Nach der Verkündigung des Sparpaketes hat infratest-dimap eine kurze Umfrage durchgeführt. Dies sind die Ergebnisse:
Sonntagsfrage:
Union und FDP verlieren beide je 1 Prozentpunkt. Sie kommen gemeinsam gerade noch auf 37 %.
Betrachten wir die Zufriedenheit der Bürger mit vier ausgewählten Politikern:
Auf Platz 1 schafft es, wie schon oft zuvor, Freiherr zu Guttenberg. Er legt im Vergleich zum Vormonat 7 %-Punkte zu. Am stärksten hat Merkel in der Wählergunst verloren. Sie büßte 8 %-Punkte ein. Und erneut auf dem letzten Platz liegt Westerwelle. Gerade einmal 20 % sind mit seiner Arbeit noch zufrieden. Das kann man nun als einen historischen Tiefststand für einen Außenminister betrachten.
Wie zufrieden sind die Deutschen mit der Arbeit der Bundesregierung?
Diese Bundesregierung hat es geschafft, die Unzufriedenheit der Bürger in nur 3 Wochen um 8 %-Punkte zu steigern. Mittlerweile sind 86 % der Bürger mit der Arbeit von Schwarz-Gelb unzufrieden.
Fragt man die Bürger danach, was am besten für Deutschland ist, so erhält man folgende Antwort:
Die meisten Befragten sprechen sich für Neuwahlen aus. Zwar sind 47 % nicht die absolute Mehrheit der Bevölkerung, aber gerade einmal 23 % wünschen sich, daß Schwarz-Gelb bis 2013 weiterregiert. Interessant daran ist, daß auch eine Große Koalition, nicht wirklich beliebt ist.
Relativ realistisch sind die Deutschen in ihrer Einschätzung, wie es politisch bis 2013 weitergehen wird.
41 % gehen davon aus, daß sich Schwarz-Gelb bis 2013 weiter durchwurschteln wird.
Fragt man die Bürger nach Aussagen zur Bundesregierung, so fallen vor allem 4 Antworten ins Auge:
Rund drei Viertel der Bürger sind von der Arbeit der Bundesregierung enttäuscht. Fast ebenso viele sind der Ansicht, daß Union und FDP nicht mehr zusammenpassen. 48 % sind der Meinung, Merkel bekomme die Probleme wieder in den Griff. 40 % sind der Meinung, Deutschland sei bei der jetzigen Regierung in guten Händen.
Fazit:
Durch das Sparpaket wurde der Trend der letzten Monate noch weiter verstärkt. Die Bürger sind mittlerweile derart enttäuscht von der Arbeit dieser Regierung, daß sich die Mehrheit Neuwahlen wünscht. Dennoch bleiben sie realistisch. Auch wenn der Wunsch nach Neuwahlen groß ist, wissen dennoch die Meisten, daß es Neuwahlen nicht geben wird. Dazu müßte schon der Streit zwischen Union und FDP noch weitergehen, es müßte noch stärker werden, bis es am Ende für beide unerträglich wird. Und das wird mit allergrößter Wahrscheinlichkeit nicht passieren. Es kann letztlich auch nur eine Partei Interesse an Neuwahlen haben, und das sind die Grünen. Käme es diesen Monat zu Neuwahlen, wäre Schwarz-Gelb definitiv abgewählt. Die FDP müßte sogar um den Einzug in den Bundestag bangen. Auch die SPD kann nicht wirklich Interesse an Neuwahlen haben, da Rot-Grün ebenfalls keine Mehrheit um Bundestag haben. Die einzige Möglichkeit wäre eine Minderheitsregierung, die von der Linken geduldet werden müßte. Und selbst eine solche Duldung wird von der Mehrheit der Bürger abgelehnt.
Vor allem das Ausmaß der Unzufriedenheit mit Schwarz-Gelb ist schon fast besorgniserregend. Seit Monaten erleben die Deutschen ein Stechen und Hauen in dieser Regierung. Kaum findet die Herrschaft einen Kompromiß, wird tags darauf schon wieder aus den eigenen Reihen in Frage gestellt. Bereits erlassene Gesetze werden als Klientelpolitik betrachtet (s. “Hotelsteuer”) oder gelten als ungerecht (s. Sparpaket). Selten hat eine Bundesregierung in so kurzer Zeit soviel Vertrauen verspielt wie diese. Daß dann 72 % der Bürger der Ansicht sind, Union und FDP passen nicht mehr zusammen, ist da nicht verwunderlich.
Es ist aber auch nicht zu erkennen, daß einer der Beteiligten sich bemüht, diesen Vertrauensverlust auszugleichen. Stattdessen macht einfach so weiter, ohne Rücksicht auf Verluste. Das einzige Glück von Schwarz-Gelb ist, daß die Deutschen nicht zu den Völkern gehören, die gerne auf die Straße gehen um zu demonstrieren. Die Deutschen werden stattdessen ihren Unmut bei den Wahlen kundtun, die bis 2013 stattfinden, einschließlich der Bundestagswahl 2013.
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