Die Wahl, die keine ist: Teil 3

Der dritte Wahlgang ist nun vorüber. Hier das Ergebnis:
Abgegeben: 1242 Stimmen
Wulff (Schwarz-Gelb): 625 Stimmen
Gauck (Rot-Grün): 494 Stimmen
Enthaltung: 121 Stimmen
Ungültig: 2 Stimme

Damit heißt der neue Bundespräsident Christian Wulff. So wie es schon lange vor der Wahl feststand.

Dennoch muß man noch erwähnen, daß Wulff 19 Stimmen aus dem eigenen Lager fehlen. Gauck hat 34 Stimmen mehr erhalten, als SPD und Grüne Stimmen haben.

Fazit:
Das Ergebnis ist keine Überraschung. Überraschend ist lediglich, daß es 3 Wahlgänge brauchte, bis Wulff in seinem neuen Amt bestätigt wurde.

Erwähnenswert ist auch das Verhalten der Linken. Hätte die Linke für Gauck gestimmt, hätte sich am Ergebnis letztlich nichts geändert. Aber sie hatten die Möglichkeit gehabt, zu demonstieren, daß sie im Jahre 2010 in der Bundesrepublik Deutschland angekommen sind. Das haben sie jedoch nicht getan. Sie haben bewiesen, daß sie nach wie vor nichts anderes sind als eine Ossi-Partei, die bundespolitisch nicht regierungsfähig ist. Die SPD wäre schlecht beraten in irgendeiner Weise mit der Linken im Bund zu koopieren.

Was bleibt, sind zwei Ohrfeigen für Merkel. Sie hat diese Wahl sehr mit ihrer persönlichen Macht verbunden. Sie wollte unbedingt zeigen, daß sie das Ruder in der Hand. Sie wollte unbedingt einen Neustart für Schwarz-Gelb. Das wäre geglückt, wenn Wulff schon im ersten Wahlgang gewählt worden wäre. Das ist aber nicht passiert. Selbst im dritten Wahlgang, haben 19 Mitglieder aus dem eigenen Lager nicht für Wulff gestimmt. Der Unmut über ihre Arbeit, ihre Amtsführung scheint selbst in der eigenen Partei groß zu sein.

Was bleibt, ist ebenfalls das Wissen, daß diese Wahl, keine Wahl war. Das Ergebnis stand schon lange fest, ehe die Wahl stattfand. Daher kann man gar nicht von einer Wahl sprechen. Es war lediglich die Bestätigung eines bereits existierenden Ergebnisses.

Die Wahl, die keine ist: Teil 2

Gegen 17:10 verkündete Horst Lammert, der Bundestagspräsident, das Ergebnis des 2. Wahlganges. Es lautet wie folgt:
Wulff (Schwarz-Gelb): 615 Stimmen
Gauck (Rot-Grün): 490 Stimmen
Jochimsen (Linke): 123 Stimmen
Rennicke (NPD): 3 Stimmen
Enthaltung: 7 Stimmen
Ungültig: 1 Stimme

Erneut hat Wulff nicht die erforderliche absolute Mehrheit erreicht. Es wird nun also zu einem dritten Wahlgang kommen. Das gab es zuvor nur zwei Mal. Das erste Mal am 05.03.1969 bei der Wahl Heinemanns. Das zweite Mal am 23.05.1994 bei der Wahl Roman Herzogs. In den anderen 12 Bundesversammlungen war ein dritter Wahlgang nicht nötig, da der Kandidat die absolute Mehrheit spätestens im 2. Wahlgang erreichte.

In diesem Wahlgang hat Gauck wiederum 30 Stimmen aus dem Schwarz-Gelben Lager erhalten. Man kann durchaus annehmen, daß es im Schwarz-Gelben Lager Wahlmänner gibt, die Gauck aus Sympathie bzw. Überzeugung wählten, und nicht, um der Koalition einen Denkzettel zu erteilen.

Fazit:
Ob es nun Stratiegie ist oder persönliche Überzeugung, die dazu geführt hat, daß im zweiten Wahlgang Gauck 30 Stimmen von der schwarz-gelben Seite erhält, läßt sich nicht mit Gewißheit sagen. Jedenfalls ist es für Merkel keine angenehme Situation. Müßte sie im ersten Wahlgang bereits eine Ohrfeige einstecken, so mußte sie nun die andere Wange hinhalten.

Interessant wird nun sein, wie sich die Linke verhält. Die Stimmen von SPD, Grüne und Linke ergeben zusammen 584 Stimmen. Die Union und FDP kommen zusammen auf 644 Stimmen. Davon muß man aber jedoch die FDP-Abgeordneten aus Sachsen abziehen, die sich schon im Vorfeld entschieden haben für Gauck zu stimmen, und dies auch öffentlich gesagt haben. In dem Falle muß man Gauck noch 4 Stimmen hinzurechnen, und bei Wulff 4 Stimmen abziehen. Dennoch würde es für Gauck in diesem Falle nicht reichen. Er käme dann auf 588 Stimmen, Wulff auf 640. Da der Kandidat im 3. Wahlgang nur noch eine relative Mehrheit braucht, ist Wulff gewählt. Würde das Ergebnis im 3. Wahlgang so ausfallen, wie im zweiten, wäre Wulff ebenfalls der neue Bundespräsident. Würde sich die Linke für Gauck entscheiden, so käme er bei diesem Ergebnis auf 613 Stimmen.

