Der Wahlkampf

oder

Was man Wahlkampf nennen kann!

In rund vier Wochen ist Bundestagswahl. Normalerweise würde man nun erwarten, daß sich alle Parteien bekämpfen, wetteifern, streiten, sich eine Schlacht um die besseren Konzepte und Ideen liefern. Aber weit gefehlt. Nichts davon ist zu hören. Die Kanzlerin schmeichelt sich gerne ein und geht jeder Konfrontation aus dem Weg. Der Herausforderer wird zum Erklärbär und hat die Kanonen nicht einmal ausgefahren. Von den Grünen hört man so gut wie gar nichts. Man könnte fast meinen, es gäbe keine Wahl und damit auch keinen Wahlkampf. Wäre da nicht eine Partei, die unbedingt einen Politikwechsel will. Und eine bayerische Miezekatze, die unbedingt möglichst viel Macht behalten will. Seit zwei bis drei liefern sich FDP und CSU einen peinlichen Grabenkampf.

Wie fing es an?

Vor knapp drei Wochen entbrannte ein Streit um Posten. Um genau zu sein, ging es hier vor allem um den Posten des Wirtschaftsministers. Diesen hätte die FDP gerne für sich, da sie die Wirtschaftskompetenz seit jeher für sich reklamiert.

Dies paßte jedoch der CSU nicht. Als Begründung fühte sie die Beliebtheit zu Guttenbergs an. Auch Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff hält zu Guttenberg für eine "Idealbesetzung" und meinte, die FDP solle auf dieses Amt verzichten.

Der Streit eskalierte jedoch schnell. Angeheizt wurde er von CDU-Generalsekretär Dobrindt: "Die FDP ist eine Partei ohne Köpfe und ohne Konzept", sagte Dobrindt dem "Spiegel". Niebel und Brüderle wollten mir ihren "Grobheiten" gegenüber der CSU nur davon ablenken. Auch sei Brüderle, der als möglicher Kandidat für das Amt des Wirtschaftsministers gilt, "nun wirklich keine ernstzunehmende Alternative" zu Guttenberg. Auch kritisierte Drobrindt das Wirtschaftskonzept der FDP. "Das Wirtschaftskonzept der Liberalen passt auf eine Seite, denn es besteht nur aus Flat-Tax und pauschalen Subventionskürzungen." Dies seien "Ideen von vorgestern" und zeuge von "geistiger Windstille".

Darauf gab es natürlich eine Antwort von der FDP. Brüderle attackierte seinerseits Seehofer: "Herr Seehofer verfolgt da eine wenig intelligente Strategie. Die CSU setzt auf parasitäre Publizität. Das heißt, sie profiliert sich zulasten der Formation, mit der sie eigentlich die Wahl gewinnen will."

FDP-Chef Westerwelle hatte nun diese Woche einen leichten Anflug von geplatzten Kragen und meinte, es sei "Schluß mit lustig!" Dobrindt griff dies natürlich gleich auf und kommentierte es mit: "Schluss mit lustig? Es braucht für einen Spaßpolitiker wie Westerwelle wohl viel Überwindung, dass ihm das über die Lippen kommt."

Und auch Seehofer selbst mischt kräftig mit: "Wenn Herr Westerwelle glaubt, es wird nach der Wahl ein neoliberales Streichkonzert geben, lernt er den Widerstandsgeist der CSU kennen." Dabei nannte er ganze Reihe von FDP-Forderungen, so z. B. eine Lockerung des Kündigungsschutzes oder ein Prämiensystem im Gesundsheitswesen.

