Umfragewerte für August bis Oktober

 

Da mein letzter Eintrag schon länger her ist und sich in dieser Zeit einiges getan hat, werde ich die Umfragewerte für die Monate August-Oktober in einem Beitrag zusammenfassen. Dieser Eintrag wird dann naturgemäß etwas länger. Die Werte stammen wie immer von infratest-dimap.

Politik

Kommen wir zunächst zur Sonntagsfrage:

In der Zeit von August-Oktober gab es nur eine auffällige Veränderung: Die Grünen haben im Oktober erstmals in ihrer Geschichte die

20 %-Marke erreicht. Die FDP stagniert weiterhin bei 5 %. Die Union bewegt sich bei 31-32 %. Die SPD, die Dank der Schwäche der Union auf 31 % kam, ist nun wieder auf 27 % abgerutscht. Der Aufschwung der Grünen hat sicherlich mehrere Gründe. Zum einen tragen sie keine Regierungsverantwortung im Bund. Sie müssen daher niemandem wirklich wehtun. In den drei Bundesländern, in denen sie an der Regierung beteiligt sind, ist von dem grünen Höhenflug jedoch nicht wirklich etwas zu spüren. In Hamburg sind mit ihrem Vorhaben einer Schulreform durch eine Bürgerentscheidung gescheitert. Von ihren Aktivitäten im Saarland hört man nicht wirklich etwas. In NRW sind sie erst seit Mai an der Regierung beteiligt. Da ist es noch zu früh ein Urteil abzugeben. Zum anderen greifen die Grünen die Stimmung in der Bevölkerung auf und machen sie sich zu eigen. Wenn die FDP dies in der Vergangenheit getan hat, fielen Begriffe oder Floskeln wie “Wendehals” oder “lassen die Fahne nach dem Wind hängen” oder “Populismus”. Daher sollte man so billig sein, auch den Grünen die gleichen Vorwürfe zu machen. Dazu kommt jedoch auch ein Wandel der Grünen selbst. Entgegen dem Glauben der Parteimitglieder, oder altgedienten Herren wie Ströbele sind die Grünen keine revolutionäre Partei mehr. Sie sind eine bürgerliche Partei geworden, die auch von Anhänger der Union gewählt wird, weil diesen die Union zu konservativ ist.

Die SPD konnte zwar Sympathien gewinnen mit ihrem Vorschlag den Spitzensteuersatz anzuheben, den 61 % für den richtigen Weg halten. Dennoch hat sich auf ihr Ergebnis bei der Sonntagsfrage nicht ausgewirkt.

Wie zufrieden sind die Deutschen mit ihrer Regierung?

Im Durchschnitt waren in den letzten drei Monaten 81 % der Deutschen mit der Regierung unzufrieden. Wie kommt das? Sehen wir uns dazu einmal ein paar Werte dazu an.

Zunächst einmal die Gründe für diese Unzufriedenheit selbst:

Kommen wir zur Bewertung ihrer Entscheidungen:

Das Bild ist für die Regierung alles andere als berauschend. Es herrscht noch immer der Eindruck von Chaos vor. Ein Minister macht einen Vorschlag. Kaum hat er ihn ausgesprochen, wird er von einem Kollegen gleich wieder einkassiert. Beschlüsse oder Vereinbarungen werden nur wenige Tage oder sogar Stunden später wieder in Frage gestellt. Dadurch entsteht bei der großen Mehrheit der Bürger (86 %) der Eindruck, die Regierung weiß nicht, was sie will. Auch wenn der Punkt auf Platz 3 steht, so ist er dennoch wichtig. Wenn 79 % der Befragten der Meinung sind, die Bundesregierung sei mit den gegenwärtigen Problemen überfordert, so geht das direkt an die Kompetenz dieser Regierung.

In einem Unternehmen ist eine solche Sachlage relativ einfach zu lösen. Wenn ein Mitarbeiter mit einem Problem überfordert ist, daß stelle ich ihm weitere Mitarbeiter zur Unterstützung zur Seite, oder ich übertrage die Aufgaben einem anderen. In der Politik funktioniert das nicht. Die Regierung muß sich selbst Hilfe holen. Wenn dies tut, entsteht jedoch sehr schnell der Verdacht des Lobbyismus. Die Aufgaben einer anderen Regierung zu übertragen funktioniert jedoch auch nicht. Das würde nämlich Neuwahlen voraussetzen. Und so entsteht ein noch sehr viel größeres Problem. Wenn ich einer Regierung nicht zutraue, die gegenwärtigen Probleme zu lösen, weil ich der Meinung bin, sie sei damit überfordert, dann kann ich auch nicht mehr vertrauen.

Auch die Entscheidungen, die diese Regierung getroffen hat, gehen für die große Mehrheit der Befragten in eine falsche Richtung. Einzig die Entscheidung zur Erhöhung der Harzt IV-Sätze ist mehrheitsfähig. Und das wirkt sich direkt auf das Verhältnis von Politkern und Bürgern aus.

Sehen wir uns dazu ein paar Zahlen an:

Der Trend im Verhältnis Bürger-Politiker ist zwar schon länger bekannt, aber das das Ergebnis so deutlich ausfällt, ist überraschend. Für 98 % der Befragten leben Politiker in einer Parallelwelt, in der sie keinen Kontakt mehr zu den einfachen Bürgern haben, in der sie nicht wissen, was im wirklichen Leben los ist, in der sie keine Ahnung von den Befindlichen und Empfindlichen der Bürger haben. Wie soll ich jemanden vertrauen, wenn er keine Ahnung hat, was mich bewegt? Wie soll ich jemanden wählen, wenn ich ihm nicht vertraue?

Das ganze wirkt sich dann natürlich auch auf die Wunschkoalition aus:

Rot-Grün  liegt klar vor allen anderen Koalitionen. Auch, wenn 48 % keine absolute Mehrheit darstellen. Schwarz-Gelb ist abgeschlagen auf dem letzten Platz.

Auch auf die Frage, wer die nächste Regierung führen soll, stimmten 42 % für die SPD.

Widmen wir uns nun der Zufriedenheit der Bevölkerung mit einzelnen Politikern:

Im Allzeithoch schwebt Freiherr zu Guttenberg. Die Bürger rechnen ihm offensichtlich an, daß er sich gegen den Widerstand vor allem der CSU mit seiner Bundeswehrreform und der Aussetzung der Wehrpflicht durchgesetzt hat. Den letzten Platz belegt nach wie vor Westerwelle.

Ein solches Ergebnis wirkt sich natürlich auch auf die Direktwahl des Kanzlers aus. Hier einmal ein paar Vergleiche, wenn der Kanzler direkt gewählt werden könnte:

Am größten ist der Abstand zu Sigmar Gabriel. Müßte Merkel jedoch gegen Steinbrück antreten, so würde sie verlieren.

Wirtschaft

Wie schätzen die Deutschen die wirtschaftliche Lage?

Die Einschätzung der gegenwärtigen wie auch der zukünftigen wirtschaftlichen Lage hat sich von August bis September nicht wesentlich verändert. Im Durschnitt betrachten rund zwei Drittel die gegenwärtige bzw. zukünftige wirtschaftliche Lage als positiv oder zumindest neutral.

Betrachten wir ein paar Aussagen zur Wirtschafts- und Finanzkrise:

Zwar sind nur 23 % der Meinung, die Krise sei weitgehend vorüber, dennoch ist die Angst den Arbeitsplatz zu verlieren deutlich zurückgegangen. Nur noch 29 % der Beschäftigen machen sich Sorgen um ihren Arbeitsplatz.

Am wichtigsten ist hier der erste Punkt. Den Unternehmen geht es zwar besser, aber die Beschäftigten merken nichts davon. 77 % sind dieser Meinung. Die Situation ist dadurch fast wie 2006, als wie einen Aufschwung hatten, die Beschäftigten selbst jedoch von diesem Aufschwung nicht profitieren konnten. In diese Situation paßt die Forderung nach Lohnerhöhungen.

71 % finden höhere Lohnforderungen angemessen.

In der aktuellen Diskussion kam auch wieder das Thema ausländische Fachkräfte auf. Werden sie benötigt? Wie viele werden gebraucht? Ist es nicht besser, erst einmal auf den deutschen Markt zu suchen? Die befragten sind dieser Ansicht:

Soziales

Ein weiteres großes Thema war die Anhebung der Hartz IV-Sätze. Die Deutschen geben was die Höhe der Regelsätze angeht, kein klares Bild ab:

Zwar halten 45 % die Regelsätze für angemessen, aber 41 % denken sie seien zu niedrig. Und wenn ich die Regelsätze für angemessen halte, ist damit noch lange nicht gesagt, daß die Mehrheit der Deutschen eine Anhebung ablehnt. Die Anhebung um 5 € wird von der Mehrheit der Deutschen akzeptiert. Den Vorschlag, künftig Gutscheine an Stelle von Geldleistungen, gerade für Kinderbedarfe, auszugeben befürworten 83 % der Befragten. Dahinter steckt vor allem die Vorstellung, daß die Eltern, die Geldleistungen für sich selbst, statt für ihre Kinder ausgeben. Doch wer selbst Kinder hat, kann diese Vorstellung eigentlich nicht teilen. Denn er weiß genau, wie viel Geld man für ein Kind aufwenden muß.

