Das 2. Konjunkturpaket

Gestern hat die Bundesregierung das 2. Konjukturpaket beschlossen. Sind wie darüber nun überrascht? Nein! Aber sehen wir uns dieses 2. Paket einmal an.

Das Paket hat ein Gesamtvolumen von 49,25 Milliarden Euro. Davon entfallen 27,28 Milliarden auf das Jahr 2009 und 21,96 Milliarden Euro auf 2010. Der Bund trägt mit 33,55 Milliarden Euro den größten Anteil. Auch die Bundesagentur für Arbeit wird mit 3,81 Milliarden Euro an diesem Paket beteiligt. Darüber hinaus ist ein Rettungsschirm für Unternehmen geplant.

Was steckt nun alles drin?

1. Zukunftsinvestitionen der öffentlichen Hand: Der Bund stellt hierfür rund 14 Mrd. Euro zur Verfügung. 10 Mrd. Euro dienen als Investitionen in den Kommunen. Davon entfallen 6,5 Mrd. Euro in den Bereich Bildung. Kindergärten, Schulen, Hochschulen sollen saniert werden. Auch wird von diesem Geld die Forschung gefördert. Die anderen 3,5 Mrd. Euro fließen in die Sanierung von Krankenhäusern, Städtebau, ländliche Infrastruktur. Die restlichen 4 Mrd. aus diesem Paket teilen sich zu gleichen Teilen auf die Erneuerung der Verkehrswege, sowie Bauten und Ressortforschung des Bundes auf. Hauptaugenmerk soll dabei auf die Erhöhung der Energieeffizienz dieser Gebäude gelegt werden.

Mehr als richtige Maßnahme. Eine Sanierung der Schulen, Universitäten und anderer öffentlicher Bauten ist mehr als dringend. Legt man dem Schwerpunkt auf Energieeffizienz, so wird sich das, auf Grund der niedrigeren Energieausgaben, langfristig rechnen. Für die Universitäten hätte man jedoch noch zusätzliches Geld für Personal zur Verfügung stellen sollen.

2. Beschleunigung von Investitionen durch Vereinfachung des Vergaberechts: Dazu sollen unter anderem die Schwellenwerte für Beschränkte Ausschreibungen und Freihändige Vergaben erhöht werden. Bei einer Beschränkten Ausschreibung auf 1 Mio. €. Bei einer Freihändigen Vergabe auf 100.000 €. Das bedeutet, daß ein Bauprojekt, welches weniger als 100.000 € kostet sofort an ein unternehmen vergeben werden kann, ohne daß es vorher ausgeschrieben werden muß. Die Kostengrenze für "kleine Bauvorhaben" von 1 Mio. € auf 5 Mio. € erhöht. Das würde für Bauvorhaben bis 5 Mio. € eine beschleunigte Ausschreibung bedeuten.

Ist in dieser Situation mehr als nötig, wenn man will, daß die erste Maßnahme noch in diesem Jahr Wirkung zeigt. Ohnehin sollte man überlegen, ob man die Vereinfachung des Vergaberechts auch nach 2010 beibehält. Er würde dem vielbeschworenen Bürokratieabbau Rechnung tragen.

3. Kredit- und Bürgschaftsprogramm: Es wird nun für Unternehmen ein Rettungsschirm gespannt, ähnlich wie für die Banken im letzten Jahr. Mit dem 1. Konjunkturpaket hat man ein Sonderprogramm bei der KfW eingerichtet, daß einen Umfang von 15 Mrd. € hat. Damit sollte die Kreditversorgung mittelständiger Unternehmen abgesichert werden. In dieses Programm werden nun auch größere Unternehmen einbezogen. Dazu kommt noch, daß der Staat als Bürge für Unternehmen auftreten kann. Zu diesem Zweck werden die 15 Mrd. € auf 100 Mrd. € aufgestockt.

Eine Maßnahme mit einem etwas zweifelhaften Charakter. Es ist nicht die Aufgabe eines Staates bei jedem Unternehmen, daß ein wenig ins Trudeln gerät, einzuspringen. Er wird dies nur bei solchen Unternehmen tun, die entsprechend viele Beschäftigte haben.

4. Ausweitung der bundesgedeckten Exportfinanzierung: Darüber wird im Moment noch nachgedacht. Das bedeutet im Prinzip nichts anderes, daß der Staat einspringt, wenn ein Abnehmer im Ausland nicht zahlt.

Eine Maßnahme, die einem Exportorientierten Unternehmen durchaus helfen kann. Das war auch in der Vergangenheit schon der Fall. Auch dann, wenn keine Wirtschaftskrise herrscht.

