Die Landtagswahl in NRW

NRW hat gewählt. Hier noch einmal das amtliche Endergebnis. Die Zahlen stammen von infratest-dimap.



Daraus ergibt sich folgende Sitzverteilung:




Der klare Verlierer dieser Wahl ist die CDU. Sie hat über 10 %-Punkte verloren. Die SPD feierte sich zwar als Gewinner, aber ein Verlust von 2,6 %-Punkten ist kein Grund für einen Sieg. Ohnehin sollte man dieser Stelle einmal erwähnen, daß die SPD bei der Wahl 1985 52,1 % erreichte und seitdem stetig verloren hat. Die eigentlichen Gewinner dieser Wahl sind die Grünen, die ihr Ergebnis fast verdoppelt haben.

Werfen wir einen kurzen Blick auf die Zusammensetzung der Wählerschaft. Ich will mich dabei nur auf die größten Wählergruppen der einzelnen Parteien dominieren:
CDU: Über 60jährige (44 %), Rentner (43 %), Frauen (36 %)
SPD: Über 60jährige (39 %), Arbeiter (41 %), Erstwähler (30 %), Männer (35 %)
Grüne: 18-24jährige, sowie 35-44jährige (jeweils 17 %), Angestellte (16 %)
FDP: 25-34jährige (9 %), Selbständige (14 %)
Linke: 45-59jährige (7 %), Arbeitslose (15 %)

Erwähnen sollte man vielleicht noch, daß die Union vor allem in Regionen mit niedriger Arbeitslosigkeit, niedrigem Ausländeranteil, starkem Bevölkerungswachstum und katholischer Prägung punkten konnte. Sie konnte vor allem in Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit, hohen Ausländeranteil, starkem Bevölkerungsrückgang und protestantischer Prägung punkten.

Was waren die wahlentscheidenden Themen?



Bei den kurzentschlossenen Wählern, also jenen, die erst einen Tag vor der Wahl oder gar erst am Wahltag selbst ihre Entscheidung fällten gibt es einen kleinen Unterschied. Bei ihnen lag die Bildung mit 29 % vor der Wirtschaft mit 28 %.

Wahlentscheidend war für 53 % der Wähler das Programm der jeweiligen Parteien.

Da nun viele gemutmaßt haben, die Griechenland-Krise sei für den Verlust der CDU verantwortlich, werfen wir einen Blick darauf, was die Wähler zu diesem Thema sagen:



Auch wenn 52 % das Griechenland-Thema für wichtig bzw. sehr wichtig halten, stehen dem immerhin noch 47 % gegenüber, für die das Thema unwichtig war. Ob Griechenland nun wirklich für das schlechte Abschneiden der Union verantwortlich ist, läßt sich nicht eindeutig sagen. Denn immerhin sagten 53 % der Wähler, es sei richtig Griechenland mit Krediten zu helfen.

Werfen wir einen Blick darauf, wie zufrieden die Westphalen mit ihrer letzten schwarz-gelben Landesregierung waren:



Man könnte ja nun meinen, dies sei eine Momentaufnahme. Aber weit gefehlt. Wenn man sich die letzten 5 Jahre ansieht, so war die Mehrheit immer unzufrieden mit der Arbeit von Schwarz-Gelb. Gleichwohl scheinen die die Westphalen deutlich zwischen der Arbeit der Landesregierung und ihres Ministerpräsidenten zu trennen. Mit der Arbeit von Rüttgers sind nämlich 52 % zufrieden.

