Befassen wir uns nun mit dem Programm der FDP.
Arbeit:
Die FDP ist gegen die Einführung gesetzlicher Mindestlöhne, weil sie nach Ansicht der Partei zu einer Verdrängung von Arbeitsplätzen führen. Wenn die gezahlten Löhne so gering sind, dass sie zum Lebensunterhalt nicht ausreichen, wollen die Liberalen den Lohn durch ein Bürgergeld ergänzen. Dieses Bürger soll alle Leistungen des Alg II "einschließlich der Leistungen für Wohnen und Heizung, das Sozialgeld, die Grundsicherung im Alter, die Sozialhilfe (ohne Sozialhilfe in besonderen Lebenslagen), der Kinderzuschlag und das Wohngeld zusammengefasst." Das Bürgergeld soll pauschalisiert und vom Finanzamt verwaltet werden. "Der Bürgergeldanspruch für einen Alleinstehenden ohne Kinder soll im Bundesdurchschnitt 662 Euro pro Monat betragen." Das Schonvermögen soll auf 750 € pro Lebensjahr angehoben werden. Das Einkommen für Minijobs soll auf 600 € angehoben werden.
Die FDP fordert eine unbürokratische bürgerfreundliche kommunale Arbeitsvermittlung, die schnell reagieren kann. Kommunale Jobcenter können aus Sicht der Liberalen besser auf die Bedürfnisse lokaler Arbeitgeber und Arbeitsloser eingehen als die zentral gesteuerte Bundesagentur für Arbeit. Zwischen Jobcentern und privaten Arbeitsvermittlern soll es einen Wettbewerb um Vermittlungsgutscheine geben, um so zu besseren Ergebnissen zu kommen.
Die wesentliche Änderung der FDP ist das Bürgergeld. Leider liefert sie kein Rechenbeispiel. Ich kann daher nur mutmaßen, wie Niedriglöhner vom Bürgergeld profitieren sollen. Wenn ein Single 900 € netto verdient, so würde er einen Zuschuß von über 300 € erhalten. Bei den aktuellen Hinzuverdienstregelungen im Alg II wären es hingegen 190 €. Leider verrät die FDP nicht, wie sie auf den Betrag von 662 € (für Alleinstehende) kommt. Im Programm heißt es nur: "Dieser Betrag entspricht den heutigen durchschnittlichen Ausgaben für Grundleistung, Unterkunft und Heizung eines ALG-II-Empfängers." Und da stellt sich mir nun die Frage, welche Alleinstehenden die FDP berücksichtigt hat? Denn wenn ich von den 662 € den Regelsatz abziehe, bleiben nur noch 303 € für Unterkunft und Heizung.
Steuern:
Die FDP will ein neues System mit den festen Steuersätzen 10 (8-004-20.000 €), 25 (20.000-50.000 €) und 35 Prozent (ab 50.000 €) einführen. Gleichzeitig soll jedem Bürger ein Grundfreibetrag von 8004 Euro ein- geräumt werden. Dieser soll auch für Kinder gelten. Ausnahmen und Sonderfälle des Steuerrechts sollen "weitestgehend" abgeschafft werden. Die Abgeltungssteuer soll abgeschafft werden. Steuerklasse V soll abgeschafft werden. Die Erbschaftssteuer soll eine reine Ländersteuer werden.
Die FDP will Unternehmen, unabhängig von deren Rechtsform, mit 10 oder 25 Prozent besteuern. Teile der Unternehmenssteuerreform von 2008 sollen rückgängig gemacht werden. Die Liberalen wollen degressive Abschreibungen und die Sofortabschreibung für geringwertige Wirtschaftgüter bis 1000 Euro einführen. Die Gewerbesteuer soll abgeschafft werden.
Man sollte an dieser einmal einen kleinen Blick auf den Eingangssteuersatz werfen. Bei der Wahl 2005 war der noch höher angesetzt. Gilt der Freibetrag künftig auch für Kinder, so würde eine Familie mit 2 Kindern erst bei einem Jahreseinkommen von mehr als 32.000 € tatsächlich Steuern zahlen. In dem Falle wären es 25 %. Klingt nett. Allerdings trägt die FDP dieses Konzept schon seit Jahrzehnten mit sich herum. Und wirkliche Änderungen am Einkommensteuerrecht wird es er dann geben, wenn Weihnachten und Ostern am gleichen Tag gefeiert werden.