Diese Thema führt automatisch auch zur Frage der Gerechtigkeit.

Die große Mehrheit empfindet das soziale Gefüge in Deutschland als ungerecht. Das System der Arbeitslosenversicherung wird zwar von der Mehrheit als gerecht empfunden. Doch wenn es darum geht, wie der Staat sich um Harzt IV-Empfänger kümmert sind die Deutschen gespalten. Die Forderung nach höheren Löhnen spiegelt sich ebenfalls im Gerechtigkeitsempfinden der Deutschen wieder. Denn gerade einmal 28 % empfinden die Löhne als gerecht. Wenn man einen Arbeitnehmer einen Arbeitnehmer fragt, on er genug verdient, so werden 9 von 10 zwar sagen, ihr Lohn sei zu niedrig. Dennoch darf man dabei nicht vergessen, daß es nur ein Land gibt, das einen noch größeren Niedriglohnsektor hat als Deutschland, und das sind die USA. Daß von den 71 %, die höhere Lohnabschlüsse für angemessen halten, Niedriglöhner den größten Anteil ausmachen, verwundert daher nicht.

Energie

Ein weiteres großes Thema der letzten Monate war der “Atomkonsens”. Geht es allgemein um den Ausstieg aus der Atomenergie so kommt bei den Befragen folgendes Ergebnis zu Stande:

Unter den Anhängern der einzelnen Parteien gibt es nur der FDP eine klare Mehrheit für den Ausstieg aus dem Ausstieg. 53 % der FDP-Anhänger sind für die Beibehaltung der Atomenergie. Daß die Grünen-Anhänger mit 88 % den größten Anteil an den Befürwortern für den Ausstieg hat, liegt bei den Grünen in der Natur der Sache. Schließlich gehört der Kampf gegen die Atomenergie zum Gründungsmythos der Grünen.

Auf die Frage, ob die Verlängerung der Laufzeiten richtig oder falsch ist, antworten die Deutschen erst einmal wie folgt:

Wenn man jedoch eine Verlängerung an bestimmte Bedingungen knüpft, ergibt sich schon ein anderes Bild.

Selbst wenn lediglich die Strompreise sinken, ist auf einmal eine klare Mehrheit der Deutschen für eine Verlängerung der Laufzeiten. Die Regierung die Laufzeitverlängerung verkündete war das Getöse relativ. Lobbyismus, Käuflichkeit hieß es. Diese Zahlen belegen jedoch, daß auch der normale Bürger käuflich ist.

Fazit:

Sonntagsfrage der letzten 3 Monate belegt einmal mehr, daß die beiden sogenannten Volksparteien im besten Falle noch Volksparteiruinen sind. Die einzige Partei, die sich seit Jahren schon über eine stetig wachsende Zahl an Mitgliedern freuen kann, ist die Partei der Nichtwähler. Die Bürger trauen ihren Vertretern nichts zu. Und sie vertrauen ihnen auch nicht mehr. Aktuell ist “Stuttgart 21” das Paradebeispiel für die Unfähigkeit der Politiker die Sorgen, Nöte, Bedenken der Bürger wahrzunehmen. Es verwundert auch nicht, daß die meisten Deutschen, den Umbau eines Bahnhofs nicht für ein regionales, sondern für ein nationales Projekt halten. Es verwundert auch nicht, daß die Mehrheit der Befragten gegen “Stuttgart 21” ist, obwohl Verbesserungen in der Verkehrsinfrastruktur von den Bürgern immer positiv betrachtet wurden. “Stuttgart 21” ist das Symbol für die Unfähigkeit von Politikern zu kommunizieren. Es ist das beste Beispiel dafür, daß Politiker Kommunikationsversager sind. Sie leben in ihrer eigenen Parallelwelt und interessieren sich nicht für das gemeine Volk. Sie sind korrupt, egoistisch, stopfen sich in erster Linie die eigenen Taschen, sind unfähig ein klares, verständliches Deutsch zu sprechen, und vor allem kann man ihnen nicht vertrauen.

Dieses Bild eines Politikers ist an sich schon eine Katastrophe. Aber offensichtlich scheint sich in Berlin niemand dafür zu interessieren. Stattdessen wird weiter am Volk vorbeiregiert. Das die Bürger dann immer häufiger auf die Straße gehen um sich Gehör zu verschaffen ist da nur eine logische Konsequenz.

Wirtschaftlich haben wir eine Situation ähnlich wie 2006. Wieder haben wir einen Aufschwung. Wieder merken die Beschäftigten davon nichts. Bedenkt man nun, daß die große Mehrheit der Deutschen die Löhne in Deutschland als ungerecht empfindet, ist die Wirtschaft gut damit beraten bei den Lohnforderungen die in den nächsten Monaten anstehen nachzugeben. Besonders der Niedriglohnsektor muß verkleinert werden. Denn hier liegt viel sozialer Sprengstoff, der stark dazu beiträgt, daß die Deutschen das Gefüge in diesem Land als ungerecht empfinden.

NRWs neue Regierung

Am 14.07.2010 wurde Hannelore Kraft im 2. Wahlgang mit der relativen Mehrheit von 90 Stimmen, die Rot-Grün im Landtag besitzt, zur neuen Ministerpräsidentin von NRW gewählt. Daß die Wahl erst im zweiten Wahlgang klappen würde war allen Beteiligten von Beginn an klar. Im ersten Wahlgang war eine absolute Mehrheit zur Wahl nötig. Da Rot-Grün aber nur über 90 Stimmen verfügt und sich die Linke enthalten hat, war von Beginn an einer zweiter Wahlgang nötig.

 

Eine Regierung mit eigener Mehrheit besitzt NRW jedoch nicht. Da Rot-Grün ein Sitz zur absoluten Mehrheit fehlt, ist es nun eine Minderheitsregierung. Zu diesem Schritt entschlossen sich Kraft und Löhrmann nachdem alle Sondierungsgespräche mit anderen Parteien gescheitert waren. Die einzige Alternative dazu wären Neuwahlen gewesen. Das wäre jedoch nicht wirklich im Sinne einer Demokratie gewesen. Man kann in einer Demokratie nicht beliebig oft wählen lassen, bis ein Ergebnis zu Stande kommt, das allen Beteiligten in den Kram paßt.

 

Was ist eine Minderheitsregierung?

 

Eine Minderheitsregierung ist schlicht eine Regierung, deren tragende Parteien bzw. Fraktionen keine eigene Mehrheit im Parlament haben. Eine Minderheitsregierung ist daher darauf angewiesen, andere Parteien einzubinden, wenn sie bestimmte politische Ziele umsetzen will.

 

Damit eine Minderheitsregierung auf eine gewisse Stabilität vertrauen kann, vereinbart sie mit einer oder mehreren Fraktionen im Parlament, die nicht an der Regierung beteiligt sind, eine Tolerierung oder Duldung. In Falle von NRW wird die rot-grüne Minderheitsregierung von der Linken toleriert. Für die tolerierende Fraktion ergibt sich dadurch eine Art Zwischenstatus zwischen Regierung und Opposition. Sie kann dadurch erheblich Einfluß auf die Regierungsarbeit nehmen, da sie zur Durchsetzung politischer Vorhaben gebraucht wird. Sollte die Linke Rot-Grün die Unterstützung versagen, wäre Rot-Grün de facto Handlungsunfähigkeit. Es gäbe dann nur zwei Möglichkeiten: Die Tolerierung durch eine anderen Fraktion oder Neuwahlen.

 

Wie viele Minderheitsregierungen gab es bislang in Deutschland?

 

Auf Bundesebene gab es bislang nur 2 Minderheitsregierung und zwar stets nach dem Bruch einer Koalition. Dies war 1966 und 1982 der Fall. Die Minderheitsregierungen blieben nur in der Übergangsphase im Amt bis ein neuer Bundestag gewählt wurde.

 

Auf Landesebene sieht es etwas anders aus. Hier gab es bislang 12 Minderheitsregierung oder Versuche dazu.

Berlin:

In Berlin bildete Richard von Weizsäcker nach der Abgeordnetenhauswahl von 1981, bei welcher die bisherige sozialliberale Koalition unter dem Regierenden Bürgermeister Hans-Jochen Vogel die Mehrheit verfehlte, die CDU aber auf Grund des guten Abschneidens der Alternativen Liste ebenfalls keine eigene Mehrheit erhielt, einen CDU-Minderheitssenat, der sich auf einige Abgeordnete der FDP-Fraktion stützte. Dieses Regierungsmodell hielt bis 1983, als die FDP auch offiziell in die Regierung eintrat.

Nach dem Bruch der 1989 gebildeten Rot-Grünen Koalition im November 1990 regierte Walter Momper bis zur am 2. Dezember 1990 anstehenden Berlinwahl mit einem SPD-Minderheitssenat, der jedoch im Januar 1991 durch eine große Koalition abgelöst wurde.

