Konjunkturprogramme anderer Länder

(Quelle: www.zdf.de)

Das 2. Konjunkturpaket

oder
Was wurde noch gefordert?

Da wir uns nun damit befaßt haben was denn tatsächlich verabschiedet wurde, beschäftigen wir uns jetzt mit all diesen zusätzlichen Vorschlägen, die noch aufkamen. Die Ideen waren teils sehr unterschiedlich. Manche klingen sogar recht abstrus.

Sehen wir uns diese Vorschläge einmal an:

Krankenkassen: Koalitionspolitker fordern, die für 2010 geplante bessere steuerliche Absetzbarkeit von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung um ein Jahr vorzuziehen. Es geht um Entlastungen der Arbeitnehmer um jährlich rund acht Milliarden Euro.

Hierbei handelt es sich nicht um ein Geschenk der Politiker, sondern um ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, welches umgesetzt werden muß. (Urteil vom 13.02.08, 2 BvL 1/06)

Investitionen: SPD und Union prüfen zusätzliche Investitionen. Aus Sicht des Wirtschaftsweisen Peter Bofinger könnten zehn Milliarden Euro zusätzlich in die Infrastruktur und öffentliche Gebäude fließen. Die Kommunen könnten die Maßnahmen sofort umsetzen. Es geben genug vorhaben, die ohne Baugenehmigung umgesetzt werden könnten. SPD und Union loten die Vorhaben derzeit noch aus.

Dies wäre nichts anderes als eine Ausweitung bereits beschlossener Investitionen in Infrastruktur und öffentliche Gebäude.

Konsumgutscheine: Der SPD-Politiker Karl Lauterbach schlägt vor, daß alle Erwachsenen einen Gutschein über 500 € bekommen, mit dem innerhalb von acht Wochen Güter gekauft oder Rechnungen von Handwerkern beglichen werden könnten, wenn auch ein Eigenanteil von 200 € geleistet würde. Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger plädierte für 125 € für jeden Bürger. Besserverdeiner sollten aber ausgenommen werden. Die Schecks würden schnell und breit wirken. Unions-Politiker, Finanzminister Steinbrück, die Wirtschaft und der Handel lehnen die Gutscheine strikt ab.

Einer der am häufigsten diskutierten Vorschläge. Diese Gutscheine sollen den Konsum ankurbeln. Nun, derzeit herrscht das Weihnachtsgeschäft. Alle Zahlen belegen, daß die Deutschen im Moment keineswegs an Konsummüdigkeit leiden. Auch hätte diese Maßnahme keine Langzeitwirkung. Fragt man die Leute auf der Straße, so halten es die meisten für einen Scherz. "Warum sollte der Staat mir Geld schenken?" So banal diese Frage klingen mag, sie ist nicht unberechtigt. Diese Maßnahme würde nämlich über 30 Milliarden kosten. Wo nimmt der Staat das Geld dafür her? Auch muß man sich die Frage stellen, warum "alle Erwachsenen" einen Konsumgutschein erhalten sollen? Wenn jemand 2.500 € oder 3.000 € oder noch mehr im Monat verdient, braucht einen solchen Gutschein nicht. Befragungen auf der Straße zeigen, daß die Leute dieses Geld eher sparen würden. Für den Konsum für diese Gutscheine nur diejenigen nutzen, die wenig oder gar nichts haben. Vor allem Hartz-IV-Empfänger. Denen wäre damit tatsächlich geholfen.

Mehrwertsteuer: Kritiker meinen, daß eine Senkung um zwei Punkte "nur" rund 16 Milliarden Euro Entlastung bedeute. Dies würde verpuffen, es wäre eine noch stärkere Rücknahme erforderlich. Dies würde aber die Staatskassen - ohne Gegenfinanzierung - auf Jahre belasten. Auch sei nicht sicher, daß der Handel die Steuersenkung weitergibt. Bei größeren Konsumgütern wie Autos ist die Anreizwirkung in der Tat stark. Eine Mehrwertsteuersenkung würde laut Bofinger weniger spürbar sein als Konsumgutscheine. Problematisch ist laut Bofinger auch, die Senkung später wieder zurückzunehmen.

Dies ist eine Maßnahme, die in Großbritannien durchgeführt wurde. Die Briten senken den MwSt-Satz für ein Jahr um 2,5 %. Abgesehen von der zweifelhaften dieser Senkung des Handels an den Verbraucher, wird auch diese Maßnahme nicht zu mehr Konsum führen. Fragt in Großbritannien die Leute auf der Straße, so wird man hören, daß sie Geld sparen werden, statt es auszugeben.

Einkommensteuer: Hier führen Kritiker an, daß eine Senkung der Tarife an vielen Haushalten vorbeigehen und Massenkauftkraft kaum gestärkt werden würde. Von den 47 Millionen privaten Haushalten seien nur 23,6 Millionen einkommensteuerpflichtig, der Rest zahle gar nicht. Eine Steuersenkung käme vor allem Beziehern höherer Einkommen mit einer hohen Sparquote zu Gute. Auch dauere es, bis ein niedrigerer Einkommensteuertarif überhaupt wirke. Viele Arbeitnehmer würden den Effekt erst im Jahr 2010 spüren.

Das ist die Allzeitforderung der FDP: "Steuersenkungen sind das beste Konjunkturprogramm!" Die FDP hatte in einer solchen oder ähnlichen Zeit noch nie einen anderen Vorschlag. Wenn die Arbeitslosigkeit steigt, senkt die Steuer. Wenn die Binnennachfrage sinkt, senkt die Steuern. Tatsache ist dabei aber nun einmal, daß fast die Hälfte aller Haushalte keine ESt zahlen. Die andere Hälfte hätte von dieser Maßnahme gar nichts.

Soli-Zuschlag: Der Effekt wäre bei einem Wegfall wie bei der Einkommensteuer. Es würden aber noch weniger Menschen profitieren. Die Abschaffung des Zuschlags würde im Bundeshaushalt aber zu Einnahmeausfällen von jährlich rund 12 Milliarden Euro führen.

Hier muß man sich fragen, ob der Soli überhaupt noch Sinn macht. Die Einnahmen aus dem Soli waren ursprünglich einmal dazu gedacht, den Aufbau in Neu-Fünf-Land zu beschleunigen und dort "blühende Landschaften" zu schaffen. Dazu wurden diese Gelder aber noch nie zur Gänze eingesetzt. Die Länder haben Teile davon seit jeher zur Sanierung ihrer Haushalte benutzt. Schon allein deswegen muß man sich fragen, ob der Soli in seiner jetzigen Form überhaupt noch Sinn macht. Auch muß man bedenken, daß es in Alt-Elf-Land heute ebenfalls Landstriche gibt, denen es alles andere als gut geht. Will man ihn beibehalten, sollte man diese Gelder künftig nicht mehr nach Himmelsrichtung, sondern nach Bedürftigkeit verteilen. Andersfalls gehört er abgeschafft.

Fazit:
Von diesen zusätzlichen Vorschlägen macht letztlich einer Sinn, und zwar die Erhöhung der Investitionsausgaben. Dies würde Beschäftigung im Bau- und Handwerksbereich schaffen oder sichern. Alle anderen Vorschläge stammen von Politikern, die sich gerne einmal produzieren wollen. Steuererleichterungen machen für den normal denkenden Menschen zwar Sinn, werden der Wirtschaft allerdings nicht helfen. Psychologie ist in der Wirtschaft und der Politik sehr wichtig. Die Menschen erwarten schlechtere Zeiten für sich selbst. Wer erwartet, daß es schlechter wird, spart anstatt zu konsumieren. Gebe ich demjenigen dann zusätzliches Geld in die Hand, wird er auch das auf die hohe Kante legen.

Das Konjunkturpaket in Deutschland

Am 05.12. hat diese unsrige Regierung ein Konjunkturpaket verabschiedet. Zuvor wurde viel diskutiert. Aus allen Richtungen kamen Vorschläge was getan werden muß, was richtig und nötig ist. Ehe ich auf das alles eingehe, betrachten wie erst einmal was nun tatsächlich in diesem Konjunkturpaket enthalten ist.

Was steckt in diesem Paket?

Das Konjunkturpaket umfaßt 31 Milliarden Euro. Diese sollen in den Jahren 2009 und 2010 die Wirtschaft am Laufen halten. Da alle Wirtschaftsinstitute das Jahr 2009 für das schlimmste Jahr halten, soll der größte Teil dieser Summe auf das nächste Jahr entfallen.

KfW: Die staatliche KfW Bankengruppe soll die Kreditversorgung der Wirtschaft sichern. Bis Ende 2009 wird ein zusätzliches Finanzierungsinstrument von bis zu 15 Milliarden Euro geschaffen.

Diese Maßnahme dient direkt der Wirtschaft. Die KfW soll Unternehmen günstige Kredite geben, damit diese in ihre Unternehmen investieren können. Eine Maßnahme, die also sehr wohl Sinn macht und von jedem bestätigt wird.

CO2-Gebäudesanierung: Die Mittel für das erstmals 2001 aufgelegte Programm sowie andere Maßnahmen für mehr Energieeffizienz sollen für drei Jahre um insgesamt 3 Milliarden Euro aufgestockt werden.

Wer sein Haus in der Weise saniert, daß sich seine „Energieeffizienz“ erhöht, erhält einen staatlichen Zuschuß. Derartige Maßnahmen sind z. B. eine neue Dämmung von Wänden und Dach oder eine neue Heizanlage oder neue Iso-Fenster. Dies ist eine Maßnahme, von der vor allem Immobilienbesitzer profitieren.

Handwerk: Privathaushalte sollen doppelt so hohe Handwerker-Rechnungen von der Steuer absetzen können wie bisher – 1.200 statt 600 € pro Jahr.

