Konjunkturprogramme anderer Länder

(Quelle: www.zdf.de)

Das 2. Konjunkturpaket

oder
Was wurde noch gefordert?

Da wir uns nun damit befaßt haben was denn tatsächlich verabschiedet wurde, beschäftigen wir uns jetzt mit all diesen zusätzlichen Vorschlägen, die noch aufkamen. Die Ideen waren teils sehr unterschiedlich. Manche klingen sogar recht abstrus.

Sehen wir uns diese Vorschläge einmal an:

Krankenkassen: Koalitionspolitker fordern, die für 2010 geplante bessere steuerliche Absetzbarkeit von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung um ein Jahr vorzuziehen. Es geht um Entlastungen der Arbeitnehmer um jährlich rund acht Milliarden Euro.

Hierbei handelt es sich nicht um ein Geschenk der Politiker, sondern um ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, welches umgesetzt werden muß. (Urteil vom 13.02.08, 2 BvL 1/06)

Investitionen: SPD und Union prüfen zusätzliche Investitionen. Aus Sicht des Wirtschaftsweisen Peter Bofinger könnten zehn Milliarden Euro zusätzlich in die Infrastruktur und öffentliche Gebäude fließen. Die Kommunen könnten die Maßnahmen sofort umsetzen. Es geben genug vorhaben, die ohne Baugenehmigung umgesetzt werden könnten. SPD und Union loten die Vorhaben derzeit noch aus.

Dies wäre nichts anderes als eine Ausweitung bereits beschlossener Investitionen in Infrastruktur und öffentliche Gebäude.

Konsumgutscheine: Der SPD-Politiker Karl Lauterbach schlägt vor, daß alle Erwachsenen einen Gutschein über 500 € bekommen, mit dem innerhalb von acht Wochen Güter gekauft oder Rechnungen von Handwerkern beglichen werden könnten, wenn auch ein Eigenanteil von 200 € geleistet würde. Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger plädierte für 125 € für jeden Bürger. Besserverdeiner sollten aber ausgenommen werden. Die Schecks würden schnell und breit wirken. Unions-Politiker, Finanzminister Steinbrück, die Wirtschaft und der Handel lehnen die Gutscheine strikt ab.

Einer der am häufigsten diskutierten Vorschläge. Diese Gutscheine sollen den Konsum ankurbeln. Nun, derzeit herrscht das Weihnachtsgeschäft. Alle Zahlen belegen, daß die Deutschen im Moment keineswegs an Konsummüdigkeit leiden. Auch hätte diese Maßnahme keine Langzeitwirkung. Fragt man die Leute auf der Straße, so halten es die meisten für einen Scherz. "Warum sollte der Staat mir Geld schenken?" So banal diese Frage klingen mag, sie ist nicht unberechtigt. Diese Maßnahme würde nämlich über 30 Milliarden kosten. Wo nimmt der Staat das Geld dafür her? Auch muß man sich die Frage stellen, warum "alle Erwachsenen" einen Konsumgutschein erhalten sollen? Wenn jemand 2.500 € oder 3.000 € oder noch mehr im Monat verdient, braucht einen solchen Gutschein nicht. Befragungen auf der Straße zeigen, daß die Leute dieses Geld eher sparen würden. Für den Konsum für diese Gutscheine nur diejenigen nutzen, die wenig oder gar nichts haben. Vor allem Hartz-IV-Empfänger. Denen wäre damit tatsächlich geholfen.

Mehrwertsteuer: Kritiker meinen, daß eine Senkung um zwei Punkte "nur" rund 16 Milliarden Euro Entlastung bedeute. Dies würde verpuffen, es wäre eine noch stärkere Rücknahme erforderlich. Dies würde aber die Staatskassen - ohne Gegenfinanzierung - auf Jahre belasten. Auch sei nicht sicher, daß der Handel die Steuersenkung weitergibt. Bei größeren Konsumgütern wie Autos ist die Anreizwirkung in der Tat stark. Eine Mehrwertsteuersenkung würde laut Bofinger weniger spürbar sein als Konsumgutscheine. Problematisch ist laut Bofinger auch, die Senkung später wieder zurückzunehmen.

Dies ist eine Maßnahme, die in Großbritannien durchgeführt wurde. Die Briten senken den MwSt-Satz für ein Jahr um 2,5 %. Abgesehen von der zweifelhaften dieser Senkung des Handels an den Verbraucher, wird auch diese Maßnahme nicht zu mehr Konsum führen. Fragt in Großbritannien die Leute auf der Straße, so wird man hören, daß sie Geld sparen werden, statt es auszugeben.

