Der neue Bundespräsident

oder

Warum es keine Überraschung war?.

Am 23.05. wurde Horst Köhler von der Bundesversammlung erneut zum Bundespräsidenten gewählt. Damit tritt er nun seine zweite Amtszeit von 5 Jahren an.
Hier nun das Ergebnis der Wahl:
Wie wird der Bundespräsident gewählt?
Der Bundespräsident wird von der Bundesversammlung gewählt. Die Bundesversammlung ist ein Gremium, daß aus allen Abgeordneten des Bundestages und der gleichen Anzahl von Landesvertretern besteht. Diese Landesvertreter werden von den Parteien gewählt. Wieviele Vertreter ein Land in die Bundesversammlung entsenden kann, hängt von der Bevölkerungszahl des Landes ab. Die Wahlmänner sind in ihrer Entscheidung frei, also nur ihrem Gewissen gegenüber verantwortlich. Jeder Wahlmann kann den Kandidaten wählen, der ihm am geeignetesten für das Amt erscheint. So wurde 2004 Fürstin Gloria von Thurn und Taxis als Wahlmann von der CDU aufgestellt. Sie wählte jedoch Gesine Schwan von der SPD und nicht Horst Köhler, den Kandidaten der CDU.

In diesem Jahr bestand die Bundesversammlung insgesamt aus 1 224 Wahlmännern. Da jedoch ein Angeordneter der Linkspartei schwer erkrankt war, waren es am Ende 1 223.

Die absolute Mehrheit die für eine Wahl nötig war, lag in diesem Jahr bei 613 Stimmen.

Warum ist die Wahl Köhlers keine Überraschung?
Köhler war von Beginn an der Favorit bei dieser Wahl. Obwohl die Stimmenverhältnisse in der Bundesversammlung sehr knapp waren, war nicht zu erwarten, daß Köhler die Wahl verlieren würde. Spätestens im dritten und letzten Wahlgang hätte er die Wahl gewonnen.

Wäre Köhler von der Bevölkerung direkt gewählt worden, so hätten über drei Viertel der Deutschen gewählt. Seine Beliebtheit liegt weit vor der anderer Politiker. Diese Beliebtheit rührt vor allem daher, daß er ein "unbequemer" Präsident ist, und dies, laut seiner eigenen Aussage, auch bleiben will. Kaum ein anderer Präsident hat sich so oft in die laufende Politik eingemischt wie er. Er verweigerte zwei Mal seine Unterschrift zu einem Gesetz. Damit tat er dies öfter als jeder andere Präsident. Denn seit 1949 haben die Präsident nur 8 Mal ihre Unterschrift verweigert. Und die zwei Verweigerungen Köhler sind hier schon eingerechnet.

Warum können alle Parteien mit Wahl zufrieden sein?
CDU/CSU: Die Union hat ihren Wunschkandidaten wieder im Amt. Die Machtposition von Merkel ist damit durchaus gestärkt worden. Allerdings sollte man nicht vergessen, daß Köhler den Spielraum, den ihm das Grundgesetz zubilligt, in vollem Maße ausnutzt. Und einige in der Union meinen, er mische sich zu viel in die Politik ein.

FDP: Köhler vertritt in der Wirtschaftspolitik liberale Ansichten. Dies kommt der FDP sehr entgegen.

SPD: Die Mehrheit der SPD, besonders deren Führung, hatte nie wirklich Interesse an einem Wahlerfolg von Gesine Schwan. Dies zeigt die recht zurückhaltende Unterstützung, die sie während ihres Wahlkampfes hatte. Auch die wenig enttäuschten Reaktionen der SPD-Prominenz nach der Wahl sprechen dafür. Man muß daher klar sagen, daß Gesine Schwan für die SPD nur ein Mittel zum Zweck war. Der Zweck war es das "Schreckgespenst" Rot-Rot-Grün vom Tisch zu bekommen. So waren viele in der SPD innerlich sehr froh, daß Köhler bereits im ersten Wahlgang gewann. Es erleichtert für die SPD-Strategen auch den Wahlkampf, da nun das Lager Schwarz-Gelb klar definiert ist. Das rot-rot-grüne Schreckgespenst ist zwar immer noch nicht vom Tisch, aber es liegt immer am Rand des Tisches. Ob es dort liegen bleibt, wieder in die Mitte rückt oder vielleicht sogar gänzlich vom Tisch fällt, muß sich erst noch zeigen.