Auch davon profitiert der Privatmann. Die alte sah vor von einer Handwerkerrechnung von bis zu 3.000 € 20 % von der Steuer absetzen zu können, macht 600 €. Diese Konjunkturregelung macht es nun möglich von einer Rechnung bis zu 6.000 € 20 % absetzen zu können, acht 1.200 €. Fällt etwas auf? Die Prozentsätze sind unverändert!

Nun rechnen wir einmal:

Fall 1: Ich als Privatmann habe im März 2008 einem Handwerker 800 € bezahlt, damit er mir 20 m² Laminat verlegt. Davon kann ich, gemäß der alten Regelung, 20 % von der Steuer absetzen, macht 160 €.

Fall 2: Ich als Privatmann werde im März 2009 einem Handwerker 800 € bezahlen, damit er mir 20 m² Laminat verlegt. Davon kann ich, gemäß der neuen Regelung, 20 % von der Steuer absetzen, macht 160 €.

Kfz-Steuer: Käufer eines neuen Autos sollen von der Kfz-Steuer befreit werden, wenn ihr Fahrzeug zwischen dem 05.11.2008 und ende Juni 2009 erstmals zugelassen wird. Die Kfz-Steuer entfällt ein Jahr lang für alle Neuwagen. Für besonders schafstoffarme Autos soll die Befreiung insgesamt maximal zwei Jahre lang gelten.

Diese Maßnahme soll gezielt der Autoindustrie helfen. Durch die Finanzkrise brach deren Absatz weltweit ein. Um diese Folgen abzumildern, sollen die Bürger zum Kauf von Autos animiert werden.

Abschreibungen: Für Firmen soll es bei Neuanschaffungen wieder mehr Steuererleichterungen geben. Zum Januar 2009 soll – befristet für zwei Jahre – die degressive Abschreibung für Wirtschaftsgüter von 25 Prozent wieder eingeführt werden. Sonderabschreibungen für Kleinfirmen sollen erweitert werden.

Eine Maßnahme für Unternehmen. Wer eine Maschine kauft, kann nun in den ersten beiden Jahren einen höheren Betrag abschreiben. Das hat zur Folge, daß der zu versteuernde Gewinn sinkt.

Infrastruktur: Die Infrastrukturprogramme der KfW für strukturschwache Kommunen werden um 3 Milliarden Euro aufgestockt. Die Mittel für die „Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GA-Mittel) werden erhöht. Der Bund stellt den Ländern für 2009 einmalig 200 Millionen Euro zusätzlich bereit – davon 100 Millionen Euro als Barmittel.

Dies sind Maßnahmen, die sowieso ausgeführt worden wären. Sie werden jetzt lediglich beschleunigt.

Verkehr: Wichtige Projekte sollen beschleunigt umgesetzt werden. Dazu fließt 2009 und 2010 jeweils 1 Milliarde Euro zusätzlich.

Auch hier handelt es sich um Projekte, die bereits in Planung sind oder deren Bau vielleicht sogar schon begonnen hat.

Kurzarbeit: Das Kurzarbeitergeld wird auf 18 Monate verlängert.

Kurzarbeit muß von einem Unternehmen offiziell bei der BA angemeldet werden. Es zahlt seinen Beschäftigten in dieser Zeit natürlich weniger. 60 % der Differenz zwischen dem ursprünglichen Lohn und dem Lohn während der Kurzarbeit wird dann von der BA dazugezahlt.

Fazit:

Diese Einzelmaßnahmen sind sinnvoll bzw. klingen sinnvoll. Niemand zweifelt daran, daß eine Beschleunigung von Infrastrukturmaßnahmen, die ohnehin schon geplant waren, für mehr Beschäftigung bei Bau- und Handwerksbetrieben führt. Auch bezweifelt niemand, daß die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes sinnvoll ist, da noch mehr Unternehmen ihre Beschäftigten in Kurzarbeit schicken werden.

Der normale Bürger wird von diesem Paket wenig oder gar nichts haben. Die Absetzbarkeit von Handwerkerrechnungen klingt nett, bringt jedoch wenig bis gar nichts. Denn wer bezahlt im nächsten Jahr mehr 3.000 € für Handwerker? Auch die Aussetzung der Kfz-Steuer wird nicht dazu führen, daß die Deutschen neue Autos kaufen. Ein Bekannter von mir fährt einen alten Opel. Ich habe ihn gefragt, ob er diesen in den nächsten Monaten durch einen modernen, umweltfreundlicheren Wagen ersetzen würde. Seine Antwort war: „Nein!“. Und damit gehört er zur Mehrheit.

Die Adam Opel GmbH

Er war es die Finanzkrise über die alle Sprachen. Jetzt ist es Opel. Und düster sind diese Schlagzeilen. Von Pleite, Konkurs, Insolvenz und Staatsbürgschaft ist die Rede. "Opel muß überleben!", war eine oftgenannte Forderung von vielen Seiten in den letzten Tagen.

Vor 146 begann Adam Opel mit dem Bau von Nähmaschinen. 1886 verließ das erste Fahrrad aus dem Hause Opel die Fabrik. 1898, drei Jahre nach dem Tode des Firmengründers, der nie Autos produzieren wollte, begannen seine Söhne mit dem Automobilbau. 1928 war Opel mit 44 Prozent aller in Deutschland produzierten Kraftfahrzeuge größter Fahrzeughersteller Deutschlands. Am 3. Dezember 1928 erfolgte die Änderung der Rechtsform des Unternehmens von einer Kommanditgesellschaft in eine Aktiengesellschaft. Am 17. März 1929 verkauften Wilhelm von Opel und sein Bruder Friedrich Opel 80 Prozent der Unternehmensanteile an den amerikanischen Automobilkonzern General Motors. 1931 gaben sie das Unternehmen endgültig aus der Hand der Familie Opel.

Die 1960er und 1970er Jahre waren die große Blütezeit der Firma Opel, die damals nach VW der zweitgrößte deutsche Automobilhersteller und in einigen Fahrzeugklassen sogar Marktführer war. Am 9. Juli 1964 lieferte Opel den fünfmillionsten Wagen aus. Die Produktion in Bochum lief auf Hochtouren: 1965 sind 500.000 Kadett hergestellt – nur 21 Monate später ist die Million erreicht. Im gleichen Jahr 1966 wird das Zweigwerk Kaiserslautern eröffnet, das Gelenkwellen, Stoßdämpfer und Fahrwerkteile herstellt.

In den Jahren 1980 bis 1982 sorgt die zweite Ölkrise in der gesamten Autobranche für einen tiefen Rückschlag, der mit fast 20 Prozent schlimmer war als zur Weltwirtschaftskrise 1929/30. Das erste Mal seit 1950 schreibt Opel rote Zahlen: 411 Millionen DM im Jahre 1980. Über 7500 Beschäftigte werden, teilweise mit Abfindungen, entlassen.

1962 beschäftigt die Adam Opel AG 35.000 Mitarbeiter und erwirtschaftet einen Jahresumsatz von 2,2 Milliarden DM.

1972 sind 59.200 Mitarbeiter bei Opel beschäftigt und erzielen einen Jahresumsatz von 6,5 Milliarden DM.

1990 sind im Opel-Konzern 57.400 Mitarbeiter beschäftigt bei einem Jahresumsatz von 23,708 Milliarden DM.

Seit Ende der 1980er Jahre führten durch rigorose Sparmaßnahmen bedingte Qualitätprobleme und ein wenig innovatives Design zu einer negativen Imageentwicklung der Marke Opel, insbesondere im Vergleich zum Hauptkonkurrenten VW. Mitte der 1990er Jahre kam es zur so genannten López-Affäre um den ehemaligen Opel-Manager José Ignacio López de Arriortúa, der für viele der Maßnahmen (Lopez-Effekt) verantwortlich war. Ihm wurde vorgeworfen, bei seinem Wechsel 1993 zu VW interne Unterlagen von Opel an seinen neuen Arbeitgeber weitergegeben zu haben.

Auch wegen Abstimmungsschwierigkeiten zwischen der europäischen Zentrale von GM in Zürich und der Opel-Zentrale in Rüsselsheim und des wenig glücklichen Agierens der in rascher Folge wechselnden, meist aus den USA entsandten Opel-Vorstände kam es immer wieder zu Problemen und Versäumnissen bei Modellpolitik, Produktion und Qualitätssicherung.

Diese Fehler ließen den Marktanteil von Opel stark zurückgehen, bis zum Tiefpunkt von 9,1 Prozent im Jahre 2007. Eine anhaltend schlechte Konjunktur drückte zusätzlich auf die Absatzzahlen. Die daraus resultierenden Milliardenverluste führten zu einem drastischen Programm zum Abbau von Kapazitäten und Mitarbeitern. Im Werk Bochum, wo von ursprünglich bis zu 23.000 Arbeitsplätzen nur noch rund 6000 Arbeitsplätze erhalten bleiben sollten, kam es deswegen im Oktober 2004 zu einem mehrtägigen Streik der Belegschaft, der mit einem Teilerfolg endete. Im Jahr 2006 hatte Opel in Deutschland nur noch 27.661 Mitarbeiter – zehn Jahre zuvor waren es noch 46.000.

Da Opel-Aktien nicht an der Börse notiert sind, wurde zum Bürokratieabbau und zur Kostensenkung die Adam Opel AG in eine GmbH umgewandelt. Am 7. Dezember 2005 erfolgte die Eintragung der Adam Opel GmbH ins Handelsregister.