Angenommen Gauck würde im 3. Wahlgang zum neuen Bundespräsidenten gewählt, so hätte das rein rechtlich keine Konsequenzen. Da Gauck auch in der Union und der FDP Respekt genießt, könnte die Koalition durchaus mit ihm Leben. Dem stehen jedoch rechtliche Realität und Psychologie entgegen. Und psychologisch wäre ein Präsident Gauck für Schwarz-Gelb eine Katastrophe.

Die Wahl, die keine ist: Teil 1

Heute am 30.06.2010 findet die 14. Bundesversammlung statt. Sie soll den 10. Bundespräsidenten wählen. Über die Kandidaten habe ich bereits geschrieben. Daher werde ich das an dieser Stelle nicht wiederholen. Stattdessen komme ich gleich zum Ergebnis.

Gegen 14:15 Uhr verkündete Horst Lammert, der Bundestagspräsident das Ergebnis des ersten Wahlganges. Es lautet folgendermaßen:
Wulff (Schwarz-Gelb): 600 Stimmen
Gauck (Rot-Grün): 499 Stimmen
Jochimsen (Linke): 126 Stimmen
Rennicke (NPD): 3 Stimmen
Enthaltung: 13 Stimmen
Ungültig 1 Stimme

Im ersten Wahlgang benötigt der Kandidat eine absolute Mehrheit. Die liegt dieses Mal bei 623 Stimmen. Schwarz-Gelb hat eine Mehrheit von 21 Stimmen. Das bedeutet, daß Wulff von 44 Wahlmänner aus dem eigenen Lager nicht gewählt wurde. Viele haben damit gerechnet, daß Wulff den ersten Wahlgang verlieren würde. Das aber 44 gegen ihn stimmen würden, daß hat alle überrascht.

Gauck hat hingegen 39 Stimmen aus dem Schwarz-Gelben Lager erhalten. Selbst Jochimsen, die Kandidatin der Linken erhielt 2 Stimmen mehr, als die Linke in der Bundesversammlung hat.

Fazit:
Das ein Kandidat den ersten Wahlgang verliert, ist nicht ungewöhnlich. Es ist auch nicht ungewöhnlich, wenn erst im dritten Wahlgang gewählt wird. So erging es unter anderen Roman Herzog.

Dennoch darf man eine Sache nicht vergessen. Merkel hat Wulff als "ihren" Kandidaten präsentiert. Sie wollte unbedingt demonstieren, daß sie nach wie vor das Ruder in der Hand hat. Sie wollte Macht demonstieren. Diese Machtdemonstration ist nun im ersten Wahlgang schiefgegangen.

Umfragewerte für Juni 10

Auch wenn der Juni fast vorbei ist, will ich noch die Umfragewerte für diesen Monat nachliefern. Die Zahlen stammen wie gewohnt von infratest-dimap. Ein wichtiger Hinweis vorweg: Die Umfrage durchgeführt bevor das Sparpaket bekannt gegeben worden ist.

Sonntagsfrage:


Schwarz-Gelb hat weiter an Stimmen verloren. Die kommen gemeinsam lediglich noch auf 39 %. Rot-Grün kämen allein auf derzeit 43 %. Dies allerdings vor allem wegen der sehr starken Grünen.

Die Zufriedenheit mit dem politischen Personal:


Die große Verliererin ist Angela Merkel. Sie 10 % an Zuspruch verloren. Ein Grund ist sicherlich das Krisenmanagement, bzw. das fehlende Krisenmanagement, in der Griechenland- und Euro-Frage. Unverändert auf dem letzten Platz liegt Westerwelle. Nach wie vor, ist er derjenige, mit dem die Bürger am unzufriedensten sind. Es ist in der Tat einmalig, daß ein Außenminister, konstant so schlechte Werte erhält.