2001 kündigte die SPD jene bis dahin bestehende große Koalition unter Eberhard Diepgen wegen der Bankenaffäre auf und wählte gemeinsam mit den Grünen und der PDS Diepgen per Misstrauensvotum ab und wählte Klaus Wowereit zum neuen Regierenden Bürgermeister. Bis zur Senatswahl im Januar 2002 regierte Wowereit mit einem von der PDS tolerierten rot-grünen Minderheitssenat.

 

Brandenburg:

Im Februar 1994 zerbrach die Ampelkoalition unter Manfred Stolpe an der Frage seiner Stasikontakte zu seiner Zeit als Konsistorialpräsident der evangelischen Kirche in Brandenburg.

Das Bündnis 90 stieg aus der Regierung aus, so dass bis zur Landtagswahl im September 1994 eine von der PDS tolerierte sozialliberale Minderheitsregierung amtierte, die nach dem Gewinn der absoluten Mehrheit durch die SPD von einer reinen SPD-Regierung abgelöst wurde.

 

Hessen:

In Hessen blieb das Kabinett Börner nach der Landtagswahl in Hessen 1982 geschäftsführend als Minderheitsregierung im Amt. Nachdem der Entwurf für einen Landeshaushalt 1983 gescheitert war, löste sich der Landtag auf. Bei den folgenden Landtagswahl in Hessen 1983 erreichte die SPD wieder keine Mehrheit. Holger Börner führte weiter eine von den Grünen tolerierte Minderheitsregierung, bis es 1985 zur ersten rot-grünen Koalition kam.

Nach der Landtagswahl in Hessen 2008 wurde die Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung unter Andrea Ypsilanti (SPD) mit Duldung der Linken erwogen. Eine von den Linken tolerierte Regierung wäre in Westdeutschland ein Novum gewesen und war in der Öffentlichkeit wie auch innerhalb der SPD heftig umstritten. Ypsilanti, die entsprechend der allgemeinen westdeutschen SPD-Linie vor der Wahl jegliche „Zusammenarbeit“ mit den Linken ausgeschlossen hatte, erklärte selbst, ihr Wahlversprechen nicht zu halten und setzte sich dem Vorwurf von „Wortbruch“ und „Wählerbetrug“ aus. Nachdem die SPD-Abgeordnete Dagmar Metzger einige Wochen nach der Wahl öffentlich erklärt hatte, ein solches Tolerierungsmodell nicht mittragen und Ypsilanti ihre Stimme entziehen zu wollen, galt das Projekt zunächst als gescheitert, sollte am 4. November 2008 jedoch erneut angestrebt werden.

Am 3. November 2008, einen Tag vor der geplanten Wahl Ypsilantis zur Ministerpräsidentin, kündigten weitere drei Mitglieder der SPD-Landtagsfraktion (Jürgen Walter, Carmen Everts und Silke Tesch) an, bei der am 4. November 2008 geplanten Wahl ihre Stimme aus Gewissensgründen wegen der Beteiligung der Linkspartei nicht Ypsilanti geben zu können. Der SPD-Landtagsfraktion wollten sie jedoch weiterhin angehören. Ohne diese vier Abgeordneten hat die ursprünglich geplante Regierung von SPD und Grünen mit Tolerierung durch die Linken keine Mehrheit im Landtag. Die geplante Abstimmung wurde deswegen abgesagt, der Versuch der Regierungsbildung war somit gescheitert. Der Landtag löste sich daraufhin selbst auf, es kam zu Neuwahlen am 18. Januar 2009, bei denen CDU und FDP eine Mehrheit erhielten.

 

Sachsen-Anhalt:

Die bekannteste Minderheitsregierung bildete Reinhard Höppner in Sachsen-Anhalt. Bei der Landtagswahl 1994 verfehlte die CDU-FDP-Koalition unter Christoph Bergner ihre bisherige Mehrheit, für Rot-Grün als solches reichte es ebenfalls nicht. Höppner bildete daraufhin eine von der PDS gestützte rot-grüne Minderheitsregierung.

Nachdem die Grünen nach der Landtagswahl 1998 nicht mehr im Landtag vertreten waren, bildete Höppner eine reine SPD-Minderheitsregierung, die bis zur Wahl 2002 im Amt blieb, bevor Wolfgang Böhmer (CDU) eine CDU-FDP-Koalition bilden konnte. Die Regierungszeit Höppners ging als Magdeburger Modell in die Geschichte ein.

 

Schleswig-Holstein:

In Schleswig-Holstein gab es zwei Versuche, eine Minderheitsregierung zu bilden.

1987

Bei der Landtagswahl am 13. September 1987 verlor die CDU unter Uwe Barschel die absolute Mehrheit und erreichte zusammen mit der FDP 37 der 74 Landtagsmandate. Die SPD unter Björn Engholm erlangte 36 Mandate, so dass entscheidend war, wie sich der Abgeordnete des von der Fünfprozenthürde befreiten SSW verhalten würde. Die Gespräche zogen sich in die Länge und wurden zudem von der Barschel-Affäre überschattet, in deren Folge es letztendlich zu Neuwahlen am 8. Mai 1988 kam. Da bei dieser Wahl die SPD die absolute Mehrheit erzielte, waren die Planungen für eine Minderheitsregierung obsolet geworden.

2005

Bei der Landtagswahl vom 20. Februar 2005 verfehlte die rot-grüne Landesregierung unter Heide Simonis ihre bisherige Mehrheit und erhielt nur 33 der 69 Mandate. Da CDU und FDP auch nur 34 Mandate erhielten, war es, wie 1987/88, entscheidend, wie die beiden SSW-Abgeordneten abstimmen würden.

Nachdem SPD und Grüne einen Koalitionsvertrag abgeschlossen und mit dem SSW einen Kooperationsvertrag vereinbart hatten, sollte die sogenannte Dänenampel als Minderheitsregierung amtieren. Diese Minderheitsregierung scheiterte jedoch bereits am 17. März 2005, als Heide Simonis bei ihrer Wiederwahl als Ministerpräsidentin in vier Wahlgängen nicht die erforderliche Mehrheit auf sich vereinen konnte.

 

NRW:

Dies ist nun der 12. Versuch einer Minderheitsregierung. Viele sind geneigt parallelen zum Magdeburger Modell zu ziehen.

 

Selbst auf Landesebene sind Minderheitsregierung hier in Deutschland entweder nur geschäftsführend (s. Hessen 2008) oder als Übergangsregierung bis zur Wahl eines neues Landtages. Die einzige Ausnahme bildet tatsächlich nur die Minderheitsregierung in Sachsen-Anhalt unter Reinhard Höppner. Auf Grund dieser Erfahrung geben viele Beobachter der neuen Minderheitsregierung in NRW keine hohen Überlebenschancen.

 

Wie waren die Reaktionen auf diese Minderheitsregierung?

Die Reaktionen von der SPD waren natürlich sehr positiv. Andrea Nahles meinte gegenüber der Rheinischen Post: Eine Minderheitsregierung sei ein "belebendes Element für den Parlamentarismus". "Der Charme einer Minderheitsregierung sei, dass diese überzeugen und Argumente liefern müsse, um die Parteien im Landtag für bestimmte Gesetze zu gewinnen.” Auch Sigmar Gabriel soll einer rot-grünen Minderheitsregierung auf Bundesebene nicht abgeneigt sein. Von den Grünen wurde dieser Gedanke jedoch mit Skepsis betrachtet. Man wolle für eigene Mehrheiten arbeiten, hieß es. Die Reaktionen überraschen jedoch nicht wirklich.

 

Die Reaktion von Schwarz-Gelb ist auch nicht überraschend. So äußerte sich Merkel gegenüber der Rheinischen Post folgendermaßen: “Zuerst einmal hat Frau Kraft eine zentrale Wahlaussage gebrochen. Sie hat im Wahlkampf immer wieder betont, dass ein Land wie NRW eine stabile Regierung braucht. Jetzt will sie ihre Arbeit mit einem massiven Wortbruch beginnen. Einer solchen Regierung kann man nicht trauen.” Auch Westerwelle äußerte sich in gewohnter Form: “Die Schuldenkoalition in Düsseldorf aus SPD und Grünen, getragen von der Linkspartei, soll der Probelauf für Berlin sein. SPD und Grüne machen sich auf Kosten der Bürger hübsch für eine sehr hässliche Braut: die Linkspartei,” sagte gegenüber dem Hamburger Abendblatt. Diese Reaktionen sind deswegen nicht überraschend, weil die Abneigung gegen alles was in der Politik einen roten Anstrich hat, dem sog. bürgerlichen Lager in den Genen liegt. Sie können daher gar nicht anders reagieren. Das diese Reaktionen bei vielen Bürger heute jedoch auf Unverständnis stoßen ist ihnen jedoch nicht bewußt.