Das Wahlergebnis selbst stellt für die Parteien jedoch ein Problem dar. Für die Regierungsmehrheit braucht eine Koalition 91 Sitze. Jetzt sehen wir uns einmal die Sitzverteilung der einzelnen Koalitionen an:
Rot-Grün: 90 Sitze, daher mathematisch nicht möglich.
Rot-Gelb: 80 Sitze, daher mathematisch nicht möglich.
Schwarz-Grün: 90 Sitze, daher mathematisch nicht möglich.
Schwarz-Gelb: 80 Sitze, daher mathematisch nicht möglich.
Schwarz-Rot: 134, mathematisch möglich. Unter allen Koalitionen im Moment am wahrscheinlichsten.
Jamaika: 103 sitze, eher unwahrscheinlich, da die Grünen mit Rüttgers nicht zusammenarbeiten werden.
Ampel: 103 Sitze, wurde nun von der FDP nicht grundsätzlich ausgeschlossen, aber schwer umsetzbar.
Rot-Rot-Grün: 101 Sitze, eher unwahrscheinlich, auf Grund der Vorbehalte der Grünen gegen die Linke.

Welche Koalition hätten die Westphalen am liebsten?



Auch wenn Rot-Grün auf Platz liegt, fehlt dazu einfach 1 Sitz. Daher ist Rot-Grün nicht machbar. Hier sind noch zwei weitere Zahlen interessant. Auf die Frage, wer die nächste Landesregierung führen soll, antworteten sprachen sind 45 % für die SPD und 40 % für die CDU aus. Und 66 % wollen, daß ein Bündnis mit der Linken grundsätzlich ausgeschlossen wird.

Es ergibt sich dabei nun auch die Frage nach dem Ministerpräsidenten.

Wenn die Westphalen den Ministerpräsidenten direkt hätten wählen können, so hätten sich 45 % für Kraft von der SPD ausgesprochen, für Rüttgers hingegen 41 %. Bemerkenswert daran ist, daß bei Wahl 2005 bei einer Direktwahl 51 % Steinbrück, aber nur 36 % Rüttgers gewählt hätten. Die Spendenpraxis der CDU in NRW, welche unter anderen vorsah, da man ein Interview mit Rüttgers gegen Bezahlung erhalten konnte, hat sicherlich dazu geführt, daß ihn 67 % für unglaubwürdig halten.

Fazit:
Was wurde im Vorfeld dieser Wahl nicht alles orakelt und prophezeit, und welch hohe Bedeutung hat man dieser Wahl zugemesse. Von bundespolitischer Bedeutung sollte sie sein. Wie maßlos überzogen!

An dieser Stelle muß man eines festhalten: Diese Wahl war nichts anderes als die Fortsetzung einer Serie, die nach der Bundestagswahl 2005 an den Start ging und mittlerweile 14 Teile umfaßt. Jeder Teil dieser Serie umfaßt 3 Themen:
1. Die CDU verliert immer. Bei 4 Wahlen sogar im 2stelligen Bereich.
2. Die SPD kann davon nicht profitieren.
3. Die Wahlbeteiligung war bei 11 Wahlen geringer als bei der Wahl zuvor. Bei den Wahlen in Thüringen und Bayern 09 gab war nur geringer als bei der Wahl zuvor. Bei der Wahl im Saarland 09 ist die hohe Wahlbeteiligung auf Lafontaine zurückzuführen.

Auch sollte man dabei eine Gesetzmäßigkeit der Landtagwahlen nicht vergessen. Die erste Landtagswahl nach einer Bundestagswahl haben die Regierungsparteien im Bund schon immer verloren.

Der klare Verlierer ist die CDU. Am Wahlabend trat Jürgen Rüttgers vor die Kameras und verkündete, er würde dafür die volle politische Verantwortung übernehmen. Wie ernst es ihm damit war, konnte man bereits am nächsten Tag erleben. Eigentlich hätte er in diesem Falle nämlich zurücktreten müssen. Getan hat er es aber nicht. Somit hat er diese berühmte "politische Verantwortung" nicht nur nicht übernommen, er hat quasi als nicht existent dargestellt.