Das es vor allem die CSU ist, die auf die FDP schießt hat einen ganz einfachen Grund: Macht! Die FDP hat bei der letzten Landstagswahl in Bayern der CSU massiv Wähler weggenommen und so die Alleinherrschaft der CSU beendet. Laut den jüngsten Umfragen gefällt es den Bayern, daß die CSU nun mit einer anderen Partei koalieren muß. Seehofer jedoch gefällt es nicht! Er will unter allen Umständen bei der Bundestagswahl die magische Grenze von 50 % erreichen, evtl. sogar noch überschreiten. Würde ihm dies gelingen, wäre die CSU zwar immer noch der kleinste Partner eines schwarz-gelben Bündnisses, aber seine Position wäre wesentlich stärker. Es wäre ihm dadurch möglich mehr Forderungen seiner eigenen Partei gegen CDU und FDP durchzusetzen. Denn man darf nicht vergesse, Seehofer hat viel versprochen. Vielleicht sogar ein wenig zuviel.

Sollte Seehofer die 50 %-Marke nicht reißen können, wäre seine Position im Bund denkbar schwach. Das einzige was er dann noch tun könnte, wäre den einzigen CSU-Mann im Bund durchzusetzen, der bei Bürgern nach nur 3 Monaten ungeheuer beliebt ist, nämlich zu Guttenberg.

Was nun allerdings zu Guttenberg betrifft, so darf man nicht vergessen, daß er bis zur Wahl nur knapp 4 Monate im Amt war. Auch wenn er sich in diesen 4 Monaten profilieren konnte, es sagt nicht darüber aus, ob bei einer vollen Legislaturperiode, in Zeiten, in denen es keine Wirtschaftskrise gibt, sein derzeitiges Format aufrechterhalten kann. Denn das Wirtschaftsministerium hat vergleichweise wenig Befugnisse.

Fazit:
Dieses Schmierentheater, daß uns FDP und CSU zur Zeit bescheren ist nur albern und lächerlich. Das bayerische Kätzchen Seehofer beweist erneut, daß es einem Politiker in Deutschland nicht um Volk und Land geht, sondern vornehmlich um Macht!

Weil er um seine Macht im Bund fürchtet, versucht er nun durch alberne Attacken auf den Wunschkoalitions-partner diesem Wähler abspenstig zu machen. Das ein gewisser Edmund Stoiber bei der Wahl 2005 schon einmal versucht. Funktioniert hat es nicht. Und wenn die FDP auf diese Attacken weiterhin klugerweise nicht eingeht, kann sich dieses affige Theater der CSU ganz schnell zu einem Rohrkrepierer entwickeln.

Zum Wahlkampf allgemein muß man sagen, daß er mehr eine Frechheit ist. Ein Wahlkampf ist, wie es im Wort schon steckt, ein Kampf. Es ist ein Kampf um Ideen und Konzepte. Aber davon ist weit und breit nichts zu sehen. Was oder wen sollen die Bürger also wählen? Am respektlosesten verhält sich hier die Kanzlerin selbst, die absolut jeder Konfrontation aus dem Weg geht, sich beim Wähler einschmeichelt und so hofft die Wahl gewinnen zu können. Wahrscheinlich wird diese Strategie sogar zum Erfolg führen. Aber eine Schande und eine Peinlichkeit für die Politik insgesamt ist und bleibt es.

Ulla Schmidt und ihr Dienstwagen

Eine Affäre, die eigentlich gar keine Affäre ist, zieht sich durch die Medien mittlerweile seit Wochen.

Worum geht es?

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt hat einen privaten Urlaub mit Spanien mit einem dienstlichen Termin verbunden. Zu diesem Zweck ließ ihren privaten Dienstwagen von Deutschland nach Spanien bringen. Dem Fahrer erlaubte sie dabei, seinen Sohn mitzunehmen, damit sich die beiden in Spanien ein paar schöne Tage machen können. Während dieser Tage wurde besagtes Dienstfahrzeug jedoch in Spanien gestohlen.

Warum die Aufregung?

Wir haben Wahlkampf. In Wahlkampfzeiten werden derartige Dinge sehr gerne vom politischem Gegner aufgegriffen, um den Konkurrenten zu diffamieren. Dazu nutzt man auch Dinge, die entsprechend der aktuellen Gesetzeslage gehandhabt werden.

