Hessen hat gewählt - schon wieder

Nach einem Jahr der sogenannten "Hessischen Verhältnisse" wurde der Landtag gestern neu gewählt. Das Ergebnis sollte allerdings niemanden überraschen. Es stand nämlich schon seit 3-4 Monaten fest. Sehen wir uns einmal die Zahlen von gestern an:


Aber was hat sich in den letzten 12 Monaten geändert. Sehen wir uns dazu die Zahlen vom letzten Jahr an:

Nach der Wahl haben natürlich die Parteivorsitzenden von CDU und FDP dieses Ergebnis in den Himmel gejubelt. Es sei ein Signal für die Bundestagswahl im September. Und natürlich wird bei dieser Wahl dann eine Koalition von CDU und FDP gewählt werden. Ich weiß zwar nicht in welche Kristallkugel diese Herren geblickt haben, aber meine Kristallkugel wollte mir über die Bundestagswahl nichts sagen. In meiner stand nämlich nur "Ergebnis nicht vorhersehbar!".

Warum kann man über die Bundestagswahl nicht orakeln?
Sehen wir uns dazu einmal die einzelnen Parteien an.

CDU: Verglichen mit der Wahl 08 hat die CDU lediglich 0,4 % dazugewinnen können. Dieser kleine Zuwachs ist nicht der Rede wert. Er setzt lediglich einen Trend fort, der bereits 2007 einsetzte und gerade in den letzten 6 Monaten stark zugenommen hat, nämlich ein Schwund der beiden großen Parteien. Beide können nur noch 60,9 % der Wähler auf sich vereinen. Das sind weniger als zwei Drittel.

SPD: Sie hat mit 13 % die größten Verluste erlitten. Dieser Verlust liegt allerdings nicht an ihrem Programm, sondern an einer Frau Ypsilanti, die unter allen Umständen Macht erlangen wollte. Die Enttäuschung der Wähler über diese Gier und diese Unehrlichkeit schlug sich in einem katastrophal schlechten Ergebnis nieder.

FDP: Die FDP hat mit 6,8 % den größten Zuwachs. Von diesen 6,8 % stammen mit rund 88 000 die meisten Wähler aus dem Kreis der ehemaligen CDU-Wähler. Aber auch von der SPD sind rund 29 000 zur FDP gewandert. Dazu kommt, daß diese Wähler der FDP Ehrlichkeit und Geradlinigkeit attestieren.

Grüne: Die Grünen haben ihr bislang bestes Ergebnis einfahren. Auch hier honorierten die Wählen Ehrlichkeit.

Warum konnte die CDU aus den Verlusten der SPD nicht profitieren?
Die Antwort ist relativ simpel: Roland Koch!

Die Hessen wollen Koch nicht länger als Ministerpräsident haben. Dies ist leicht an 2 Zahlen erkennbar. Wäre der Ministerpräsident direkt gewählt worden, so hätten Koch lediglich 41 % gewählt. Seinen Konkurrenten von der SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel, hätten 37 % gewählt. Wenn man nun den Bekanntheitsgrad der beiden berücksichtigt (Koch: 80 %, Schäfer-Gümbel 59 %), so sprechen diese Zahlen eigentlich schon für sich. Koch ist den Hessen unsympathischer als
Schäfer-Gümbel. Auch im Punkte Glaubwürdigkeit schneidet Schäfer-Gümbel besser als, wenn auch nur sehr knapp.

Koch polarisiert die Menschen. An Polarisation ist an sich nichts falsches. Es wäre sogar gut, wenn es mehr polarisierende Politiker geben würde. Doch die Themen denen er sich bedient, könnten falscher gar nicht sein. Bei seiner ersten Wahl war es die Unterschriftenkampagne gegen die Doppelte Staatsangehörigkeit. Bei der letzten Wahl bediente er sich krimineller, ausländischer Jugendlicher. Das Polarisieren durch Rassismus zieht sich wie ein roter Faden durch seine Wahlkämpfe und seine Amtszeit. Und dann zu behaupten, er würde nur das aussprechen "was die schweigende Mehrheit" denkt, ist sehr euphemistisch. Die Wahrheit ist nämlich, die schweigende Mehrheit der Hessen, würde Koch gerne in die Wüste schicken.