Finanzkrise:
Die FDP will "nicht mehr, sondern bessere Regelungen" für den Finanzmarkt durchsetzen. Ziel der Regulierung soll ein funktionsfähiger Wettbewerb sein. Die staatliche Bankenaufsicht auf nationaler und internationaler Ebene soll effektiver werden. Es soll eine europäische Bankenaufsicht entstehen, die bei EZB angesiedelt ist. Die FDP ist für einen Ausstieg des Staates aus seinen Beteiligungen im Finanzsektor, sobald sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen verbessert haben. Manager, die am Finanzmarkt unverantwortliche Risiken eingegangen sind, sollen finanziell und persönlich zur Rechenschaft gezogen werden.
Die FDP will die Einrichtung einer unabhängigen europäischen Rating-Agentur prüfen, die frei von Interessenkonflikten die Bonität von Unternehmen prüft.
Das ist klassische FDP-Linie. Keine Staatsbeteiligung an Unternehmen, weniger Regularien, keine Lohnobergrenze.
Rente:
Die FDP will die Alterssicherung besser auf die finanziellen Auswirkungen der Alterung der Gesellschaft vorbereiten. Die private und kapitalgedeckte Vorsorge soll gestärkt werden, um Belastungen gerechter verteilen zu können. Bürger sollen ab dem 60. Lebensjahr selbst entscheiden können, wann sie in Rente gehen wollen. Die Zuverdienstgrenzen neben dem Rentenbezug sollen aufgehoben werden. Kindererziehungszeiten sollen stärker berücksichtigt werden. Das Rentenrecht in Ost und West soll vereinheitlicht werden.
Gesundheit:
Es gilt die Devise: "Privat kommt vor dem Staat." Die FDP will den Wettbewerb im Gesundheitssektor stärken und den Gesundheitsfonds abschaffen. Die Liberalen fordern eine Abkehr von der Lohnbezogenheit der Krankenkassenbeiträge hin zu einem "leistungsgerechten Prämiensystem" mit mehr Wahlmöglichkeiten für die Versicherten als bisher. Der soziale Ausgleich zwischen Einkommenschwachen und -starken soll künftig über Steuern erfolgen.
Die Liberalen sehen die Praxisgebühr als zu bürokratisch und ohne "dauerhafte Steuerungsfunktion". Selbstbeteiligen bleiben dennoch erhalten. Sie wollen die Rolle der Prävention stärken, um die Zunahme "vermeidbarer Volkskrankheiten" einzudämmen.
Die Finanzierung der Pflegeversicherung soll vom demografischen Wandel entkoppelt werden und ein "gleitender Übergang in ein kapitalgedecktes und prämienfinanziertes System" stattfinden. Eine private Pflegeversicherung soll steuerlich gefördert werden.
Das Thema mehr Eigenverantwortung ist ebenfalls typisch FDP.
Familie:
Das Kindergeld soll auf 200 € angehoben werden. Die FDP will Eltern die Möglichkeit geben, Familie und Beruf in Einklang zu bringen. Deshalb sollen ausreichend zeitlich flexible Betreuungsangebote für Kinder geschaffen werden. Schrittweise sollen die Gebühren für die Kinderbetreuung abgeschafft werden. Das Elterngeld soll flexibler handhabbar werden und auch die Bedürfnisse von Selbstständigen und Teilzeit-Arbeitern berücksichtigen. Das Mindestelterngeld für Alg II-Empfänger soll überprüft werden. Familien sollen mit neu gestaffelten Grundfreibeträgen für Erwachsene und Kinder steuerlich entlastet werden. Die FDP will Lebenspartnerschaften mit der Ehe rechtlich gleichstellen. Alleinerziehende sollen besonders unterstützt werden.
Das Elterngeld hat eine Einkommensersatz-Funktion. Statt meines Lohnes, erhalte ich Elterngeld, wenn ich mein Kind betreue. Wenn die FDP also schreibt, wie wolle das Mindestelterngeld von 300 € für Alg II-Bezieher überprüfen, heißt das im Klartext, sie will es abschaffen. Auch verliert sie kein Wort darüber, wie die Kindergeld- erhöhung finanzieren will.
Bildung:
Die FDP will, dass "möglichst" bis 2010 mindestens sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Bildung investiert werden. Die Entscheidung über Studiengebühren und deren Höhe soll jede Hochschule selbst treffen können. BAföG und staatliche Kreditprogramme für Studierende sollen zusammengelegt werden, um mehr Menschen unterstützen zu können. Ein soll es Stipendiensystem aufgebaut werden, das zu gleichen Teilen aus staatlichen und privaten Mitteln besteht.