Bei der all der Unzufriedenheit mit der Arbeit dieser Schwarz-Gelben Regierung, die in der breiten Masse der Bevölkerung offensichtlich ist, hat man dieses Mal gefragt, ob Schwarz-Gelb fortgesetzt werden soll, oder ob die Große Koalition die bessere Alternative wäre. Hier das Ergebnis:

Die Mehrheit der Bürger ist der Meinung, eine Große Koalition wäre besser. Schwarz-Gelb liefert immer noch ein Trauerspiel ab. Diese Regierung ist nun seit 9 Monaten im Amt. Diese 9 Monate waren geprägt von Streit und einem Krisentreffen nach dem anderen. Das sich dann die Mehrheit der Bürger eine andere Regierung wünscht, ist verständlich. Das es ausgerechnet die Große Koalition ist, hat seine Ursache vor allem darin, daß die Große Koalition ihre Glanzzeit während der Krise hatte, durch die sie Deutschland recht gut gebracht hat. Dazu kommt noch eine gewisse Verklärung. Die Menschen neigen dazu, die Vergangenheit verklärt zu betrachten, besser, als sie tatsächlich war. Objektiv betrachtet sind die Leistungen der Große Koalition eher ernüchtern. Das große Reformprojekt, welches in ihre Regierungszeit viel, nämlich die Förderalismusreform, hat die Probleme der konkurrierenden Gesetzgebung nicht gelöst. Noch immer sind rund zwei Drittel aller Gesetze zustimmungspfichtig. Und wie katastrophal diese Reform war, zeigt sich vor allem in der Bildung.

Dennoch birgt dieses Ergebnis eine kleine Überraschung. Die Union-Anhänger sind mehrheitlich der Meinung, eine Große Koalition wäre besser. Dadurch wird vor allem eines deutlich: Entgegen dem Wunschdenken der FDP betrachten die Union-Anhänger dieses "schwarz-gelbe Projekt" nicht als ihre Heimat, sondern lediglich als Mietwohnung.

Die Ergebnisse der anderen Anhänger der übrigen Parteien entsprechen den Erwartungen.

Ein weiteres großes Thema im Mai war das Rettungspaket für den Euro. Es wird in der Bevölkerung ebenso abgelehnt, wie das Rettungspaket für Griechenland. Hier die Ergebnisse:

Das Ergebnis ist keine Überraschung. Interessant ist lediglich, daß bei der Grünen-Anhänger ein ausgeprägterer Instinkt für internationale Verantwortung zu herrschen scheint, als bei allen anderen Parteien. Ebenfalls interessant ist, daß die FDP-Anhänger mit ihrer Ablehnung von 66 % in diesem Punkt auf Platz 2 liegen. Ich habe mir die Ausspache dazu im Bundestag angesehen. Westerwelle hat es offensichtlich nicht geschafft, mit seinem lautstarken Getöse, die Anhänger seiner Partei von dem Sinn dieses Rettungspaketes zu überzeugen.

In der Frage nach der Bekämpfung des Haushaltsdefizites sind die Bürger relativ eindeutig:

64 % der Bürger sprechen sich für eine Steuererhöhung aus. Interessant daran ist, daß sich für diese Möglichkeit sogar 53 % der FDP-Anhänger entscheiden. Damit stehen sie in einem klaren Widerspruch zur Parteiführung.

Man hat die Bürger ebenfalls gefragt, ob sie bestimmten Aussagen zur Schuldenkrise zustimmen. Hier das Ergebnis:

Gerade der erste Punkt ist bedenklich. Wir erleben jetzt seit fast 2 Jahren, daß Regierungen immer wieder davon reden, daß die Finanzmärkte stärker, strenger reguliert werden sollen. Immer wieder hört man, daß die Banken zur Finanzierung der Krise, die sie selbst verursacht haben, herangezogen werden sollen. Passiert ist nichts! Bedenkt man nun, daß die Banken wieder genauso wirtschaften wie vor der Krise, entsteht bei der Bürgern zu Recht der Eindruck, daß sich die Politiker nicht durchsetzen können, sondern das ihnen die Banken auf der Nase herumtanzen. Und das ist sehr bedenklich! Dieser Eindruck erzeugt nämlich sehr leicht Frust und Unmut in der Bevölkerung.

Bezugnehmend auf die Frage, ob Schwarz-Gelb weitergeführt werden soll, oder ob eine Große Koalition besser wäre, ist die letzte Frage noch interessant. Eine Minderheit von lediglich 19 % ist der Meinung, daß eine von der SPD geführte Regierung in der jetzigen Situation besser wäre. Diese Einschätzung spiegelt sich auch in den Werten für die SPD wieder. Sie konnte die 30 %-Marke immer noch nicht überschreiten.

Zuletzt wurde noch gefragt, wie sich der persönliche Lebensstandard in der Zukunft entwickelt. Nach Einkommen aufgeschlüsselt ergibt sich folgendes Bild:

Mehr als die Hälfte ist der Ansicht, daß sich der persönliche Lebensstandard in der Zukunft verschlechtern wird. Bei den Befragten mit hohem Einkommen ist dieser Anteil erwartungsgemäß niedriger.