5. Innovationsförderung des Bundes: Das Programm zur Förderung von Forschung und Entwicklung in mittelständischen Unternehmen, das es bereits seit einiger Zeit gibt, wird von derzeit 100 Mio. € auf 450 Mio. € aufgestockt.

FuE wurde in den privaten Unternehmen schon immer vom Staat subventioniert. Eine Erhöhung des Subventionsbudgets würde viele Projekte beschleunigen. Es kämen schneller neue Produkte auf dem Markt. Damit ist dies eine Maßnahme, die letztlich allen zu Gute kommt.

6. Breitbandstrategie der Bundesregierung: Bis Ende 2010 sollen alle Gebiete in Deutschland mit schnellen Internetanschlüssen abgedeckt sein. Darüber hinaus sollen bis spätestens 2014 75 % der Haushalte, bis 2018 sämtliche Haushalte mit Breitbandanschlüssen versorgt sein, die eine Übertragungsrate von mindestens 50 Mbit/sek. ermöglichen.

Ebenfalls sinnvoll. Aber auch diese Maßnahme hat einen etwas faden Beigeschmack. Als Deutschland die Telekommunikation Mitte der 1990ger privatisierte, war er nicht länger zuständig für den Ausbau der Telekominfrastruktur. Wenn der Staat nun den Breitbandausbau subventioniert und damit beschleunigt, entläßt er die Unternehmen, die dafür nun eigentlich zuständig sind, aus ihrer Verantwortung. Dennoch ist es eine Maßnahme von der alle profitieren.

7. Stärkung PKW – Nachfrage: Hier sind wir der Abwrack- oder Umweltprämie in Höhe von 2.500 €. Diese Prämie kann jeder in Anspruch nehmen, der sich bis zum 31.12.2009 ein neues Auto kauft und zuläßt. Bedingung dabei ist, daß alte Auto muß mindestens 9 Jahre sein; es muß sich mindestens 1 Jahr im Besitz des Halters befinden; das neue muß mindestens die Abgaßnorm Euro 4 erfüllen.

Eine Maßnahme, die derzeit wohl kein eindeutiges Ja oder Nein erhalten kann. Eine solche Abwrackprämie ist vor einiger Zeit in Frankreich eingeführt worden. Sie hat dort tatsächlich den PKW-Verkauf angekurbelt. Allerdings wurde sie in Frankreich zu einer anderen Zeit eingeführt. In einer Krise neigen Menschen eher zum Sparen. Es ist daher fraglich, ob diese Prämie dazu führen wird, daß die Deutschen ihre alten Dreckschleudern durch moderne Autos ersetzen.

8. Neuregelung Kfz-Steuer: Die Kfz-Steuer soll auf den den CO2-Ausstoß umgestellt. Dabei gilt ein linearer Tarif von 2 € je g/km. Es gelten dabei CO2-Freimengen, die von 120 g/km in 2010 auf 95 g/km in 2014 sinken werden.

Eine Maßnahme die eigentlich längst überfällig ist. Sie kann durchaus dazu führen, daß die Deutschen umweltfreundlichere Autos kaufen. Allerdings nicht in diesem Jahr. Diese Maßnahme wird erst dann greifen, wenn alle PKW auf eine Steuer nach CO2-Ausstoß umgestellt werden.

9. Förderung anwendungsorientierter Forschung im Bereich Mobilität: 2009 und 2010 werden zusätzlich 500 Mio. € in die Erforschung neuer Antriebssysteme investiert.

Ebenfalls richtig. Es wird dazu führen, daß schneller Alternativen zum veralteten Verbrennungsmotor marktreif werden.

10. Beschäftigungssicherung: Zusätzlich zur Verlängerung des Kurzarbeitergeldes aus dem 1. Konjukturpaket kommt nun, daß die BA den Arbeitgebern die Beiträge zur Sozialversicherung zur Hälfte erstattet. Nehmen die Arbeitnehmer während der Zeit der Kurzarbeit an einer Weiterbildung teil, sogar komplett. Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung sinkt auf 2,8 %. Desweiteren werden 1,2 Mrd. € für Qualifierungsmaßnahmen von Langzeitarbeitlosen ausgegeben.

Diese Maßnahme ist sowohl positiv wie negativ. Die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes auf 18 Monate ist bereits mit dem ersten Konjunkturpaket beschlossen. Man hat dies nun noch etwas ausgeweitet. Zusätzliche Beschäftigung entsteht in Falle bei der BA. Dort werden nämlich 5 000 zusätzliche Arbeitsvermittler eingestellt. Wenn die Qualifizierungsmaßnahmen für Langzeitarbeitslose von der gleichen Qualität sind wie alle bisherigen Maßnahmen, so kann man schon jetzt sagen, daß diese 1,2 Mrd. € in den Sand gesetzt werden. Diese Maßnahmen gehen mehrheitlich am Markt vorbei und bringen fast nichts.

