Umfragewerte für August bis Oktober

 

Da mein letzter Eintrag schon länger her ist und sich in dieser Zeit einiges getan hat, werde ich die Umfragewerte für die Monate August-Oktober in einem Beitrag zusammenfassen. Dieser Eintrag wird dann naturgemäß etwas länger. Die Werte stammen wie immer von infratest-dimap.

Politik

Kommen wir zunächst zur Sonntagsfrage:

In der Zeit von August-Oktober gab es nur eine auffällige Veränderung: Die Grünen haben im Oktober erstmals in ihrer Geschichte die

20 %-Marke erreicht. Die FDP stagniert weiterhin bei 5 %. Die Union bewegt sich bei 31-32 %. Die SPD, die Dank der Schwäche der Union auf 31 % kam, ist nun wieder auf 27 % abgerutscht. Der Aufschwung der Grünen hat sicherlich mehrere Gründe. Zum einen tragen sie keine Regierungsverantwortung im Bund. Sie müssen daher niemandem wirklich wehtun. In den drei Bundesländern, in denen sie an der Regierung beteiligt sind, ist von dem grünen Höhenflug jedoch nicht wirklich etwas zu spüren. In Hamburg sind mit ihrem Vorhaben einer Schulreform durch eine Bürgerentscheidung gescheitert. Von ihren Aktivitäten im Saarland hört man nicht wirklich etwas. In NRW sind sie erst seit Mai an der Regierung beteiligt. Da ist es noch zu früh ein Urteil abzugeben. Zum anderen greifen die Grünen die Stimmung in der Bevölkerung auf und machen sie sich zu eigen. Wenn die FDP dies in der Vergangenheit getan hat, fielen Begriffe oder Floskeln wie “Wendehals” oder “lassen die Fahne nach dem Wind hängen” oder “Populismus”. Daher sollte man so billig sein, auch den Grünen die gleichen Vorwürfe zu machen. Dazu kommt jedoch auch ein Wandel der Grünen selbst. Entgegen dem Glauben der Parteimitglieder, oder altgedienten Herren wie Ströbele sind die Grünen keine revolutionäre Partei mehr. Sie sind eine bürgerliche Partei geworden, die auch von Anhänger der Union gewählt wird, weil diesen die Union zu konservativ ist.

Die SPD konnte zwar Sympathien gewinnen mit ihrem Vorschlag den Spitzensteuersatz anzuheben, den 61 % für den richtigen Weg halten. Dennoch hat sich auf ihr Ergebnis bei der Sonntagsfrage nicht ausgewirkt.

Wie zufrieden sind die Deutschen mit ihrer Regierung?

Im Durchschnitt waren in den letzten drei Monaten 81 % der Deutschen mit der Regierung unzufrieden. Wie kommt das? Sehen wir uns dazu einmal ein paar Werte dazu an.

Zunächst einmal die Gründe für diese Unzufriedenheit selbst:

Kommen wir zur Bewertung ihrer Entscheidungen:

Das Bild ist für die Regierung alles andere als berauschend. Es herrscht noch immer der Eindruck von Chaos vor. Ein Minister macht einen Vorschlag. Kaum hat er ihn ausgesprochen, wird er von einem Kollegen gleich wieder einkassiert. Beschlüsse oder Vereinbarungen werden nur wenige Tage oder sogar Stunden später wieder in Frage gestellt. Dadurch entsteht bei der großen Mehrheit der Bürger (86 %) der Eindruck, die Regierung weiß nicht, was sie will. Auch wenn der Punkt auf Platz 3 steht, so ist er dennoch wichtig. Wenn 79 % der Befragten der Meinung sind, die Bundesregierung sei mit den gegenwärtigen Problemen überfordert, so geht das direkt an die Kompetenz dieser Regierung.

In einem Unternehmen ist eine solche Sachlage relativ einfach zu lösen. Wenn ein Mitarbeiter mit einem Problem überfordert ist, daß stelle ich ihm weitere Mitarbeiter zur Unterstützung zur Seite, oder ich übertrage die Aufgaben einem anderen. In der Politik funktioniert das nicht. Die Regierung muß sich selbst Hilfe holen. Wenn dies tut, entsteht jedoch sehr schnell der Verdacht des Lobbyismus. Die Aufgaben einer anderen Regierung zu übertragen funktioniert jedoch auch nicht. Das würde nämlich Neuwahlen voraussetzen. Und so entsteht ein noch sehr viel größeres Problem. Wenn ich einer Regierung nicht zutraue, die gegenwärtigen Probleme zu lösen, weil ich der Meinung bin, sie sei damit überfordert, dann kann ich auch nicht mehr vertrauen.