Warum geht es Opel heute besonders schlecht?
So besonders schlecht geht es Opel eigentlich nicht. Aber Opel ist eine Tochtergesellschaft von General Motors. GM leidet unter dem gleichen Problem, wie alle anderen US-Autohersteller, nämlich einer völlig verfehlten Produktpolitik, sie in eine Zeit paßt, die seit der ersten Ölkrise 1980 vorbei ist. sie konnten jedoch bei dieser Produktpolitik bleiben, daß bei den Amerikanern die Devise "Everything is big!" gilt. Aber auch damit ist es vorbei. Der Absatz der 3 großen Hersteller aus US sinkt seit Jahren. Allein 2006 sank der Absatz von GM um 8,7 %, von Ford um 8 % und Chrysler um 5,5 % im Vergleich zu 2005. Im gleichen Zeitraum stieg der Absatz aller anderen Hersteller in den USA. Die beiden größten Gewinner sind hier Toyota mit einem Plus von 12,5 %, und Mercedez-Benz mit einem Plus von 10,6 %. GM schreibt, wie Ford und Chrysler, seit 5 Jahren Verluste. Allein in den ersten 3 Quartalen 2008 liegt der Verlust von GM bei rund 26 Milliarden Dollar.

Nach dem Mutter-Tochter Prinzip können Gewinnen und Verluste zwischen Mutterkonzern und dessen Tochterunternehmen ausgeglichen werden. Das ist nichts ungesetzliches. Und das genau das tat GM. Es schob einen Verlust von 2 Milliarden in diesem Jahr auf das Konto der Adam Opel GmbH. Dadurch leidet nun die Kreditwürdigkeit von Opel. Aber liquide ist Opel. Noch!

Fazit:
Im Sommer sprachen wir noch alle von einer Finanzkrise. Die Staaten reagierten darauf angemessen mit Rettungspaketen, um das verlorengegangene Vertrauen zwischen den Banken und zwischen Banken und Kunden wiederherzustellen.

Nun es aber so, wenn ein Bürger verunsichert ist, ob er morgen noch an sein Geld kommt, oder ob er morgen überhaupt noch Arbeit hat, hält er sich mit seinem Konsum zurück. Er spart nun wahrlich nicht bei allem. Er spart vor allem bei teueren Anschaffungen. Und eine der teuersten Anschaffungen ist nun einmal ein Auto.

Die Autohersteller in Europa vertreten zwar eine weitgehend richtige Produktpolitik, aber deren Absatz sank, als Ölpreis und damit auch der Benzinpreis immer weiter anstieg. Hinzu kam noch eine Verunsicherung durch die Politik. In der EU diskutierte man über "Strafzahlungen" der Autohersteller, wenn deren Fahrzeugflotte einen bestimmten Abgaswert übersteigt. In Deutschland selbst diskutierte man wieder über eine Änderung der KFZ-Steuer. Berechnungsgrundlage soll nicht mehr der Hubraum, sondern der CO2-Austroß sein. Wenn ein Bürger nicht weiß, was morgen ist, sichert er sich ab. In diesem Falle: Er kauft kein Auto.

Auch in den USA hatte mit steigenden Benzinpreisen zu kämpfen. Die Autohersteller reagierten darauf aber nicht mit verbrauchsarmen Modellen. Im Gegenteil: Bei der diesjährigen Autoshow in Detroit präsentierten sie nach wie riesige Spritschlucker wie den Hummer. sie habe absolut nichts dazugelernt.

Nun, wo die Karre im Dreck steckt, soll der Staat eingreifen. Ein Rettungsschirm wird gefordert. Die Begründung: Wenn der Staat einen solchen Schirm über die Banken spannt, so kann er das auch über die Autoindustrie. Und so wird in der EU derzeit über einen Rettungsplan für die Autoindustrie beraten. Ein solcher Plan ist in den USA vorerst gescheitert. "Bis sie uns nicht sagen, wie sie das Geld zur Rettung ihrer Firmen einsetzen wollen, können wir ihnen kein Geld geben.", sprach Nanci Pelosi, die Vorsitzende des Repräsentantenhauses.

Ich persönlich habe mit einem Auto-Rettungsschirm ein Problem. Wenn ein Unternehmen alles richtig gemacht hat; ein Produkt anbietet, das in die heutige Zeit paßt; und lediglich unter der Konjukturdelle leidet, seine Probleme also nicht selbst verschuldet sind; dann kann der Staat, so meine ich, als Bürge einspringen. Wenn das Unternehmen jedoch seine Probleme selbst verschuldet hat, und die Autobauer in den USA haben ihre Probleme selbst verschuldet, und sie bereits in diesem Jahr bewiesen haben, daß sie nichts dazugelernt haben, dann sollen sie untergehen.

We need change!

Obama ist noch nicht der Präsident der USA.

Am 4. November wurde, entgegen der langläufigen Meinung, Barack Obama nicht zum Präsidenten der USA gewählt. Was gewählt wurde, waren die Wahlmänner. Diese wählen im Dezember den Präsidenten, der dann am 20. Januar vereidigt wird.

Warum gilt Obama bereits als Präsident?
Obama erhielt bei der Wahl 365 der 538 Wahlmännerstimmen. Nötig sind 270 um die Wahl zu gewinnen. Diese 365 Wahlmänner werden nun im Dezember Barack Obama offiziell zum nächsten Präsidenten der USA wählen.

Kam Obamas Sieg überraschend?
Nein! In allen Umfragen lag Obama vorne. McCain hatte eigentlich von Beginn an keine Chance. Die Stimmanteile der Kandidaten für die gesamten USA lagen bei 53 % für Obama und 46 % für McCain. Für die meisten Amerikaner war McCain die Fortsetzung von G.W. Bush. Der junge Obama schlug genau daraus Kapital und verkündete: Acht Jahre Bush sind genug. Wir brauchen einen Wechsel. Und damit hatte er Erfolg.

Betrachten wir dazu ein paar Zahlen:


Fazit:
Was waren wir alle begeistert, als das Ergebnis feststand. Wir haben alle mitgejubelt, als hätte bei uns die Wahl stattgefunden, als hätten wir selbst gewählt. Ich sprach 2 Tage danach mit einem Bekannten von mir, der in Texas lebt. Auch er war begeistert. "We need change", sagte er. So einfach Obamas Botschaft vom Wechsel und sein "Ja, wir können es!" war, so eingängig und erfolgreich war sie. Aber gewählt wurde er von den meisten Amerikanern nicht wegen des Irakkrieges oder Guantanamo oder einer Verbesserung der Beziehungen zu Europas. Jene Themen von denen wir uns einen Wechsel erhoffen, spielten bei der Wahl nur eine geringe Rolle. Gewählt wurde er wegen der Innenpolitik, um genau zu sein, wegen der Wirtschaft. Für die Amerikaner hatte er die besseren Antworten auf die Wirtschafskrise.

Aber ist das so verwunderlich?
Nein! Wir wählen einen Kandidaten nicht, weil er der Welt etwas Gutes tun soll. Wir wählen ihn, weil wir für uns selbst eine Verbesserung erhoffen. Obama ist Präsident der USA und NICHT Präsident der Welt. Er hat sich in erster Linie um die Probleme der USA zu kümmern, und die sind wahrlich groß genug. Diese hohen Erwartungen, die die ganze Welt in ihn gesetzt hat, wird er höchstwahrscheinlich nicht erfüllen können. Daher ist es gefährlich, in jemanden zu hohe Erwartungen zu setzen. Es führt zwangsläufig zu einer Enttäuschung. Die Welt ist daher gut damit beraten, von ihren Erwartungen wieder Abstand zu nehmen.

Ypsilantis Abschied

Heute ist passiert, was eigentlich vorauszusehen war: Insgesamt 4 Abgeordnete der SPD verweigern Ypsilanti die Gefolgschaft. Diese 4 sind Jürgen Walter, Dagmar Metzger, Carmen Everts und Silke Tesch. Sie traten heute morgen vor die Presse und verkündeten folgendes:

"Meine Damen und Herren, wir - das sind die Abgeordneten Silke Tesch, Dagmar Metzger und Jürgen Walter - haben eine für uns außerordentlich schwere Entscheidung getroffen. Wir haben heute Vormittag die SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andrea Ypsilanti darüber informiert, dass wir die Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung mit den Stimmen der Linkspartei nicht mittragen können. Das bedeutet, dass wir bei der morgigen Wahl im Landtag nicht zustimmen. Wir erklären dies heute in aller Öffentlichkeit, im Bewusstsein auch der Konsequenzen. Wir werden unser Landtagsmandat behalten und bieten unserer Fraktion auch weiterhin die Mitarbeit an."

Worum geht es dabei eigentlich?
Im Januar fanden in Hessen Landtagswahlen statt. Diese führten zu folgendes Ergebnis:


Das Ergebnis führte zu einem Problem. Die CDU fühlte sich als Gewinner der Wahl, da sie nach den Zahlen die stärkste Fraktion ist. Die SPD fühlte sich aber ebenfalls als Gewinner, auf Grund eines Stimmzuwachses von über 7 %.

Die Parteien selbst haben vor der Wahl bereits den Fehler gemacht, sich auf eine bestimmte Koalition festzulegen. Bestimmte Möglichkeiten waren damit von Beginn an ausgeschlossen. Ypsilanti hat sich daher auf gewagtes Spiel eingelassen. Sie wollte sich, mit Hilfe der Linken, zur Ministerpräsidentin wählen lassen. Da Rot-Grün allerdings die nötigen Stimmen für eine Mehrheit fehlen, hätte dies eine Minderheitsregierung bedeutet, die auf die Unterstützung der Linken angewiesen wäre. Damit hätte sie ein Versprechen, das sie vor der Wahl gab und gebetsmühlenartig wiederholte, gebrochen.