Die FDP will, dass feste Bildungsstandards definiert werden, um bundesweit "gleiche Bildungschancen" zu ermöglichen. Jedes Kind soll ab dem ersten vollendeten Lebensjahr einen Gutschein erhalten, mit dem unter anderem Krippen und Sportvereine genutzt werden können. Die Fortbildung, etwa von Handwerksmeistern ohne Abitur an Hochschulen, soll gefördert werden.
Atomkraft:
Die FDP will die Laufzeiten "sicherer Kernkraftwerke" verlängern, weil ein Ausstieg zurzeit "ökonomisch und ökologisch falsch ist". Die Liberalen sehen in der Kernenergie eine notwendige Übergangstechnologie, bis erneuerbare Energien ausreichende Mengen Strom erzeugen können oder das CO2 aus Kohlekraftwerken eingelagert werden kann. Ein Teil der zusätzlichen Gewinne der Kraftwerksbetreiber durch eine Laufzeit-verlängerung soll in die Forschung nach "innovativen Energietechnologien" fließen. Die Erkundung des Endlager-Standorts Gorleben soll ergebnisoffen fortgesetzt werden.
Energie:
Die FDP will Energie in Deutschland sicher und bezahlbar halten. Zugunsten der Verbraucher soll ein grenzüberschreitender Wettbewerb auf dem europäischen Energiemarkt eingeführt werden. Die FDP sieht ein großes Energiesparpotenzial, das durch effizientere Technik und energiebewusstes Verhalten der Bürger abgerufen werden kann. Als Alternative zu Kohle, Öl und Gas wollen die Liberalen die Nutzung erneuerbarer Energien "deutlich" ausbauen. Der Anteil soll bis 2020 auf 20 % steigen.
Es stellt sich die Frage, wie ein grenzüberschreitender Wettbewerb eingeführt werden soll, wenn der Wettbeweg nicht einmal innerhalb unserer Grenzen richtig funktioniert.
Umwelt und Klimawandel:
Die FDP will den "Rückgang biologischer Vielfalt" stoppen. Der Naturschutz soll mit allen gemeinsam gestaltet werden, die die Natur nutzen. Es soll stärker auf freiwillige Maßnahmen gesetzt werden als auf Verbote. Die FDP will ein "unbürokratisches, einfaches und einheitliches" Umweltgesetzbuch schaffen. Das Naturschutzrecht soll "entrümpelt" werden. Die FDP will sich für eine artgerechte Tierhaltung und -ernährung einsetzen. Gemeinsam mit der EU soll darauf hingewirkt werden, ein globales System von Meeresschutzgebieten zu schaffen. Es soll ebenfalls eine nationale Saatgut-Genbank entstehen.
Die FDP sieht den Klimaschutz als weltweit "herausragende umweltpolitische Herausforderung" und fordert eine Verschärfung der EU-Vorgabe zur Reduzierung der Treibhausgase. EU-weit sollen bis 2020 30 Prozent weniger Emissionen entstehen als 1990. Zusammen mit den USA, China und Indien soll ein globaler Kohlenstoffmarkt gegründet werden. Die Liberalen wollen den Emissionshandel auf weitere CO2-Quellen erweitern und weltweit ausbauen.
Europa:
Die FDP sieht Europa als Chance, in der globalisierten Welt erfolgreich zu sein. Um die EU demokratischer, verständlicher und handlungsfähiger zu machen, bedarf es laut FDP aber grundlegender Reformen. Das Parlament soll gestärkt, mehr Transparenz geschaffen und eine größere Bürgerbeteiligung eingeführt werden. Bürger sollen besser informiert werden. Eine EU-Verfassung ist nach wie vor Ziel der FDP. Es soll einen EU-weiten Volksentscheid geben. Die Finanzpolitik soll grundlegend geändert werden.
Das Zusammenwachsen der derzeitigen Mitgliedsstaaten sei wichtiger als eine Erweiterung der EU. Vor der Aufnahme weiterer Staaten müsse die Aufnahmefähigkeit geprüft werden. Die Türkei hat laut FDP in vielen Bereichen noch "erhebliche Defizite" und soll deshalb "in den nächsten Jahren" nicht aufgenommen werden.
Bundeswehr:
Für die FDP ist die Wehrpflicht "nicht mehr zu begründen", weil sie diese als "zutiefst ungerecht" und als "kontraproduktiv für die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr" ansieht. Statt der Wehrpflicht soll eine Freiwilligenarmee eingeführt werden. Die Bundeswehr soll modernisiert und ihre Einsatzbereitschaft erhöht werden, indem etwa das Besoldungsrecht angepasst und Weiterbildungsmöglichkeiten erweitert werden. Außerdem sollen die Streitkräfte mit "modernster Bewaffnung" ausgerüstet werden. Auslandseinsätze soll es nur mit klarer völkerrechtlicher Legitimation und Zustimmung des Bundestages geben.