Einkommensteuer: Hier führen Kritiker an, daß eine Senkung der Tarife an vielen Haushalten vorbeigehen und Massenkauftkraft kaum gestärkt werden würde. Von den 47 Millionen privaten Haushalten seien nur 23,6 Millionen einkommensteuerpflichtig, der Rest zahle gar nicht. Eine Steuersenkung käme vor allem Beziehern höherer Einkommen mit einer hohen Sparquote zu Gute. Auch dauere es, bis ein niedrigerer Einkommensteuertarif überhaupt wirke. Viele Arbeitnehmer würden den Effekt erst im Jahr 2010 spüren.

Das ist die Allzeitforderung der FDP: "Steuersenkungen sind das beste Konjunkturprogramm!" Die FDP hatte in einer solchen oder ähnlichen Zeit noch nie einen anderen Vorschlag. Wenn die Arbeitslosigkeit steigt, senkt die Steuer. Wenn die Binnennachfrage sinkt, senkt die Steuern. Tatsache ist dabei aber nun einmal, daß fast die Hälfte aller Haushalte keine ESt zahlen. Die andere Hälfte hätte von dieser Maßnahme gar nichts.

Soli-Zuschlag: Der Effekt wäre bei einem Wegfall wie bei der Einkommensteuer. Es würden aber noch weniger Menschen profitieren. Die Abschaffung des Zuschlags würde im Bundeshaushalt aber zu Einnahmeausfällen von jährlich rund 12 Milliarden Euro führen.

Hier muß man sich fragen, ob der Soli überhaupt noch Sinn macht. Die Einnahmen aus dem Soli waren ursprünglich einmal dazu gedacht, den Aufbau in Neu-Fünf-Land zu beschleunigen und dort "blühende Landschaften" zu schaffen. Dazu wurden diese Gelder aber noch nie zur Gänze eingesetzt. Die Länder haben Teile davon seit jeher zur Sanierung ihrer Haushalte benutzt. Schon allein deswegen muß man sich fragen, ob der Soli in seiner jetzigen Form überhaupt noch Sinn macht. Auch muß man bedenken, daß es in Alt-Elf-Land heute ebenfalls Landstriche gibt, denen es alles andere als gut geht. Will man ihn beibehalten, sollte man diese Gelder künftig nicht mehr nach Himmelsrichtung, sondern nach Bedürftigkeit verteilen. Andersfalls gehört er abgeschafft.

Fazit:
Von diesen zusätzlichen Vorschlägen macht letztlich einer Sinn, und zwar die Erhöhung der Investitionsausgaben. Dies würde Beschäftigung im Bau- und Handwerksbereich schaffen oder sichern. Alle anderen Vorschläge stammen von Politikern, die sich gerne einmal produzieren wollen. Steuererleichterungen machen für den normal denkenden Menschen zwar Sinn, werden der Wirtschaft allerdings nicht helfen. Psychologie ist in der Wirtschaft und der Politik sehr wichtig. Die Menschen erwarten schlechtere Zeiten für sich selbst. Wer erwartet, daß es schlechter wird, spart anstatt zu konsumieren. Gebe ich demjenigen dann zusätzliches Geld in die Hand, wird er auch das auf die hohe Kante legen.

Das Konjunkturpaket in Deutschland

Am 05.12. hat diese unsrige Regierung ein Konjunkturpaket verabschiedet. Zuvor wurde viel diskutiert. Aus allen Richtungen kamen Vorschläge was getan werden muß, was richtig und nötig ist. Ehe ich auf das alles eingehe, betrachten wie erst einmal was nun tatsächlich in diesem Konjunkturpaket enthalten ist.

Was steckt in diesem Paket?

Das Konjunkturpaket umfaßt 31 Milliarden Euro. Diese sollen in den Jahren 2009 und 2010 die Wirtschaft am Laufen halten. Da alle Wirtschaftsinstitute das Jahr 2009 für das schlimmste Jahr halten, soll der größte Teil dieser Summe auf das nächste Jahr entfallen.

KfW: Die staatliche KfW Bankengruppe soll die Kreditversorgung der Wirtschaft sichern. Bis Ende 2009 wird ein zusätzliches Finanzierungsinstrument von bis zu 15 Milliarden Euro geschaffen.

Diese Maßnahme dient direkt der Wirtschaft. Die KfW soll Unternehmen günstige Kredite geben, damit diese in ihre Unternehmen investieren können. Eine Maßnahme, die also sehr wohl Sinn macht und von jedem bestätigt wird.

CO2-Gebäudesanierung: Die Mittel für das erstmals 2001 aufgelegte Programm sowie andere Maßnahmen für mehr Energieeffizienz sollen für drei Jahre um insgesamt 3 Milliarden Euro aufgestockt werden.

Wer sein Haus in der Weise saniert, daß sich seine „Energieeffizienz“ erhöht, erhält einen staatlichen Zuschuß. Derartige Maßnahmen sind z. B. eine neue Dämmung von Wänden und Dach oder eine neue Heizanlage oder neue Iso-Fenster. Dies ist eine Maßnahme, von der vor allem Immobilienbesitzer profitieren.