Warum ist es keine Affäre?

Wir haben in Deutschland eine Dienstkraftfahrzeugrichtlinie. Die Länder haben eine, der Bund hat eine, Unternehmen haben eine. In dieser Richtlinie wird geregelt, wie ein Dienstwagen genutzt werden darf, wie diese Nutzung abgerechnet werden muß, wie ein Dienstwagen nicht genutzt werden darf, wer damit befördert werden darf, etc. etc. etc.

Sehen wir uns nun einmal § 14 dieser Richtlinie an:

§ 14 Personengebundene Dienstkraftfahrzeuge

(1)

Mitgliedern der Bundesregierung und Staatssekretären werden Dienstkraftfahrzeuge zur alleinigen und uneingeschränkten Nutzung (personengebundene Dienstkraftfahrzeuge) nach nachstehenden Maßgaben zugeteilt. Maßnahmen des Personenschutzes bleiben unberührt.

(2)

Für personengebundene Dienstkraftfahrzeuge gelten die Regelungen des 1. und 2. Abschnittes entsprechend, soweit sich nachfolgend keine Abweichungen ergeben.

(3)

Für Privatfahrten mit Zielort im Ausland gilt:

a)

Die Nutzung eines zweiten Dienstkraftfahrzeuges im Ausland ist nicht zulässig. Als Nutzung eines zweiten Fahrzeuges ist es nicht anzusehen, wenn es an den Zielort überführt wird, weil das erste Fahrzeug aus dienstlichen Gründen sofort wieder in die Bundesrepublik Deutschland zurückkehren muß.

b)

Staatssekretäre dürfen ihr Dienstkraftfahrzeug im Ausland nur nutzen, wenn der zuständige Bundesminister vorher zugestimmt hat.

Personengebunden ist hier ein juristischer Ausdruck für privat. Bundesministern und ihren Staatssekretären steht also ein privater Dienstwagen uneingeschränkt zur Verfügung. Und man ein Bundesminister kann mit seinem privaten Dienstwagen auch in den Urlaub fahren. Auch dann, wenn er im Ausland Urlaub macht.

Und jetzt sehen wir uns die Regelungen zur Abrechnung an:

§ 18 Entgelt für Fahrten zwischen Wohnung und Dienststelle

(1)

Für Abholfahrten nach § 12 Abs. 2 ist kein Entgelt zu entrichten, wenn die Entfernung zwischen Dienststelle und Wohnung nicht mehr als 30 Kilometer beträgt.

(2)

Für Abholfahrten ist für den Teil der Fahrleistung, der 30 km übersteigt, ein Pauschalbetrag für jeden gefahrenen Kilometer einschließlich Leerfahrten zu entrichten. Für Fahrten, die nach § 12 Abs. 2 Buchstabe b) durchgeführt werden, können Ausnahmen durch das Bundesministerium des Innern zugelassen werden. Die Höhe des Pauschalbetrages wird vom Bundesministerium der Finanzen besonders bekanntgemacht.

(3)

Die Besteuerung des in der unentgeltlichen Nutzung liegenden geldwerten Vorteils bleibt unberührt.

Nach § 18, 1 sind die Fahrten zwischen Dienststelle und Wohnung kostenlos, wenn die Entfernung nicht mehr als 30 km beträgt.

Entscheidend ist jedoch § 18, 3. Er sagt klar, daß ein privat genutzter Dienstwagen als geldwerter Vorteil zu betrachten ist.

Ein geldwerter Vorteil ist ein Sachbezug. Es sind grundsätzlich alle Güter, die einen Geldwert besitzen. Sie bereichern einen Arbeitnehmer, und damit letztlich seinen zu versteuernden Lohn (§ 8,1 EStG) erhöhen. Der Dienstwagen ist in Deutschland der häufigste geldwerte Vorteil.