Die Forderung zur Abschaffung der Wehrpflicht ist nicht neu. Die FDP ist mit dieser Forderung nicht allein, doch wird sie damit an der Union scheitern.
Afghanistan:
Die FDP hält es übergangsweise weiterhin für erforderlich, dass deutsche Soldaten in Afghanistan im Einsatz sind. Der zivile Wiederaufbau soll vorangetrieben und eine Verwaltungsstruktur geschaffen werden. Schrittweise sollen afghanische Armee- und Polizeikräfte eigenverantwortlich für Sicherheit sorgen, um den Einsatz der internationalen Truppen zeitlich zu begrenzen.
Terror:
Die FDP will den Terrorismus mit allen Mitteln des Rechtsstaates bekämpfen. Die Gefahrenabwehr muss demnach aber immer im Einklang mit den Grundrechten der Bürger stehen. Die Sicherheitsbehörden sollen entsprechend ausgebildet und technisch ausgerüstet werden, heißt es im Programm. Die Liberalen wollen, dass innere und äußere Sicherheit klar voneinander getrennt bleiben, und lehnen einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren ab.
Datenschutz:
Die FDP will ein "modernes, leicht verständliches" Datenschutzrecht einführen. Darin sollen allgemeine Datenschutzgrundsätze festgelegt werden. Die Liberalen wollen, dass der Grundsatz der Datensparsamkeit im öffentlichen und nicht-öffentlichen Bereich konsequent umgesetzt wird. Die Bürger sollen durch Regelungen beim "Selbstdatenschutz" untestützt werden. Es soll eine "Stiftung Datenschutz" eingerichtet werden, die Verbraucher über Produkte hinsichtlich Datenschutz aufklärt. Der Bundesdatenschutzbeauftragte soll zu einer Behörder erweitert werden. Verstöße sollen stärker bestraft werden.
Die Vorratsdaten-Speicherung soll wieder abgeschafft und auf heimliche Online-Durchsuchungen verzichtet werden. Die FDP strebt auch eine Verbesserung des Arbeitnehmer-Datenschutzes an. Laut Programm dürfen nur solche Daten verarbeitet werden, die für das Arbeitsverhältnis erforderlich sind. Außerdem soll das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ins Grundgesetz aufgenommen werden.
Internet:
Die FDP will einen flächendeckenden Zugang zu Breitband-Internet ermöglichen. Insbesondere durch die Kooperation zwischen Unternehmen und Gebietskörperschaften sollen Lücken bei der Versorgung geschlossen werden. Das Urheberrecht soll so weiterentwickelt werden, dass gegen "Internetpiraterie" wirksam vorgegangen werden kann. Die FDP sieht das Internet als ein freies Medium, bei dem Jugendliche vor "ungeeigneten Inhalten" geschützt werden müssen. Zensur solle es im Internet aber nicht geben. Die FDP ist gegen eine "Kultur-Flatrate" und gegen die Online-Durchsuchung.
Zuwanderung:
Für die FDP ist Deutschland ein Einwanderungsland. Wie es im Programm heißt, ist das Zusammenleben verschiedener Kulturen "Chance und Bereicherung". Die Zuwanderung soll über ein Punktesystem geregelt werden, vor allem um hoch qualifizierte Arbeitnehmer auszuwählen. Die FDP befürwortet auch eine humanitäre Zuwanderungspolitik auf Grundlage des internationalen Flüchtlingsrechts. Eine wichtige Voraussetzung für eine gelungene Integration ist nach Ansicht der Liberalen das Beherrschen der deutschen Sprache. Deshalb sollen mehr und bessere Integrationskurse angeboten werden. Die FDP verlangt für eine Einbürgerung nicht, dass die ursprüngliche Staatsbürgerschaft aufgegeben wird.
Fazit:
Das Programm der FDP ist ein Klassiker. Natürlich ist ihr Steuersenkungsmantra zu finden. Ein Thema, daß man in jedem FDP-Programm findet, ganz gleich ob auch Landes- oder Bundesebene. Manchmal könnte man meinen, die FDP kommt auf keine anderen Ideen. Das Stufensystem im Steuerrecht propagiert sie schon seit langer Zeit. Umgesetzt wird es jedoch nie. Ohnehin beschäftigt sich der größte Teil dieses Programms mit Wirtschaft und Finanzen. Dürftig sieht es hingegen beim Thema Umwelt oder Energie oder Bildung aus. Und sogar diese unterliegen dem FDP-typischen marktwirtschaftlichen Denken.
