Kommen wir heute zum Programm der SPD.
Das Programm der SPD trägt den Titel: "Sozial und Demokratisch. Anpacken. Für Deutschland." Bei diesem Titel sollte man einen kleinen Blick auf die Interpunktion werfen. Jeder Teil steht dadurch nämlich für sich.
Arbeit:
Das Ziel soll Vollbeschäftigung sein. Um das zu erreichen sollen vor allem neue Arbeitsplätze im Bereich Umwelt, Bildung, Pflege sowie der Kreativwirtschaft entstehen. Die SPD will die Tarifautonomie in Deutschland verteidigen und gleichzeitig eine Untergrenze für Löhne festlegen. Ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn soll Lohndumping verhindern. Mindest-Arbeitsbedingungen sollen festgelegt werden. Als "sinnvolle Ori- entierungsmarke" für den Mindestlohn sehen die Sozialdemokraten 7,50 Euro. Leiharbeitsverhältnisse sollen besser abgesichert werden und nach dem Prinzip "gleicher Lohn für gleiche Arbeit" auch hier ungerechte Entlohnung verhindert werden. Es soll ein Arbeitsvertragsgesetzbuch geben. Im Falle einer Insolvenz sollen Arbeitnehmer besser geschützt werden. Auch Praktikanten sollen besser abgesichert werden. Die Zahl der Arbeitsvermittler soll aufgestockt und die Fördermöglichkeiten verbessert werden. Die Arbeitslosen-versicherung soll zu einer Arbeitsversicherung weiterentwickelt werden.
Frauen sollen im Lohn gleichgestellt werden. In Führungspositionen soll es eine Frauenquote von 40 % geben.
Für geringqualifizierte Schulabgänger sollen Unternehmen einen Bonus erhalten, wenn sie diese ausbilden. Wer keine Ausbildung hat, soll sie ohne Einkommensverlust nachholen können.
Der ALG II-Regelsatz soll überprüft werden. Das Schonvermögen soll erhöht werden.
Im Bereich Arbeit hat die SPD einen schweren Fehler gemacht. Sie verwendet den Begriff "Vollbeschäftigung". Die Union meint mit ihrer Floskel "Arbeit für alle" im Prinzip das gleiche. Der Unterschied besteht jedoch darin, daß der Begriff Vollbeschäftigung wirtschaftswissenschaftlich klar definiert ist. Und da hätte ich gerne einmal einen Blick in die Kristallkugel der SPD geworfen. Jene Kristallkugel, die ihr die wirtschaftliche Entwicklung der nächsten 10 Jahre vorausgesagt hat.
Steuern:
Die SPD sieht keinen Spielraum für "flächendeckende Steuersenkungen" und will nur die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen entlasten. Der Eingangssteuersatz soll von 14 auf zehn Prozent gesenkt werden. Der Spitzensteuersatz soll ab einem Jahreseinkommen von 52.882 Euro greifen und angehoben werden. Wer mit einer Postkarte an das Finanzamt auf eine Lohnsteuererklärung verzichtet, soll 300 Euro "Lohnsteuer-Bonus" erhalten. Unter anderem dadurch soll das Steuersystem vereinfacht und die Finanzämter sollen entlastet werden. Anleger, die an der Börse kurzfristig spekulieren, sollen eine zusätzliche Börsenumsatzsteuer von 0,5-1,5 % nach britischem Vorbild bezahlen müssen. Ab einem Einkommen von 125.000 € soll ein "Bildungs- soli" erhoben werden.
Beim Thema Steuern ist die SPD ein Stück ehrlicher als die Union, indem sie sagt, flächendeckende Steuer- senkungen seien nicht möglich. Und sie sagt ehrlicherweise, daß die den Spitzensteuersatz anheben und eine Börsenumsatzsteuer einführen will.