Fazit:
Die Umfrage liefert im Großen und Ganzen 3 Ergebnisse:

1. Der Abwärtstrend von Schwarz-Gelb setzt sich fort. Schwarz-Gelb hat definitiv keine Mehrheit mehr. Jedoch sollte man bei dem Ergebnis von diesem Monat bedenken, daß die einzig möglichen Koalitionen Rot-Rot-Grün und die Große Koalition sind. Schwarz-Grün wäre zwar eventuell auch noch möglich, scheitert jedoch am politisch Machbaren.
2. Es zeigt sich, daß die FDP-Anhänger nicht mehr auf der Westerwelle-Linie sind. In der berühmten S(teuer)-Frage vertreten sie mittlerweile eine andere Ansicht, als die Parteiführung.
3. Ein Eindruck der Bürger scheint sich mehr und mehr zu manifestieren. Nämlich, daß die Politiker gegenüber der Wirtschaft nahezu machtlos sind. Das ist eine bedenkliche Entwicklung. Sie sorgt für Frust, Zorn und zerstört Vertrauen. Eine Folge davon ist, daß die Bürger entweder gar nicht mehr Wählen gehen oder radikale Parteien wählen.

Der neue Präsident

Nach dem Rücktritt Köhlers, bleiben jetzt noch 30 Tage Zeit, einen neuen Präsidenten zu wählen. Grundsätzlich kann dabei jede Fraktion einen Kandidaten vorschlagen. Ursprünglich hieß es, man wolle einen "parteiübergreifenden" Kandidaten suchen. Also einen Kandidaten, der von allen Parteien wählbar ist. Am Ende kam es jedoch, wie zu erwarten, anders, da SPD und Grüne den Kandidaten von Schwarz-Gelb nicht mittragen. So besinnten sie sich auf ein 60 Jahre altes Spiel und stellten einen eigenen Kandidaten auf.

Wer sind die Kandidaten?

Für Schwarz-Gelb geht Christian Wulff ins Rennen.

Wulff wurde am 1959 in Osnabrück geboren, ist zum zweiten Mal verheiratet und hat 2 Kinder. Seine politische Laufbahn, ist die ein klassischen Berufspolitikers, der er ja ist.

1975 Beitritt zur CDU bei.
1978-1980 Bundesvorsitzender der Schüler-Union.
1979-1983 Im Bundesvorstand der Jungen Union.
1983-1985 Landesvorsitzender der Jungen Union Niedersachsen.
Seit 1984 im Landesverband der CDU in Niedersachen.
1986-2001 Ratsherr der Stadt Osnabrück.
1989-1994 Beigeordneter und Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion.
1994-2008 Landesvorsitzernder der CDU in Niedersachsen.
Seit 07.11.1998 einer von vier stellvertretenden Bundesvorsitzenden der CDU.
Seit 21.03.2003 Mitglieder im Vorstand der Konrad-Adenauer-Stiftung.

Wulff trat bei den Landtagswahlen 1994 und 1998 in Niedersachsen als Spitzenkandidat der CDU an und verlor beide Male gegen Gerhard Schröder. Erst im dritten Anlauf 2003 gelang es ihm Sigmar Gabriel zu schlagen. Bei der Wahl 2008 konnte er sich zwar als Ministerpräsident behaupten. Die CDU büßte jedoch 5,8 %-Punkte ein.

In Niedersachsen kürzte er die Mittel für die Hochschulen. 2005 strich er die pauschale Blindengeldzahlung. Durch heftigen Proteste, die er damit auslöste, führte er diesen Pauschalbetrag wieder ein. Allerdings in einer geringeren Höhe. Seine erste Amtszeit als Ministerpräsident war insgesamt von einem rigiden Sparkurs geprägt. Dadurch rechnet er es sich gerne als Verdienst, die Neuverschuldung Niedersachsens halbiert zu haben. Die eigentliche Schuldlast ist jedoch nicht reduziert worden.

Desweiteren führte er eine Schulreform durch, bei der die Orientierungsstufen (5. und 6. Klasse) angeschafft, und das Abitur bereits in der 12. Klasse einführt wurde. Abgeschafft hat er ebenfalls die Lernmittelfreiheit.

Mehr Stellen schuf er bei der Polizei. Und er führte eine Verwaltungsreform in Niedersachsen durch, bei die Bezierksregierungen abgeschafft wurden.

Frei von Skandalen ist natürlich auch ein Herr Wulff nicht. Im Dezember 2009 nahm Wulff für einen Ferienflug mit Air Berlin mit seiner Familie eine kostenlose Hochstufung in die teurere Businessklasse an. Da laut niedersächsischem Ministergesetz Mitglieder der Landesregierung nur Geschenke im Wert von bis zu zehn Euro annehmen
dürfen, leitete die Staatsanwaltschaft Hannover nach Erstattung einer Anzeige eine Untersuchung ein. Ziel war es herauszufinden, ob der Straftatbestand der Vorteilsannahme greife. Wulff gab an, seine Frau habe sich im Vorfeld des Fluges mit dem Chef der Fluggesellschaft unterhalten und daraufhin die kostenlose
Hochstufung angeboten bekommen.Erst durch eine Nachfrage des Nachrichtenmagazins Der Spiegel sei er sich des Gesetzesverstoßes bewusst geworden und habe
daraufhin den Differenzbetrag für die Tickets an die Fluggesellschaft gezahlt. Auf eine kleine Anfrage der SPD im niedersächsischen Landtag antwortete die Staatskanzlei, Air Berlin habe von 2005 bis 2009 die Sommerfeste der niedersächsischen Landesvertretung in Berlin jeweils mit 7500 Euro gesponsert, es seien aber nie Fördermittel des Landes Niedersachsen an die Fluggesellschaft geflossen. Die Untersuchung der Staatsanwaltschaft Hannover ergab, dass es „keine zureichenden, tatsächlichen Anhaltspunkte für eine strafrechtlich relevante Vorteilnahme” gibt.