11. Senkung der Einkommensteuer: Der Eingangssteuersatz sink von 15 % auf 14 %. Der Grundfreibetrag wird gestaffelt erhöht. Rückwirkend zum 01.01.2009 um 170 € auf 7.834 €, ab dem 01.01.2010 auf 8.004 €.

Eine Maßnahme die auf den ersten Schritt richtig erscheint. Wenn allerdings einmal genau nachrechnet, wird sich schnell Ernüchterung breit machen. Die Entlastung für den einzelnen ist weitaus geringer als es den Anschein hat. Für meisten, werden lediglich die Mehrausgaben durch den Gesundfonds kompensiert. Und selbst wenn jemand doch mehr Geld in der Tasche haben sollte, wird das nicht dazu führen, daß er seinen Konsum erhöht. Er wird nämlich mehr sparen.

12. Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung: Der Beitrag zum Gesundheitsfonds sinkt von 15,5 % auf 14,9 %, und das zum 01.07.09.

Die Senkung tritt erst in einem halben Jahr in Kraft. Für viele bedeutet es allerdings nach wie vor eine Steigerung des Beitragessatzes zur Krankenversicherung.

13. Familien/kinderbezogene Leistungen: Kindergeldbezieher erhalten für jedes Kind eine Sonderzahlung von 100 €, die mit Kindergeld ausbezahlt wird. Sie wird der Einkommenssteuererklärung für 2009 mit den Kinderfreibeträgen verrechnet. Die Regelsätze für Kinder um Alter von 6 bis 13 werden auf 70 % erhöht.

Eine Maßnahme, die vor allem bei Einkommensschwachen ankommen wird. Sie wird bei den unteren Einkommensschichten durchaus zu einer Erhöhung des Konsums führen. Wer genug verdient, wird dieses Geld eher sparen. So wird der Staat diese 100 € bei der Einkommensteuererklärung für 2009 bei den Besserverdienern wohl wieder einkassieren.

14. Beschluß zur Einführung einer neuen Schuldenbegrenzungsregel: Die Verschuldung des Staates soll künftig nach oben hin begrenzt werden. Sie soll nur maximal 0,5 % des BIP betragen. In Krisenzeiten wird es jedoch Ausnahmeregelungen geben. Diese Verschuldungsgrenze soll spätestens ab 2015 gelten.

Diese Maßnahme hat mit einem Konjunkturprogramm absolut nichts zu tun und gehört aus diesem Programm wieder gestrichen. Ohnehin stellt sich hier die Frage, wie "Krise" in dem Gesetz definiert werden soll. Wir haben mit den Maastrich-Kriterien bereits eine Begrenzung der Verschuldung in Höhe von 3 %. Die letzten Jahre zeigen, daß diese Grenze von keinem Euro-Land wirklich ernstgenommen wurde.

Fazit:
Diese Programm enthält viele richtige und vernünftige Maßnahmen. Aber man darf dabei etwas Grundlegendes nicht vergessen: Ein Konjunkturprogramm hat nicht die Aufgabe eine aktuelle Krise zu überwinden. Es soll nur dafür sorgen, daß es nicht noch schlimmer wird.

Die meisten Maßnahmen werden ihre Wirkung erst nach Krise entfallten. Die meisten Maßnahmen, besonders die Steigerung des Forschungssubventionen sind in die Zukunft gerichtet. Das gilt für die Breitbandstrategie. Aber dadurch ist es leicht möglich, daß Deutschland in einigen Jahren in diesen Bereichen besser darsteht als seine Nachbarn.

Die Maßnahmen, die den Konsum ankurbeln sollen, werde ihre Wirkung verfehlen. Die steuerlichen Entlastungen sind dafür viel zu gering. Und selbst wenn sie höher wäre, würde die Deutschen das Geld eher sparen, als es auszugeben. Lediglich diese Kindersonderzahlung wird bei Hartz-IV-Empfängern und Einkommensschwachen zu einer Erhöhung des Konsums führen. Allerdings sind 100 € keine sehr üppige Summe.

Diese rund 50 Mrd. € werden über eine höhere Staatsverschuldung finanziert. Ein genaues Konzept zur Tilgung dieser Schulden fehlt bislang. Sicher ist im Moment nur, daß Gewinne der Bundesbank für die Tilgung herangezogen werden sollen.

Sicher ist allerdings ein weiterer Punkt: Mit der Verkündigung des 2. Konjunkturpaketes am Dienstag wurde inoffiziell der Wahlkampf eröffnet.