 

Die Argumente von der Schwarz-Gelben Seite sind auch nicht wirklich haltbar. Eine rot-grüne Minderheitsregierung ist von den Grünen bereits mit Skepsis betrachtet worden. Es wäre auch bei der Programmatik der Bundes-Linken gar nicht möglich. Und zum Thema Schulden muß gesagt werden, daß die größte Neuverschuldung auf Bundesebene in die Zuständigkeit einer bürgerlichen Regierung fällt. Daher sind Westerwelles Argumente nichts weiter als hole Phrasen. Aber auch Merkels Argumente sind nicht sehr viel besser.  Man sollte ohnehin gegebene Worte oder abgegebene Versprechen nicht allzu hoch hängen.

 

Was ist ein Versprechen?

Ein Versprechen ist zunächst einmal nichts anderes als eine Zusage oder Absichtserklärung. Der Bruch eines Versprechens oder eines Wortes wird bei uns als unehrenhaft betrachtet. Dennoch darf man etwas nicht vergessen. Ein Versprechen ist fast immer in die Zukunft gerichtet. Es wird immer in einer bestimmten Situation abgegeben. In dieser bestimmten Situation ist der derjenige, der das Versprechen abgegeben hat, davon überzeugt, sein Versprechen halten zu können. Die Situation kann sich jedoch leicht ändern. Wenn die Situation es später unmöglich macht, ein Versprechen noch einzuhalten, wäre es unsinnig, wenn alle Beteiligten auf die Einhaltung bestehen.

 

Daher ist das Argument des Wortbruchs, welches Merkel vorgebracht hat haltlos. Schwarz-Gelb hat auch schon mehr als Versprechen bzw. mehr als ein Wort gebrochen. Die beiden bekanntesten Beispiele sind “Mehr Netto vom Brutto” (das ist mit der sog. Gesundheitsreform Geschichte) und der ewige Steuersenkungsingsang der FDP, der sich mit der Neuverschuldung und dem Sparpaket erledigt hat.

 

Fazit:

Man sollte der neuen Minderheitsregierung in NRW eine Chance geben. Eine Minderheitsregierung ist nämlich gezwungen zu kommunizieren. Sie muß erklären, weshalb sie etwas so und nicht anders machen will. Entscheidungen einer solchen Regierung werden daher auch für die Bürger leichter nachvollziehbar.

Ob Rot-Grün in NRW jedoch tatsächlich die volle Legislaturperiode überlegt muß man erst noch abwarten. Da hat bislang nämlich nur eine Minderheitsregierung geschafft.

Atomenergie und Atompolitik in Deutschland

Da mit der Brennelementesteuer, die im Sparpaket auftaucht, eine Verlängerung der Laufzeiten deutscher Atomkraftwerke verbunden ist, will ich aus gegebenen Anlaß an dieser Stelle lediglich auf eine Sendung des ZDF aufmerksamen machen. Sie kann in der Mediathek des ZDF angesehen werden. Ich werde sie nicht kommentieren. Jeder mag sich selbst eine Meinung bilden.


Die falschen Versprechen der Atompolitik

Umfragewerte nach dem Sparpaket

Nach der Verkündigung des Sparpaketes hat infratest-dimap eine kurze Umfrage durchgeführt. Dies sind die Ergebnisse:

Sonntagsfrage:

Union und FDP verlieren beide je 1 Prozentpunkt. Sie kommen gemeinsam gerade noch auf 37 %.

 

Betrachten wir die Zufriedenheit der Bürger mit vier ausgewählten Politikern:

Auf Platz 1 schafft es, wie schon oft zuvor, Freiherr zu Guttenberg. Er legt im Vergleich zum Vormonat 7 %-Punkte zu. Am stärksten hat Merkel in der Wählergunst verloren. Sie büßte 8 %-Punkte ein. Und erneut auf dem letzten Platz liegt Westerwelle. Gerade einmal 20 % sind mit seiner Arbeit noch zufrieden. Das kann man nun als einen historischen Tiefststand für einen Außenminister betrachten.

 

Wie zufrieden sind die Deutschen mit der Arbeit der Bundesregierung?

Diese Bundesregierung hat es geschafft, die Unzufriedenheit der Bürger in nur 3 Wochen um 8 %-Punkte zu steigern. Mittlerweile sind 86 % der Bürger mit der Arbeit von Schwarz-Gelb unzufrieden.

 

Fragt man die Bürger danach, was am besten für Deutschland ist, so erhält man folgende Antwort:

Die meisten Befragten sprechen sich für Neuwahlen aus. Zwar sind 47 % nicht die absolute Mehrheit der Bevölkerung, aber gerade einmal 23 % wünschen sich, daß Schwarz-Gelb bis 2013 weiterregiert. Interessant daran ist, daß auch eine Große Koalition, nicht wirklich beliebt ist.

 

Relativ realistisch sind die Deutschen in ihrer Einschätzung, wie es politisch bis 2013 weitergehen wird.

41 % gehen davon aus, daß sich Schwarz-Gelb bis 2013 weiter durchwurschteln wird.

 

Fragt man die Bürger nach Aussagen zur Bundesregierung, so fallen vor allem 4 Antworten ins Auge:

Rund drei Viertel der Bürger sind von der Arbeit der Bundesregierung enttäuscht. Fast ebenso viele sind der Ansicht, daß Union und FDP nicht mehr zusammenpassen. 48 % sind der Meinung, Merkel bekomme die Probleme wieder in den Griff. 40 % sind der Meinung, Deutschland sei bei der jetzigen Regierung in guten Händen.

 

Fazit:

Durch das Sparpaket wurde der Trend der letzten Monate noch weiter verstärkt. Die Bürger sind mittlerweile derart enttäuscht von der Arbeit dieser Regierung, daß sich die Mehrheit Neuwahlen wünscht. Dennoch bleiben sie realistisch. Auch wenn der Wunsch nach Neuwahlen groß ist, wissen dennoch die Meisten, daß es Neuwahlen nicht geben wird. Dazu müßte schon der Streit zwischen Union und FDP noch weitergehen, es müßte noch stärker werden, bis es am Ende für beide unerträglich wird. Und das wird mit allergrößter Wahrscheinlichkeit nicht passieren. Es kann letztlich auch nur eine Partei Interesse an Neuwahlen haben, und das sind die Grünen. Käme es diesen Monat zu Neuwahlen, wäre Schwarz-Gelb definitiv abgewählt. Die FDP müßte sogar um den Einzug in den Bundestag bangen. Auch die SPD kann nicht wirklich Interesse an Neuwahlen haben, da Rot-Grün ebenfalls keine Mehrheit um Bundestag haben. Die einzige Möglichkeit wäre eine Minderheitsregierung, die von der Linken geduldet werden müßte. Und selbst eine solche Duldung wird von der Mehrheit der Bürger abgelehnt.

 

Vor allem das Ausmaß der Unzufriedenheit mit Schwarz-Gelb ist schon fast besorgniserregend. Seit Monaten erleben die Deutschen ein Stechen und Hauen in dieser Regierung. Kaum findet die Herrschaft einen Kompromiß, wird tags darauf schon wieder aus den eigenen Reihen in Frage gestellt. Bereits erlassene Gesetze werden als Klientelpolitik betrachtet (s. “Hotelsteuer”) oder gelten als ungerecht (s. Sparpaket). Selten hat eine Bundesregierung in so kurzer Zeit soviel Vertrauen verspielt wie diese. Daß dann 72 % der Bürger der Ansicht sind, Union und FDP passen nicht mehr zusammen, ist da nicht verwunderlich.

 

Es ist aber auch nicht zu erkennen, daß einer der Beteiligten sich bemüht, diesen Vertrauensverlust auszugleichen. Stattdessen macht einfach so weiter, ohne Rücksicht auf Verluste. Das einzige Glück von Schwarz-Gelb ist, daß die Deutschen nicht zu den Völkern gehören, die gerne auf die Straße gehen um zu demonstrieren. Die Deutschen werden stattdessen ihren Unmut bei den Wahlen kundtun, die bis 2013 stattfinden, einschließlich der Bundestagswahl 2013.

Das Sparpaket, Teil 5 – Das Fazit

Zu Punkt 1:
Am Freitag stimmte der Bundesrat unter anderen über das Stipendienprogramm und die Bafög-Erhöhung ab. Das Stipendienprogramm, über dessen Sinn man sich wahrlich streiten kann, konnte nur gerettet werden, weil der Bund die gesamten Kosten dafür übernimmt. Die Bafög-Erhöhung ist gescheitert und liegt nun im Vermittlungsausschuß. Auch hier ging es ausschließlich ums Geld. Die Länder begründen die Ablehnung mit ihrer “angespannten” Haushaltslage. Diese Argumentation ist allerdings nicht neu. Die Länder kommen stets mit diesem Argument, wenn es um eine sinnvolle, wichtige, in die Zukunft gerichtete Ausgabe geht. So fehlt den Ländern Geld für Lehrer, Schulen, Krankenhäuser, Justizangestellte etc. etc. etc. Ihren im Grundgesetzt festgelegten hoheitlichen Aufgaben kommen die Länder schon lange nicht mehr nach. Und wenn die Länder nicht mehr in der Lage sind ihre Aufgaben zu erfüllen, sollten sie sie an den Bund abtreten. Gerade der Bildungsförderalismus ist eine Katastrophe.