Finanzkrise:
Die SPD will neue Regeln für die Finanzmärkte aufstellen. Banken sollen wieder zu ihrer "dienenden Funktion für Gesellschaft und Realwirtschaft zurückfinden". Die SPD will, dass "Vermögenswerte so bewertet werden können", dass sie sich nicht "krisenverschärfend" auswirken, wenn der Markt sich stark verändert. Rating-Agenturen sollen klaren Regeln unterworfen werden und ihr Stellenwert durch eine Neuregelung der Finanz-marktregulierung sinken. Dies soll am besten auf europäischer Ebene erfolgen. Hedge-Fonds sollen ihre Finanzlage transparenter machen müssen und überwacht werden. Dies soll auf europäischer und internationler Ebene erfolgen. Leerverkäufe sollen unterbunden werden. Die Finanzmarktaufsicht in Deutschland soll gestärkt werden. "Kein Markt, kein Produkt,kein Akteur, kein Territo rium und kein Staat darf in Zukunft unbe- aufsichtigt bleiben. Besondere Risiken der Banken sollen durch eine höhere Eigenkapitalquote abgesichert werden. Für Finanzprodukte soll es ein Güte-Siegel geben, eine Art Finaz-TÜV.
Natürlich will man auch die Gehälter von Managern begrenzen. Gehälter oberhalb von einer Million Euro sollen nur zur Hälfte steuerlich geltend gemacht werden. Boni sollen erst nach mehreren Jahren ausbezahlt werden. Der Wechsel eines Vorstandes in den Aufsichtsrat soll erst nach zwei Jahren erfolgen. Auch die Verfolgung von Steuerhinterziehung soll verstärkt werden.
Die Forderungen der SPD sind fast deckungsgleich mit den Forderungen der Union. Im Gegensatz zur Union fordert sie natürlich auch eine Begrenzung der Managergehälter, wohl wissend, daß dies überhaupt nicht umsetzbar ist.
Rente:
Die SPD will am System der gegliederten Altersvorsorge (gesetzliche Rente, private und betriebliche Vorsorge) festhalten. Renten sollen "die Gegenleistung" für die gezahlten Beiträge bleiben. Die Rente mit 67 bleibt. Bürger sollen vor Altersarmut bewahrt werden. Grundvoraussetzung seien "existenzsichernde Löhne und eine möglichst ungebrochene Erwerbsbiographie". Zeiten der Langzeitarbeitslosigkeit sollen besser bewertet werden. Die SPD will die Möglichkeit zum Bezug einer Teilrente zusätzlich zu einer Teilzeitbeschäftigung ab dem 60. Lebensjahr einführen. Private und betriebliche Rente sollen besser gefördert werden. Langfristig soll die Rentenversicherung einer Erwerbstätigenversicherung weiterentwickelt werden. Dadurch sollen auch Selbständige und Freiberufler in die Rentenversicherung einbezogen werden. Die Rentensysteme in Ost- und Westdeutschland sollen zu einem einheitlichen System zusammengeführt werden.
Erfreulicherweise bleibt die SPD bei der Rente mit 67. Eine Anhebung des ist richtig und wichtig. Und das sie nötig ist sagt schon ein allein die Biologie. Jede folgende Rentnergeneration wird im Durchschnitt um 4 Jahre älter. Der nächsten Generation, also meiner Generation, nimmt man von diesen 4 Jahren 2 Jahre weg. Und nun seien wir einmal ehrlich: Bedengt man, daß der Steuerzuschuß für die Rentenkassen im nächsten Jahr bei 79,2 Mrd. Euro liegt, müßte das Renteneintrittsalter schon ab 2010 bei 67 Jahren liegen. 2030 müßte es bei 70 Jahren sein.
Die SPD unterliegt bei der Rente, wie so viele andere, ebenfalls einem grundlegenden Irrtum. Die Rente ist keine Gegenleistung für gezahlte Beiträge. Sie ist kein Sparschwein, auf das man jeden Monat einen bestimmten Betrag einzahlt, welcher einem nach 40-45 festverzinst wieder ausbezahlt wird. Die Rente, die ein Renter heute erhält, ist das, was jedem Berufstätigen abgezogen wird.
Gesundheit:
Die SPD will "alle Einkommen" zur Finanzierung des Gesundheitssystems heranziehen und deshalb den Steueranteil an der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung erhöhen. Die Möglichkeiten zur Kombination gesetzlicher und privater Versicherungen sollen erweitert werden. Regionale Über- oder Unterversorgungen sollen abgebaut werden. Die SPD will Ärzte mit einer einheitlichen Gebührenordnung von Bürokratie entlasten. Krankenhäuser sollen weiter für ambulante Versorgung geöffnet und die Prävention gestärkt werden. Darüber hinaus sollen Patienterechte gestärkt werden.