Handwerk: Privathaushalte sollen doppelt so hohe Handwerker-Rechnungen von der Steuer absetzen können wie bisher – 1.200 statt 600 € pro Jahr.

Auch davon profitiert der Privatmann. Die alte sah vor von einer Handwerkerrechnung von bis zu 3.000 € 20 % von der Steuer absetzen zu können, macht 600 €. Diese Konjunkturregelung macht es nun möglich von einer Rechnung bis zu 6.000 € 20 % absetzen zu können, acht 1.200 €. Fällt etwas auf? Die Prozentsätze sind unverändert!

Nun rechnen wir einmal:

Fall 1: Ich als Privatmann habe im März 2008 einem Handwerker 800 € bezahlt, damit er mir 20 m² Laminat verlegt. Davon kann ich, gemäß der alten Regelung, 20 % von der Steuer absetzen, macht 160 €.

Fall 2: Ich als Privatmann werde im März 2009 einem Handwerker 800 € bezahlen, damit er mir 20 m² Laminat verlegt. Davon kann ich, gemäß der neuen Regelung, 20 % von der Steuer absetzen, macht 160 €.

Kfz-Steuer: Käufer eines neuen Autos sollen von der Kfz-Steuer befreit werden, wenn ihr Fahrzeug zwischen dem 05.11.2008 und ende Juni 2009 erstmals zugelassen wird. Die Kfz-Steuer entfällt ein Jahr lang für alle Neuwagen. Für besonders schafstoffarme Autos soll die Befreiung insgesamt maximal zwei Jahre lang gelten.

Diese Maßnahme soll gezielt der Autoindustrie helfen. Durch die Finanzkrise brach deren Absatz weltweit ein. Um diese Folgen abzumildern, sollen die Bürger zum Kauf von Autos animiert werden.

Abschreibungen: Für Firmen soll es bei Neuanschaffungen wieder mehr Steuererleichterungen geben. Zum Januar 2009 soll – befristet für zwei Jahre – die degressive Abschreibung für Wirtschaftsgüter von 25 Prozent wieder eingeführt werden. Sonderabschreibungen für Kleinfirmen sollen erweitert werden.

Eine Maßnahme für Unternehmen. Wer eine Maschine kauft, kann nun in den ersten beiden Jahren einen höheren Betrag abschreiben. Das hat zur Folge, daß der zu versteuernde Gewinn sinkt.

Infrastruktur: Die Infrastrukturprogramme der KfW für strukturschwache Kommunen werden um 3 Milliarden Euro aufgestockt. Die Mittel für die „Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GA-Mittel) werden erhöht. Der Bund stellt den Ländern für 2009 einmalig 200 Millionen Euro zusätzlich bereit – davon 100 Millionen Euro als Barmittel.

Dies sind Maßnahmen, die sowieso ausgeführt worden wären. Sie werden jetzt lediglich beschleunigt.

Verkehr: Wichtige Projekte sollen beschleunigt umgesetzt werden. Dazu fließt 2009 und 2010 jeweils 1 Milliarde Euro zusätzlich.

Auch hier handelt es sich um Projekte, die bereits in Planung sind oder deren Bau vielleicht sogar schon begonnen hat.

Kurzarbeit: Das Kurzarbeitergeld wird auf 18 Monate verlängert.

Kurzarbeit muß von einem Unternehmen offiziell bei der BA angemeldet werden. Es zahlt seinen Beschäftigten in dieser Zeit natürlich weniger. 60 % der Differenz zwischen dem ursprünglichen Lohn und dem Lohn während der Kurzarbeit wird dann von der BA dazugezahlt.

Fazit:

Diese Einzelmaßnahmen sind sinnvoll bzw. klingen sinnvoll. Niemand zweifelt daran, daß eine Beschleunigung von Infrastrukturmaßnahmen, die ohnehin schon geplant waren, für mehr Beschäftigung bei Bau- und Handwerksbetrieben führt. Auch bezweifelt niemand, daß die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes sinnvoll ist, da noch mehr Unternehmen ihre Beschäftigten in Kurzarbeit schicken werden.

Der normale Bürger wird von diesem Paket wenig oder gar nichts haben. Die Absetzbarkeit von Handwerkerrechnungen klingt nett, bringt jedoch wenig bis gar nichts. Denn wer bezahlt im nächsten Jahr mehr 3.000 € für Handwerker? Auch die Aussetzung der Kfz-Steuer wird nicht dazu führen, daß die Deutschen neue Autos kaufen. Ein Bekannter von mir fährt einen alten Opel. Ich habe ihn gefragt, ob er diesen in den nächsten Monaten durch einen modernen, umweltfreundlicheren Wagen ersetzen würde. Seine Antwort war: „Nein!“. Und damit gehört er zur Mehrheit.