Zu Punkt 2:
Dieser Bereich ist sehr schwammig formuliert. Nirgendwo wird erklärt wie man auf einen Betrag von 2,3 Mrd. Euro kommt, der sich aus dieser Brennelementesteuer ergeben soll. Und ob diese Steuer tatsächlich kommt steht auch noch nicht fest. Im Gegenteil. Die AKW-Eigner haben die Gerüchte, sie wollten dagegen klagen zwar schon dementiert. Aber wirklich eindeutig war dieses Dementi bislang nur von RWE. Und selbst wenn sie kommt, werden die Unternehmen diese Steuer nicht tragen. Die werden nämlich den Strompreis erhöhen. Damit trägt diese “Unternehmensbeteiligung” letztlich der Bürger. Und damit auch diejenigen, die jetzt noch von diesem Sparpaket ausgenommen zu sein scheinen. Und die Betreiber verdienen auch gleich doppelt daran, da die Einführung dieser Steuer mit einer Verlängerung der AKW-Laufzeiten verbunden ist.
Diese ökologische Luftverkehrsabgabe ist keine Unternehmensbeteiligung. Sie wird von den Passagieren getragen, da sie in die Ticketpreise eingepreist wird. Das sagt ja schon der Begleittext selbst: “Bis zur Einbeziehung des Luftverkehrs in den bereits vereinbarten CO2-Emissionshandel wird eine nationale ökologische Luftverkehrsabgabe für alle Passagiere erhoben, die von einem inländischen Flughafen abfliegen.”
Die Bahn hat bereits Kritik geäußert, daß der Bund auf die Auszahlung einer Dividende in den nächsten vier Jahren Besteht. Doch Tatsache ist, die Bahn ist ein Unternehmen, daß sich zum größten Teil im Besitz des Bundes befindet. Als Anteilseigner steht dem Bund, genau wie jedem anderen, eine Dividende zu. Allerdings entscheidet das Unternehmen darüber ob in einem Jahr eine Dividende ausgeschüttet wird. Auch entscheidet es über die Höhe dieser Dividende. Ob diese geplanten 500 Mio. Euro also zu Stande kommen ist überhaupt nicht sicher. Auch hat die Bahn angekündigt, sie wolle in den nächsten Jahren über 40 Mrd. Euro in Züge und Strecken investieren. Und letztlich muß man auch hier sagen, daß die Bahn dies als Argument für ihre alljährlichen Preissteigerungen im Dezember benutzen wird.
Die Beteiligung des Finanzsektors sollte ursprünglich auf internationaler Ebene durchgesetzt werden. Wenn das scheitert, soll es auf europäischer durchgesetzt werden. Scheitert auch das, will Deutschland es in einem Alleingang machen. Nun, auf internationaler Ebene ist es bereits gescheitert. Ob es auf europäischer Ebene umsetzbar ist, ist immer noch fraglich. Und auch hat man das gleiche wie bei der Besteuerung der AKWs. Es ist nicht ersichtlich, wie man auf eine Summe von jährlich 2 Mrd. Euro kommt. Nirgendwo wird erwähnt was in welcher Weise besteuert werden soll. Und selbst wenn diese Abgabe kommt, erfolgt hier das gleiche Spiel, wie bei den anderen “Unternehmensbeteiligungen”. Die Unternehmen werden diese Abgabe in ihren Preisen berücksichtigen, sodaß am Ende der Kunde bzw. Bürger diese Abgabe trägt.

Zu Punkt 3:
Die Ersetzung von Pflicht- in Ermessensleistungen klingt im ersten Moment sinnvoll. Viele der Fördermaßnahmen sind letztlich nutzlos und Kosten unnötig Geld. Sie erfüllen in keinster Weise das, was wirtschaftlich nötig ist. Diese Maßnahmen grundlegend zu überarbeiten ist zwingend erforderlich. Auf der anderen Seite besteht die Gefahr, daß der Leistungsempfänger noch mehr zu einem Bittsteller wird. Dieser Umstand, vor allem die Behandlung, die er oftmals durch die Mitarbeiter des Nürnbergers Molochs erfährt, ist für ihn oftmals demütigend. Auch hier besteht dringend Verbesserungsbedarf. Nur eine solche, zwingend nötige Verbesserung in der Behandlung der “Kunden” wird es wohl nie geben.
Über die Abschaffung des befristeten Zuschlages kann man sich streiten. Eingeführt wurde er damals, damit diejenigen, die aus dem Bezug von Alg I herausfallen, nicht sofort auf Alg II landen. Man wollte den Fall etwas abbremsen. Wird dieser Zuschlag abgeschafft, mag es vielleicht dazu führen, daß die Betroffenen verstärkt nach Arbeit suchen. Aber ob sich das in der Realität so auswirken wird ist fraglich. Wenn die Arbeitskraft eines Kunden nicht gefragt ist, macht es keinen Unterschied, ob er 1 oder 100 Bewerbungen in einem Monat schreibt. Er wird keine Arbeit finden.
Die Abschaffung des Rentenzuschusses für Alg II-Empfänger wird sich für die Empfänger selbst nicht in hohem Maße auswirken. Dieser Zuschuß bewirkt eine Rentensteigerung von 2,46 € pro Jahr. Bei einem Jahr Alg II-Bezug wird sich das auf die eigene Rente nicht wirklich auswirken. Nach 5 Jahren Alg II besteht bereits mit diesem Zuschuß die Gefahr, daß er als Rentner auf Zusatzleistungen angewiesen sein wird. Nach 10 Jahren Alg II-Bezug ohnehin so niedrig, daß er in jedem Fall als Rentner auf zusätzliche Transferleistungen angewiesen sein wird. Da spielt es keine Rolle mehr, ob für ihn ein Rentenzuschuß gezahlt wird oder nicht. Die Abschaffung dieses Zuschusses hat jedoch ein ganz anderes Problem. Die Kosten in Höhe 1,8 Mrd. Euro für diesen Zuschuß fließen direkt an die Rentenkasse. Der Steuerzuschuß für die Rentenkasse beläuft sich in diesem auf 79,2 Mrd. Euro. Ab dem nächsten Jahr fehlen dann diese 1,8 Mrd. Euro. Das Defizit der Deutschen Rentenversicherung beläuft sich in diesem Jahr 2 Mrd. Euro. Ausgleichen kann sie dies durch ihre Rücklagen. Durch die Streichung des Zuschusses werden die Rücklagen im Jahr 2014 8 Mrd. Euro niedriger sein. Die Beiträge zur Rentenversicherung sind an die Einnahmen gekoppelt. Der Beitragssatz darf Sinken, wenn die Rücklagen das 1,5fache der Monatsausgaben erreicht haben. Aktuell sind das 24 Mrd. Euro. Ohne das Sparpaket hätte der Beitragssatz 2014 von 19,9 % auf 19,8 % sinken können. Diese Senkung fällt nun weg. Auch steht zu befürchten, daß der Steuerzuschuß für die Rentenkasse, auch Dank der Rentengarantie, steigen wird.
Der Wegfall der einigungsbedingten Leistungen an die Rentenkasse umfaßt Zuschläge für freiwillige Zusatzrenten oder Übergangszuschläge. Die Summe von 300 bzw. 200 Mio Euro ist eher als Symbolpolitik zu betrachten, da diese Leistungen in ein paar Jahren auf natürliche Weise überflüssig werden würden.
Wie diese Verbesserung der Vermittlung aussehen soll, ist bislang noch immer unklar. Es wird wohl erst wieder eine Kommission eigesetzt werden, die entsprechende Vorschläge ausarbeitet, von denen am Ende nur die Hälfte umgesetzt wird, und dann auch noch in abgewandelter Form.
Nach dem eigentlichen Konstruktionsgedanken des Elterngeldes macht die Abschaffung bei Alg II-Empfängern Sinn. Das Elterngeld ist ursprünglich gedacht, als Lohnersatzleitung für Eltern, die nach der Geburt ihres Kindes nicht arbeiten gehen, sondern zu Hause bleiben. Mit diesem Gedanken hätten es für Alg II-Empfänger von Beginn an kein Elterngelb geben dürfen. Generell muß man den Sinn des Elterngeldes, wie auch der letzten Kindergelderhöhung in Frage stellen. Wäre es nicht besser, wenn man dieses Geld in den Ausbau von Betreuungsplätzen investiert, statt es den Eltern in die Hand zu geben?
Die Senkung des Elterngeldes für Eltern macht auch nur 200 Mio. Euro aus. So muß man auch hier von Symbolpolitik sprechen. Verfügt eine Frau über ein Nettoeinkommen von 1.500 € (es sind ja mehrheitlich Frauen, die in Elternzeit gehen), so bekommt sie nach der alten Regelung 1.005 € Elterngeld. Nach der neuen Regelung wird sie 975 € erhalten. Die Differenz von 30 € kann die Familie ohne weiteres verkraften.
Der Heizkostenzuschuß beim Wohngeld wurde erst 2009 eingeführt und machte letztes lediglich rund 100 Mio. Euro ein. Der Grund waren die stark gestiegenen Heizkosten. Der normale Alg II-Empfänger kam von Beginn an nicht in den Genuß dieses Heizkostenzuschusses. Zumal das Bundessozialgericht mit seinem Beschluß vom 16.05.2007 (Akz: B 7b AS 40/06 R) bereits entschieden hat, daß die Heizkosten in ihrer tatsächlichen Höhe übernommen werden müssen.