Die ambulante Pflege soll gestärkt werden. Der Begriff der Pflegebedürftigkeit soll weiterentwickelt werden, um die Hilfen der Pflegeversicherung besser einsetzen zu können. Angehörige sollen das Recht auf eine Freistellung von 10 Tagen zur Pflege ihrer Verwandten haben. Den Beitrag zur Pflegeversicherung will die SPD nicht erhöhen.
In der Gesundheit bietet die SPD keine Überraschungen. Sie tritt schon länger für eine Bürgerversicherung ein.
Familie:
Die SPD will Familien stärken und ein kinderfreundliches Umfeld am Arbeitsplatz und am Wohnort ermöglichen. Ab 2013 soll jedes Kind ab dem ersten Lebensjahr einen Anspruch auf Betreuung haben, der zu einem Anspruch auf gebührenfreie Ganztagsbetreuung ausgebaut werden soll. Die Kindergärten sollen zu Eltern-Kind-Zentren ausgebaut werden. Das Elterngeld soll weiterentwickelt werden, um mehr Flexibilität bei der Aufteilung der Elternzeit zu ermöglichen. Der Kindergrundfreibetrag soll erhöht werden. Besonders Alleinerziehende sollen unterstützt werden. Es soll einen Aktionsplan zur Bekämpfung von Kinder- und Jugend- armut geben. Dieser soll für "gute Arbeit für die Eltern", "gleiche Bildungschancen" und eine höhrere Grundsicherung für Kinder enthalten.
Kinderrechte sollen ins Grundgesetz aufgenommen werden. Jugendliche sollen zu "kritischen Konsumenten" herangezogen werden.
Die SPD will eingetragene gleichgeschlechtliche Lebens-partnerschaften mit der Ehe gleichstellen. Alleinerziehende sollen besonders unterstützt werden.
Die Familienwohltaten erinnern sehr stark an die Familienpolitik der Union.
Bildung:
Die SPD will, dass bis 2015 mindestens sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Bildung investiert werden. Die Ausgaben für Forschung sollen auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen. Dies soll gesamtwirtschaftlich erfolgen. Dazu soll es zusätzlich einen Steuergutschrift für kleine und mittlere Unter- nehmen geben. Um mehr Geld für die Bildung zu mobilisieren soll ein Bildungszuschlag auf sehr hohe Einkommen eingeführt werden.
Das Erststudium an der Hochschule soll bis einschließlich des Master-Abschlusses gebührenfrei sein, genauso wie die Unterbringung von Kindern ab einem Jahr in Kindertagesstätten. Die SPD will BAföG künftig auch an Oberstufenschüler auszahlen und das Höchstalter für den Bezug von BAföG anheben. Die Höhe des BaföG soll regelmäßig an die Lebenshaltungskosten angepaßt werden. Eine qualifizierte Berufsausbildung soll künftig ausreichen, um an einer Hochschule studieren zu können.
Jeder soll das Recht erhalten eine Schulabschluß gefördert nachholen zu können. Die Zahl der Schulabgänger ohne Abschluß soll jedes um 10 % Prozent gesenkt werden. Langfristig sollen alle Schüler ein Abitur erhalten. Das Schulsystem soll insgesamt durchlässiger werden. Der Anteil der Arbeitnehmer, die an einer Weiterbildung teilnehmen soll bis 2015 auf mindestens 50 % erhöht werden.
Im Gegensatz zur Union sagt die SPD immerhin wie sie die Erhöhung der Bildungsausgaben finanzieren will. Aber auch hier frage ich mich, wie will die SPD im Bereich Bildung etwas erreichen, wenn die Bildung ländersache ist?
Atomkraft:
Die SPD will bis 2021 alle deutschen Atomkraftwerke abschalten. Eine Verlängerung der Laufzeiten verzögert aus Sicht der SPD Investitionen in neue Energie-Technologien unnötig, die Nutzung der Atomenergie birgt demnach zu große Risiken und die Frage der Endlagerung des Atommülls ist bisher ungelöst. Gorleben schließt die SPD als Standort für ein Endlager nicht aus, jedoch soll mit einem Auswahlverfahren nach dem "bestmöglichen Standort in Deutschland" gesucht werden. An den Kosten der Sanierung der Lagerstätten Asse und Morsleben soll sich die Atomwirtschaft beteiligen.