Wie soll es nun weitergehen?
Betrachten wir einmal die Koalitionsmöglichkeiten:

1. Jamaika (=schwarz-gelb-grün): Anzahl der Sitze: 62. Diese Möglichkeit wird an den Grünen scheitern. Sie haben immer wieder gesagt, sie wollen einen Politikwechsel. Das bedeutet nichts anderes als Kochs Abdankung.
2. Ampel (=rot-gelb-grün): Anzahl der Sitze: 62. Das wird an der FDP scheitern, da ihr Vorsitzender sich auch weiterhin weigern wird mit der "linksgerichteten" SPD zu verhandeln.
3. Linksbündnis (=rot-rot-grün): Anzahl der Sitze: 57. Das diese Möglichkeit de facto nicht existent ist haben die 4 Abweichler heute bewiesen.
4. Große Koalition (=schwarz-rot): Anzahl der Sitze: 84. Auch diese Möglichkeit ist unwahrscheinlich, da Koch und Ypsilanti zurücktreten müßten, was sie allerdings nicht tun werden.
5. Neuwahlen: Dies ist die einzige Möglichkeit, die es noch gibt, und die letztlich auch vollzogen wird.

Fazit:
In den letzten Wochen und Monaten meinten viele den Hessen sagen zu müssen, welche Regierung zu haben sollen. Besonders seitens der CDU wurden regelrechte Kreuzzugspredigten gegen die Linke gehalten. Hier muß einmal eines klarstellen:

Wer in Hesse regiert, deß bestimme miä Hesse ällaa. Und wem des net baßt, der soll d' Fäderalismus abschaffe. Miä habbe im Januar Koch vor die Diä gesetzt. Wir haben nur vergessen eine neue Regierung zu wählen. Aber das kann uns ja nicht unbedingt zum Vorwurf machen.

Es wurde in den letzten Wochen viel über Gier gesprochen. Besonders Politiker neigten dazu, Managern und Wirtschaftbossen Gier vorzuwerfen, und deswegen die aktuelle Finanzkrise verursacht zu haben. Doch Politiker sind ebenso gierig wie jeder andere auch. Bei einem Politiker ist es sogar noch schlimmer. Er giert nämlich nach Macht. Mit nichts anderem kann man das Herz eines Menschen so leicht verführen, wie mit Macht. Wer einmal Macht inne hat wird sie freiwillig nicht wieder aus der Hand geben. Helmut Kohl ist ein hervorragendes Beispiel dafür. Er war 16 Jahre lang Bundeskanzler. Er trat ein fünftes Mal zu einer Wahl und wurde nun endlich abgewählt. Hätte er gegen Gerhard Schröder gewonnen, wäre er noch sechstes und siebtes Mal angetreten.

Nach der Wahl im Januar kam es zu einer ganzen Reihe von Peinlichkeiten aller Parteien. Das es zu Neuwahlen kommen wird, stand bereits im März fest, als Ypsilanti verkündete sich von der Linken wählen lassen zu wollen und Dagmar Metzger ihr die Gefolgschaft verweigerte.

Koalitionsverhandlungen waren bei dem Wahlergebnis schwierig, aber nicht unmöglich. Die Herrschaften in Wiesbaden hätten uns diese peinlichen Theaters der letzten Monate ersparen können, wenn sie von ihrer Gier nach Macht Abstand genommen hätten. Besonders Koch hätte dies leicht fallen sollen, da er 2 Dinge in Hessen erreicht hat, die bislang für die Hessen-CDU einmalig sind:
1. Er wurde zwei Mal zum Ministerpräsidenten gewählt.
2. Er konnte eine absolute Mehrheit erringen.
Auch Ypsilanti hätte zurücktreten sollen. Sie hat vergessen, daß ein Politiker gewählt wird, um den Bürgern, von denen er gewählt wurde und dem Land, in dem er gewählt wurde zu dienen.

Dieses Schmierentheater in Wiesbaden hat dem Ansehen Hessens und der Hessen in der Bundesrepublik geschadet. Die Parteien haben sich selbst einen Bärendienst erwiesen. Die Parteifunktionäre haben eigentlich nur bewiesen, daß es ihnen nicht um Land und Leute geht, sondern nur um Erhalt bzw. das Erlangen von Macht.

Der Bildungsgipfel oder Außer Spesen nichts gewesen

Er ist angekündigt worden mit einem großen Tamtam. Man hätte meinen können, dies sei nun der ultimative Gipfel, auf dem wirklich etwas bewegt wird. Und es wurde etwas bewegt: Politiker wurden nach Dresden bewegt.

Betrachten wir doch einfach mal die Beschlüsse, die auf diesem Gipfel gefaßt wurden:

Investitionen: Die Ausgaben für die Bildung sollen steigen. Auf eine konkrete Finanzzusage konnten sich Bund und Länder aber nicht einigen. Der Konsens lautet bislang, dass die Investitionen in Bildung und Forschung bis 2015 auf zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) steigen - davon sieben Prozent für Bildung und drei Prozent für Forschung. Bund und Länder setzen eine Arbeitsgruppe ein, die bis Ende Oktober 2009 Vorschläge entwickelt, wie die Ausgaben verteilt werden. Außerdem verpflichten sich die Länder, das Geld, das aus dem Rückgang der Schülerzahlen frei wird, "insbesondere" für die Bildung zu nutzen.

Nun, man sagt so schön: Wenn man mal nicht weiter weiß, gibt es einen Arbeitskreis. Diese Arbeitsgruppe oder Strategiegruppe soll etwas machen, was den Politikern selbst nicht möglich ist. Sie soll erklären wo das Geld für diese Investitionen herkommt. Und wir sprechen hier nicht über ein paar Millionen, sondern über 25-60 Milliarden Euro. Das sind rund 8-20 % des Bundeshaushaltes für das Jahr 2008. Von den Ländern ist hier nicht allzuviel zu erwarten. Die werden wieder auf ihre klammen Kassen verweisen. Wenn sie die Gelder, die durch Rückgang der Schülerzahlen frei werden, tatsächlich in die Bildung fließen lassen, könnte man von einem Wunder sprechen. Seien wir also ehrlich! Diese 10 % werden niemals erreicht.

Kleinkinder: Die Förderung von Kleinkindern wird gestärkt. Vereinbart ist, dass Bund, Länder und Kommunen bis 2013 schrittweise eine Betreuung für 35 Prozent der Unter-Dreijährigen aufbauen. Diesen Ausbau finanzieren die drei Seiten bis 2013 mit rund zwölf Milliarden Euro. Ab 2014 wird der Bund den Ländern jährlich mindestens 770 Millionen Euro als Zuschuss zu den Betriebskosten geben. Außerdem schaffen die Länder bis 2010 die Voraussetzungen für verbindliche Sprachtests vor der Einschulung. Ziel ist, dass jedes Kind zu Beginn der Grundschule Deutsch spricht und versteht. Die Sprachförderung für Kinder aus Migrantenfamilien soll verbessert werden.

Was fällt auf? Richtig! Diese Forderungen hatten wir alle schon. Und sie sind auch teilweise schon umgesetzt. In einem Bundesland mehr, im anderen weniger. So ist die Sprachförderung in Hessen z. B. schon vor ein paar Jahren ausgebaut worden.

Schule: Bund und Länder wollen die Zahl der Schulabbrecher bis 2015 im Bundesdurchschnitt von derzeit acht Prozent auf vier Prozent halbieren. Dabei soll unter anderem eine verstärkte individuelle Förderung von Schülern mit Lernproblemen helfen. "Kompetenzprofile" von einzelnen Schülern sollen etwa zeigen, wer zusätzliche Hilfe braucht, um den Abschluss zu schaffen.

Und was fällt hier auf? Richtig! Auch diese Forderung hatten wir schon. Wir sprechen immer von rund 8 % an Schülern, die keinen Hauptschulabschluß erhalten. Das sind rund 80 000. Diese 80 000 schließen alle Schuler ohne Abschluß ein. Wir glauben dann natürlich, dies seien alles Hauptschüler. Aber was ich eigentlich mit Sonderschulen? Auch diese Schulform gibt es bei uns. Schulen für geistig Behinderte, Verhaltensauffällige, oder Kinder mit Lernstörungen. Von diesen rund 80 000 entfällt etwa die Hälfte auf Sonderschulen. Die Maßnahmen der Länder zielen aber nur auf Hauptschulen ab. Das Ergebnis muß daher lauten: Das Ziel kann nicht erreicht werden.

Ausbildung: Auch die Zahl der Ausbildungsabbrecher soll im bundesweiten Durchschnitt von derzeit 17 Prozent auf 8,5 Prozent sinken. Dazu soll unter anderem die Berufsorientierung an Schulen ausgebaut werden.

Was stimmt hier nicht? Die Ausbildung ist eine Sache der Wirtschaft. Wir haben zwar ein duals Ausbildungssystem, d. h. ein Azubi geht zusätzlich noch in die Berufsschule, aber der Schwerpunkt liegt bei den Unternehmen. Diese Forderung fällt damit auch in deren Zuständigkeit. Ein Ausbildungsbetrieb muß es all seinen Azubis ermöglichen, die Ausbildung erfolgreich abzuschließen. Wenn er das nicht kann, sollte er entweder sein Ausbildungskonzept überarbeiten oder die Ausbildungstätigkeit einstellen. Will man tatsächlich die Zahl von Ausbildungsabbrechern halbieren, so müßte man Schülern vor der Ausbildung ein 1-monatiges Praktikum ermöglichen. In diesen vier Wochen müssen sie einen Überblick über alle Tätigkeiten jenes Berufes bekommen. Im Anschluß müßten man ihnen ein paar Tage Bedenkzeit gewähren. Sollten sie dann zum Ergebnis kommen, daß ihnen dieser Beruf wirklich zusagt, letztlich auch einen Ausbildungsvertrag unterschreiben. Aber auch hier ist die Wirtschaft gefragt, nicht der Staat.