Auch die Entscheidungen, die diese Regierung getroffen hat, gehen für die große Mehrheit der Befragten in eine falsche Richtung. Einzig die Entscheidung zur Erhöhung der Harzt IV-Sätze ist mehrheitsfähig. Und das wirkt sich direkt auf das Verhältnis von Politkern und Bürgern aus.

Sehen wir uns dazu ein paar Zahlen an:

Der Trend im Verhältnis Bürger-Politiker ist zwar schon länger bekannt, aber das das Ergebnis so deutlich ausfällt, ist überraschend. Für 98 % der Befragten leben Politiker in einer Parallelwelt, in der sie keinen Kontakt mehr zu den einfachen Bürgern haben, in der sie nicht wissen, was im wirklichen Leben los ist, in der sie keine Ahnung von den Befindlichen und Empfindlichen der Bürger haben. Wie soll ich jemanden vertrauen, wenn er keine Ahnung hat, was mich bewegt? Wie soll ich jemanden wählen, wenn ich ihm nicht vertraue?

Das ganze wirkt sich dann natürlich auch auf die Wunschkoalition aus:

Rot-Grün  liegt klar vor allen anderen Koalitionen. Auch, wenn 48 % keine absolute Mehrheit darstellen. Schwarz-Gelb ist abgeschlagen auf dem letzten Platz.

Auch auf die Frage, wer die nächste Regierung führen soll, stimmten 42 % für die SPD.

Widmen wir uns nun der Zufriedenheit der Bevölkerung mit einzelnen Politikern:

Im Allzeithoch schwebt Freiherr zu Guttenberg. Die Bürger rechnen ihm offensichtlich an, daß er sich gegen den Widerstand vor allem der CSU mit seiner Bundeswehrreform und der Aussetzung der Wehrpflicht durchgesetzt hat. Den letzten Platz belegt nach wie vor Westerwelle.

Ein solches Ergebnis wirkt sich natürlich auch auf die Direktwahl des Kanzlers aus. Hier einmal ein paar Vergleiche, wenn der Kanzler direkt gewählt werden könnte:

Am größten ist der Abstand zu Sigmar Gabriel. Müßte Merkel jedoch gegen Steinbrück antreten, so würde sie verlieren.

Wirtschaft

Wie schätzen die Deutschen die wirtschaftliche Lage?

Die Einschätzung der gegenwärtigen wie auch der zukünftigen wirtschaftlichen Lage hat sich von August bis September nicht wesentlich verändert. Im Durschnitt betrachten rund zwei Drittel die gegenwärtige bzw. zukünftige wirtschaftliche Lage als positiv oder zumindest neutral.

Betrachten wir ein paar Aussagen zur Wirtschafts- und Finanzkrise:

Zwar sind nur 23 % der Meinung, die Krise sei weitgehend vorüber, dennoch ist die Angst den Arbeitsplatz zu verlieren deutlich zurückgegangen. Nur noch 29 % der Beschäftigen machen sich Sorgen um ihren Arbeitsplatz.

Am wichtigsten ist hier der erste Punkt. Den Unternehmen geht es zwar besser, aber die Beschäftigten merken nichts davon. 77 % sind dieser Meinung. Die Situation ist dadurch fast wie 2006, als wie einen Aufschwung hatten, die Beschäftigten selbst jedoch von diesem Aufschwung nicht profitieren konnten. In diese Situation paßt die Forderung nach Lohnerhöhungen.

71 % finden höhere Lohnforderungen angemessen.

In der aktuellen Diskussion kam auch wieder das Thema ausländische Fachkräfte auf. Werden sie benötigt? Wie viele werden gebraucht? Ist es nicht besser, erst einmal auf den deutschen Markt zu suchen? Die befragten sind dieser Ansicht:

Soziales

Ein weiteres großes Thema war die Anhebung der Hartz IV-Sätze. Die Deutschen geben was die Höhe der Regelsätze angeht, kein klares Bild ab:

Zwar halten 45 % die Regelsätze für angemessen, aber 41 % denken sie seien zu niedrig. Und wenn ich die Regelsätze für angemessen halte, ist damit noch lange nicht gesagt, daß die Mehrheit der Deutschen eine Anhebung ablehnt. Die Anhebung um 5 € wird von der Mehrheit der Deutschen akzeptiert. Den Vorschlag, künftig Gutscheine an Stelle von Geldleistungen, gerade für Kinderbedarfe, auszugeben befürworten 83 % der Befragten. Dahinter steckt vor allem die Vorstellung, daß die Eltern, die Geldleistungen für sich selbst, statt für ihre Kinder ausgeben. Doch wer selbst Kinder hat, kann diese Vorstellung eigentlich nicht teilen. Denn er weiß genau, wie viel Geld man für ein Kind aufwenden muß.

Diese Thema führt automatisch auch zur Frage der Gerechtigkeit.