Die SPD damals, wohl auf Druck der Grünen, den Atomausstieg beschlossen. Hier kann sie gar keinen Rückzieher mehr machen, selbst wenn sie wollte.
Energie:
Die SPD will Deutschland mittelfristig unabhängig von Ölimporten machen. Der Leitspruch lautet "Weg vom Öl". Es soll einen "Nationalen Aktionsplan Erneuerbare Energien" geben. Bis 2020 sollen mindestens 35 Prozent der Stromerzeugung auf erneuerbare Energien umgestellt sein. Bis 2030 soll dieser Anteil sogar bei 50 % liegen. Kohle- und Gaskraftwerke sollen modernisiert werden, so dass sie weniger Kohlendioxid (CO2) ausstoßen. Die Kraft-Wärme-Kopplung sei der effezienteste Weg der Ererzeugung. Ihr Anteil soll auf 25 % erhöht werden.
Die Sozialdemokraten wollen die Entwicklung eines "Zukunftsautos" in Deutschland vorantreiben. Ein "Hocheffizienz-Gesetz" soll erlassen werden, um bis 2020 elf Prozent des heutigen Strombedarfs einzusparen. Die Bürger sollen besser über Einsparungen informiert werden. Die Anforderungen aus der Energie-einsparverordnung sollen um 30 % angehoben werden. Das CO2-Gebäudesanierungsprogramm soll auf 2 Mrd. Euro jährlich aufgestockt werden. Es soll eine "Deutsche Netz AG" gegründet werden, die die Stromnetze verwaltet und ausbaut. Auch künftig soll es nach dem Willen der SPD in Deutschland noch Steinkohlebergbau geben.
Die SPD beabsichtigt den vier Oligarchen die Stromnetze wegzunehmen. Die Frage ist, ob das tatsächlich umsetzen kann? Denn für die jetzige Situation sind Gesetze veranwortlich für die SPD verantwortlich war.
Umwelt und Klimawandel:
Die SPD will ein Umweltgesetzbuch und ein "Waldgesetz" auf den Weg bringen. Mit einer "Investitionsoffensive" wollen die Sozialdemokraten Auen, Moore und Naturwälder schützen und einen "internationalen Waldschutzfonds realisieren". Das Tierschutzgesetz soll novelliert und darin tiergerechte Haltung und Transport landwirtschaftlicher Nutztiere festgeschrieben werden. Lärm- und Schadstoffemissionen durch Fahrzeuge und Industrie sollen weiter reduziert werden. Die SPD will ein weltweites Netzwerk von Meeresschutzgebieten entwickeln, in dem der Naturschutz "Vorrang vor allen anderen Nutzungen" hat.
Die Sozialdemokraten wollen in Deutschland den CO2-Ausstoß bis 2020 im Vergleich zu 1990 um mindestens 40 Prozent reduzieren. Ein Klimaschutzfonds soll Gelder für die Entwicklung innovativer Klimaschutz-technologien bereitstellen. Mit einem "Klimaschutz-Investitionsgesetz" sollen steuerliche Anreize für Investoren geschaffen werden. Die Einnahmen aus dem Emissionshandel sollen in Klima- und Umwelt-schutzmaßnahmen fließen. Gemeinsam mit den USA sollen neue Regeln für den Klimaschutz entwickelt werden.
Hier gibt es keine Überraschungen. Im wesentlichen stimmt es mit den Forderungen der Union überein.
Europa:
Die SPD sieht die Europäische Union als Chance, "Fortschritt und soziale Gerechtigkeit" zu verwirklichen. Um Lohndumping zu verhindern, soll in allen Mitgliedsstaaten eine Mindestlohnregelung eingeführt werden. Es soll in allen EU-Länder ein sozialer Mindestandard gelten. Gegen Steuerdumping will die SPD eine einheitliche Bemessungsgrundlage und Mindestsätze für die Unternehmenssteuern in der EU einführen. Eine soziale Fortschrittsklausel ("gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit am gleichen Ort") soll in das europäische Recht aufgenommen werden. Europa soll als "globale Friedens-macht" gestärkt werden. Öffentliche Dienstleistungen dürfen nicht automatisch einem Privatisierungszwang unterworfen werden. Die SPD ist für eine Fortsetzung der EU-Erweiterungspolitik und für eine Aufnahme der Türkei, sobald diese die erforderlichen Kriterien erfüllt.