Quelle:
Wahlprogramm der FDP
www.tagesschau.de
Arbeit:
Die FDP ist gegen die Einführung gesetzlicher Mindestlöhne, weil sie nach Ansicht der Partei zu einer Verdrängung von Arbeitsplätzen führen. Wenn die gezahlten Löhne so gering sind, dass sie zum Lebensunterhalt nicht ausreichen, wollen die Liberalen den Lohn durch ein Bürgergeld ergänzen. Dieses Bürger soll alle Leistungen des Alg II "einschließlich der Leistungen für Wohnen und Heizung, das Sozialgeld, die Grundsicherung im Alter, die Sozialhilfe (ohne Sozialhilfe in besonderen Lebenslagen), der Kinderzuschlag und das Wohngeld zusammengefasst." Das Bürgergeld soll pauschalisiert und vom Finanzamt verwaltet werden. "Der Bürgergeldanspruch für einen Alleinstehenden ohne Kinder soll im Bundesdurchschnitt 662 Euro pro Monat betragen." Das Schonvermögen soll auf 750 € pro Lebensjahr angehoben werden. Das Einkommen für Minijobs soll auf 600 € angehoben werden.
Die FDP fordert eine unbürokratische bürgerfreundliche kommunale Arbeitsvermittlung, die schnell reagieren kann. Kommunale Jobcenter können aus Sicht der Liberalen besser auf die Bedürfnisse lokaler Arbeitgeber und Arbeitsloser eingehen als die zentral gesteuerte Bundesagentur für Arbeit. Zwischen Jobcentern und privaten Arbeitsvermittlern soll es einen Wettbewerb um Vermittlungsgutscheine geben, um so zu besseren Ergebnissen zu kommen.
Die wesentliche Änderung der FDP ist das Bürgergeld. Leider liefert sie kein Rechenbeispiel. Ich kann daher nur mutmaßen, wie Niedriglöhner vom Bürgergeld profitieren sollen. Wenn ein Single 900 € netto verdient, so würde er einen Zuschuß von über 300 € erhalten. Bei den aktuellen Hinzuverdienstregelungen im Alg II wären es hingegen 190 €. Leider verrät die FDP nicht, wie sie auf den Betrag von 662 € (für Alleinstehende) kommt. Im Programm heißt es nur: "Dieser Betrag entspricht den heutigen durchschnittlichen Ausgaben für Grundleistung, Unterkunft und Heizung eines ALG-II-Empfängers." Und da stellt sich mir nun die Frage, welche Alleinstehenden die FDP berücksichtigt hat? Denn wenn ich von den 662 € den Regelsatz abziehe, bleiben nur noch 303 € für Unterkunft und Heizung.
Steuern:
Die FDP will ein neues System mit den festen Steuersätzen 10 (8-004-20.000 €), 25 (20.000-50.000 €) und 35 Prozent (ab 50.000 €) einführen. Gleichzeitig soll jedem Bürger ein Grundfreibetrag von 8004 Euro ein- geräumt werden. Dieser soll auch für Kinder gelten. Ausnahmen und Sonderfälle des Steuerrechts sollen "weitestgehend" abgeschafft werden. Die Abgeltungssteuer soll abgeschafft werden. Steuerklasse V soll abgeschafft werden. Die Erbschaftssteuer soll eine reine Ländersteuer werden.
Die FDP will Unternehmen, unabhängig von deren Rechtsform, mit 10 oder 25 Prozent besteuern. Teile der Unternehmenssteuerreform von 2008 sollen rückgängig gemacht werden. Die Liberalen wollen degressive Abschreibungen und die Sofortabschreibung für geringwertige Wirtschaftgüter bis 1000 Euro einführen. Die Gewerbesteuer soll abgeschafft werden.
Man sollte an dieser einmal einen kleinen Blick auf den Eingangssteuersatz werfen. Bei der Wahl 2005 war der noch höher angesetzt. Gilt der Freibetrag künftig auch für Kinder, so würde eine Familie mit 2 Kindern erst bei einem Jahreseinkommen von mehr als 32.000 € tatsächlich Steuern zahlen. In dem Falle wären es 25 %. Klingt nett. Allerdings trägt die FDP dieses Konzept schon seit Jahrzehnten mit sich herum. Und wirkliche Änderungen am Einkommensteuerrecht wird es er dann geben, wenn Weihnachten und Ostern am gleichen Tag gefeiert werden.