Rot-Grün hat Joachim Gauck als Kandidaten aufgestellt.


Gauck wurde 1940 in Rostock geboren. Er ist evangelischer Pastor und Bürgerrechtler. Im März 1990 wurde er von der ersten frei gewählten Volkskammer der DDR als deren Abgeordneter zum Vorsitzenden des Sonderausschusses zur Kontrolle der Auflösung des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS)/Amt für Nationale Sicherheit (AfNS) gewählt. Er ist der Hauptinitiator des Stasi-Unterlagen-Gesetzes in der Volkskammer. Mit seiner Ex-Frau Hansi hat er 4 Kinder. Noch 1990 ließ er sich von ihr scheiden.

Werfen wir einen kurzen Blick auf seinen Lebenslauf:
1955 Mit seinem Cousin wird er ins Saarland eingeladen. Bis 1961 lernt er Teile des Westen kennen, darunter Paris, Hamburg oder West-Berlin
1958-1965 Theologiestudium in Rostock.
1971 Übernahme der Pastorenstelle in Rostock-Evershagen.
1982-1990 Leiter der Kirchentagsarbeit in Mecklenburg.
1988 Der Kirchentag dieses Jahre stand unter dem Eindruck der Reformen Gorbatschows. Höhepunkt war eine Rede von Helmut Schmidt in der Rostocker Marienkirche.
1989 wurde Gauck Mitglied des Neuen Forums und bald zu dessen Sprecher. Er führte die Großdemonstrationen in Rostock an.
März-Oktober 1990 war er Abgeordneter für das Neue Forum in der Volkskammer der DDR. Dort übernahm der Leitung des Sonderausschusses zur Kontrolle der Auflösung des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS)/Amt für Nationale Sicherheit (AfNS).
28.09.1990 Gauck wird Sonderbeauftragten für die personenbezogenen Unterlagen des ehemaligen Staatssicherheitsdienstes der DDR gewählt. Dies ist auch die letzte Arbeitssitzung der Volkskammer.
03.10.1990 Gauck wird vom Weizsäcker und Kohl in seiner Funktion als Sonderbeauftragter bestätigt.
02.01.1992 Inkrafttreten des Stasi-Unterlagen-Gesetzes. Damit wechselt Gaucks Amtsbezeichnung noch einmal. Sie lautet jetzt: Bundesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR. Damit entstand jene Behörde, die umgangssprachlich "Gauck-Behörde" genennt wird.
1995 Gauck wird für eine zweite Amtszeit als Leiter der Gauck-Behörde bestätigt.
1999 Gauck wird von der CSU als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten vorgeschlagen.
2000 Seit diesem Jahr bekleidet er keine politischen Ämter mehr, da die Leitung der Gauck-Behörde per Gesetz auf 2 Amtszeiten beschränkt ist, und er Angeboten als Leiter der Bundeszentrale für politische Bildung oder als Bundestagsabgeordneter der SPD ablehnte.
2003 Er wird Vorsitzender des Vereins Gegen Vergessen - Für Demokratie!
2008 In einer Rede wendet er sich gegen der größere Kapitalismuskritik, obwohl er den Kapitalismus für nicht perfekt und giererzeugend hält.

Gauck ist ein Mann, der sich als „linken, liberalen Konservativen“ und „aufgeklärten Patrioten“ bezeichnet. Er war 1993 kurzzeitig Mitglied der Grünen.

Fazit:
Zur Wahl stehen zwei sehr unterschiedliche Männer. Ein Berufspolitiker und ein Pastor.

Zu Wulff muß man jedoch sagen, daß er von Merkel aus parteitaktischen Gründen nominiert wurde. Er hat in Niedersachsen selbst einen rigiden Sparkurs gefahren. Mit ihm wird es Merkel also wesentlich leichter haben, da er jedes Gesetz, egal wie so sinnvoll oder sinnlos es sein mag, abnicken wird. Für das Bundesverfassungsgericht wird das dann natürlich mehr Arbeit bedeuten. Aber ein Kandidat für die breite Masse der Bevölkerung ist er definitiv nicht. Das zeigt schon, daß bei einer Direktwahl lediglich 31 % für ihn stimmen würden.

