Gasstudie der Grünen
Dieses Gutachten befaßt sich mit den Gaspreisen in Deutschland und kam zu dem Ergebnis, daß die Graspreise nicht zu auf ein angemessenes Niveau gesenkt wurden. Im Durchschnitt müßte der Preis in diesem Jahr um 24 % sinken.
Warum ist das so?
Der Gaspreis ist an den Rohölpreis gekoppelt. Man spricht hier von der Ölpreisbindung. Diese Ölpreisbindung ist jedoch keine gesetzliche Vorgabe, sondern eine freiwillige Vereinbarung der Wirtschaft. Es gibt diese Ölpreisbindung nicht nur hier in Europa, sondern auch in den USA.
Wie kam es zu dieser Ölpreisbindung?
Als die Ölförderer anfingen Erdgas zu fördern, fehlt ihnen eine Grundlage, um den Preis für das Gas festzulegen. Da Erdöl und Erdgas als Energieträger austauschbar sind, vereinbarte die Wirtschaft, daß der Preis für Erdgas an den Ölpreis gekoppelt sein soll. Es war letztlich eine rein profitorientierte Überlegung. Die Ölmultis wollten nicht, daß ein Unternehmen auf den Markt tritt, daß sich auf die Förderung von Erdgas spezialisiert und den Ölförderer das Wasser abgräbt.
Diese Kopplung führt dazu, daß in dem Moment, in dem der Ölpreis sinkt, auch der Gaspreis sinkt. Damit sinken auf die Beschaffungs- und Vertriebskosten der Gasversorger. Diese Kostensenkung müssen die Gasversorger nun an ihre Kunden weitergeben. Das ist aber bislang nicht in dem Maße geschehen, wie es eigentlich möglich gewesen wäre. Die Gasversorger rechtfertigen sich damit, daß das Jahr noch nicht zu Ende sei und noch weitere Preissenkungen folgen würden. Darauf wurde in dem Gutachten aber auch eingegangen. Selbst wenn die Preise noch weiter sinken würden, entstünden, laut Gutachten, ungerechtfertige Mehreinnahmen von über 1 Milliarde Euro.
Woran liegt das?
Als Hauptgrund wird in dem Gutachten der mangelnde Wettbewerb auf dem Gasmarkt genannt. Selbst 10 Jahre nach der Liberalisierung der Gasmärkte kommt die Bundesnetzagentur zu dem Ergebnis „ein im wettbewerbsrechtlichen Sinne funktionsfähiger Wettbewerb“ nicht existiert.
Eine Grundvoraussetzung für Wettbewerb ist der Zugang zum Rohstoff, dem Gas. Das Gutachten schlägt vor, daß "eine signifikante Menge" des Gases versteigert unter allen Gasanbietern versteigert werden soll. Das bedeutet, die Importeure (der größte ist EON Ruhrgas mit einem Anteil von 54 %) verpflichtet sind, die Menge für ihre eigene Bedarfsdeckung zu reduzieren. Die nun überschüssige Menge soll unter allen Anbietern versteigert werden. Die Frage ist, kann man das gesetzlich anordnen? Genau das ist höchstwahrscheinlich nicht möglich. Man wird sich auf freiwillige Vereinbarungen der Gasimporteure verlassen müssen. Und da genau das, wird höchstwahrscheinlich passieren. RWE trennte sich von seinem Ferngasnetz nur um einem drohenden Kartellverfahren zu entgehen. Hier sollte man sich fragen, ob man die Befugnisse des Bundeskartellamtes erweitern sollte, um die Gasversorger zu derartigen "freiwilligen" Aktionen zu bewegen.
Das der Wettbewerb nicht funktioniert zeigt auch folgende Zahl: Es gibt in Deutschland 45 Unternehmen, die für den Betrieb der Gasspeicher zuständig sind. 11 dieser Betreiber haben, laut Bundesnetzagentur, im letzten Jahr 58-mal Drittanbietern den Zugang zu den Speichern verweigert. Da der Zugang zu den Speichern keiner Kontrolle unterliegt, hat dies auch keine Konsequenzen für die Betreiber. Auch der Zugang zum Gasnetz wird Drittanbietern durch falsche Angaben immer wieder erschwert.
Die Verfasser des Gutachtens nennen insgesamt 6 Vorschläge zur Verbesserung der Situation. Von diesem 6 Vorschlägen bedingen 3 gesetzliche Änderungen. Hier ist also auch der Gesetzgeber in der Pflicht. Doch was tut diese Bundesregierung in der Frage? Nichts!
Moment! "Nichts" kann man nicht sagen. Der Bundeswirtschaftsminister zu Gutenberg appellierte an die Gasversorger ihre Preise zu senken.
Wie wirkt sich das auf den Strompreis aus?
Gar nicht! Die FTD und Personalberatung Russell Reynolds Associates hat eine Umfrage bei 37 Stromanbietern in Auftrag gegeben. Rund 60 % der Anbieter gaben an, daß die Preise unverändert bleiben. Etwa ein Drittel rechnet mit höheren Preisen. Nur ein Bruchteil der Versorger erwäge Preissenkungen. Den Otto-Normal-Verbraucher mag das nun unverständlich erscheinen. Er sieht, daß der Ölpreis, und somit auch der Gaspreis sinkt. Also muß auch der Strompreis sinken.
Warum passiert das aber dennoch nicht?
Sehen wir uns dazu den Strommix in Deutschland an:
Im letzten Jahr wurden in Deutschland insgesamt 617 TWh Strom produziert. Nur 13 % davon wurden aus Erdgas hergestellt. Der größte Teil, nämlich 43 %, wird aus Kohle gewonnen. Selbst aus Erneuerbaren Energien wurden im letzten im letzten Jahr mehr Strom produziert, als aus Erdgas. Gas spielt im Strommix nur eine untergeordnete Rolle und somit keine oder nur weniger Auswirkungen auf den Strompreis.
Dennoch muß man festhalten, daß auch die Stromanbieter ihre Gewinne im letzten Jahren vor allem auf Kosten der Privatkunden erwirtschaftet hatten.
Fazit:
Das Gutachten gibt nur die Erfahrungen der Kunden wieder: Wenn der Gaspreis steigt, bekommen die Kunden diese Steigerung sofort zu spüren. Sinkt der Preis jedoch, bekommen die Kunden diese Senkung nur teilweise oder gar nicht zu spüren.
Auch die Begründungen der Versorger für die Preispolitik sind immer die gleichen: "Die Rohstoffpreise sind gestiegen!", heißt es immer, wenn sie ihre Preise erhöhen. "Wir müssen erst noch abwarten, wie sich die Preise entwickeln!" kann man hören, wenn sie Senkungen nicht zügig an ihre Kunden weitergeben.
Wettbewerb im Gasmarkt gibt es in Deutschland nicht. Auf irgendwelche freiwilligen Benefizien der Gasversorger zu hoffen ist Verschwendung von Zeit. Das wird nicht passieren. Wenn man sinkende Preise haben will, muß man für mehr Wettbewerb sorgen. Das ist allerdings nur möglich, wenn der Gesetzgeber einschreitet. Er muß Änderungen am Energiewirtschaftsgesetzt, sowie an der Gasnetzzugangsverordnung vornehmen. Im Prinzip wäre das unproblematisch für eine Bundesregierung. Es stellt sich hier die Frage, warum die Bundesregierung untätig bleibt!?