Warum ist die SPD so stark abgesunken?
Auch hier ist die Antwort sehr simpel: Andrea Ypsilanti!

Die Hessen haben im Januar 2008 Roland Koch als Ministerpräsident abgewählt. Sie haben jedoch versäumt eine neue Regierung zu wählen. Es hätte mehrere Möglichkeiten gegeben, eine Regierung zu bilden. Diese scheiterten jedoch allesamt an den persönlichen Egoismen der politischen Akteure. Die CDU wollte nicht mit der SPD wegen Ypsilanti. Die SPD wollte nicht mit der CDU wegen Koch. Die FDP weigerte sich mit SPD und Grünen zu verhandeln.

In dieser Situation kam Andrea Ypsilanti auf die Idee eine Minderheitsregierung zu bilden. Das Problem dabei, sie brauchte dazu die Stimmen der Linken. Vor der Wahl jedoch hat sie versichert nicht mit der Linken zusammenzuarbeiten. Sie hat es sogar versprochen. Doch weil sie unbedingt Macht erlangen wollte, brach sie ihr Wort. Die Hessen reagierten darauf mehrheitlich mit Ablehnung. Und diese Ablehnung schlug sich gestern im Ergebnis der SPD nieder.

Kann sich die FDP über ihr Ergebnis freuen?
Ja und Nein.

Bei einem Ergebnis von 16,2 % hat die FDP durchaus Grund zur Freude. Schließlich ist sie nun an einer weiteren Landesregierung beteiligt.

Allerdings sollte die FDP ihren Jubel ein wenig dämpfen. Diesen großen Zuwachs hat sie vor allem enttäuschten CDU-Wählern zu verdanken und nicht ihrem Programm oder ihrem Spitzenkandidaten. Sie hat es zwar geschafft sich als zuverlässig und ehrlich darzustellen, aber ob das zum Erfolg beigetragen hat ist fraglich.

Warum freuen sich die Grünen?
Die Grünen haben gestern das beste Ergebnis ihrer Geschichte erzielt. Man muß dazu eigentlich nicht sehr viel sagen.

Aber warum freut sich die Linke?
Die Linke hat es geschafft zu zweiten Mal in einen Landtag in Alt-11-Land einzuziehen. Für eine vergleichsweise junge Partei kann sie sich darüber freuen.

Übertreiben sollte es die Linke mit ihrer Freude jedoch nicht. 65 % der Hessen finden es schlecht, wenn die Linke in den Landtag kommt. Mit 5,4 % hat die Linke zwar ein wenig zugelegt im Vergleich zum Vorjahr. Aber eine Partei, die lediglich 6 von 118 Abgeordneten stellt hat politisch nichts zu sagen. Egal ob auf Landes- oder Bundesebene. Und sich darüber aufzuregen, daß sie im Landtag vertreten ist, ist nichts anderes als eine Verschwendung von Zeit und Energie.

Ist diese Wahl ein Signal für die Bundestagswahl im September?
Nein, definitiv nicht.

Wer in dieser Wahl irgendeine Signalwirkung sieht, läuft entweder mit einer rosaroten Brille durch die Gegend, oder er hat vom Wahlverhalten der Wähler heute keine Ahnung. Die Zahl an Stammwählern ist in den letzten Jahren kontinuierlich gesunken. Die Wähler binden sich nicht mehr so stark an eine Partei wie noch vor 10 oder 15 Jahren. Dazu kommt, daß die Wahl in Hessen, wie jede andere Landtagswahl auch, eine lokale Wahl war. Für 65 % der Wähler war
die Politik in Hessen wichtiger als die Bundespolitik. Das ist allgemein Usus bei Landtagswahlen und sollte nicht wirklich überraschen. Als das wichtigste Problem sehen 43 % der Hessen die Bildungspolitik. Also ein typisches Thema der Landespolitik. Und gerade hierbei schneidet die CDU in Hessen schlecht ab. Lediglich 23 % der Hessen sind der Meinung, die CDU würde dieses Thema am besten lösen. von der SPD glauben dies hingegen 36 %.