Entgegen der Meinung vieler, zahlen auch Politiker Steuern. Die Diäten, die ein Bundestagsabgeordneter erhält, unterliegen zur Gänze der Einkommensteuerpflicht. So wie ein normaler Angestellter einen privatgenutzten Dienstwagen steuerlich geltend machen muß, muß dies auch ein Bundesminister. Laut Bundesrechnungshof, der die Fahrtenbücher von Ulla Schmidts Dienstwagen kontrolliert, hat sie sich rechtlich korrekt verhalten. Man kann ihr daher keinen Vorwurf machen.

Fazit:
Das die politischen Gegner diese "Affäre" für den Wahlkampf ausschlachten würden, war vorhersehbar. Es gehört zur politischen Wahlkampftaktik den Gegner bei jeder sich bietenden Gelegenheit anzugreifen. Tut man dies auf sachlicher Ebene, greift ihn also an seinem Programm an, ist dies auch völlig in Ordnung, und letztlich auch gewollt. Greift man in persönlich an, bedient sich dabei kleinlicher Erbsenzählerei, obwohl jeder weiß, daß Schmidt, mit ihrer privaten Nutzung nicht die einzige ist, nervt es nur. Und die Polikter aus den Hinterbänken, die diese Gelegenheit nutzen, um in der Presse aufzutauchen, sind eher lästig. Ebenso lästig sind die reflexartig ausgerufenen Rücktrittsforderungen.

Ulla Schmidt ist übrigens nicht allein. Ilse Aigner hat einen Dienstwagen ebenso privat genutzt, wie ihr Vorgänger Horst Seehofer. Beide von der CSU, wie wir wissen. Daneben gibt es noch Sigmar Gabriel, Wolfgang Tiefensee, Brigitte Zypries, Heidemarie Wieczorek-Zeul von SPD. Auch eine Ursula von der Leyen von der CDU nutzt ihren Dienstwagen privat. Und vor noch nicht allzulanger Zeit ist ein Herr Özdemir von den Grünen wegen einer "Bonusmeilenaffäre" vorübergehend vons einen Ämtern zurücktreten.

Tatsache ist, jeder der es kann, hat einen Dienstwagen mindestens einmal privat genutzt. Und wenn er diese private Nutzung ordentlich versteuert, kann man niemandem dafür einen Vorwurf machen.

Umfragewerte für August 09

Es ist einmal wieder soweit. Der Deutschlandtrend für den August 09 ist da. Die Daten stammen, wie immer, von infratest-dimap. Die Umfrage datiert auf dem 30.07.09. Auch wenn die Daten damit eigentlich noch in den Juli gehören, werde ich sie dennoch für den August verwenden. Ich will die Auswertung auch kurz und bündig machen.

Fangen wir mit der Sonntagsfrage an:

Viel verändert hat sich seit der letzten Umfage nicht. Die Union bleibt bei 36 %. Die FDP verliert einen Punkt und kommt auf 14 %. Schwarz/Gelb hat damit komfortable 50 %. Berücksichtigt man, daß sie nächste Wahl noch immer nach dem alten Wahlrecht abgehalten wird, kann sich dieser Vorsprung durch Überhangmandate noch vergrößern.

Die SPD gewinnt ebenfalls einen Punkt und kommt nun auf 24 %. Rot/Rot/Grün kämen nun zusammen auf 47 %.


Kommen wir zur K-Frage! Auf die Frage, wen die Deutschen zum Kanzler wählen würden, antworteten sie folgendermaßen:

Würde der Kanzler direkt gewählt werden, würden sich 60 % für Merkel entscheiden. Jedoch nur noch 25 % für Steinmeier. Mit 35 % ist dies bislang der größte Abstand in der Direktwahl.