Das die Mehrheit der Westphalen mit diesem Ergebnis nicht zufrieden ist, liegt vor allem an der nun schwierigen Regierungsbildung. Der gewünschten rot-grünen Koalition fehlt nämlich ein Sitz für die nötige Mehrheit. Sollte Hannelore Kraft tatsächlich ein Bündnis mit der Linken wagen, muß sie damit rechnen, von den Wählern bestraft zu werden. Die große Mehrheit der Wähler ist nämlich strikt dagegen. Am wahrscheinlichsten ist daher die Ampel oder die Große Koalition. Letzteres würde allerdings voraussetzen, daß Rüttgers auf den Posten als Ministerpräsident verzichtet, da die SPD unbedingt diesen Posten haben will.

Die Bedeutung für den Bund ist nicht größer oder kleiner als die jeder anderen Landtagswahl. Schwarz-Gelb hat im Bundesrat keine Mehrheit mehr. Aber auch hier muß man sagen, unterschiedliche Mehrheiten in den beiden Kammern sind die Regel und nicht die Ausnahme. So wird nach rund 5 Jahren Pause der Vermittlungsausschuß wieder Arbeit bekommen. Und nun ist auch endlich offiziell klar, welche Projekte Schwarz-Gelb nicht umsetzen wird, obwohl das inoffiziell ohnehin schon jeder wußte. Den Steuersenkungsfantasien der FDP erteilte Merkel diese Woche bereits eine Absage. Auch sollte man sagen, daß die Strategie von Merkel, nichts zu tun, nicht zu regieren, um der eigenen Partei in NRW nicht zu schaden, nicht aufgegangen ist. Die Wähler haben dieses Verhalten durchschaut. Da man nun keiner Partei mehr schaden kann, wird nun nach und nach die große Streichliste verkündet, über deren Inhalt auch schon seit Monaten jeder spekuliert. Der erste, der sich aus dem Fenster lehnte war diese Woche Roland Koch, der Kürzungen bei Bildung und Kindergärten vorschlug.

Da nun offensichtliche wesentliche Projekte von Schwarz-Gelb im zur Disposition stehen, orakeln sogar schon einige das Ende dieser Koalition. Das wird aber auch nicht passieren. Dennoch muß man an dieser Stelle sagen, daß sich Schwarz-Gelb im letzten Jahr keinen Gefallen getan hat mit einem so schwammig formulierten Koalitionsvertrag. Im Prinzip müßte er noch einmal komplett neu verfaßt werden. Auch sollte man nicht vergessen, daß ein Koalitionsvertrag nicht in Stein gemeißelt ist. Bislang gab es noch nicht einen einzigen Koalitionsvertrag, der zu 100 % umgesetzt wurde. Und das lag meistens nicht an unterschiedlichen Mehrheiten in den Kammern, sondern an der Uneinigkeit der Koalitionäre, wenn es um die Details ging.

Eine griechische Tragödie

Am Freitag billigte der Bundestag das Rettungspaket für Griechenland. Das Paket umfaßt 110 Mrd. Euro bis 2013. Auf Deutschland entfallen 22,4 Mrd. Euro.

Wie ist es dazu gekommen?

Die jetzige Situation Griechenlands hat mehrere Gründe. Zum einen ist es eine laxe Haushaltspolitik der Griechen selbst. Sie haben vielen Jahre lang über ihre Verhältnisse gelebt. Der aufgeblähte Staatsapparat ist da nur ein Beispiel. Dazu kommt die weitverbreitete Korruption. Zum anderen haben wir zusätzlichen Kredite, die Griechenland im Zuge der Finanzkrise ebenso wie jeder Staat aufnehmen mußte. Zu guter letzt haben auch die Spekulanten ihren Teil dazu beigetragen.

Wie können Spekulanten die finanzielle Situation von Staaten verschlechtern?