Zu Punkt 4:
Bislang gibt es nur Vorschläge von allen Seiten und eine Kommission, die ein Konzept erarbeiten soll. Der strittigste Punkt dabei ist die Wehrpflicht.
Die Wehrpflicht wurde in Deutschland erstmals 1813 in Preußen eingeführt. Gerecht ging es aber schon zu dieser Zeit nicht zu. Zwar gab es keinen Zivildienst, aber die Aristokraten wurde nicht herangezogen. Sie konnten jedoch als “Einjährig-Freiwillige” dienen. Die Vorstellung einiger, die Wehrpflicht dienen dazu, in der einer Armee den Querschnitt der Bevölkerung abzubilden war von Anfang ein Irrtum. Das tat sie nämlich noch nie. Der einzige Grund weshalb die Wehrpflicht in Deutschland noch nicht abgeschafft wurde, obwohl es nur 2 weitere NATO-Mitglieder mit Wehrpflicht gibt, ist der Zivildienst. Gäbe es diesen nicht, wäre die Wehrpflicht auch in Deutschland schon längst abgeschafft worden. Letztlich hat sie heute auch keine Existenzberechtigung mehr. Die Aufgabe der Bundeswehr ist seit 20 Jahren nicht mehr die Aufgabe die Grenzen des Landes zu verteidigen. Und einen Wehrpflichten kann man nicht nach Afghanistan oder an das Horn von Afrika schicken. Mittlweile sind auch 56 % der Bevölkerung für eine Abschaffung der Wehrpflicht.

Zu Punkt 5:
Das man bei der Verwaltung einspart ist nicht neu. Das passiert jedes Mal wenn ein Staat oder ein Unternehmen sparen muß. Beim Personal läßt sich nämlich stets am leichtesten sparen. Bedenkt man allerdings, daß dem deutschen Staat jedes Jahr rund 30 Mrd. Euro fehlen, lediglich auf Grund eines Mangels an Steuerfahnders, stellt sich die Frage, ob das Sparen bei den Personalausgaben wirklich sinnvoll ist.

Zu Punkt 6:
Die Möglichkeit für die BA kurzfristige Engpässe durch die Aufnahme von Krediten auszugleichen ist im ersten, zweiten und dritten Moment alles andere als sinnvoll. Was man dabei scheinbar vergessen hat ist, daß man für einen Kredit Zinsen zahlen muß.

Zu Punkt 7:
Zu diesem Punkt muß man nichts weiter sagen. Entgegen dem Glauben der Kommunen ist die Gewerbesteuer kein geeignetes Instrument zur Finanzierung. Würde ein normaler Angestellter nach dem Modell der Gewerbesteuer bezahlt werden, so bekäme er im 1. Monat 500 €. Das reicht wohl für seine Miete. Für Strom und Telefon reicht es nicht. Und fasten müßte er auch noch. Im 2. Monat verdient er 2.500 €. Das reicht für seine Miete. Er muß nun aber 2 Telefon- und Stromrechnungen bezahlen. Da er im 1. Monat fasten mußte, läßt er sich nun natürlich besonders gut gehen. Da er im 1. Monat auch auf alles andere verzichten mußte, kauft er sich Kleidung, Bücher, DVDs, etc. etc. etc. Rücklagen bildet er jedoch nicht. Im 3. Monat erhält er 750 €. Das reicht für die Miete, für den Strom und für das Telefon. Er kann sich auch etwas zu essen kaufen. Für lukullische Genüsse wie im 2. Monat reicht es dieses Mal aber nicht. Ein normaler Angestellter könnte bei einer derartigen Art der Entlohnung auf Dauer nicht überleben. Schulden wären vorprogrammiert.

Zu Punkt 8:
Auf die Bankenhaftung bin ich schon unter Punkt 2 eingegangen.
Es gibt daneben noch ein paar kleinere Maßnahmen. So wird der Zuschuß für den Wiederaufbau des Berliner Schlosses gestrichen. Das ist jedoch reine Symbolpolitik. Der Aufbau hat nämlich noch gar nicht begonnen. Auch rechnet man nicht einer Reduktion der Zinszahlung durch die Verringerung der Nettokreditaufnahme. In diesem Jahr muß der Bund 38,86 Mrd. Euro für Zinsen zahlen.

Gesamtfazit:
Die Bundesregierung muß natürlich der Ansicht sein, daß sie hier ein ausgewogenes und gerechtes Paket vorgelegt hat. Denn schließlich handelt es sich um ein Sparpaket einer bürgerlichen Regierung, mit einem kräftigen Gelbanteil. Etwas anderes war daher nicht zu erwarten. Es ist uninspiriert und wenig innovativ und gibt damit letztlich ein Spiegelbild der aktuellen schwarz-gelben Koalition wieder.
In Wahrheit ist es jedoch von gerecht und ausgewogen weit entfernt. Die Einsparungen im Sozialbereich sind konkret und schnell umsetzbar. Bei den Belastungen der Wirtschaft bleibt man wage und schwammig. Das die Mehrheit der Bürger dieses Paket für ungerecht hält ist durchaus berechtigt und verständlich. Die Bereitschaft zum Sparen ist bei den Bürgern durchaus vorhanden. Auch die Bereitschaft vieler Millionäre mehr Steuern zu zahlen ist vorhanden. Von beidem macht diese Regierung keinen Gebrauch.
Kürzungen im Sozialbereich sind immer ein zweischneidiges Schwert. Auf der einen Seite machen Sozialausgaben stets den größten Anteil bei den Sozialausgaben. Das gilt nicht nur für Deutschland, sondern für jeden Sozialstaat. Will man die Höhe der Einsparung an der Höhe der Ausgaben festmachen, ist es durchaus richtig, hier am meisten zu sparen. Auf der anderen Seite sorgen diese Sozialausgaben für den sozialen Frieden in einem Sozialstaat.
Ein gerechtes Sparpaket wäre eines gewesen, daß alle Bevölkerungsgruppen betrifft, vom Arbeitslosen bis hin zum Milliardär. Hätte jeder einen Beitrag leisten müssen, würden die Deutschen das Paket nicht als ungerecht empfinden. Es gab jedoch schon von Anfang an drei Personengruppen, die von den Sparmaßnahmen völlig ausgenommen waren:

1. Politiker
2. Rentner
3. Millionäre

Schon allein deswegen hätte das Sparpaket nicht gerecht sein können. Statt den Bundestag zu verkleinern, verkleinert man die Anzahl der Angestellten. Statt die Rentengarantie abzuschaffen, verhindert man eine Beitragssenkung. An eine Abschaffung von Steuervergünstigen von denen die wenigsten Bürger profitieren wurde überhaupt nicht gedacht.
Der einzige Trost dabei ist der Umstand, daß den Bundestag nichts so verläßt wie es reinkommt.

Das Sparpaket, Teil 4 – Die Zahlen

Da wir nun schon über die einzelnen Punkte gesprochen haben, die das Sparpaket umfaßt, ist es nun an der Zeit die Zahlen nachzuliefern:

Subventionsabbau und ökologische Neujustierung

	in Mrd. €
	2011	2012	2013	2014
Abschaffung von Mitnahmeeffekten bei Energiesteuervergünstigungen	1,0	1,5	1,5	1,5
Ökologische Luftverkehrsabgabe	1,0	1,0	1,0	1,0
Zwischensumme	2,0	2,5	2,5	2,5

Beteiligung von Unternehmen

	in Mrd. €
	2011	2012	2013	2014
Steuerlicher Ausgleich der Kernenergiewirtschaft	2,3	2,3	2,3	2,3
Bahndividende	0,5	0,5	0,5	0,5
Beteiligung des Bankensektors an den Kosten der Finanzmarktkrise		2,0	2,0	2,0
Wiedereinführung des Fiskusprivilegs im Insolvenzverfahren	0,5	0,5	0,5	0,5
Zwischensumme	3,3	5,3	5,3	5,3

Neujustierung von Sozialgesetzen

	in Mrd.€
	2011	2012	2013	2014
Ersatz Pflicht- durch Ermessensleistungen (SGB II + SGB III)
- Einsparungen Bund	0,5	1,5	2,0	2,0
- Einsparungen BA	1,5	2,5	3,0	3,0
Abschaffung befr. Zuschlag Alg II	0,2	0,2	0,2	0,2
Abschaffung Zuschuß an Rentenversicherung bei Alg II	1,8	1,8	1,8	1,8
Wegfall Erstattungen einigungsbedingte Leistungen an die Rentenversicherungen (§ 291c SGB VI)	0,3	0,3	0,2	0,2
Effiezienzverbesserungen bei der Arbeitsmarktvermittlung bei SGB II			1,5	3,0
Zwischensumme Arbeitsmarkt	4,3	6,3	8,7	10,2
Abschaffung Elterngeld bei Alg II	0,4	0,4	0,4	0,4
Begrenzung des Elterngeldes	0,2	0,2	0,2	0,2
Zwischensumme Elterngeld	0,6	0,6	0,6	0,6
Wohngeld (Streichung Heizkostenzuschuß)	0,1	0,1	0,1	0,1
Zusätzlicher Steuerzuschuß GKV	-2,0
Zwischensumme	3,0	7,0	9,4	10,9

