Statt an dieser Stelle erst alle möglichen Informationen zu präsentieren, die in den letzten Tagen durch die Medien geisterten, will ich mich nur mit der Frage beschäftigen, ob Opel überhaupt gerettet werden sollte.
Im letzten Politbarometer wurde diese Frage gestellt. Von den Befragten gaben 47 % an, Opel solle Staatshilfen erhalten. Aber 47 % lehnten dies ab. Ich selbst gehöre zu diesen 47 %. Warum? Eine Rettung Opels kann nicht stichhaltig begründet werden.
Betrachten wir es zunächst wirtschaftlich:
Opel ist kein systemrelevantes Unternehmen. Was bedeutet das? Wenn ein Unternehmen systemrelevant ist, so würde es im Falle einer Pleite, mehrere Unternehmen gleicher Art mit in den Abgrund reißen. Es wäre der berühmte Dominoeffekt. Das ist auch tatsächlich schon passiert. Als die Bank Lehman Brothers Pleite ging, folgten ihr weitere Banken in den Bankrott. Eine Opelpleite würde Daimler oder Fiat oder Peugot oder irgend einen anderen Autobauer nicht im geringsten interessieren. Im Gegenteil! Sie hätten einen Konkurrenten weniger. Opel hat in Deutschland einen Marktanteil von 8,4 %. Es versteht sich von selbst, daß dieser Anteil in Europa noch geringer ist. Und global spielt Opel keine Rolle. Die Lücke, die Opel hinterlassen würd, würde sehr schnell von den anderen Autobauern ausgefüllt. Auch die ehemaligen Mitarbeiter Opels, die sogenannten Opelaner, würden früher oder später bei den anderen Autobauern unterkommen.
Sehen wir uns die unternehmerische Seite an:
Opel ist, entgegen dem Glauben der meisten Deutschen, KEIN deutsches Unternehmen. Seit Mai 1929 ist Opel ein amerikanisches Unternehmen. Die Verflechtungen mit der amerikanischen Mutter sind sehr stark. Opel besitzt keine eigenen Patente. Sämtliche Entwicklungen von Opel, die zum Patent angemeldet wurden, gehören GM. Und Opel muß für die Nutzung dieser Patente Lizenzgebühren zahlen. GM hat für die Verwertung der Rechte, die sich aus den Patenten ergeben, eine eigene Gesellschaft gegründet GM GTO. Opel ist seit 2005 wieder eine GmbH. Diese Adam Opel GmbH hat nicht einmal ein eigenes Konto.
Der Mutterkonzern erhielt im Januar einen Kredit in Höhe von rund 14 Milliarden Dollar von der US-Regierung. Dazu wurde natürlich auch ein Kreditvertrag abgeschlossen. Dieser Vertrag trat am 16. Januar in Kraft.
In § 7.26 dieses Vertrages heißt es:
"Jeder Anleihe-Schuldner (gemeint: General Motors mit all seinen Töchtern) hat mindestens 20 Tage im voraus den Beauftragten des Präsidenten von jedem geplanten Verkauf von Grundbesitz, Anlagevermögen, Vermögensanlagen, Abkommen, Verpflichtungen oder anderen Transaktionen zu unterrichten, die nicht zum normalen Geschäft gehören und voraussichtlich einen Wert von 100 Millionen Dollar übersteigen. Der Beauftragte des Präsidenten hat das Recht, das jeweilige Geschäft zu überprüfen und kann es verbieten, wenn er feststellen sollte, dass ein solches Geschäft nicht mit der langfristigen Zahlungsfähigkeit des Schuldners vereinbar ist oder sie gefährdet."
Dieser Beauftragte wurde von Obama selbst ernannt. Sollte sich Opel von GM lösen wollen oder GM Opel verkaufen, muß erst der Sonderbeauftragte dieser Transaktion zustimmen. Dieser Sonderbeauftragte wird sich dann Zeit nehmen, um Opel genauer unter die Lupe zu nehmen. Wenn er feststellen sollte, daß Opel in den letzten Jahren Gewinne erzielt hat, die natürlich an GM abgeführt wurden, wie hoch ist dann die Wahrscheinlichkeit, daß er einer Herauslösung zustimmt?
Es ergibt aber auch finanzpolitisch wenig Sinn:
Opel braucht eine Finanzspritze in Höhe von 3,3 Milliarden Euro. Laut Aussage von GM-Europachef Forster soll dieses Geld von allen europäischen Ländern aufgebracht werden, in denen Opel Werke hat. Spanien und Großbritannien haben finanzielle Unterstützung bereits zugesagt. Von Belgien fehlt eine solche Zusage noch. Wenn alle helfen würden, kämen auf Deutschland immer noch Kosten in Höhe von 2-3 Milliarden Euro kosten. Wurde Opel pleite gehen, und die "Opelaner" arbeitslos werden, so würde dies ebenfalls 2-3 Milliarden Euro kosten. Es würde also keine Rolle spielen, ob man Opel hilft oder nicht. Wenn die anderen EU-Länder ihre Zusage jedoch nicht einhalten oder wieder zurücknehmen, kämen auf Deutschland die gesamten 3,3 Milliarden Euro zu. Und in dem Falle wäre eine Rettung teurer.
Man darf dabei auch nicht vergessen, daß es im Falle einer Rettung zweifellos zu Wettbewerbsverzerrungen kommen wird. Und man darf eines nicht vergessen: Staatliche Unternehmensrettungen gingen bislang in den meisten Fällen schief!
Erinnert sich jemand noch an Holzmann? Holzmann war ein Bauunternehmen, daß vor einigen Jahren kurz vor der Pleite stand. Der damalige Bundeskanzler Schröder gewährte Holzmann einen staatlichen Kredit in Höhe von 250 Millionen Euro. Er wurde dafür natürlich von den "Holzmännern" gefeiert. Zwei Jahre später war Holzmann dennoch pleite. Es gab nämlich keine Bank, die bereit war einem maroden Unternehmen einen Kredit zu gewähren. Wieviele andere Bauunternehmen, die ordentlich gewirtschaftet hatten, und eben nicht in die roten Zahlen kamen in diesen 2 Jahren Insolvenz anmelden mußten ist nicht bekannt.
Fazit:
Wenn man Opel helfen will, so ist das einzige Mittel das Insolvenzrecht. Entgegen dem Glauben vieler bedeutet es nicht den Bankrott für ein Unternehmen, wenn es Insolvenz anmeldet. Es hat die Chance ein neues, zukunftsfähiges Geschäftsmodell zu erarbeiten. Nur wenn es in diesem Punkt versagt, wird dieses Unternehmen aufhören zu existieren.
Das Gehabe der Politiker in diesen Tagen ist Wahlkampf. Die CDU will nach der Bundestagswahl wieder mit der FDP koalieren. Und gerade in der FDP lehnt man staatliche Eingriffe in Unternehmen ab. Die SPD will wieder die Partei der Arbeiter sein. Da verwundert es nicht, daß gerade Steinmeier auf staatliche Hilfen für Opel drängt. Was er dabei jedoch nicht sagt ist, daß es bereits ein Rettungspaket für kleine und mittelständische Unternehmen gibt. Dieses Paket umfaßt 100 Milliarden Euro. Davon sind 75 Milliarden Euro für Bürgeschaften und 25 Milliarden Euro für Kredite.