Betrachtet man die Zahlen aufgeschlüsselt nach den Parteianhängern, so ergibt sich bei Union und FDP keine Überraschung. Es ist klar, daß die Mehrheit sich hier für Merkel entscheidet. Auffällig ist jedoch, daß sich 36 % der SPD-Anhänger für Merkel entscheiden würden. Auch der Linken ist Steinmeiers Vorsprung mit lediglich 3 % hauchdünn. Aufmerksam sollte die SPD beim Ergebnis der Grünen werden. 42 % würden sich für Merkel entscheiden. Das sind 3 % mehr als für Steinmeier.

Wenn durchschnittlich rund 34 % der Anhänger der rot-rot-grünen Seite in einer Direktwahl sich für Merkel entscheiden würden, muß man annehmen, daß es Merkel scheinbar gelungen ist, ihre soziale Seite gut nach außen zu zu präsentieren.


Betrachten wir nun die Politikerzufriedenheit:

Der größte Gewinner ist wiedereinmal zu Guttenberg. Er hat, im Vergleich zur letzten Umfrage, 6 % dazugewinnen können. Merkel hat einen Punkt verloren. Zu den Gewinnern gehört ebenfalls Steinmeier. Er kann einen Zuwachs von 4 % verzeichnen und kommt 59 %. Das Ergebnis zeigt wieder einmal das die Deutschen sehr deutlich unterscheiden zwischen Außenminister Steinmeier und Kanzlerkandidat Steinmeier.

Sehen wir uns jetzt einmal zwei wichtige Kompetenzfelder an:

1. Die Wirtschaftskompetenz:
Die Wirtschaftskompetenz ist ein Feld, daß man traditionell bei der Union ansiedelt. Sie liegt folglich mit 48 % auch auf Platz 1. Die SPD kommt jedoch nur auf 12 %. Sie damit seit der Europawahl auf diesem Gebiet 8 Punkte verloren. Dieser Wert ist so schlecht wie seit langem nicht mehr.






2. Soziale Gerechtigkeit:
Das Thema "Soziale Gerechtigkeit" ist die Domäne der SPD. Sie erreicht hier erwartungsgemäß das beste Ergebnis. Dieses Ergebnis liegt allerdings nur 31 %. Seit der Europawahl hat die SPD 11 Punkte verloren. Ein derart schlechtes Ergebnis hatte die SPD zuletzt im "Hartz-IV-Sommer" 2004. Für die SPD muß das sehr besorgniserregend sein.






Die SPD sehnt sich nach einer Aufholjagd und verweist dabei gerne auf das Jahr 2005. Damals lag sie zwei Monate vor der Wahl sogar 15 %-Punkte hinter der Union. Es gibt dabei nur ein Problem: Die SPD hat fast überall Einbußen zu verzeichnen. Sogar dort, wo sie den Minister stellt. Im Bereich der Umweltpolitik erreicht die SPD nur noch 8 %. Umweltpolitik ist die klassische Domäne der Grünen. Sie erreichen hier 58 %. Die Union kommt hingegen auf 16 %. Auch in der Steuerpolitik steht die SPD denkbar schlecht dar. Sie erreicht hier 25 % und liegt damit gleichauf mit der Union, die ebenfalls auf 25 % kommt.

Dieses Zahlen belegen allerdings auch, daß die Schwäche der SPD ihre Ursache nicht in einer starken Union hat. Die Union stagniert seit Monaten. Sie ist seit Dezember 2007 nicht über die 40 % gekommen. Und seit Januar 2009 dümpelt sie bei 34-36 % herum. Damit stellt sich erneut die Frage, wenn die Union nicht stark ist, warum bricht die SPD auf allen Gebieten ein?