Bei der Kandidatenkür hat die Opposition natürlich das alte Spiel gespielt und einen eigenen Kandidaten aufgestellt, weil ihr Wullf nicht genehm ist. Die Begründung dabei war, es soll ein Kandidat Präsident werden, der über den Parteien steht und alle Bevölkerungsgruppen ansprechen kann. Wenn man bedenkt, daß sich bei einer Direkt 40 % für Gauck entscheiden würden, dann scheint diese Argumentation zu stimmen. Untermauert wird sie dadurch, daß Gauck zwar auch Politiker, aber eben kein Berufspolitiker. Unterstützt wird dieses Argument auch von dem Umstand, daß Gauck schon lange nicht mehr Mitglied einer Partei ist.

Auch wenn sich in Teilen der FDP Sympathien für Gauck gebildet haben, wird Wulff dennoch gewinnen, und das höchstwahrscheinlich auch schon im ersten Wahlgang. Und das hat 3 Gründe:

1. Die Koalition hat in der Bundesversammlung eine Mehrheit von 21 Stimmen.
2. Die Linke stimmt nicht für Gauck.
3. Trotz aller Querschüsse aus der FDP sind sie viel zu machtgierig, um mit einer Wahl von Gauck die Koalition zu sprengen.

Dennoch ist die Spekulation über den Wahlausgang interessant. Im ersten Wahlgang braucht der Kandidat eine absolute Mehrheit. Nehmen wir einmal an, Wulff verliert den ersten Wahlgang. Damit wäre zwar die Koalition am Ende, aber die Tage von Westerwelle und Merkel als Parteivorsitzende wären gezählt. Nehmen wir weiter an, Wulff verliert den auch zweiten Wahlgang, ab welchem der Kandidat nur noch eine einfache Mehrheit benötigt. Damit wäre das Ende der Koalition besiegelt. Auch wenn sie sich nicht sofort auflösen würde, würde sie dieses Jahr nicht überlegen. Nehmen wir zu letzt an, Wulff verliert alle 3 Wahlgänge, wird also nicht Präsident. Das würde das sofortige Aus von Schwarz-Gelb und das Ende der politischen Laufbahn von Merkel und Westerwelle bedeuten.

Der Rücktritt des ersten Bürgers

So sprach es Bundespräsident a.D. Horst Köhler am 31.05.2010. Gemäß dem Grundgesetz muß innerhalb von 30 Tagen ein neuer Präsident gewählt werden. Der Termin für die Bundesversammlung steht auch schon fest. Es ist der 30. Juni.

Diese Nachricht beschränkte sich nicht allein auf Deutschland. Meldungen waren auf BBC oder CNN ebenso zu hören wie hier in Deutschland. Ich gehöre zu denjenigen, die sich unter den Nachrichtentexten auch gerne die Kommentare der Nutzer durchlesen. In Großbritannien und den USA überwog das unverständnis. Sie haben nicht verstanden, was an seiner so schlimm sein soll. Ein Amerikaner meinte deshalb, wenn "unsere Politiker wegen einer solchen Äußerung zurücktreten würden, dann wäre die Zahl der Rücktritte astronomisch". Ein anderer schrieb, wenn dies bei uns schon ein Skandal sei, dann wäre Deutschland ein sehr viel besseres als, als er den Eindruck bei seinen 4 Besuchen gehabt hätte. Und er wisse nun auch, weshalb er so gerne hier geblieben wäre.

Ich kann die Entscheidung Köhlers nachvollziehen. Dennoch stehe ich ihr etwas ambivalent gegenüber. Diese Äußerung und die Kritik daran allein, kann nicht der Grund für einen Rücktritt sein. Es muß noch mehr gegeben haben. Sei es die mangelnde Unterstützung seitens derer, die ihn ins Amt brachten, seien es persönliche Probleme oder was auch immer. Aber das alleine reicht nicht.

Zwar nötig mir Köhlers Entscheidung Respekt ab. Aber ich muß auch sagen, es war kein Politiker. Er gehörte nicht zu diesem berliner Politikerstadl. Er war einer von uns. Und dieser von uns, ist jetzt nicht mehr da.

Auch die Medien spielten sicherlich eine unglückliche, schon unprofessionelle Rolle. Statt den Deutschen die Realität vor Augen zu führen, haben die lieber die Empörungsmaschinerie befeuert.

Mein Fazit hat mir die Berner Zeitung bereits vorweggenommen:
"Reflexartig regten sich Medien, Politiker und Experten über den Bundespräsidenten auf. Manche Kritiker sahen schon die Verfassung verletzt. Diese Empörungsmaschinerie ist inzwischen Alltag in Deutschland. Sie kann jeden treffen, der ein falsches Wort sagt - oder ein falsch verstandenes Wort. Moralinsauer, pingelig, hysterisch – so verlaufen diese Debatten meistens. Die eigentlichen Probleme bleiben derweil ungelöst. Horst Köhler wollte bei diesem Spiel nicht mehr mitmachen. Man kann ihn verstehen."