Hochschule: Der Ausbau der Hochschulen geht weiter. Bei dem sogenannten Hochschulpakt verpflichteten sich Bund und Länder, bis 2010 insgesamt 91.000 zusätzliche Studienplätze zu schaffen. Dieser Pakt wird nun bis 2020 verlängert. Es sollen 275.000 zusätzliche Plätze an Hochschulen entstehen. Außerdem wird der Hochschulzugang für qualifizierte Absolventen einer Lehre leichter. Meister, Techniker, Fachwirte und ähnlich Qualifizierte sollen die Möglichkeit bekommen, künftig auch ohne Abitur uneingeschränkt ein Studium zu beginnen. Die Länder müssen dafür bis 2010 vergleichbare Möglichkeiten Regeln einführen.

Die Verlängerung des Hochschulpaktes ist auch nichts neues. Auch diese Forderung wurde schon länger diskutiert. Sie wurde heute lediglich schriftlich fixiert. Mehr nicht. Die Schaffung zusätzlicher Studienplätze ist allerdings auch nicht wirklich freiwillig. Die Hochschulen in Deutschland sind wie vor überfüllt. Eine Steigerung um 275 000 zusätzliche Plätze ist mehr eine Notwendigkeit. Sie rührt aus der sogenannten G8, d. h. der Verkürzung der Schulzeit um ein Jahr, und der damit verbundenen Steigung der Studienberechtigten. Eine Zahl, die noch weiter steigt, wenn die Länder es Menschen ohne Abitur studieren zu können.

Weiterbildung: Die Beteiligung an der Weiterbildung soll bis 2015 von 43 Prozent auf 50 Prozent der Erwerbstätigen steigen. Insbesondere Geringqualifizierte sollen davon profitieren.

Die Weiterbildung fällt zum einen in die Zuständigkeit der Wirtschaft und zum anderen Teil in die Verantwortung jedes Beschäftigten. Ein Unternehmen sollte Interesse daran haben, daß sich seine Belegschaft weiterbildet, und so nicht nur auf dem Stand der Dinge ist, sondern nur Fähigkeiten, neues Wissen sich aneignet, und damit für das Unternehmen produktiver wird. Das Budget für Personalentwicklung, zu der auch die Weiterbildung gehört, macht in der Regel nur 2 % des Gesamtbudgeds aus. Es ist damit ein verschwindet kleiner Posten. Aber auch die Beschäftigten selbst müssen Bereitschaft zum Lernen zeigen. Sie haben dabei auch Förderungsmöglichkeiten. Kosten für die Weiterbildung können als Werbungskosten von der Steuer abgesetzt werden. In fast allen Tarifverträgen ist für die Beschäftigten Bildungsurlaub vorgesehen. Sie müssen es nur nutzen.

Fachkräftemangel: Um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken, soll das Interesse an sogenannten MINT-Berufen (MINT = Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft, Technik) möglichst früh gestärkt werden.

Wie lange sprechen wir schon über den Fachkräftemangel? 1 Jahr? 2 Jahre? 3 Jahre? Was hat sich heute getan? Richtig! Nichts! Warum? Weil hier ebenfalls die Wirtschaft mitmachen muß. Und wie es in der Wirtschaft um die Personalentwicklung bestellt ist, habe ich oben ja schon geschrieben.

Fazit:
Im Vorfeld wurde viel Theater gemacht. Deutschland solle zur Bildungsrepulbik werden. Bildung soll nun Chefsache sein. Die chefsache ist eine Einigung auf dem kleinsten Nenner. In anbetracht der Dringlichkeit umfassender Reformen, war der Bildungsgipfel nicht nur enttäuschend, sondern absolut überflüssig.

Woran ist er gescheitert?
Am Föderalismus! Die Länder beharren auf weiterhin darauf, daß Bildung ländersache ist. Der Bund soll sich nicht einmischen. Aber wenn es ums Geld geht, halten die Länder liebendgern beide Hände auf. So geht es nicht! Wenn die Länder ihrer Verpflichtung nicht nachkommen wollen oder können, und die Pflichten bereits jetzt teilweise an den Bund abgeben, so sollen sie auch die Rechte, die damit verbunden sind, abgeben.

Bei keinem anderen Thema ist der Förderalismus so schädlich wie in der Bildung

Das leidige Thema Studiengebühren

Das Bildungsministerium hat 2 Studien in Auftrag gegeben zum Thema Studiengebühren. Es handelt sich dabei um Befragungen der Abi-Jahrgangs 2006 und eine Studienanfängerbefragung aus dem Jahr 2007. Diese Studien haben interessante Zahlen zu Tage gefördert.

Eine Studie kann man generell nicht unvoreingenommen hinnehmen. Man kann eine Studie nämlich so manipulieren, daß ein Ergebnis zu Stande kommt, daß einem selbst am besten gefällt. Wenn eine Studie also veröffentlicht wird muß man fragen:

1. Wer hat die Studie in Auftrag gegeben?
2. Wie entstand die Studie? (War es eine Umfrage oder eine Sekundärerhebung etc.?)
3. Wie lautete die Fragestellung?
4. Welche Antwortmöglichkeiten waren gegeben?

Durch Suggestivfragen oder einseitige Anwortmöglichkeiten kann man das Ergebnis einer Umfrage oder einer Studie nämlich beeinflussen.

Wird die Studie dann veröffentlicht, und sie bringt mehrere Ergebnisse, so sucht sich der Auftraggeber das Ergebnis heraus, daß ihm am besten gefällt. So ist es auch mit dieser Studie.

In der Studie der HIS zum Thema Studiengebühren taucht eine Zahl von 91 % auf. Die Zahl gefällt unserer Bundesbildungsministerin Schavan am besten. Warum? Für 91 % der Studienanfänger spielen Gebühren bei der Studienentscheidung keine entscheidende Rolle. Jetzt kommt das groß ABER! Solange nicht analysiert ist, wie diese 91 % sich einkommentechnisch zusammensetzen, bzw. deren Elternhaus, sagt diese Zahl gar nichts. Mein Gefühl sagt mir nämlich, daß diese 91 % mehrheitlich Akademikerkinder bzw. Kinder aus der Oberschicht sind.

Die Studie hat noch mehr Zahlen hervorgebracht:
- Im Jahr 2003 hatten 369 000 junge Menschen die Schule mit einer Studienberechtigung verlassen.
- Im Jahr 2006 hatten 415 000 junge Menschen die Schule mit einer Studienberechtigung verlassen.
- Im Jahr 2007 hatten 432 500 junge Menschen die Schule mit einer Studienberechtigung verlassen.
- Im Jahr 2006 haben bis zu 18 000 junge Menschen wegen der Gebühren kein Studium aufgenommen.
- Im Jahr 2003 gab es 377 500 Neueinschreibungen an den Unis in Deutschland.
- Im Jahr 2007 gab es 358 670 Neueinschreibungen an den Unis in Deutschland.

Betrachten wir diese Zahlen einmal in Prozenten:
Von 2003 bis 2007 stieg die Zahl der Studienberechtigten um 17 %. Die Zahl der Studienanfänger ist im gleichen Zeitraum um 5,2 % gesunken. Diese Zahlen sagen im Moment vor allem eines aus: Die Länder haben ihr Ziel verfehlt die Zahl der Studienanfänger auf 40 % zu erhöhen. Vor allem wirken die Studiengebühren auf Menschen aus "bildungsfernen" Elternhäusern abschreckend.

Bei den Abiturienten herrscht Unsicherheit. Diese betrifft zu einem Teil die Finanzierung des Studiums selbst. Eine Gebühr von 500 € pro Semester stellt eine Belastung für einen Otto-Normal-Studenten dar. Der andere Teil der Unsicherheit ist die Frage, was passiert mit meinen Gebühren? Die Einnahmen aus den Studiengebühren sollen den Universitäten komplett zu Gute kommen, damit diese die Qualität ihres Unterrichtes verbessern können. Betrachten wir einmal das Beispiel der Uni des Saarlandes:

Im Saarland werden pro Semester 500 € von den Studenten erhoben. Über die Ausgaben entscheidet ein Gremium der Uni selbst. Die Uni hat dieses Geld natürlich für eine modernere Ausstattung ausgegeben (Bücher, Beamer, etc). Ich denke, wir stimmen alle darin überein, daß dies zur Verbesserung des Unterrichtes beitragen kann. Damit wäre das Geld zweckgebunden ausgegeben worden.

Wenn man die Uni einmal besucht, entdeckt man auch ein Fitnessstudio auf dem Campus jener Uni, bezahlt mittels der Gebühren. Den Studenten wurden USB-Sticks mit dem Uni-Logo geschenkt. Allein dafür hat die Uni 120.000 € ausgegeben. Hat das etwas mit der Verbesserung des Unterrichtes zu tun?

In einem Interview mußte der Uni-Präsident Volker Linneweber eine Ausgabe zugeben, die ihm sichtlich peinlich war. Nämlich die Weiterbildung des eigenen Personals. Hat das etwas mit der Verbesserung des Unterrichtes zu tun?

Die Gegner der Studiengebühren befürchteten von Beginn an, daß die Unis dieses Geld zweckentfremden. Die Uni Saarland ist kein Einzelfall. Mit den Gebühren bezahlen die Studenten bzw. deren Eltern das Personal und die Betriebskosten der Unis. Sie übernehmen damit hoheitliche Aufgaben der Länder, die sich erneut aus der Verantwortung gestohlen haben.

Fazit:
Ein abschließendes Urteil kann man im Moment nicht treffen, da die Studie der HIS noch nicht veröffentlicht wurde. Was jedoch bislang ans Licht kam ist nicht wirklich überraschend.

Im Kern muß ich sagen, bin ich nicht gegen Studiengebühren. Aber ich bin dagegen, daß man die Gebühren bei den Studenten selbst einzieht. Außerdem müßte sichergestellt werden, daß die Gebühren wirklich nur dem Zwecke eingesetzt werden, zu dem sie auch gedacht sind. Das heißt, man müßte ein solches Gremium, daß die Gebühren verwaltet, wegen Veruntreuung verklagen können, sobald die Gebühren für einen Zweck eingesetzt werden, als für die Verbesserung des Unterrichts.