Streitkräftereform

	in Mrd. €
	2011	2012	2013	2014
Streitkäftereform			1,0	3,0

Einsparungen im Verwaltungsbereich

	in Mrd. €
	2011	2012	2013	2014
Kürzung flexibilisierte Ausgaben	03	0,3	0,3	0,3
Kürzung dispon. Ausgaben	1,0	2,0	2,5	2,5
zusätzliche dispon. BMVBS	0,2	0,2	0,27	0,34
Kürzung dispon. Ausgaben (gesamt	1,2	2,2	2,8	2,8
davon BMVg	0,6	1,1	1,3	1,3
Anpassung Verwaltungsausgaben (Kürzung Bezüge; Stellenkürzung)	0,8	0,8	0,8	0,8
Zwischensumme	2,3	3,3	3,9	3,9

Weitere Maßnahmen

	in Mrd. €
	2011	2012	2013	2014
Verschiebung Berliner Schloß auf 2014	0,1	0,1	0,2
Zinsersparung durch NKA Reduktion	0,5	1,0	1,5	2,0
Zwischensumme	0,6	1,1	1,7	2,0

Summen

	in Mrd. €
	2011	2012	2013	2014
Summe	11,2	19,1	23,7	27,6
Bedarf zur Einhaltung der Schuldenbremse (angepaßter HH 2010)	11,1	17,1	25,7	32,4
Globale Minderausgabe				5,6
Neuer Fehlbetrag (+Fehlbetrag/-Überschuß)	-0,1	-2,0	2,0	-0,8

Die Gesamtsumme, die eingespart werden soll, beläuft sich also im Zeitraum von 2011-2014 auf 81,6 Mrd. Euro.

Das Sparpaket, Teil 3 - Punkte 5-8

5. Einsparungen in der Verwaltung

Hier sollen rund 4 Mrd. Euro eingespart. Wie genau liegt in den Händen der jeweiligen Ministerien. Sicher ist bislang nur, daß die Erhöhung des Weihnachtsgeldes für das Jahr 2011 nicht erfolgen wird. Die Bezüge der Beamten sinken dadurch um 2,5 %. Bis 2014 sollen ca. 10 000 Stellen dauerhaft abgebaut werden.

Das Fiskusrecht im Insolvenzrecht wird wiederhergestellt. Der Staat wird dadurch allen anderen Gläubiger gleichgestellt. Die Begünstigung der Banken im Insolvenzrecht hat damit ein Ende.

6. Stärkung der Autonomie der BA

Auf Pflichtleistungen sollen Ermessensleistungen werden. Arbeitsmarktprogramme können dadurch flexibler gestaltet werden.

Die BA soll im Falle kurzfristiger, finanzieller Engpässe eigenständig Kredite aufnehmen können.

7. Kommunen

Anfang des Jahres hat die Bundesregierung eine Kommission eingesetzt, welche ein neues Konzept zur Finanzierung der Kommunen erarbeiten soll. Ergebnisse stehen noch aus.

8. Haftung der Banken

Es soll eine Bankenabgabe eingeführt werden, deren Einnahmen in einen Restruktierungsfonds fließen sollen. Aus diesem Fonds sollen künftig angeschlagene Banken am Leben erhalten werden.

Eine Finanzmarkttransaktionssteuer soll nach Möglichkeit international oder zumindest auf europäischer Ebene eingeführt werden.

Das Sparpaket, Teil 2 - Punkte 1-4

1. Bildung und Forschung

Diesem Punkt wird klar Vorrang eingeräumt. Daher sind hier keine Kürzungen vorgesehen. Es bleibt bei dem Vorhaben 12 Mrd. Euro bis 2013 zusätzlich in diesem Bereich auszugeben. Darüber ist zu lesen, daß "die Bundesregierung" "an die Bundesländer" appeliert, "das Ziel, 10 % für Forschung und Bildung auszugeben, weiter zu verfolgen."

Das die Länder aber damit schon jetzt Probleme haben, zeigte sich an der Entscheidung zur Bafög-Erhöhung. Am 18.06.2010 hatte der Bundestag die Erhöhung des Bafög auf 670 € beschlossen, sowie das Nationale Stipendienprogramm. Im Mai wurde diese Gesetzesvorlage im Finanzausschuß des Bundesrates vorgelegt und beraten. Die Länder beides mit großer Mehrheit abgelehnt. Deren Begründung war die derzeitige Haushaltslage, durch die Länder die Mehrausgaben in Höhe von 172,9 Mio. Euro angeblich nicht leisten können. Zu den Gegnern der Erhöhung gehören unter anderen Bayern und Hessen.

2. Subventionsabbau und ökologische Neujustierung

Hierbei sollen Ausnahmeregelung der Ökosteuer reduziert werden. Bestehende Subventionen sollen nicht erhöht werden. Neue sollen nicht eingeführt werden.

Da die Kernenergiewirtschaft nicht vom Emissionshandel betroffen, aber dennoch die Kosten für die CO2-Zertifikate in den Strompreis hineinrechnet, was automatisch zu unangemessenen Preissteigerungen führt, sollen die AKW-Betreiber nun auch in den Emissionshandel einbezogen werden. Darüberhinaus sollen die Zusatzgewinne steuerlich belastet werden.

Bis zur Einbeziehung des Luftverkehrs in den Emissionshandel "wird eine nationale ökologische Luftverkehrsabgabe für alle Passagiere erhoben, die von einem inländischen Flughafen abfliegen."

3. Soziale Kürzungen

Dieser Bereich trägt im Original die Überschrift: "Stärkung von Beschäftigungsanreizen und Neujustierung von Sozialleistungen".

Bislang war es so, daß der Empfänger von Arbeitslosengeld 1 nach dessen Auslaufen einen befristeten Zuschlag von maximal 160 € im ersten Jahr. Im zweiten Jahr wieder Zuschlag halbiert. Im 3. Jahr entfällt er komplett. Dieser Zuschlag wurde damals eingeführt, damit diejeniger, die aus dem Alg I Bezug herausfallen, weicher auf Alg II landen. Dieser Zuschlag wird abgeschafft. Ebenso wird die Pauschale zur Rentenversicherung für Alg II-Empfänder abgeschafft. Gesetzliche Pflichtleistungen der BA werden zu Ermessensleistungen umfunktioniert. Dadurch will man mehr Flexibilität schaffen. Die BA soll in die Lage versetzt werden, zielgerichteter fördern zu können. Die Empfänger sollen dadurch animiert werden, eine sozialversicherungspflichtige Arbeit aufzunehmen.

Das Elterngeld wird von 67 % auf 65 % gesenkt. Der Höchstbetrag von 1.800 € bleibt jedoch erhalten. Für Alg II-Empfänger wird das Elterngeld gestrichen. Die Mittel für den Ausbau von Betreuungplätzen werden nicht gestrichen. Die Kommunen werden aufgefordert, deren Ausbau fortzusetzen.

Der Heizkostenzuschuß für Wohngeldempfänger wird gestrichen.

Die Förderinstrumente für junge Arbeitslose sollen gebündelt und verbessert werden. Zusammen mit der Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente, die 2011 umgesetzt werden soll, will man auch hier Einsparungen erzielen.

4. Anpassung der Bundeswehr

Im Verteidigungsministerium sollen bis 2014 4 Mrd. Euro eingespart werden. Dazu wurde ersteinmal eine Kommission eingerichtet, die entsprechende Vorschläge erarbeiten sollen. Bislang wird eine Reduktion der Personalstärke von bis zu 40 000 Mann diskutiert. Darüber hinaus stehen einige Rüstungsprojekte zur Disposition. Die Vorschläge sollen bis September ausgearbeitet sein.