Finanzkrise:
Die FDP will "nicht mehr, sondern bessere Regelungen" für den Finanzmarkt durchsetzen. Ziel der Regulierung soll ein funktionsfähiger Wettbewerb sein. Die staatliche Bankenaufsicht auf nationaler und internationaler Ebene soll effektiver werden. Es soll eine europäische Bankenaufsicht entstehen, die bei EZB angesiedelt ist. Die FDP ist für einen Ausstieg des Staates aus seinen Beteiligungen im Finanzsektor, sobald sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen verbessert haben. Manager, die am Finanzmarkt unverantwortliche Risiken eingegangen sind, sollen finanziell und persönlich zur Rechenschaft gezogen werden.
Die FDP will die Einrichtung einer unabhängigen europäischen Rating-Agentur prüfen, die frei von Interessenkonflikten die Bonität von Unternehmen prüft.
Das ist klassische FDP-Linie. Keine Staatsbeteiligung an Unternehmen, weniger Regularien, keine Lohnobergrenze.
Rente:
Die FDP will die Alterssicherung besser auf die finanziellen Auswirkungen der Alterung der Gesellschaft vorbereiten. Die private und kapitalgedeckte Vorsorge soll gestärkt werden, um Belastungen gerechter verteilen zu können. Bürger sollen ab dem 60. Lebensjahr selbst entscheiden können, wann sie in Rente gehen wollen. Die Zuverdienstgrenzen neben dem Rentenbezug sollen aufgehoben werden. Kindererziehungszeiten sollen stärker berücksichtigt werden. Das Rentenrecht in Ost und West soll vereinheitlicht werden.
Gesundheit:
Es gilt die Devise: "Privat kommt vor dem Staat." Die FDP will den Wettbewerb im Gesundheitssektor stärken und den Gesundheitsfonds abschaffen. Die Liberalen fordern eine Abkehr von der Lohnbezogenheit der Krankenkassenbeiträge hin zu einem "leistungsgerechten Prämiensystem" mit mehr Wahlmöglichkeiten für die Versicherten als bisher. Der soziale Ausgleich zwischen Einkommenschwachen und -starken soll künftig über Steuern erfolgen.
Die Liberalen sehen die Praxisgebühr als zu bürokratisch und ohne "dauerhafte Steuerungsfunktion". Selbstbeteiligen bleiben dennoch erhalten. Sie wollen die Rolle der Prävention stärken, um die Zunahme "vermeidbarer Volkskrankheiten" einzudämmen.
Die Finanzierung der Pflegeversicherung soll vom demografischen Wandel entkoppelt werden und ein "gleitender Übergang in ein kapitalgedecktes und prämienfinanziertes System" stattfinden. Eine private Pflegeversicherung soll steuerlich gefördert werden.
Das Thema mehr Eigenverantwortung ist ebenfalls typisch FDP.
Familie:
Das Kindergeld soll auf 200 € angehoben werden. Die FDP will Eltern die Möglichkeit geben, Familie und Beruf in Einklang zu bringen. Deshalb sollen ausreichend zeitlich flexible Betreuungsangebote für Kinder geschaffen werden. Schrittweise sollen die Gebühren für die Kinderbetreuung abgeschafft werden. Das Elterngeld soll flexibler handhabbar werden und auch die Bedürfnisse von Selbstständigen und Teilzeit-Arbeitern berücksichtigen. Das Mindestelterngeld für Alg II-Empfänger soll überprüft werden. Familien sollen mit neu gestaffelten Grundfreibeträgen für Erwachsene und Kinder steuerlich entlastet werden. Die FDP will Lebenspartnerschaften mit der Ehe rechtlich gleichstellen. Alleinerziehende sollen besonders unterstützt werden.
Das Elterngeld hat eine Einkommensersatz-Funktion. Statt meines Lohnes, erhalte ich Elterngeld, wenn ich mein Kind betreue. Wenn die FDP also schreibt, wie wolle das Mindestelterngeld von 300 € für Alg II-Bezieher überprüfen, heißt das im Klartext, sie will es abschaffen. Auch verliert sie kein Wort darüber, wie die Kindergeld- erhöhung finanzieren will.
Bildung:
Die FDP will, dass "möglichst" bis 2010 mindestens sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Bildung investiert werden. Die Entscheidung über Studiengebühren und deren Höhe soll jede Hochschule selbst treffen können. BAföG und staatliche Kreditprogramme für Studierende sollen zusammengelegt werden, um mehr Menschen unterstützen zu können. Ein soll es Stipendiensystem aufgebaut werden, das zu gleichen Teilen aus staatlichen und privaten Mitteln besteht.
Die FDP will, dass feste Bildungsstandards definiert werden, um bundesweit "gleiche Bildungschancen" zu ermöglichen. Jedes Kind soll ab dem ersten vollendeten Lebensjahr einen Gutschein erhalten, mit dem unter anderem Krippen und Sportvereine genutzt werden können. Die Fortbildung, etwa von Handwerksmeistern ohne Abitur an Hochschulen, soll gefördert werden.