Die SPD wünscht sich Dinge, die sie auf EU-Ebene niemals umsetzen können wird. Steuerpolitik ist Sache der Nationalstaaten. Als in Österreich die Erbschaftssteuer abgeschafft, hatte sich Steinbrück laut darüber beschwert. Er befürchtete eine Abwanderung Wohlhabender, damit sie die in Deutschland fällige Erb- schaftssteuer umgehen können. Die Antwort aus Wien kam prompt: "Schafft sie doch selbst ab!"
Bundeswehr:
Die SPD will die Wehrpflicht weiterentwickeln: Künftig sollen nur noch diejenigen einberufen werden, "die sich zuvor bereit erklärt haben, den Dienst in der Bundeswehr zu leisten". Die SPD will die Bundeswehr modernisieren, die Besoldungsstruktur reformieren und die Ausrüstung "leistungs- und zukunftsfähig" machen. Für Dienst und Unterbringung sollen die Sozialstandards erhöht werden. Auslandseinsätze der Bundeswehr sollen nur das "äußerste Mittel" sein, wenn andere Instrumente zur Sicherung des Friedens und zum Schutz der Menschen keine Lösung mehr bringen. Die Einsätze sollen durch ein UN-Mandat sowie den Bundestag legitimiert und in ein politisches Gesamtkonzept integriert sein.
Aus der Wehrpflicht soll Wehrfreiwilligkeit werden. Im Prinzip würde dies dann eine Mischform aus Wehrpflicht- armee und Berufsarmee bedeuten.
Afghanistan:
Die SPD will das deutsche Engagement in Afghanistan konstruktiv und kritisch begleiten mit dem Ziel, dass die dortige Regierung Sicherheit und Stabilität aus eigener Kraft gewährleisten kann. Dazu soll Afghanistan entwicklungspolitisch (etwa durch den Aufbau der Infrastruktur), aber auch zivil-militärisch (etwa durch die Ausbildung von Sicherheitskräften) unterstützt werden. Der Einsatz soll zeitlich befristet sein und beendet werden, sobald die Ziele erreicht sind.
Terror:
Für die SPD ist der Kampf gegen den Terrorismus zwar wichtig. Zugleich wollen die Sozialdemokraten aber ein "Klima der Überwachung und der Unfreiheit" in Deutschland verhindern. Die Sicherheitsbehörden besitzen nach Ansicht der SPD bereits die notwendigen gesetzlichen Befugnisse für eine effektive Terrorismus-Bekämpfung. Die Partei will die bestehenden Gesetze, die "mit Grundrechsteingriffen im Kampf gegen den internationalen Terrorismus verbunden sind", regelmäßig auf Verhältnismäßigkeit und Erforderlichkeit überprüfen. Die SPD ist gegen einen Einsatz der Bundeswehr zur Gefahrenabwehr im Inneren.
Hier erfahren wir lediglich, was die SPD schon seit Monaten fordert.
Datenschutz:
Die SPD will die Voraussetzungen für staatliche Datenerhebungen "gesetzlich klar regeln und strikt begrenzen". Einen "Präventionsstaat, der die Daten Unbeteiligter vorbeugend sammelt und überwacht", lehnen die Sozialdemokraten ab. Der soll weiterentwickelt werden, um den Anforderungen des Internets gerecht zu werden.
Auch die Sammlung persönlicher Daten von Kunden durch Unternehmen soll sich an strikten gesetzlichen Vorschriften orientieren. Andernfalls sieht die SPD das Recht der Bürger, selbst darüber zu entscheiden, wer was über sie weiß, gefährdet. Die SPD spricht sich explizit auch gegen die Überwachung von Arbeitnehmern durch ihre Arbeitgeber und für ein Gesetz zum Arbeitnehmer-Datenschutz aus.