Bei alldem kommt noch ein weiteres Problem dazu:
Es fehlt der Wille zum Wandel. Gerade einmal 35 % der Befragten wünschen sich einen politischen Wandel. 2005 lag dieser Wert noch bei 50 %. Fragt man nun diese 35 %, die einen Wandel wollen, nach Personen oder Parteien, die für einen solchen Wandel stehen, dann erhält man zur Antwort: zu Guttenberg, FDP und Linkspartei. SPD oder Personen aus der SPD sucht man ebenso vergebens wie Merkel oder die Union. Die SPD ist seit 10 Jahren an einer Regierung beteiligt. Sie steht daher nicht für einen Wandel.




Fazit:
Die Zahlen haben eine Überraschung zu Tage gebracht: Die SPD ist auf breiter Front auf nahezu allen Politikfeldern eingebrochen, und das ohne erkennbare Grund. Entgegen ihrem Glauben ist die Union nämlich nicht stark. Wenn man sich die Zahlen der letzten Monate ansieht, wird man leicht feststellen können, daß es der Union ebenso schlecht geht, wie der SPD. Sie leidet nur auf einem höheren Niveau.

Allerdings darf man bei dieser Umfrage, die letztlich auch eine Momentaufnahme ist, daß sich das Wahlverhalten der Wähler seit der letzten Wahl 2005 verändert hat. Die Entscheidungen fallen immer häufiger in letzter Minute. Auch diese feste Bindung an eine bestimmte Partei gibt es bei immer mehr Wählern nicht mehr.

Sicher ist allerdings auch, daß endgültige Ergebnis fällt am 27. September.

Die Rentengarantie

oder
Warum sie nichts bringt?

Viele haben darüber diskutiert. In aller Munde war sie. Und das nicht nur im positiven. Die Zahl der Befürworte ist ebenso hoch wie die Zahl der Kritiker.

Ehe wir uns mit der Rentengarantie befassen, sollten wir erst folgendes Klären: Wie wird die Rente berechnet?

Die Basis für die Berechnung der Rente bilden die Bruttolöhne der Arbeitnehmer des Vorjahres. Dabei werden zuerst die Entgelte der Beamten, Einkommen über der Beitragsbemessungsgrenze und Ein-Euro-Jobs herausgerechnet. Daraus ergibt sich eine theoretisch mögliche Rentenerhöhung. Von dieser wird dann der "Riester-Faktor" abgezogen. Derzeit liegt dieser bei 0,6 %. Dieser "Riester-Faktor" wurde jedoch für die aktuelle Anpassung ausgesetzt.

Daneben gibt es noch den sogenannten Nachhaltigkeitsfaktor. Den gibt es seit 2004. Er dient dazu, den Schwund von Beitragszahlern, also die demographische Entwicklung, auszugeleichen. Gibt es weniger Beitragszahler und mehr Rentner, steigen die Renten langsamer. Es gibt also einen weiteren Abzug. Im Moment wirkt dieser Faktor zugunsten der Rentner. Durch das Sinken der Arbeitslosigkeit gab es einen Zuschlag in Höhe von 0,19 %.

Bei der Berechnung 2008 kam ein weiterer Faktor zum Tragen. 2007 wurde der Beitragssatz zur Rentenversicherung von 19,5 & auf 19,9 % erhöht. Auch dafür gibt es bei den Rentnern Abzüge und das aus einem triftigen Grund: Müssen die Beitragszahler mehr höhrere Beiträge zahlen, sollen die Rentner einen Teil der Lasten mittragen. Diese Form der Lastenverteilung hat einfach etwas mit Gerechtigkeit zu tun.

Das Problem an der Rentenformel ist jedoch, daß sie immer wieder aus politischen Gründen außer Kraft gesetzt wurde. 2000 entschied die damalige Rot-Grüne-Regierung den Rentnern einen Inflationsausgleich von 0,6 % zu gewähren.

Was besagt nun die Rentengarantie?

1957 wurde in Deutschland die dynamische Rente eingeführt. Das bedeutet, daß die Rente der Entwicklung der Löhne folgen soll. Steigen die Löhne, steigen also auch die Rente. Sinken die Löhne, so sollen auch die Renten sinken.