Grüne: Gesine Schwan hatte kurz vor der Wahl mit der DDR-Diskussion einige der Grünen-Abgeordneten verprellt. Es ging dabei um ihre Weigerung die DDR als "Unrechtsstaat" zu betrachten. Zu erwähnen ist auch, daß Köhler in seinem ARD-Interview "Farbe bekennen" den "Grünen New Deal" mit Lob versah.

Die Linke: Sie hat ihren eigenen Kandidaten Peter Sodann aufgestellt. Im Vorfeld gab wegen dieser Nominierung heftige Kritik von Seiten der anderen Parteien. Tatsache ist jedoch, daß jede Partei, die in der Bundesversammlung vertreten ist, ihren eigenen Kandidaten aufstellen kann. Von diesem Recht hat die Linke ebenso Gebrauch gemacht wie die NPD, die mit Frank Rennicke ihren eigenen Kandidaten aufstellte. Bemerkenswert ist durchaus das Ergebnis von Sodann. Hätte nur die Linke für ihn gestimmt, so hätte er nur 89 Stimmen erhalten dürfen. Er erhielt jedoch 91 Stimmen, und damit zwei Stimmen mehr.

Ist diese Wahl ein Signal für die Bundestagswahl?
Jein!

Sehen wir uns dazu einmal die Stimmverteilung in der Bundesversammlung etwas genauer an:

Betrachten wir jetzt einmal die Lager:
Union/FDP und SDP/Grüne/Linke haben beide gleiche Anzahl an Stimmen, nämlich 604. Um die Wahl zu gewinnen, brauchte ein Kandidat in diesem Jahr 613 Stimmen. Schwarz/Gelb hat dafür aber nicht die nötige Mehrheit. Erst durch die Stimmen der Freien Wähler ist der Wahlsieg Köhlers möglich geworden. Dies ist auch der Grund, weshalb man in Union und FDP von einer "bürgerlichen Mehrheit" sprach, und von einer Mehrheit für Schwarz/Gelb. Wäre dieses Wahl ein Signal für die Bundestagswahl im September, so würde es für im September für Schwarz/Gelb dann nicht reichen.

Sehen wir uns dazu einmal eine aktuelle Sonntagsumfrage an:

Wäre Bundestagswahl gewesen, so wäre Schwarz/Gelb dieses Mal zusammen auf 48 % gekommen. Rot/Rot/Grün würde auf 49 & kommen. Eine Mehrheit von Schwarz/Gelb wäre nur durch Überhangmandate zu erreichen.

Fazit:
Mit der gestrigen Wahl wurde der Mann wiedergewählt, der in der Bevölkerung den höchsten Grad an Zustimmung und Beliebtheit genießt. Überraschend war das Ergebnis der Wahl nicht. Köhler war in seiner ersten Amtszeit ein "unbequemer" Präsident, und das wird er auch in seiner zweiten Amtszeit sein. Dies ist wohl auch der Hauptgrund für seine Beliebtheit.

Ein Signal für die Bundestagswahl ist diese Wahl nur in psychologischer Hinsicht. Eine schwarz/gelbe Koalition ist für die Parteien in psychologischer Hinsicht nun Begünstigt. Schwarz/Gelb kann seinen Lagerwahlkampf führen. Für SPD und Grüne ist das politische Feindbild nun klar definiert. Aber das Ergebnis dieser Präsidentenwahl kann kein wirkliches Signal oder gar eine Vorraussage für die Bundestagswahl sein. Denn im Moment reicht es zahlenmäßig für Schwarz/Gelb nämlich nicht.