Würde man die Gebühr von Studenten einfordern, wenn sie ihr Studium beendet und eine Arbeit aufgenommen haben, wäre das vorteilhafter für beide Seiten.

Das Rettungspaket

So! Das Rettungspaket wurde nun am Freitag verabschiedet. Offiziell trägt es nun den Namen "Finanzmarktstabilitätsgesetz". Es sieht nun so aus:


Die Banken haben nun Gelegenheit bis zum 31.12.2009 Gelder aus diesem in Anspruch zu nehmen.

Heute morgen hat das Kabinett Details zu diesem Paket beschlossen. Dies geschah in Form einer Verordnung, die den tollen Namen "Finanzmarktstabilisierungsfonds-Verordnung" trägt. In dieser Verordnung ist geregelt wie die Gelder aus dem Fond verwaltet werden. Darüber hinaus sind auch die Gegenleistungen der Banken geregelt, die Gelder aus diesem Fonds in Anspruch nehmen wollen.

Die Finanzmarktstabilisierungsanstalt verwaltet nun diesen Fond nach den Vorgaben des Bundesfinanzministeriums. Diese Anstalt ist bei der Bundesbank angesiedelt. Will eine Bank den Fonds in Anspruch nehmen, muß sie einen Antrag bei der Anstalt stellen. Diesen Antrag muß sie dem Bundesfinanzministerium, sowie dem Lenkungsausschuß vorlegen, zusammen mit einem Vorschlag wie dieser Antrag zu behandeln ist. Der Bund hat dabei folgende Möglichkeiten:

1. Garantieübernahme
Bei der Prüfung ist wichtig, ob die Bank, diese Verbindlichkeiten aus eigenen Mitteln absichern kann oder nicht. Der Bund gibt nur dann eine Garantie ab bzw. stellt Geld zur Verfügung, wenn die Bank nicht mehr genug Geld hat, um die Verbindlichkeiten selbst zahlen zu können. Er garantiert dann, im Falle der Zahlungsunfähigkeit die Verbindlichkeiten zu übernehmen. Das ist also praktisch eine Art Bürgschaft. Diese Garantie ist wie folgt ausgestaltet:

• Die Verbindlichkeit, die der aus dem Fonds abgesichert werden soll, darf eine maximale Laufzeit von 36 Monaten haben.
• Am 31.12.2012 läuft dieser Fonds aus. Damit gibt es ab dem 01.01.2013 keine Garantie mehr vom Bund. Sollte eine Bank nach diesem Datum also erneut in Schwierigkeit geraten, weil die Schuldner ihre Kredite nicht zahlen, hat sie Pech.
• Wichtig ist auch, das Risiko muß vor dem 13.10.2008 entstanden sein.

2. Rekapitalisierung
Damit stellt der Fonds einem Finanzinstitut direkt Geld als eine Einlage zur Verfügung. Das läuft so ab:

• Die Höhe der Einlage ist auf maximal 10 Milliarden Euro begrenzt.
• Eine Garantie soll Vorrang vor einer Kapitalspritze haben.
• Die Anstalt kann Einfluß nehmen auf die Geschäftspolitik der jeweiligen Bank und ggf.
• Die Banken müssen dafür "eine marktgerechte Vergütung" zahlen.

3. Risikoübernahme
Dabei übernimmt der Bund Risikopositionen von Banken. D. h., er kauft z. B. faule Kredite auf. Und das sieht so aus:

• Bei der Risikoposition gilt nicht der ursprüngliche Wert, sondern der Wert im letzten Zwischenbericht oder Jahresabschluß, also der aktuelle Wert. (Beispiel: Herr Mustermann hat bei Alpha-Bank einen Kredit über 10.000 € aufgenommen. 5.000 € hat er bereits zurückgezahlt. Dann ging Herr Mustermann pleite. Der Bund kauft der Alpha-Bank diesen Kredit nun ab. Aber nicht zum ursprünglichen Preis von 10.000 €, sondern nur von 5.000 €.) Der Fonds muß darüberhinaus sicherstellen, daß er die 5.000 €, die er dafür bezahlt hat, auf irgendeine Weise wieder erwirtschaftet.
• Bei einem Verkauf einer Risikoposition gilt, daß die ursprüngliche Bank ein Vor- und Rückkaufsrecht hat, aber auch eine Rückkaufverpflichtung. D. h., geht es der Alpha-Bank aus dem Beispiel von oben wieder gut, muß sie den Kredit von Herrn Mustermann wieder zurückkaufen.
• Risiken werden nur dann übernommen, wenn die Bank nicht mehr genug Mittel zur Verfügung, um diese Risiken selbst schultern zu können.
• Der Fonds kann übernommene Risiken verkaufen. Sollte die ursprüngliche Bank allerdings das Risiko zurückhaben wollen, hat sie ein Vorkaufsrecht und muß in jedem Falle allen anderen Interessenten bevorzugt werden.
• Die Obergrenze für die Risikoübernahme liegt bei 5 Milliarden Euro.

Natürlich kommen wir nun zu dem Thema, daß die meisten interessiert: Die Bedingungen, die mit dem Fonds verknüpft sind. Die Verordnung umfaßt 5 Paragraphen. Der letzte behandelt jene Bedingungen und ist von allen 5 der längste.

• Die Finanzmarktstabilisierungsanstalt (FMSA) kann darauf hinwirken, daß Geschäfte mit besonders hohem Risiko reduziert oder aufgegeben werden.
• Bei der Kreditvergabe sollen kleine und mittelständische Unternehmen bevorzugt werden.
• Die FMSA kann auf eine Änderung der Vergütungssysteme hinwirken, damit diese nicht mehr "zur Eingehung unangemessener Risiken verleiten".
• Die FSMA soll darauf hinwirken, daß Vorstände und Aufsichtsräte keine unangemessene Vergütung erhalten. Als unangemessen gilt die Vergütung wenn sie 500.000 € pro Jahr übersteigt.
• Die FSMA kann verlangen, daß Vorstände und Aufsichtsräte ihre Bezüge veröffentlichen.
• "Rechtlich nicht gebotene Abfindungen" sollen nicht gezahlt werden.
• Boni sollen nicht gezahlt werden.
• Die FSMA kann verlangen, daß die Bezüge der Vorstände und
• Variable Bestandteile eines Gehaltes, die vom Erfolg des Unternehmens abhängen, sollen nicht erhöht werden.
• Dividenden und Gewinnausschüttungen müssen dem Fonds zu Gute kommen. Ausnahme: Die Bank setzt Geld zu Sanierungszwecken ein.
• Die FSMA kann der jeweiligen Bank Bedingungen für die ihre Geschäftstätigkeit auferlegen, um Wettbewerbsverzerrungen, die sich durch den Fonds ergeben würden zu vermeiden.
• Die FSMA hat das Recht sich 6 Monate nach Durchführung der Stabilisierungmaßnahme über deren Erfolg informieren zu lassen. Darüber hinaus hat sie das Recht, das ganze dem Bundesrechnungshof zur Prüfung vorzulegen.
• In einem Vertrag zwischen FSMA und der jeweiligen müssen die Rechte und Pflichten von beiden Seiten festgeschrieben sein, sowie die Auflagen bei einer Vertragsverletzung.

Fazit:
Mit dem Paket ist eine ganze Reihe von Forderungen verbunden, die es sehr unattraktiv machen. Eine Bank, die Geld aus diesem Fond beantragt, muß mit dem Rücken zur Wand stehen. Ich persönlich halte gerade die Eingriffe in die Geschäftsprozesse einer solchen Bank für bedenklich. Ein Beamter soll einem Vorstand erklären oder gar vorschreiben, wie er sein Unternehmen zu führen? Dieser Umstand wirkt auf mich eigentlich nur albern.

Die Begrenzung der Vorstandsgehälter mußte natürlich darin enthalten sein, weil die Volksseele das so fordert. Auch wenn die meisten aus dem Volke eigentlich gar nicht wissen, wovon sie eigentlich reden, und es vor allem ein Ausdruck von Neid ist. Aber der Teufel liegt im Detail:

§ 5, Abs. 2: "Bei Stabilisierungsmaßnahmen nach § 7 des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes soll den Unternehmen insbesondere aufgegeben werden," § 5, Abs. 2, 4: die Vergütung ihrer Organmitglieder und Geschäftsleiter auf ein angemessenes Maß zu begrenzen. Dabei soll der Fonds darauf hinwirken,....

Fällt Ihnen etwas auf? Es wird das Wort "soll" verwendet. Wenn ich jemandem sage, er soll etwas machen, heißt das nicht, daß er es auch machen muß. Man darf auch nicht vergessen, daß dieser Fonds am 31.12.2012 ausläuft. Die Bedingungen, die mit seiner Inanspruchnahme verbunden waren gelten dann nicht mehr. Sollte eine Bank tatsächlich bereit sein, die Vergütung ihrer Vorstände auf 500.000 € zu begrenzen, wird es das NUR während der Dauer einer Stabilisierungsmaßnahme tun. Danach erhält der Vorstand wieder sein ursprüngliches Gehalt. Es sollen zwar auch keine Aktienoptionen ausgegeben werden, aber über die Ausgabe einer gewöhnlichen Aktie an den Vorstand ist in dieser Verordnung keine Rede.

Die Regelung über die Begrenzung der Vorstandsbezüge dient allein dazu die aufgebrachte Volksseele zu beruhigen. In der Realität ist der Effekt gleich Null. Dieser Abschnitt ist der Verordnung absolut überflüssig.

Das bislang nur eine Bank geäußert hat, sie würde den Fonds in Anspruch nehmen ist nicht verwunderlich. Es wundert auch nicht, daß es mit der BayernLB eine öffentlich-rechtliche Bank ist. Ob die Privatbanken Gelder aus dem Fonds beantragen halte ich für unwahrscheinlich.