Mit der Rentengarantie ist diese dynamische Rente de facto nicht mehr existent. Sollten nun in Zukunft die Löhne die Sinken, machen die Renten diese Entwicklung nicht mit. Statt die Renten abzusenken, wird es für die Rentner dann eine Nullrunde geben.

Ohnehin muß man sich an dieser Stelle darüber im Klaren sein, daß dieses Vorhaben mit Nullrunden oder geringeren Erhöhungen finanziert werden soll. Dazu kommt, daß die anvisierte Absenkung des Beitragssatzes zur Rentenversicherung auf 19,2 % bis 2012 nun nicht stattfinden wird. Denn man muß wissen, daß es gesetzlich noch immer festgelegt ist, daß der Beitragssatz bis 2020 nicht höher sein darf als 20 %.

Was sind die Argumente der Befürworter?

Sehen wir uns ein Zitat von Bundesarbeitsminister Scholz an: "Die Rentengarantie bringt Sicherheit für die Bürger."

Das Argument der Sicherheit wird von allen Befürwortern ins Feld geführt. Ein anderes ist nicht zu hören. Nun, Sicherheit bringt die Rentengarantie. Allerdings nur für die derzeitigen Rentenempfänger. Und das ist auch das Problem. Es ist gibt keine Garantie, daß diese Rentengarantie in 10 oder 20 Jahren noch Bestand haben wird.

Was sind die Argumente der Gegner?

Am deutlichsten äußerte Finanzminister Steinbrück seine Kritik: angesichts einer ""bemerkenswerten Rentenerhöhung" und anderer Manahmen stelle sich aber "langsam die Frage, ob das unter dem Gesichtspunkt der Generationengerechtigkeit nicht grenzwertig ist." Außerdem habe er "große Zweifel, ob das für nachfolgende Generationen das richtige Signal ist". Die "Gekniffenen" seien heute die 25-35jährigen.

Bern Raffelhüschen, Direktor des Forschungszentrums Generationenverträge, äußerte seine Kritik so: Sie sei "eine Umverteilung zugunsten der Rentner auf Kosten zukünftiger Generationen und der heutigen Jugend". Darüber hinaus sei sie "ein eklatanter Bruch des Gleichbehandlungsgrundsatzes zwischen Erwerbstätigen und Rentnern."

Auch die anderen Kritiker sehen vor allem die Kosten, die diese Garantie mit sich bringt, und die Ungerechtigkeit, die sie für die heutige Jugend birgt.

Fazit:
So überzeugend die Argumente der Gegner sind, eines muß dabei im Hinterkopf behalten: Seit 1957 die dynamische Rente eingeführt wurde, gab es nicht ein einziges Jahr, in welchem die Löhne gesunken sind. Folglich sind auch die Renten nie gesunken. Schon allein deswegen ist diese Rentengarantie absolut überflüssig. Im nächsten kommt sie schon nicht zum tragen, da die Löhne in diesem Jahr gar nicht gesunken sind. Im Gegenteil, sie sind um 1,3 % gestiegen. Und es ist nicht erkennbar, daß es in diesem Jahr noch zu sinkenden Löhnen kommen wird.

Diese Rentengarantie ist ein reines Wahlkampfgeschenk mit rein pychologischer Wirkung an die größte Wählergruppe, nämlich an 20 Millionen Rentner. Mehr nicht! Denn man muß bedenken, daß die Über 60jährigen bei beiden großen Parteien den höchsten Anteil haben. Bei der SPD sind 32 % der Wähler 60 Jahre und älter, bei CDU sind es sogar 40 %.

Das diese Rentengarantie gar nichts anderes sein kann, als ein Wahlgeschenk, zeigt ein Zitat von Ulrike Mascher, VDK-Chefin, sehr trefflich: "Wer die Rentengarantie in Frage stellt, muss damit rechnen, bei der Bundestagswahl abgestraft zu werden".