Das Konjunkturpaket in Deutschland

Am 05.12. hat diese unsrige Regierung ein Konjunkturpaket verabschiedet. Zuvor wurde viel diskutiert. Aus allen Richtungen kamen Vorschläge was getan werden muß, was richtig und nötig ist. Ehe ich auf das alles eingehe, betrachten wie erst einmal was nun tatsächlich in diesem Konjunkturpaket enthalten ist.

Was steckt in diesem Paket?

Das Konjunkturpaket umfaßt 31 Milliarden Euro. Diese sollen in den Jahren 2009 und 2010 die Wirtschaft am Laufen halten. Da alle Wirtschaftsinstitute das Jahr 2009 für das schlimmste Jahr halten, soll der größte Teil dieser Summe auf das nächste Jahr entfallen.

KfW: Die staatliche KfW Bankengruppe soll die Kreditversorgung der Wirtschaft sichern. Bis Ende 2009 wird ein zusätzliches Finanzierungsinstrument von bis zu 15 Milliarden Euro geschaffen.

Diese Maßnahme dient direkt der Wirtschaft. Die KfW soll Unternehmen günstige Kredite geben, damit diese in ihre Unternehmen investieren können. Eine Maßnahme, die also sehr wohl Sinn macht und von jedem bestätigt wird.

CO2-Gebäudesanierung: Die Mittel für das erstmals 2001 aufgelegte Programm sowie andere Maßnahmen für mehr Energieeffizienz sollen für drei Jahre um insgesamt 3 Milliarden Euro aufgestockt werden.

Wer sein Haus in der Weise saniert, daß sich seine „Energieeffizienz“ erhöht, erhält einen staatlichen Zuschuß. Derartige Maßnahmen sind z. B. eine neue Dämmung von Wänden und Dach oder eine neue Heizanlage oder neue Iso-Fenster. Dies ist eine Maßnahme, von der vor allem Immobilienbesitzer profitieren.

Handwerk: Privathaushalte sollen doppelt so hohe Handwerker-Rechnungen von der Steuer absetzen können wie bisher – 1.200 statt 600 € pro Jahr.

Auch davon profitiert der Privatmann. Die alte sah vor von einer Handwerkerrechnung von bis zu 3.000 € 20 % von der Steuer absetzen zu können, macht 600 €. Diese Konjunkturregelung macht es nun möglich von einer Rechnung bis zu 6.000 € 20 % absetzen zu können, acht 1.200 €. Fällt etwas auf? Die Prozentsätze sind unverändert!

Nun rechnen wir einmal:

Fall 1: Ich als Privatmann habe im März 2008 einem Handwerker 800 € bezahlt, damit er mir 20 m² Laminat verlegt. Davon kann ich, gemäß der alten Regelung, 20 % von der Steuer absetzen, macht 160 €.

Fall 2: Ich als Privatmann werde im März 2009 einem Handwerker 800 € bezahlen, damit er mir 20 m² Laminat verlegt. Davon kann ich, gemäß der neuen Regelung, 20 % von der Steuer absetzen, macht 160 €.

Kfz-Steuer: Käufer eines neuen Autos sollen von der Kfz-Steuer befreit werden, wenn ihr Fahrzeug zwischen dem 05.11.2008 und ende Juni 2009 erstmals zugelassen wird. Die Kfz-Steuer entfällt ein Jahr lang für alle Neuwagen. Für besonders schafstoffarme Autos soll die Befreiung insgesamt maximal zwei Jahre lang gelten.

Diese Maßnahme soll gezielt der Autoindustrie helfen. Durch die Finanzkrise brach deren Absatz weltweit ein. Um diese Folgen abzumildern, sollen die Bürger zum Kauf von Autos animiert werden.

Abschreibungen: Für Firmen soll es bei Neuanschaffungen wieder mehr Steuererleichterungen geben. Zum Januar 2009 soll – befristet für zwei Jahre – die degressive Abschreibung für Wirtschaftsgüter von 25 Prozent wieder eingeführt werden. Sonderabschreibungen für Kleinfirmen sollen erweitert werden.

Eine Maßnahme für Unternehmen. Wer eine Maschine kauft, kann nun in den ersten beiden Jahren einen höheren Betrag abschreiben. Das hat zur Folge, daß der zu versteuernde Gewinn sinkt.

Infrastruktur: Die Infrastrukturprogramme der KfW für strukturschwache Kommunen werden um 3 Milliarden Euro aufgestockt. Die Mittel für die „Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GA-Mittel) werden erhöht. Der Bund stellt den Ländern für 2009 einmalig 200 Millionen Euro zusätzlich bereit – davon 100 Millionen Euro als Barmittel.

Dies sind Maßnahmen, die sowieso ausgeführt worden wären. Sie werden jetzt lediglich beschleunigt.

Verkehr: Wichtige Projekte sollen beschleunigt umgesetzt werden. Dazu fließt 2009 und 2010 jeweils 1 Milliarde Euro zusätzlich.

Auch hier handelt es sich um Projekte, die bereits in Planung sind oder deren Bau vielleicht sogar schon begonnen hat.

Kurzarbeit: Das Kurzarbeitergeld wird auf 18 Monate verlängert.

Kurzarbeit muß von einem Unternehmen offiziell bei der BA angemeldet werden. Es zahlt seinen Beschäftigten in dieser Zeit natürlich weniger. 60 % der Differenz zwischen dem ursprünglichen Lohn und dem Lohn während der Kurzarbeit wird dann von der BA dazugezahlt.

Fazit:

Diese Einzelmaßnahmen sind sinnvoll bzw. klingen sinnvoll. Niemand zweifelt daran, daß eine Beschleunigung von Infrastrukturmaßnahmen, die ohnehin schon geplant waren, für mehr Beschäftigung bei Bau- und Handwerksbetrieben führt. Auch bezweifelt niemand, daß die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes sinnvoll ist, da noch mehr Unternehmen ihre Beschäftigten in Kurzarbeit schicken werden.

Der normale Bürger wird von diesem Paket wenig oder gar nichts haben. Die Absetzbarkeit von Handwerkerrechnungen klingt nett, bringt jedoch wenig bis gar nichts. Denn wer bezahlt im nächsten Jahr mehr 3.000 € für Handwerker? Auch die Aussetzung der Kfz-Steuer wird nicht dazu führen, daß die Deutschen neue Autos kaufen. Ein Bekannter von mir fährt einen alten Opel. Ich habe ihn gefragt, ob er diesen in den nächsten Monaten durch einen modernen, umweltfreundlicheren Wagen ersetzen würde. Seine Antwort war: „Nein!“. Und damit gehört er zur Mehrheit.