Die Finanzkrise

Die Finanzkrise ist derzeit das Hauptthema, über das alle sprechen. Die Menschen machen sich Sorgen über ihr angespartes Geld. Ist mein Sparbuch sicher? Ist meine private Altersvorsorge sicher? Kaum jemand fragt danach, wie es überhaupt dazu gekommen ist. Schlimmer noch, viele wissen gar nicht, was diese Finanzkrise eigentlich ist. Es spielen hierbei mehrere Faktoren eine Rolle. Daher will ich ganz von vorne anfangen!

Wie erhalten Banken ihr Geld?
Ehe wir uns mit der Finanzkrise befassen, muß erst geklärt werden, wie Banken ihr Geld erhalten.
Banken erhalten auf zwei Wegen ihr Geld:
1. Die Banken leihen sich Geld bei den staatlichen Notenbanken. Dieses Geld müssen die Banken wieder an die Notenbanken zurückzahlen zuzüglich Zinsen. Der Zinssatz, den die Banken zahlen müssen ist der sogenannte Leitzins. Er beträgt in der Euro-Zone im Moment 3,75 %.
2. Banken leihen sich untereinander Geld. Auch dieses Geld muß mit Zinsen wieder zurückgezahlt werden.

Wie kam es zu der jetzigen Finanzkrise?
Der Grundstein für die jetzige Finanzkrise wurde am 11.09.2001 gelegt. Nach den Anschlägen auf das WTC senkte der damalige der amerikanischen Notenbank, Allan Greenspan, den Leitzins. Die Absicht war, Kredite zu verbilligen und dadurch die Wirtschaft wieder anzukurbeln, die nach dem Anschlag ins Stocken geriet wieder anzukurbeln. Die Entscheidung war damals auch richtig. Problematisch war jedoch die starke Absenkung des Leitzinses, der in den USA teilweise nur noch 1 % betrug.

Die Bürger in den USA hat das natürlich gefreut. Ein Kredit war so billig geworden, daß ihn sich fast jeder leisten konnte. Wie haben die Amerikaner das Geld genutzt? Sie haben Häuser gekauft. Warum? Jeder, auch in den USA, hält eine Immobilie für eine sichere Anlage. Als Sicherheit für einen solchen Kredit, eine Hypothek, dient natürlich die Immobilie selbst.

Als die Wirtschaft in den USA wieder in Fahrt kam, erhöhte die Nationalbank natürlich wieder die Zinsen. Ziel davon war es die Inflation in Grenzen zu halten. Daher war auch das eine richtige Entscheidung. Eine Bank kann aber nun eine Erhöhung des Leitzinses an ihre Kunden weitergeben. Die Kredite wurden teurer. Die ersten Privatinsolvenzen kamen bereits 2005. Schon in diesem Jahr gab es US-Bürger, die nicht mehr in der Lage waren, ihre Kredite zurückzuzahlen. Die Banken haben natürlich so reagiert, wie sie immer reagieren. Sie haben die Sicherheit, die für den Kredit hinterlegt war, also das jeweilige, einkassiert. Da Banken mit Häusern natürlich nichts anfangen kann, haben sie verkauft. Auch das ist normal. Die Verluste aus dem geplatzten Kredit müssen selbstverständlich ausgeglichen werden. Die Bank muß schließlich auch noch das Geld, welches sie sich selbst geliehen hat bei der Notenbank und anderen Banken wieder zurückzahlen, mit Zinsen natürlich.

Die Banken haben sich keine allzugroßen Gedanken darüber gemacht. Jede Bank rechnet damit, daß ein bestimmter Anteil der Kredite, die sie vergibt platzt. Die Banken gingen davon, daß es genau so läuft wie schon die Jahre zuvor. Nämlich, daß es weiterhin genug Kredite gibt, die ganz normal, anstandslos zurückgezahlt werden. Und wenn nicht, gibt es gerade für Hypothekenkredite immer noch das Haus, daß man verkaufen kann. Die Banken in den USA haben dabei jedoch eine Sache nicht berücksichtigt: Die Reallöhne in den USA sind in den letzten 30 Jahren um 10 % gesunken. Ein Reallohn ist jener Lohn, der nach allen Abzügen und unter Berücksichtigung der Inflation noch übrig bleibt. Dieser Umstand führte zu zwei Dingen:
1. Es gab immer mehr Bürger, die ihre Kredite nicht zurückzahlen konnten.
2. Die Banken konnten die Häuser nicht mehr zum ursprünglichen Preis verkaufen, weil es niemanden mehr gab, der den ursprünglichen Preis noch bezahlen konnte.
Die Folge davon, die Banken machten Verluste. Und das Geld, daß sie sich selbst geliehen hatten, mußten weiterhin in voller Höhe zurückzahlen, inklusive der Zinsen.

Bis hierhin ist diese Finanzkrise, die bis dahin in den Medien noch als "Immobilienkrise inden USA" bezeichnet wurde, ein Problem, daß allein die USA betrifft. Es stellt sich nun die Frage:

Warum leiden Banken außerhalb der USA unter diesem Problem?
Es gibt seit einigen Jahrzehnten eine merkwürdige Geschäftspraxis von Banken: Sie verkaufen Kredite!

Bank Alpha schnürt die Kredite, die bei ihr aufgenommen wurden, zu einem Paket von 30-40 Krediten zusammen und verkauft sie an Bank Beta. Beide profitieren davon. Bank Alpha verdient Geld durch den Verkauf. Bank Beta verdient daran, da die Kreditnehmer die Zinsen nun an sie zahlen müssen. Das Problem dabei ist jedoch, daß die Kunden von Bank Alpha von diesem Verkauf nichts erfahren. Bank Beta hat jedoch das Problem, daß sie nicht erkennen kann, welcher dieser 30-40 Kredite gut und welche schlecht sind.

Diese Kreditverkäufe betreffen nun fast alle Banken. Banken in den USA haben ihre Kredite an Banken in Großbritannien, Frankreich, Italien, Japan, etc. etc. verkauft. Umgekehrt gilt natürlich das gleiche.
Beispiel: Wenn die Deutsche Bank also ein solches Kreditpaket von der amerikanischen Bank Lehmann Brothers (mittlerweile pleite!) gekauft hat, gehört sie also ebenfalls zu den Betroffenen.

Diese Kreditblase platzte nun endgültig mit einem Knall in diesem Sommer. Banken wurden zahlungsunfähig, gingen pleite, sind haarscharf an der Insolvenz vorbeigeschrammt oder konnten nur noch durch staatliche Hilfe gerettet werden.

Was bedeutet diese Krise nun für die Wirtschaft?
Der Geldverleih unter den Banken ist mittlerweile zum Erliegen gekommen. Die Banken vertrauen sich untereinander nicht mehr. Sie haben dadurch eine wichtige Geldquelle verloren. Um diesen Verlust auszugleichen müssen Banken nun andere Quellen anzapfen. Solche Quellen gibt es eigentlich 3:
1. Die staatlichen Notenbanken
2. Geschäftskunden
3. Privatkunden

Sich an eine Notenbank zu wenden hat jedoch einen Nachteil: Das Geld muß mit Zinsen wieder zurückgezahlt werden. Um das auszugleichen erhöht die Bank die Zinsen für jene Kredite, die Geschäfts- oder Firmenkunden, also andere Unternehmen, bei ihr aufnehmen. Dabei ergibt sich jedoch ein Problem: Wenn ich als Unternehmen für einen Kredit mehr Zinsen zahlen muß, werde ich es mir zwei Mal überlegen, ob ich dann einen Kredit aufnehme. Die Folge: Es fehlt Geld für Investitionen. Darüber hinaus lockt die Bank Privatleute an, die dann bei ihr beispielsweise ein Konto eröffnen sollen. Das bereitet die wenigsten Probleme, und die Banken haben zusätzliches Geld, mit dem sie arbeiten können. Das Problem hierbei: Die Bürger trauen den Banken nicht mehr und fürchten um ihr Erspartes. Manche reagieren panisch und holen ihr Geld von der Bank. Damit hat die Bank jedoch weniger Geld mit welchem sie arbeiten kann. Warum ist das so? Um diese Frage zu beantworten machen wir ein kleines Gedankenexperiment:

Am 10.10.2008 geht die JP GmbH zur Alpha-Bank und nimmt dort für ein Projekt einen Kredit von 30.000 € auf. Herr Schmidt hat ein Sparbuch bei der Alpha-Bank auf dem sich 50.000 € befinden. Wo nimmt die Bank jetzt das Geld für den Kredit her? Richtig! Sie nimmt es sich vom Sparbuch von Herrn Schmidt! Das Projekt der JP GmbH wird ein voller Erfolg. Am 10.12.2008 wird der Kredit inklusive Zinsen komplett zurückgezahlt. Herr Schmidt hat davon nie etwas erfahren. Sollte Herr Schmidt am 10.11.2008 sein Sparbuch auflösen wollen, ist das auch kein Problem für die Bank. 20.000 € sind nach wie vor unangetastet und die restlichen 30.000 € holt sich die Alpha-Bank bei anderen Kunden. Hätte Herr Schmidt sein Sparbuch nun am 10.09.2008 aufgelöst, hätte die Alpha-Bank Mühe gehabt die 30.000 € für den Kredit der JP GmbH zur Verfügung zu stellen. Vorausgesetzt sie hätte es überhaupt geschafft. Hätte sie den Kredit nicht gewähren können, hätte die JP GmbH das Projekt nicht finanzieren können. Sie hätte dadurch viel Geld verloren, das sie dann eventuell an einer anderen Stelle wieder hätte einsparen müssen.