Es gibt in der Finanzwelt etwas, daß sich Kreditausfallversicherung nennt. Eine Bank leiht jemandem Geld. Das kann eine Person, ein Unternehmen, ein Staat sein. Gegen den Zahlungsausfall jenes Kreditnehmer sichert sich die Bank bei einer anderen Bank ab. Sie kauft also eine Kreditausfallversicherung. Sollte das Unternehmen oder der Staat den Kredit nicht zurückzahlen können, ist das für die Bank kein Problem, da sie ihr Geld über die Ausfallversicherung zurückerhält. Im Prinzip ist es eine sinnvolle Einrichtung, die dadurch die Pleite einer Bank verhindern kann. Warren Buffet bezeichnet diese Kreditausfallversicherungen jedoch als Massenvernichtungswaffe. Das hat folgenden Grund: Diese Versicherungen unterliegen keiner Regulierung. Und in den letzten Jahren hat sich für solche Versicherungen ein eigener Markt entwickelt, der völlig aus dem Ruder gelaufen ist. Die meisten Versicherungshalter verleihen einem Unternehmen oder Staat kein Geld. Sie handeln und spekulieren nur mit den Versicherungen und kassieren die Prämien. Auf diese Weise wurde ein an sich sinnvolles Finanzinstrument völlig zweckentfremdet und dient heute als Waffe von Spekulanten.

Im Falle von Griechenland waren jedoch nur rund 2 % der Kredite über deine Ausfallversicherung abgesichert. Den Spekulanten daher die alleinige Schuld zu geben, ist daher überzogen. Ein Spekulant betätigt sich auch nicht als Brandstifter. Denn er braucht erst einmal einen Hebel, an dem er ansetzen kann. Hat er diesen Hebel nicht, ist er kein Brandstifter, sondern nur jemand, der versucht mit Feuersteinen nasses Holz anzuzünden. Einen Hebel kann ein Spekulant auch nicht selbst aus dem Hut zaubern. Er benutzt nur das, was die Politiker ihm vorsetzen. Damit hält er den Politikern letztlich nur einen Spiegel vor, indem sie ihre eigenen Fehlentscheidungen und letztlich ihr eigenes Versagen vor Augen führt.

Hätten also Griechenland oder Spanien oder Portugal ordentlich gewirtschaftet, hätten die Spekulanten von Beginn an keine Chance gehabt.

Verschlimmert wurde die Situation für Griechenland jedoch als die Ratingagentur Standard & Poor's die Kreditwürdigkeit Griechenlands herabstufte. Griechische Anleihen haben de facto nur noch Schrottwert.

Die Euro-Länder waren letztlich gezwungen Griechenland finanziell zu helfen. Belief sich die Kreditsumme zu Beginn noch auf 45 Mrd. Euro (30 Mrd. von den Euro-Ländern, 15 Mrd. von IWF), so sind es nun 110 Mrd. € verteilt auf 3 Jahre. Griechenland erhält dieses Geld jedoch nicht ohne Bedingungen.

Was sind die Gegenleistungen der Griechen?

Griechenland hat angekündigt bis 2013 30 Mrd. € in seinem Haushalt einzusparen. Dazu will es unter anderen folgendes tun:

• im staatlichen Sektor werden die Gehälter um 8 % gekürzt.
• Staatsdiener, die mehr als 3.000 € pro Monat verdienen erhalten kein 13. und 14. Monatsgehalt mehr.
• im öffentlichen Dienst gilt auf unbestimmte Zeit ein Einstellungsstop.
• der Staatsapparat soll ingesamt verkleinert werden.
• öffentliche Investitionen werden um 1,5 Mrd. Euro gesenkt.
• die Frühpensionierung vor dem 60. Lebensjahr soll abgeschafft werden.
• die Lebensarbeitszeit, welche den Bezug der Rente ermöglicht, soll schrittweise von 37 auf 40 Jahre erhöht werden.
• Rentner, deren Bezüge 2.500 € überzeigen, verlieren ihre 13. und 14. Monatsbezüge.
• der Kündigungsschutz wird gelockert.
• die Mehrwertsteuer wird von 21 % auf 23 % erhöht.
• die Steuern für Tabak, Benzin, und Spirituosen werden um 10 % erhöht.
• Hohe Einkommen sollen mit einer Sondersteuer belegt werden.
• Luxusgüter und Immobilien sollen höher besteuert werden.