Hier geht die SPD weiter als die Union. Für die Betroffenen geht es aber immer noch nicht weit genug. Es ist eben nicht akzeptabel, wenn der Chef sogar weiß, wie oft Schmidtchen in der letzten Stunde mit den Wimpern geklimpert hat. Ob die Vorrastsdatenspeicherung beibehalten werden soll wird bei der SPD nicht ganz klar. Man kann jedoch davon ausgehen, daß sie sich an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes halten wird, daß in einer Vorentscheidung festgelegt hat, daß die Vorratsdatenspeicherung nur bei schweren und schwersten Straftaten zum Einsatz kommen darf.
Internet:
Für die SPD ist der Ausbau von Breitbandnetz und Glasfasertechnologie in Deutschland eine "zentrale Aufgabe". Kinder und Jugendliche sollen einen Medienführerschein erhalten können. Das Urheberrecht soll in der "digitalen Welt" ein angemessenes Einkommen aus der Verwertung geistigen Eigentums ermöglichen. Einen vernünftigen Ausgleich zwischen Nutzerfreundlichkeit und den Rechten der Kreativen hält die SPD für nötig. Eine "Kultur-Flatrate" soll geprüft werden. Die SPD will "auch im Internet" mit Hilfe des bestehenden Strafrechts gegen Kinderpornografie kämpfen. Zur Sperrung von Websites sowie zur Online-Durchsuchung äußert sich die SPD nicht.
Es ist bedauerlich, daß sie die SPD nicht zur Online-Durchsuchung und Sperrung von Internetseiten äußert. Denn dies sind zwei Maßnahmen, die bei Internetnutzern jede Menge Unmut hervorrufen. Gerade die Sperre machte Zensursula zum Feindbild für Internetnutzer, gerade für jüngere Nutzer, schlechthin.
Zuwanderung:
Die SPD betrachtet Deutschland als Einwanderungsland. Für eine gelungene Integration ist nach Ansicht der Sozialdemokraten der Spracherwerb die wichtigste Bedingung. Allerdings sollen auch die Kultur der Zuwanderer und die interkulturelle Bildung öffentlich gefördert werden. Die Einwanderung von qualifizierten Ausländern von erleichtert werden.
Die Sozialdemokraten wollen den Erwerb der Staatsbürgerschaft für in Deutschland geborene oder seit langem hier lebende Menschen aus Zuwandererfamilien vereinfachen. Die SPD akzeptiert die doppelte Staatsbürgerschaft und will den Zuzug ausländischer Ehegatten erleichtern. Bei der Aufnahme von Flüchtlingen will die SPD rechtlich die "humanitären Spielräume konsequent nutzen". Zudem sollen Flüchtlinge einen angemessenen Zugang zu sozialen Leistungen erhalten.
Fazit:
Natürlich verteilt auch die SPD Geschenke in ihrem Programm. Von einigen weiß man genau, daß sie sie nicht umsetzen kann (s. Europa). Es gibt in ihrem Programm sage und schreibe 4 nationale Aktionspläne.
Im Punkte Steuern ist sie etwas ehrlicher als die anderen Parteien.
Man muß an dieser Stelle auch erwähnen, daß sie durchaus Kritik an Union und FDP äußert: "Der Markt-radikalismus ist weltweit gescheitert und damit auch die Politik maßgeblicher Teile von Union und FDP." Und natürlich enthält das Programm an vielen Punkten auch Lobhudelei auf die eigene Partei.
Quelle:
Programm der SPD
www.tagesschau.de
Das Programm der SPD trägt den Titel: "Sozial und Demokratisch. Anpacken. Für Deutschland." Bei diesem Titel sollte man einen kleinen Blick auf die Interpunktion werfen. Jeder Teil steht dadurch nämlich für sich.
Arbeit:
Das Ziel soll Vollbeschäftigung sein. Um das zu erreichen sollen vor allem neue Arbeitsplätze im Bereich Umwelt, Bildung, Pflege sowie der Kreativwirtschaft entstehen. Die SPD will die Tarifautonomie in Deutschland verteidigen und gleichzeitig eine Untergrenze für Löhne festlegen. Ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn soll Lohndumping verhindern. Mindest-Arbeitsbedingungen sollen festgelegt werden. Als "sinnvolle Ori- entierungsmarke" für den Mindestlohn sehen die Sozialdemokraten 7,50 Euro. Leiharbeitsverhältnisse sollen besser abgesichert werden und nach dem Prinzip "gleicher Lohn für gleiche Arbeit" auch hier ungerechte Entlohnung verhindert werden. Es soll ein Arbeitsvertragsgesetzbuch geben. Im Falle einer Insolvenz sollen Arbeitnehmer besser geschützt werden. Auch Praktikanten sollen besser abgesichert werden. Die Zahl der Arbeitsvermittler soll aufgestockt und die Fördermöglichkeiten verbessert werden. Die Arbeitslosen-versicherung soll zu einer Arbeitsversicherung weiterentwickelt werden.