Um nun den Vertrauensverlust, der durch die Geschäftspraxis der Banken entstanden ist, wieder auszugleiche, also wieder Vertrauen herzustellen, haben die Staaten Rettungspakete geschnürt. In der EU sind diese Pakete weitgehend gleich. Unterschiede gibt es in den Details. Der Geldbetrag, der mit einem solchen Paket verbunden ist, absolut irrelevant. Wichtig ist nur, daß wieder Vertrauen zwischen den Banken, sowie zwischen den Banken und ihren Kunden entsteht.

Betrachten wir einmal das Paket für Deutschland genauer. Es enthält folgende Eckpunkte:
- In das Maßnahmenpaket werden alle Banken - also Privat- und Genossenschaftsbanken, Sparkassen und Landesbanken - einbezogen.

- Die Länder sind bereit, von den nach Abwicklung des Fonds gegebenenfalls verbleibenden Lasten einen Anteil von 35 Prozent zu übernehmen (Bund: 65 Prozent). Auch ein Gewinn würde nach diesem Schlüssel aufgeteilt.

- Der mögliche Defizitanteil der Länder wird auf einen Höchstbetrag von 7,7 Milliarden Euro begrenzt.

- Länder, die an einer Landesbank beteiligt sind, tragen darüber hinaus einen weiteren Anteil an einer möglichen Defizitabdeckung. Dieser beschränkt sich jedoch ausschließlich auf die Höhe der Beteiligung des betroffenen Landes an der Bank. Defizite, die auf andere Anteilseigner entfallen, werden von Bund und Ländern nach den allgemeinen Grundsätzen getragen.

- Für Sparkassen gibt es keine besondere Haftung der Länder. Sie werden wie Privatbanken und Genossenschaftsbanken behandelt.

- Der Bund trägt gemäß seinem Anteil die Lasten der Finanzinstitutionen, an denen er beteiligt ist (zum Beispiel bei der Postbank).

- Die Länder erhalten in zwei zentralen Bereichen Mitwirkungsrechte: Zum einen bedürfen wichtige Rechtsverordnungen der Zustimmung des Bundesrates. Zum anderen werden die Länder an dem zentralen Lenkungsausschuss bei der Bundesbank mit Sitz und Stimme beteiligt.

Es gibt weiterhin noch Diskussionen darüber, wie weit der Staat in den Geschäftsprozeß einer Bank eingreifen kann, die das Rettungspaket in Anspruch nimmt. Am heftigsten wird darüber über die Höhe der "Managergehälter" gesprochen. Sie sollen, laut dem Willen der Politik, auf 500.000 € pro Jahr begrenzt werden. Beschlossen ist das noch nicht. Aber es kann nachträglich durch eine Rechtverordnung geregelt werden.

Das Forderung nach einer Begrenzung von Managergehältern aufkommt war vorauszusehen. Der Grund dafür ist ganz einfach: Neid! Niemand von uns mag es zugeben. Aber wenn jemand 10-15 Millionen Euro pro Jahr verdient sind wir neidisch auf ihn. Die Linke, die diese Forderung am lautesten hinausposauniert, tut dies, weil ihre kommunistische Programmatik es so vorschreibt. Was der Kommunismus der Menschheit schon "Gutes" getan hat ist jedoch ein anderes Thema. Diese Forderung ist letztlich nichts anderes als Populismus. Denn seien wir doch einmal ehrlich: Was ein Herr Ackermann oder Herr Mehdorn oder Herr Mustermann verdient kann uns doch völlig egal sein! Diese Herren zahlen nicht unsere Miete, unsere Rechnungen und füllen auch nicht unsere Kühlschränke. Wichtig sollte uns nur unser eigenes Einkommen sein.

Aber machen wir einfach einmal ein weiteres Gedankenexperiment:
Wir versetzen uns einmal in die Situation von Klaus Ackermann, seines Zeichens Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bank. (An dieser Stelle muß ich einmal etwas klarstellen: Wenn wir von Managern sprechen, dann meinen wir damit die Vorstände einer Aktiengesellschaft!)

Also, ich bin nun Ackermann: "Ich habe im letzten Jahr rund 14 Millionen Euro verdient. Wie setzt sich mein Gehalt denn eigentlich zusammen? Kaum jemand weiß, sie sich das Gehalt eines Vorstandes zusammensetzt. Ich sage es euch: Mein Gehalt besteht aus zwei Teilen. Der erste Teil ist ein fest. Diesen Teil bekomme ich auf jeden Fall, ganz gleich wie erfolgreich das Geschäftsjahr ist. Von den 14 Millionen für das Jahr 2007 waren das 1,2 Millionen. Die restlichen 12,8 Millionen sind ein variabler Anteil. Der hängt von Erfolg des Unternehmens ab. Nun, ich habe für das Jahr 2007 einen Gewinn von 6,5 Milliarden Euro erwirtschaftet. Die Übernahme der Postbank ist unter Dach und Fach. In diesem Jahr will ich weitere 400 Filialen eröffnen.
Der Staat bietet nun ein Rettungspaket an. Wenn ich es in Anspruch, soll mein Gehalt nur noch 500.000 € betragen, ganz egal, ob ich weiterhin die Verantwortung für über 100 000 Menschen trage, egal ob ich weiterhin 10-12 Stunden am Tag arbeite, egal ob 100 oder 1 000 Menschen in diesem Jahr zusätzlich in Lohn und Brot bringe, egal ob der Gewinn für dieses Jahr noch höher ausfällt als für das letzte.... NEIN! Der Staat kann sein Geld behalten!"

Seien wir doch einmal ehrlich! Wir würden genauso reagieren! Man kann Ackermann keinen Vorwurf daraus machen. Wer von uns würde denn schon freiwillig auf 13,5 Millionen verzichten? NIEMAND!

Aber betrachten wir jetzt von der anderen Seite. Ungeachtet dessen was man nun von dem Gehalt eines Managers hält, wenn ich als Bürger mit meinen Steuern für ein solches Rettungspaket herhalten muß, ganz gleich wieviel von davon, kann ich verlangen, daß diejenigen, die für diese Krise verantwortlich sind, zur Rechenschaft gezogen werden. Über eine Begrenzung ihrer Gehälter wird das jedoch nicht erreicht. Selbst wenn sich eine Bank darauf einläßt, wird sie ein Schlupfloch finden. Und selbst wenn es kein Schlupfloch geben sollte, das Geld wird sie irgendwann zurückgezahlt haben. Spätestens dann, würde hätte eine solche Rechtsverordnung zur Begrenzung der Vorstandgehälter keine Gültigkeit mehr. Weitaus wirksamer ist es, die Haftung so zu verändern, daß ein Vorstand weitaus stärker mit seinem privaten Vermögen haften muß. In den USA ist das der Fall. Entsprechende Regelungen könnte man auch bei uns einführen. Es wäre relativ unproblematisch. Da stellt sich die Frage, warum macht die Politik das nicht? Statt einfach Haftungsregelungen zur Verändern, will sie lieber "Managergehälter" begrenzen. Also etwas tun, das von Beginn an zum Scheitern verurteilt ist. Wieso nur?


Fazit:
Diese Finanzkrise hat ihre Ursachen in den USA. Dort muß sie gelöst werden. Das sie auf andere Länder übergeschwappt ist, hat damit zu tun, daß die heute Banken weitaus stärker international tätig sind, als noch vor 30-40 Jahren. Als der US-Finanzminister Paulson sein 700 Milliarden Dollar Rettungspaket vorstellte, meinte er, andere Länder sollen sich daran beteiligen. Ob er das nun ernst meinte sei dahin gestellt. Allein eine solche Forderung auszusprechen ist eine Unverschämtheit.

Ein Staat sollte nicht, er muß ein Rettungspaket für den Finanzsektor auf den Weg bringen. Die Summe, die ein solches Paket umfaßt ist unwichtig. Ob die Banken es in Anspruch nehmen ist ebenfalls unwichtig. Ein solches Rettungspaket soll nur das verlorengegangene Vertrauen wiederherstellen. Mehr nicht!

Die Banken werden, wenn ihre Vorstände klug sind, ihre Lehren daraus ziehen, und nicht mehr ganz so leichtfertig mit dem Geld und vor allem mit dem Vertrauen ihrer Kunden umgehen. Besonders diese merkwürdige Praxis einen Kredit zu verkaufen war mir schon lange ein Dorn im Auge und sollte aufgegeben werden. Auch das Modell der Investment-Bank hat sich durch diese Krise erledigt. Es sind nämlich vor allem Investment-Banken, bzw. Banken mit einem starken Investment-Anteil davon betroffen. Eine Bank, die darauf zum größten Teil verzichtet oder ein breiteres Produktangebot hat, ist davon wenig oder fast gar nicht betroffen. Dadurch wird sich die Bankenlandschaft insgesamt verändern, zumal die Staaten nun die Kontrolle des Finanzsektors optimieren werden. Die Banken werden aber auch ihre Produktpolitik verändern. Produkte, die mit einem hohen Risiko behaftet sind, werden selten oder gar nicht mehr angeboten.

Für Max Mustermann hat diese Krise keine nennenswerten Auswirkungen. Sein Geld jetzt genauso sicher, wie es das vor 10 Jahren war. Und dazu braucht es auch keine Garantie von Merkel. Sein Geld ist nämlich abgesichert durch den Einlagensicherungsfonds, dem die Banken in Deutschland angeschlossen sind. Dieser Fonds sichert Spareinlagen bis zu einer Höhe von 20.000 € ab. Hat Max Mustermann sein Geld allerdings in Aktien angelegt, so hatte er schon vor 10 Jahren mit Kursschwankungen zu kämpfen. Und das wird auch in 10 Jahren noch der Fall sein.

Insgesamt muß man sagen, wir hatten schon mehrere richtige und fast Krisen in der Wirtschaft. Wir haben sie alle überstanden!

Also abwarten und Tee trinken! :)