Das Sparpaket, Teil 1 - Einleitung

So, wie es eigentlich schon alle Bürger zu Beginn des Jahres wußten, kam es dann letztlich auch. Die Bundesregierung verkündete ihr 80 Mrd. Euro schweres Sparpaket. Und gleich zu Beginn kam die Kritik. Es sei sozial unausgewogen. Vor allem die Armen müßten bluten, während die Reichen ungeschoren davonkommen. So äußerte sich Helmut Schmidt in einem Interview mit dem ZDF kritisch zum Sparpaket. Es sei sozial unausgewogen: "Es ist die Wahrheit, dass in Wirklichkeit die kleinen Leute stärker
belastet erscheinen. Und einige der großen Leute, nicht alle, scheinen ungeschoren davon zu kommen." Auch vom DIW kamen kritische Töne. Das DIW hat kürzlich erst eine Studie veröffentlicht, wonach sich die Schere zwischen Armen und Reichen weiter geöffnet hat. Von 2000-2009 ist der Anteil derer, die weniger als 70 % des Durchschnitts-einkommens verdienen, und dadurch noch zusätzliche Transferleistungen angewiesen sind, von 18 % auf 22 % gestiegen. Ebenso sei der Anteil derer, die mehr als 150 % des mittleren Einkommens verdienen im gleichen Zeitraum von 16 % auf 19 % gestiegen. Vor diesem Hintergrund hält es Jan Goebel, Ökonom vom DIW, für unangemessen, daß die Punkte im Sparpaket "eigentlich nur die unteren Einkommensbereiche betreffen". Es besteht die Gefahr, daß durch das Sparpaket diese Schere noch weiter geöffnet wird. Auch Prof. Dr. Justus Haucap, der Vorsitzende der Monopolkommission, welche die Bundesregierung in Wirtschaftsfragen berät äußerte sich negativ: "Insgesamt ist aber mein Eindruck, dass das Sparpaket nicht besonders innovativ ist." ... "Ich sehe keine fundamentale Neuorientierung, der ganz große Wurf ist das nicht. Man hat sich anscheinend relativ phantasielos die einzelnen Etatposten anguckt und überlegt, wo man streichen kann." Kritik kam natürlich auch von Sozialverbänden und den Gewerkschaften. So meinte Berthold Huber, der Chef der IG-Metall, den Bürgern werde "die Milliarden-Rechnung präsentiert, während die Verursacher Milliardengewinne in ihren Bilanzen ausweisen und die Spekulation geht munter weiter".

Aber was sagt eigentlich die Bundesregierung zu ihrem Sparpaket?

Die Bundesregierung hat zu ihrem Sparpaket eine Begleitschreiben verfaßt, daß immerhin 8 Seiten umfaßt. Es trägt den Titel: "Grundpfeiler unserer Zukunft stärken".

"Solide Staatsfinanzen sind ein Grundpfeiler christlich-liberaler Politik. Unser Handeln orientiert sich an klaren Prioritäten. Wir wollen die Zukunft so gestalten, dass Deutschland mit wirtschaftlicher Leistungskraft und in sozialer Verantwortung wieder international an der Spitze steht. Im Mittelpunkt unserer Politik steht der Mensch. Unser Ziel ist es, dass alle Menschen in unserem Land die Chance auf Wohlstand, sozialen Zusammenhalt und ein Leben in Freiheit und Sicherheit haben. Deshalb haben alle Maßnahmen Vorrang, die die Zukunftschancen für die Menschen in unserem Land verbessern: Investitionen in Bildung und Forschung, Investitionen in Wachstumskräfte, Investitionen in die Arbeitsplätze von morgen."

So heißt es im ersten Abschnitt dieses Begleittextes. Doch erste Satz steht bereits im Widerspruch zu den Wahlsprechen und einigen Punkten im Koalitionsvertrag. Das Steuersenkungsmantra der FDP hatte mit soliden Staatsfinanzen nichts zu tun. Daß das Sparpaket dem sozialien Zusammenhalt dienlich ist, wird selbst von Experten bezweifelt. Richtig und wichtig ist jedoch einen Fokus zu legen auf den Bildungsbereich.

Man geht dann weiter darauf ein, daß man mit den Sparen für die Stabilität des Euro sorgen will. Auch will man dafür sorgen, daß der Stabilitätspakt verschärft wird. In diesem Punkt ist man mit zentralen Forderungen nach einer härteren Bestrafung von Defizitsündern allerderings bereits gescheitert. Desweiteren führt man die Defizitgrenze im Stabilitätspakt in Höhe von 3 % des BIP an, die spätestens 2013 wieder eingehalten werden soll. Darüber hinaus beruft man sich auf die Schuldenbremse, die in § 115 GG verankert ist. Die Geldmittel sollen künftig dort eingesetzt werden, "wo sie einen optimalen Ertrag für die Gesellschaft und ihren Zusammenhalt bringen."

Was besagt diese Schuldengrenze?

Das Grundgesetzt kannte schon von Beginn an eine Art Schuldengrenze. Festgehalten ist sie in § 115. Vergleichen wir dazu einmal die alte und die neue Version dieses Artikels.

Zunächst die alte Fassung, die bis 2008 Gültigkeit hatte:
(1) ... Die Einnahmen aus Krediten dürfen die Summe der veranschlagten Ausgaben für Investitionen nicht überschreiten; Ausnahmen sind nur zulässig zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts."

Im Prinzip ist hier die maximale Summe der Kredite klar definiert. Sie kann natürlich von Jahr zu Jahr variieren. Der zweite Teil dieses Satzes ermöglichte es damals Theodor Waigel höhere Kredite bei der Widervereinigung aufzunehmen, Hans Eichel bei der Elbeflut, Peer Steinbrück bei der Finanzkrise und Wolfgang Schäuble bei den Folgen der Finanzkrise.

Die seit 2009 gültige Version lautet nun folgendermaßen:
(2) Einnahmen und Ausgaben sind grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen. Diesem Grundsatz ist entsprochen, wenn die Einnahmen aus Krediten 0,35 vom Hundert im Verhältnis zum nominalen Bruttoinlandsprodukt nicht überschreiten. Zusätzlich sind bei einer von der Normallage abweichenden konjunkturellen Entwicklung die Auswirkungen auf den Haushalt im Auf- und Abschwung symmetrisch zu berücksichtigen. ... Im Falle von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen, können diese Kreditobergrenzen auf Grund eines Beschlusses der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages überschritten werden."

Der Passus über die Kreditaufnahme ist nun nach Absatz 2 verlegt worden. Die Höhe der Kreditaufnahme richtet sich nun nicht mehr nach der Summe der Investitionen, nach ist durch einen Prozentsatz festgelegt, der sich am BIP orientiert. Hätte diese Version schon vor 30 Jahre gegolten, so hätte Deutschland im Jahre 2009 rein theoretisch Kredite in einer Höhe von rund 8,4 Mrd. Euro aufnehmen können.

Aber sehen wir etwas genauer hin: Auch diese Schuldenbremse kennt, genau wie alte, eine Ausnahmeregelung. Hätte diese Version also schon vor 30 Jahren gegolten, so hätte damals Theodor Waigel höhere Kredite bei der Widervereinigung aufnehmen können, Hans Eichel bei der Elbeflut, Peer Steinbrück bei der Finanzkrise und Wolfgang Schäuble bei den Folgen der Finanzkrise.

Diese neue Schuldenbremse ist, ebenso wie die alte, eher als Makulatur zu betrachten.

In ihrem Sparpaket hat die Bundesregierung 8 Eckpunkte aufgestellt, denen ich mich nun nach und nach widmen werde.

Umfragewerte für Juli 10, Teil 1

Ich will mich an dieser Stelle erst einmal nur die Fragen beschränken, die im Zusammenhang mit der Bundespräsidentenwahl stehen. Die Zahlen stammen wie immer von infratest-dimap.

Auf die Frage ob Wulff ein guter oder schlechter Präsident sein wird, kam dieses Ergebnis zu Stande:

Das die überwältigende Mehrheit der Ansicht ist Wulff werde ein guter Präsident sein, ist nicht ungewöhnlich. Bundespräsidenten genossen schon immer einen hohen Sympathiewert bei den Bürgern. Hätte Gauck die Wahl gewonnen, sähe das Ergebnis genauso aus.

Fragt man die Bürger nach einer Beurteilung von Christian Wulff, erhält man folgendes Bild:

Das Ergebnis ist auch nicht wirklich überraschend. Daß Wulff von vielen Bürgern als sympathisch betrachtet wird, haben andere Umfragen zuvor schon gezeigt. Er betreibt eine Politik, die nicht wirklich konservativ ist, die nicht wirklich schmerzhaft ist, die nicht polarisiert, sondern auf Mäßigung setzt. Sein großer Makel ist jedoch, daß die Mehrheit der Bürger sich nicht vorstellen kann, daß Wulff über den Parteien stehen wird. Dazu ist er am Ende zu sehr ein Mann der CDU.

Auf die Frage zur Wahl selbst kam folgendes heraus:

Die Bürger begrüßen vor allem das Alter Wulffs. 79 % der Befragten finden es gut, daß dieses Mal ein jüngerer Kandidat hewählt wurde als bisher. Ebenso eindeutig wie in diesem Punkt sind die Bürger es auch im Punkte Merkel und Koalition. Wegen der hohen Zahl an Stimmen, die Wulff aus dem eigenen Lager fehlten, ist die große Mehrheit der Bürger überzeugt, habe die Koalition nicht mehr im Griff, und das Ergebnis sei eine Blamage für Merkel. 62 % sind der Überzeugung, daß die Koalition nicht mehr lange halten wird. Von dem von Schwarz-Gelb erhofften Neustart sind nur 31 % überzeugt.

Auf die Frage ob Wulff der richtige Kandidat ist, bejahten dies 58 %. 35 % sind der Meinung Gauck wäre der bessere Kandidat gewesen. Auch dieses Ergebnis überrascht nicht wirklich. Wäre Gauck zum Präsidenten gewählt worden, wäre das Ergebnis umgekehrt gewesen.