Atomkraft:
Die FDP will die Laufzeiten "sicherer Kernkraftwerke" verlängern, weil ein Ausstieg zurzeit "ökonomisch und ökologisch falsch ist". Die Liberalen sehen in der Kernenergie eine notwendige Übergangstechnologie, bis erneuerbare Energien ausreichende Mengen Strom erzeugen können oder das CO2 aus Kohlekraftwerken eingelagert werden kann. Ein Teil der zusätzlichen Gewinne der Kraftwerksbetreiber durch eine Laufzeit-verlängerung soll in die Forschung nach "innovativen Energietechnologien" fließen. Die Erkundung des Endlager-Standorts Gorleben soll ergebnisoffen fortgesetzt werden.
Energie:
Die FDP will Energie in Deutschland sicher und bezahlbar halten. Zugunsten der Verbraucher soll ein grenzüberschreitender Wettbewerb auf dem europäischen Energiemarkt eingeführt werden. Die FDP sieht ein großes Energiesparpotenzial, das durch effizientere Technik und energiebewusstes Verhalten der Bürger abgerufen werden kann. Als Alternative zu Kohle, Öl und Gas wollen die Liberalen die Nutzung erneuerbarer Energien "deutlich" ausbauen. Der Anteil soll bis 2020 auf 20 % steigen.
Es stellt sich die Frage, wie ein grenzüberschreitender Wettbewerb eingeführt werden soll, wenn der Wettbeweg nicht einmal innerhalb unserer Grenzen richtig funktioniert.
Umwelt und Klimawandel:
Die FDP will den "Rückgang biologischer Vielfalt" stoppen. Der Naturschutz soll mit allen gemeinsam gestaltet werden, die die Natur nutzen. Es soll stärker auf freiwillige Maßnahmen gesetzt werden als auf Verbote. Die FDP will ein "unbürokratisches, einfaches und einheitliches" Umweltgesetzbuch schaffen. Das Naturschutzrecht soll "entrümpelt" werden. Die FDP will sich für eine artgerechte Tierhaltung und -ernährung einsetzen. Gemeinsam mit der EU soll darauf hingewirkt werden, ein globales System von Meeresschutzgebieten zu schaffen. Es soll ebenfalls eine nationale Saatgut-Genbank entstehen.
Die FDP sieht den Klimaschutz als weltweit "herausragende umweltpolitische Herausforderung" und fordert eine Verschärfung der EU-Vorgabe zur Reduzierung der Treibhausgase. EU-weit sollen bis 2020 30 Prozent weniger Emissionen entstehen als 1990. Zusammen mit den USA, China und Indien soll ein globaler Kohlenstoffmarkt gegründet werden. Die Liberalen wollen den Emissionshandel auf weitere CO2-Quellen erweitern und weltweit ausbauen.
Europa:
Die FDP sieht Europa als Chance, in der globalisierten Welt erfolgreich zu sein. Um die EU demokratischer, verständlicher und handlungsfähiger zu machen, bedarf es laut FDP aber grundlegender Reformen. Das Parlament soll gestärkt, mehr Transparenz geschaffen und eine größere Bürgerbeteiligung eingeführt werden. Bürger sollen besser informiert werden. Eine EU-Verfassung ist nach wie vor Ziel der FDP. Es soll einen EU-weiten Volksentscheid geben. Die Finanzpolitik soll grundlegend geändert werden.
Das Zusammenwachsen der derzeitigen Mitgliedsstaaten sei wichtiger als eine Erweiterung der EU. Vor der Aufnahme weiterer Staaten müsse die Aufnahmefähigkeit geprüft werden. Die Türkei hat laut FDP in vielen Bereichen noch "erhebliche Defizite" und soll deshalb "in den nächsten Jahren" nicht aufgenommen werden.
Bundeswehr:
Für die FDP ist die Wehrpflicht "nicht mehr zu begründen", weil sie diese als "zutiefst ungerecht" und als "kontraproduktiv für die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr" ansieht. Statt der Wehrpflicht soll eine Freiwilligenarmee eingeführt werden. Die Bundeswehr soll modernisiert und ihre Einsatzbereitschaft erhöht werden, indem etwa das Besoldungsrecht angepasst und Weiterbildungsmöglichkeiten erweitert werden. Außerdem sollen die Streitkräfte mit "modernster Bewaffnung" ausgerüstet werden. Auslandseinsätze soll es nur mit klarer völkerrechtlicher Legitimation und Zustimmung des Bundestages geben.