Bundespräsident Köhlers Interview mit der umstrittenen Äußerung

Dies hier ist das Interview welches unser Bundespräsident a.D. Horst Köhler am 22.05.2010 im Deutschlandradio gab. Es ist jenes Interview, welches den umstrittenen Satz enthält, der in den letzten Tagen für Aufregung sorgte!

Bundespräsident Köhler hatte auf seiner Rückreise aus China in Afghanistan einen Zwischenstopp eingelegt, um sich vor Ort über die Situation der deutschen Soldaten zu informieren. Seine Äußerungen, Deutschland müsse mit seiner Außenhandelsabhängigkeit zur Wahrung seiner Interessen im Zweifel auch zu militärischen Mitteln greifen, hatten für Verwirrung gesorgt.

Es folgt die Schriftfassung des kompletten Original-Interviews, wie es Christopher Ricke auf dem Rückflug mit dem Bundespräsidenten geführt hat. Kürzere Fassungen davon wurden am 22. Mai 2010 im Deutschlandfunk und Deutschlandradio Kultur ausgestrahlt.

Christopher Ricke: Herr Bundespräsident, Sie haben heute in Masar-i-Scharif von großem Respekt und tiefem Vertrauen in die Professionalität und Gewissenhaftigkeit der Soldaten gesprochen, Sie haben aber diesen Termin der Reise auch sehr bewusst gewählt, weil Sie gesagt haben, man soll besser hinsehen in Afghanistan. Warum dieser Zeitpunkt?

Horst Köhler: Nun, ich habe im letzten Sommer, 2009, besucht in Sachsen-Anhalt ein Trainingszentrum der Bundeswehr, Trainingszentrum für den Einsatz in Afghanistan, habe mich also sozusagen dort in der Theorie mit den Soldaten kundig gemacht über ihre Ausbildung, über ihre Ausrüstung, und ich wollte das bei geeigneter Gelegenheit dann auch in der Praxis erkunden. Und jetzt auf dem Rückflug von Schanghai ist das leicht möglich gewesen, und deshalb habe ich die Gelegenheit genutzt, Masar-i-Scharif aufzusuchen, weil es mir wichtig ist, dass wir genauer wissen, was unsere Soldaten beschwert, was sie erreichen können nach ihrer eigenen Einschätzung, was sie erreichen sollen nach dem Mandat der Zielsetzung, auch der politischen Zielsetzung dieses Mandats, und wie das in der Realität aussieht. Ich glaube, dass die Soldaten eines in jedem Fall verdient haben: Dass man sie ernst nimmt in der Schwierigkeit ihrer Aufgabe, dass man ihnen Respekt und Anerkennung zollt für das, was sie leisten, weil sie leisten wirklich Großartiges unter schwierigsten Bedingungen - und das wollte ich hauptsächlich mit meinem Besuch dann auch zum Ausdruck bringen.

Ricke: Die Zustimmung in der deutschen Bevölkerung ist in den vergangenen Monaten zu diesem Afghanistan-Einsatz allerdings gesunken. Haben Sie dafür Verständnis?

Köhler: Ja, die Bevölkerung hat Informationen: Wir haben erlebt die Tatsache, dass in kurzer Folge Soldaten gefallen sind. Das ist eine Art Schock, und der Schock löst natürlich dann auch die Frage aus: Muss das denn überhaupt sein? Ich sehe aber nicht, dass in der Bevölkerung nun eine totale Ablehnung herrschen würde. Wir haben diese Trauerfälle, das ist ein Weckruf, zu wissen, hier geht es auch um Leben und Tod im Einsatz, aber wir haben auch eine große - finde ich jedenfalls - Diskussion gehabt im Parlament, das Mandat wurde verlängert. Ich glaube, wir haben jetzt, auch aufgrund der kritischen Diskussionen, durch die Londoner Konferenz, auch durch die neuen Ideen des amerikanischen Generals McChrystal eine Strategie gefunden, die - und das habe ich in Masar-i-Scharif von den Soldaten bestätigt bekommen - auch von denen als erfolgversprechend eingeschätzt wird. Und jetzt müssen wir halt schauen, dass wir aus dieser Möglichkeit wirklich Realität machen. Aber das löst sich nicht am grünen Tisch, sondern meine Vorstellung ist: Man muss jetzt doch noch genauer Zwischenetappen prüfen, sowohl im militärischen, als auch im zivilen Teil dieser Strategie, wo man Fortschritte hat, wo man Stagnation hat oder wo man sogar auch teilweise Rückschritte hat. Alles das ist gleichzeitig im Augenblick vorhanden. Aber mein Eindruck nach den Gesprächen in Masar-i-Scharif ist: Von dem leitenden General bis zu den Soldaten aller Dienstgrade - man ist insgesamt zuversichtlich, und das war dann doch auch ein gutes Ergebnis.