Ein solches Sparprogramm ist nicht nur hart. Man muß zweifel haben, ob es Griechenland finanziell auch tatsächlich hilft. Eines ist nämlich sicher: Dieses Programm führt zu einem Verlust an Kaufkraft bei der großen Mehrheit der Griechen. Und ob die "Reichen" tatsächlich zur Kasse gebeten werden, muß ernsthaft bezweifelt werden. Dazu bräuchte Griechenland nämlich zusätzliche Steuerfander, die ihre Arbeit auch wirklich ohne jeglich Behinderung verrichten können.

Daß die Griechen bei derartigen Sparmaßnahmen auf die Straße gehen und protestieren ist daher verständlich. Es wäre in Deutschland nicht anders. Ohnehin muß man vor den Griechen Respekt haben, wenn sie es tatsächlich schaffen eine derartige Herkulesaufgabe zu bewerkstelligen.

Steht Griechenland mit seinen Problem allein da?

Nein! Definitiv nicht! Die Überschuldung der Staaten ist ein globales Problem.



In den letzten Jahren haben viele Staaten über ihre Verhältnisse gelebt. Wenn man sich lediglich einmal die Statistiken für die EU-Länder der letzten 10 Jahre ansieht, stellt man fest, daß Jahre mit Haushaltsüberschüssen in den EU-Länder in der Minderheit sind. Die Finanzkrise hat diese Situation dramatisch verschlimmert.



Will man die Verschuldung eines Staates mit anderen Staaten vergleichbar machen, bedient man sich der Schuldenstandsquote. D. h., man setzt die Verschuldung eines Staates in Relation zum Bruttoinlandsprodukt.Wenn man sich nun die Staatsverschuldung in der EU ansieht, ergibt sich für 2009 folgendes Bild:



International betrachtet steht das Euro-Land mit einer durchschnittlichen Schuldenstandsquote von 78,7 % in 2009 noch relativ gut da. Für die gesamte EU ergibt sich ein Durchschnitt von sogar "nur" 73,6 %.

Sieht man sich jetzt das Haushaltsdefizit der einzelnen EU-Länder an, ergibt für 2009 folgendes Bild:



International betrachtet gibt es zwei Länder, deren Finanzlage als katastrophal betrachtet werden muß. Zum einen hätten wir Japan. Es hatte im Jahre 2009 eine Schuldenstandsquote von 189,8 % und ein Staatsdefizit von 7,4 %. Die Gesamtverschuldung beläuft sich auf rund 6 Billionen Dollar.

Noch schlimmer sieht es jedoch in den USA aus. Auch wenn die Schuldenstandsquote in den USA 2009 "nur" 82,9 % betrug, belief sich das Staatsdefizit auf 11,2 %. Die Gesamtverschuldung belief sich im letzten Jahr auf rund 12 Billionen Dollar. Sollte sich das durchschnittliche Schuldenwachstum der letzten Jahre und Jahrzehnte in den USA in den nächsten Jahren fortsetzen, so hätten die USA im Jahre 2030 eine Gesamtverschuldung von rund 30 Billionen Dollar.