Die Forderung zur Abschaffung der Wehrpflicht ist nicht neu. Die FDP ist mit dieser Forderung nicht allein, doch wird sie damit an der Union scheitern.
Afghanistan:
Die FDP hält es übergangsweise weiterhin für erforderlich, dass deutsche Soldaten in Afghanistan im Einsatz sind. Der zivile Wiederaufbau soll vorangetrieben und eine Verwaltungsstruktur geschaffen werden. Schrittweise sollen afghanische Armee- und Polizeikräfte eigenverantwortlich für Sicherheit sorgen, um den Einsatz der internationalen Truppen zeitlich zu begrenzen.
Terror:
Die FDP will den Terrorismus mit allen Mitteln des Rechtsstaates bekämpfen. Die Gefahrenabwehr muss demnach aber immer im Einklang mit den Grundrechten der Bürger stehen. Die Sicherheitsbehörden sollen entsprechend ausgebildet und technisch ausgerüstet werden, heißt es im Programm. Die Liberalen wollen, dass innere und äußere Sicherheit klar voneinander getrennt bleiben, und lehnen einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren ab.
Datenschutz:
Die FDP will ein "modernes, leicht verständliches" Datenschutzrecht einführen. Darin sollen allgemeine Datenschutzgrundsätze festgelegt werden. Die Liberalen wollen, dass der Grundsatz der Datensparsamkeit im öffentlichen und nicht-öffentlichen Bereich konsequent umgesetzt wird. Die Bürger sollen durch Regelungen beim "Selbstdatenschutz" untestützt werden. Es soll eine "Stiftung Datenschutz" eingerichtet werden, die Verbraucher über Produkte hinsichtlich Datenschutz aufklärt. Der Bundesdatenschutzbeauftragte soll zu einer Behörder erweitert werden. Verstöße sollen stärker bestraft werden.
Die Vorratsdaten-Speicherung soll wieder abgeschafft und auf heimliche Online-Durchsuchungen verzichtet werden. Die FDP strebt auch eine Verbesserung des Arbeitnehmer-Datenschutzes an. Laut Programm dürfen nur solche Daten verarbeitet werden, die für das Arbeitsverhältnis erforderlich sind. Außerdem soll das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ins Grundgesetz aufgenommen werden.
Internet:
Die FDP will einen flächendeckenden Zugang zu Breitband-Internet ermöglichen. Insbesondere durch die Kooperation zwischen Unternehmen und Gebietskörperschaften sollen Lücken bei der Versorgung geschlossen werden. Das Urheberrecht soll so weiterentwickelt werden, dass gegen "Internetpiraterie" wirksam vorgegangen werden kann. Die FDP sieht das Internet als ein freies Medium, bei dem Jugendliche vor "ungeeigneten Inhalten" geschützt werden müssen. Zensur solle es im Internet aber nicht geben. Die FDP ist gegen eine "Kultur-Flatrate" und gegen die Online-Durchsuchung.
Zuwanderung:
Für die FDP ist Deutschland ein Einwanderungsland. Wie es im Programm heißt, ist das Zusammenleben verschiedener Kulturen "Chance und Bereicherung". Die Zuwanderung soll über ein Punktesystem geregelt werden, vor allem um hoch qualifizierte Arbeitnehmer auszuwählen. Die FDP befürwortet auch eine humanitäre Zuwanderungspolitik auf Grundlage des internationalen Flüchtlingsrechts. Eine wichtige Voraussetzung für eine gelungene Integration ist nach Ansicht der Liberalen das Beherrschen der deutschen Sprache. Deshalb sollen mehr und bessere Integrationskurse angeboten werden. Die FDP verlangt für eine Einbürgerung nicht, dass die ursprüngliche Staatsbürgerschaft aufgegeben wird.
Fazit:
Das Programm der FDP ist ein Klassiker. Natürlich ist ihr Steuersenkungsmantra zu finden. Ein Thema, daß man in jedem FDP-Programm findet, ganz gleich ob auch Landes- oder Bundesebene. Manchmal könnte man meinen, die FDP kommt auf keine anderen Ideen. Das Stufensystem im Steuerrecht propagiert sie schon seit langer Zeit. Umgesetzt wird es jedoch nie. Ohnehin beschäftigt sich der größte Teil dieses Programms mit Wirtschaft und Finanzen. Dürftig sieht es hingegen beim Thema Umwelt oder Energie oder Bildung aus. Und sogar diese unterliegen dem FDP-typischen marktwirtschaftlichen Denken.
Quelle:
Wahlprogramm der FDP
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