5. Einsparungen in der Verwaltung
Hier sollen rund 4 Mrd. Euro eingespart. Wie genau liegt in den Händen der jeweiligen Ministerien. Sicher ist bislang nur, daß die Erhöhung des Weihnachtsgeldes für das Jahr 2011 nicht erfolgen wird. Die Bezüge der Beamten sinken dadurch um 2,5 %. Bis 2014 sollen ca. 10 000 Stellen dauerhaft abgebaut werden.
Das Fiskusrecht im Insolvenzrecht wird wiederhergestellt. Der Staat wird dadurch allen anderen Gläubiger gleichgestellt. Die Begünstigung der Banken im Insolvenzrecht hat damit ein Ende.
6. Stärkung der Autonomie der BA
Auf Pflichtleistungen sollen Ermessensleistungen werden. Arbeitsmarktprogramme können dadurch flexibler gestaltet werden.
Die BA soll im Falle kurzfristiger, finanzieller Engpässe eigenständig Kredite aufnehmen können.
7. Kommunen
Anfang des Jahres hat die Bundesregierung eine Kommission eingesetzt, welche ein neues Konzept zur Finanzierung der Kommunen erarbeiten soll. Ergebnisse stehen noch aus.
8. Haftung der Banken
Es soll eine Bankenabgabe eingeführt werden, deren Einnahmen in einen Restruktierungsfonds fließen sollen. Aus diesem Fonds sollen künftig angeschlagene Banken am Leben erhalten werden.
Eine Finanzmarkttransaktionssteuer soll nach Möglichkeit international oder zumindest auf europäischer Ebene eingeführt werden.
Hier sollen rund 4 Mrd. Euro eingespart. Wie genau liegt in den Händen der jeweiligen Ministerien. Sicher ist bislang nur, daß die Erhöhung des Weihnachtsgeldes für das Jahr 2011 nicht erfolgen wird. Die Bezüge der Beamten sinken dadurch um 2,5 %. Bis 2014 sollen ca. 10 000 Stellen dauerhaft abgebaut werden.
Das Fiskusrecht im Insolvenzrecht wird wiederhergestellt. Der Staat wird dadurch allen anderen Gläubiger gleichgestellt. Die Begünstigung der Banken im Insolvenzrecht hat damit ein Ende.
6. Stärkung der Autonomie der BA
Auf Pflichtleistungen sollen Ermessensleistungen werden. Arbeitsmarktprogramme können dadurch flexibler gestaltet werden.
Die BA soll im Falle kurzfristiger, finanzieller Engpässe eigenständig Kredite aufnehmen können.
7. Kommunen
Anfang des Jahres hat die Bundesregierung eine Kommission eingesetzt, welche ein neues Konzept zur Finanzierung der Kommunen erarbeiten soll. Ergebnisse stehen noch aus.
8. Haftung der Banken
Es soll eine Bankenabgabe eingeführt werden, deren Einnahmen in einen Restruktierungsfonds fließen sollen. Aus diesem Fonds sollen künftig angeschlagene Banken am Leben erhalten werden.
Eine Finanzmarkttransaktionssteuer soll nach Möglichkeit international oder zumindest auf europäischer Ebene eingeführt werden.
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