Ricke: In der politischen Debatte wird auch darüber nachgedacht, ob das Mandat, das die Bundeswehr in Afghanistan hat, ausreicht, weil wir uns inzwischen in einem Krieg befinden. Brauchen wir ein klares Bekenntnis zu dieser kriegerischen Auseinandersetzung und vielleicht auch einen neuen politischen Diskurs?

Köhler: Nein, wir brauchen einen politischen Diskurs in der Gesellschaft, wie es kommt, dass Respekt und Anerkennung zum Teil doch zu vermissen sind, obwohl die Soldaten so eine gute Arbeit machen. Wir brauchen den Diskurs weiter, wie wir sozusagen in Afghanistan das hinkriegen, dass auf der einen Seite riesige Aufgaben da sind des zivilen Aufbaus - also Verwaltung, Korruptionsbekämpfung, Bekämpfung dieser Drogenökonomie -, gleichzeitig das Militär aber nicht alles selber machen kann. Wie wir das vereinbaren mit der Erwartung der Bevölkerung auf einen raschen Abzug der Truppen.

Ich glaube, dieser Diskurs ist notwendig, um einfach noch einmal in unserer Gesellschaft sich darüber auszutauschen, was eigentlich die Ziele dieses Einsatzes sind. Und aus meiner Einschätzung ist es wirklich so: Wir kämpfen dort auch für unsere Sicherheit in Deutschland, wir kämpfen dort im Bündnis mit Alliierten, mit anderen Nationen auf der Basis eines Mandats der Vereinten Nationen, einer Resolution der Vereinten Nationen. Alles das heißt, wir haben Verantwortung. Und ich finde es in Ordnung, wenn in Deutschland darüber immer wieder auch skeptisch mit Fragezeichen diskutiert wird. Meine Einschätzung ist aber, dass insgesamt wir auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ, bei uns durch Handel Arbeitsplätze und Einkommen zu sichern. Alles das soll diskutiert werden, und ich glaube, wir sind auf einem nicht so schlechten Weg.

Ricke: Muss sich Deutschland daran gewöhnen, dass Soldaten, die in einem bewaffneten Konflikt stehen - manche nennen es einen Krieg - auch tot aus dem Einsatz nach Deutschland zurückkommen?

Köhler: Wir haben ja leider diese traurige Erfahrung gemacht, dass Soldaten gefallen sind, und niemand kann ausschließen, dass wir auch weitere Verluste irgendwann beklagen müssen. Ich habe mich davon überzeugen können in Masar-i-Scharif, dass von der militärischen Führung wirklich jede Professionalität und Gewissenhaftigkeit sowohl in der Frage der Ausbildung als auch der Ausrüstungsbedürfnisse vorhanden ist. Aber es wird wieder Todesfälle geben, nicht nur bei Soldaten, möglicherweise auch durch Unfall mal bei zivilen Aufbauhelfern. Das ist die Realität unseres Lebens heute, wo wir einfach zur Kenntnis nehmen müssen: Es gibt Konflikte. Man muss auch um diesen Preis sozusagen seine am Ende Interessen wahren.

Mir fällt das schwer, das so zu sagen, aber ich halte es für unvermeidlich, dass wir dieser Realität ins Auge blicken. Deshalb halte ich es auch nach der Diskussion über den Begriff Krieg oder kriegsähnlichen Zustand oder bewaffneter Konflikt für ganz normal, wenn die Soldaten in Afghanistan von Krieg sprechen, und ich habe es auch für normal gehalten, dass ich auch in dem Gespräch mit ihnen dann nicht eine verkünstelte andere Formulierung gewählt habe.

Ricke: Herzlichen Dank, Herr Bundespräsident!

Fazit:
Was hat unser Präsident denn gesagt? Die Wahrheit! Nichts anderes.

Seien wir doch einmal ehrlich: Ich schicke nur dann Soldaten in ein anderes Land, wenn ich der Überzeugung bin, daß meine Soldaten in jenem Land von der Waffe gebrauch machen müssen, entweder um sich selbst zu verteidigen, oder um andere zu verteidigen, oder um andere anzugreifen. Die Vorstellung, die damals von Rot-Grün im Bezug auf Afghanistan geschürt, nämlich Soldaten nach Afghanistan zu schicken, die dort ein bißchen Häuslebauen spielen, war von Anfang an Nonsens. Doch die Deutschen haben das geglaubt. Und das rächt sich jetzt bitter!

Köhler hat recht. Wir müssen endlich die Realität akzeptieren. Doch dann gleich den Rückzug zu fordern ist auch nicht richtig. Zur Realität gehört nämlich, daß wir Teil eines militärischen Bündnisses sind. Und zur Realität gehört auch, daß die Nato heute nicht mehr die Aufgabe hat, ihre Grenzen zu verteidigen. Die Einstellung der Deutschen, die anderen sollen Bluten, und wir sehen zu, ist nicht nur ein Ausdruck von Feigheit. Sie ist schon allein unseren europäischen Aliierten gegenüber in höchstem Maße unsolidarisch. Und diese Beklagen sich zu Recht darüber.