Die große Mehrheit empfindet das soziale Gefüge in Deutschland als ungerecht. Das System der Arbeitslosenversicherung wird zwar von der Mehrheit als gerecht empfunden. Doch wenn es darum geht, wie der Staat sich um Harzt IV-Empfänger kümmert sind die Deutschen gespalten. Die Forderung nach höheren Löhnen spiegelt sich ebenfalls im Gerechtigkeitsempfinden der Deutschen wieder. Denn gerade einmal 28 % empfinden die Löhne als gerecht. Wenn man einen Arbeitnehmer einen Arbeitnehmer fragt, on er genug verdient, so werden 9 von 10 zwar sagen, ihr Lohn sei zu niedrig. Dennoch darf man dabei nicht vergessen, daß es nur ein Land gibt, das einen noch größeren Niedriglohnsektor hat als Deutschland, und das sind die USA. Daß von den 71 %, die höhere Lohnabschlüsse für angemessen halten, Niedriglöhner den größten Anteil ausmachen, verwundert daher nicht.

Energie

Ein weiteres großes Thema der letzten Monate war der “Atomkonsens”. Geht es allgemein um den Ausstieg aus der Atomenergie so kommt bei den Befragen folgendes Ergebnis zu Stande:

Unter den Anhängern der einzelnen Parteien gibt es nur der FDP eine klare Mehrheit für den Ausstieg aus dem Ausstieg. 53 % der FDP-Anhänger sind für die Beibehaltung der Atomenergie. Daß die Grünen-Anhänger mit 88 % den größten Anteil an den Befürwortern für den Ausstieg hat, liegt bei den Grünen in der Natur der Sache. Schließlich gehört der Kampf gegen die Atomenergie zum Gründungsmythos der Grünen.

Auf die Frage, ob die Verlängerung der Laufzeiten richtig oder falsch ist, antworten die Deutschen erst einmal wie folgt:

Wenn man jedoch eine Verlängerung an bestimmte Bedingungen knüpft, ergibt sich schon ein anderes Bild.

Selbst wenn lediglich die Strompreise sinken, ist auf einmal eine klare Mehrheit der Deutschen für eine Verlängerung der Laufzeiten. Die Regierung die Laufzeitverlängerung verkündete war das Getöse relativ. Lobbyismus, Käuflichkeit hieß es. Diese Zahlen belegen jedoch, daß auch der normale Bürger käuflich ist.

Fazit:

Sonntagsfrage der letzten 3 Monate belegt einmal mehr, daß die beiden sogenannten Volksparteien im besten Falle noch Volksparteiruinen sind. Die einzige Partei, die sich seit Jahren schon über eine stetig wachsende Zahl an Mitgliedern freuen kann, ist die Partei der Nichtwähler. Die Bürger trauen ihren Vertretern nichts zu. Und sie vertrauen ihnen auch nicht mehr. Aktuell ist “Stuttgart 21” das Paradebeispiel für die Unfähigkeit der Politiker die Sorgen, Nöte, Bedenken der Bürger wahrzunehmen. Es verwundert auch nicht, daß die meisten Deutschen, den Umbau eines Bahnhofs nicht für ein regionales, sondern für ein nationales Projekt halten. Es verwundert auch nicht, daß die Mehrheit der Befragten gegen “Stuttgart 21” ist, obwohl Verbesserungen in der Verkehrsinfrastruktur von den Bürgern immer positiv betrachtet wurden. “Stuttgart 21” ist das Symbol für die Unfähigkeit von Politikern zu kommunizieren. Es ist das beste Beispiel dafür, daß Politiker Kommunikationsversager sind. Sie leben in ihrer eigenen Parallelwelt und interessieren sich nicht für das gemeine Volk. Sie sind korrupt, egoistisch, stopfen sich in erster Linie die eigenen Taschen, sind unfähig ein klares, verständliches Deutsch zu sprechen, und vor allem kann man ihnen nicht vertrauen.

Dieses Bild eines Politikers ist an sich schon eine Katastrophe. Aber offensichtlich scheint sich in Berlin niemand dafür zu interessieren. Stattdessen wird weiter am Volk vorbeiregiert. Das die Bürger dann immer häufiger auf die Straße gehen um sich Gehör zu verschaffen ist da nur eine logische Konsequenz.

Wirtschaftlich haben wir eine Situation ähnlich wie 2006. Wieder haben wir einen Aufschwung. Wieder merken die Beschäftigten davon nichts. Bedenkt man nun, daß die große Mehrheit der Deutschen die Löhne in Deutschland als ungerecht empfindet, ist die Wirtschaft gut damit beraten bei den Lohnforderungen die in den nächsten Monaten anstehen nachzugeben. Besonders der Niedriglohnsektor muß verkleinert werden. Denn hier liegt viel sozialer Sprengstoff, der stark dazu beiträgt, daß die Deutschen das Gefüge in diesem Land als ungerecht empfinden.