Was sich nun jedoch geändert hat sind die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat. Konnte die Große Koalition bislang auf eine Mehrheit im Bundesrat bauen, ist diese Mehrheit nun weg. Wenn die FDP nun allerdings glaubt, sie könne über den Bundesrat Einfluß auf die Bundespolitik nehmen, täuscht sie sich. Die FDP ist lediglich in 5 Bundesländern in der Regierung. Die Große Koalition kann also in den Monaten noch in 11 anderen Bundesländern Unterstützung suchen. Und das genügt völlig. Dazu kommt, daß FDP-Wähler eine Blockadehaltung nicht mögen. Sollte die FDP nun in eine solche Blockadehaltung verfallen, wird sich das bei der Bundestagswahl im September rächen.

Auch die Aussage von Westerwelle, im Bund sei nun Schwarz-Geld ist zwar rechnerisch möglich. Aber so zu tun, als sei dies schon eine ausgemachte Sache ist erklärter Unsinn. Man kann heute nicht vorhersagen, wie Wähler im September entscheiden werden. Es kann nämlich durchaus sein, daß es für Schwarz-Gelb am Ende doch nicht reicht. Bei dieser Wahl zählt nämlich Bundespolitik. Und im Moment ist die Bundespolitik beherrscht von der Wirtschaftskrise. Dieses Thema wird für die Wähler am wichtigsten sein. Sie werden diejenige Partei wählen, von der sich erhoffen, daß sie dieses Problem am besten lösen kann. Und hier haben CDU und SPD ein Problem. Sie haben im Kabinett ein Konjunkturpaket verabschiedet, von dem 51 % der Bevölkerung der Meinung sind, daß es kein wirksames Mittel gegen die derzeitige Krise ist. Das spiegelt sich auch in der Sonntagsfrage vom Januar wieder. Die CDU bleibt bei 37 %, die SPD kann sich um 3 % auf 26 % verbessern.

Fazit:
Mit der gestrigen Wahl hat Hessen wieder eine ordentliche Regierung. Aus dem Ergebnis irgendwelche Voraussagen für die Bundestagswahl ist treffen ist nicht möglich.

Doch lassen wir die Zahlen einmal beiseite. Das die Hessen eine neue Regierung gewählt haben ist nur ein Nebensache. Die Hessen haben gestern vor allem zwei Politiker bestraft für ihre Gier nach Macht. Roland Koch, weil es unbedingt seine Macht erhalten wollte. Anrea Ypsilanti, weil sie unbedingt Macht erlangen wollte. Die Wähler haben den politischen Akteuren gezeigt wo ihre Grenzen liegen. Koch und Ypsilanti haben im letzten Jahr kein gutes Beispiel abgegeben und
dem Berufsstand des Politikers einen Bärendienst erwiesen. In einer Demokratie überträgt der Wähler einer Person Macht nur für einen bestimmten Zeitraum. Wenn der Wähler jedem Politiker die Zustimmung versagt, und ihm damit diese Macht wieder entzieht, so muß er sie abgeben, ob er will oder nicht. Koch und Ypsilanti haben das jedoch nicht verstanden. Sie gierten nach Macht. Um sie halten bzw. zu erlangen haben sie gelogen und betrogen. Die Quittung
dafür haben gestern beide erhalten. Doch ob sie oder ein anderer Politiker daraus lernt ist eher fraglich.

Der eigentlich Gewinner der gestrigen ist demnach keine der Parteien. Der eigentlich Gewinner heißt Demokratie.