Fazit:
Griechenland steht mit seinem Schuldenproblem nicht allein da. Griechenland hat nicht die höchsten Schuldenstandsquote in der EU, und auch nicht das höchste Staatsdefizit. Dennoch sollten wir Griechenland helfen. Ob die Art und Weise wie man Griechenland nun hilft die richtige ist, darüber läßt sich streiten. Ich persönlich hätte eine Umschuldung Griechenland besser gefunden. Das Hilfsangebot der Banken kann man eigentlich nur als einen öffentlichkeitswirksamen Scherz betrachten, um die Massen zu beruhigen. Denn deren Beteiligung wurde immer lauter gefordert. Die Realität sieht jedoch so aus, daß die Banken bei der KfW eine Anleihe für 3 % aufnehmen. Dieses geliehene Geld, geben sie weiter an Griechenland für 5 %. Das ist Basisgeschäft der Banken, an welchen sie auch noch verdienen. Wenn die Banken wirklich hätten helfen wollen, hätten sie wenigstens einmal für ein Jahr auf die Zinszahlungen verzichtet.

Das die Deutschen mit der Griechenlandhilfe ein Problem haben, liegt vor allem an Griechenland selbst. Die Griechen haben bereits damals bei der Euro-Einführung "die Wahrheit frei ausgelegt". Das haben sie in den darauffolgenden Jahren getan, und wie sich gezeigt hat, in diesem Jahr schon wieder. Nur letztlich schaden sie sich damit selbst am meisten. "Wer einmal lügt dem glaubt man nicht, und wenn er auch die Wahrheit spricht!" In der Politik und der Wirtschaft hängt viel vom Vertrauen ab. Und den Griechen glaubt man nicht. Daher verwundert es nicht, daß die Mehrheit der Deutschen überzeugt ist, daß die Griechen das Geld nie wieder zurückzahlen.

Wie wunderbar sich dieses Thema auch für Wahlkämpfe ausschlachten läßt haben wir hier in Deutschland auch erlebt. Der FDP-Kandidat in NRW, Pinkwart, tönte ins Mikrophon, wer Geld für Griechenland habe, der muß auch Geld Steuersenkungen haben. Und das gilt nicht nur für Deutschland. In der Slowakei hat Premierminister vor einiger Zeit verkündet, man wolle Griechenland keinen Blankoscheck ausstellen. Warum hat er das getan? Nun, in der Slowakei finden im Juni Parlamentswahlen. Die Griechenlandhilfe ist auch in der Slowakei unpopulär, und Fico will schließlich gewinnen. Es funktioniert aber auch auf der Insel. Während des Wahlkampfes in Großbritannien gab es zum ersten Mal Fernsehduelle der Spitzenkandidaten. David Cameron, der Spitzenkandidat der Konservativen, benutzte dieses Thema. Er sagte während der Duelle, die Briten sollten froh, nicht dem Euro-Land anzugehören, da sie jetzt mir ihrem Steuergeldern Griechenland unter die Arme greifen müßten.

Die Politiker selbst, haben den Schuldigen für die Misere schnell gefunden. Es waren die Ratingagenturen und die Spekulanten, die einen Krieg gegen den Euro führen. Daß der Euro aber schon einmal erheblich weniger wert war, als zur Zeit, und daß er langfristig betrachtet die stabilste Währung auf dem Globus scheint dabei keine Rolle mehr zu spielen. Auch das die Politiker durch ihren eigenen Unverstand den Spekulanten erst die richtigen Hebel in die Hand gaben scheint auch niemand so wirklich zu interessieren. Denn das der Euro Geburtsfehler wurde schon vor 10 Jahren gesagt. Gehört hat darauf keiner der Politiker. Diese Geburtsfehler treten nun offen zu Tage. Und wieder interessiert sich kein Politiker dafür.

Eine gemeinsame Währung setzt nämlich gemeinsames Wirtschaft voraus. D. h. nicht nur eine Kontrolle der nationalen Haushalte durch die EU. Das bedeutet auch, eine Angleichung des Wirtschaftsrecht. Für Deutschland hieße das z. B. das ein Leiharbeiter den gleichen Lohn erhalten muß, wie ein Stammarbeiter, oder ein einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn, oder eine massive Lockerung des Kündungsschutzes. Das soetwas passieren bei uns passieren wird, ist illusorisch.