Frauen sollen im Lohn gleichgestellt werden. In Führungspositionen soll es eine Frauenquote von 40 % geben.
Für geringqualifizierte Schulabgänger sollen Unternehmen einen Bonus erhalten, wenn sie diese ausbilden. Wer keine Ausbildung hat, soll sie ohne Einkommensverlust nachholen können.
Der ALG II-Regelsatz soll überprüft werden. Das Schonvermögen soll erhöht werden.
Im Bereich Arbeit hat die SPD einen schweren Fehler gemacht. Sie verwendet den Begriff "Vollbeschäftigung". Die Union meint mit ihrer Floskel "Arbeit für alle" im Prinzip das gleiche. Der Unterschied besteht jedoch darin, daß der Begriff Vollbeschäftigung wirtschaftswissenschaftlich klar definiert ist. Und da hätte ich gerne einmal einen Blick in die Kristallkugel der SPD geworfen. Jene Kristallkugel, die ihr die wirtschaftliche Entwicklung der nächsten 10 Jahre vorausgesagt hat.
Steuern:
Die SPD sieht keinen Spielraum für "flächendeckende Steuersenkungen" und will nur die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen entlasten. Der Eingangssteuersatz soll von 14 auf zehn Prozent gesenkt werden. Der Spitzensteuersatz soll ab einem Jahreseinkommen von 52.882 Euro greifen und angehoben werden. Wer mit einer Postkarte an das Finanzamt auf eine Lohnsteuererklärung verzichtet, soll 300 Euro "Lohnsteuer-Bonus" erhalten. Unter anderem dadurch soll das Steuersystem vereinfacht und die Finanzämter sollen entlastet werden. Anleger, die an der Börse kurzfristig spekulieren, sollen eine zusätzliche Börsenumsatzsteuer von 0,5-1,5 % nach britischem Vorbild bezahlen müssen. Ab einem Einkommen von 125.000 € soll ein "Bildungs- soli" erhoben werden.
Beim Thema Steuern ist die SPD ein Stück ehrlicher als die Union, indem sie sagt, flächendeckende Steuer- senkungen seien nicht möglich. Und sie sagt ehrlicherweise, daß die den Spitzensteuersatz anheben und eine Börsenumsatzsteuer einführen will.
Finanzkrise:
Die SPD will neue Regeln für die Finanzmärkte aufstellen. Banken sollen wieder zu ihrer "dienenden Funktion für Gesellschaft und Realwirtschaft zurückfinden". Die SPD will, dass "Vermögenswerte so bewertet werden können", dass sie sich nicht "krisenverschärfend" auswirken, wenn der Markt sich stark verändert. Rating-Agenturen sollen klaren Regeln unterworfen werden und ihr Stellenwert durch eine Neuregelung der Finanz-marktregulierung sinken. Dies soll am besten auf europäischer Ebene erfolgen. Hedge-Fonds sollen ihre Finanzlage transparenter machen müssen und überwacht werden. Dies soll auf europäischer und internationler Ebene erfolgen. Leerverkäufe sollen unterbunden werden. Die Finanzmarktaufsicht in Deutschland soll gestärkt werden. "Kein Markt, kein Produkt,kein Akteur, kein Territo rium und kein Staat darf in Zukunft unbe- aufsichtigt bleiben. Besondere Risiken der Banken sollen durch eine höhere Eigenkapitalquote abgesichert werden. Für Finanzprodukte soll es ein Güte-Siegel geben, eine Art Finaz-TÜV.
Natürlich will man auch die Gehälter von Managern begrenzen. Gehälter oberhalb von einer Million Euro sollen nur zur Hälfte steuerlich geltend gemacht werden. Boni sollen erst nach mehreren Jahren ausbezahlt werden. Der Wechsel eines Vorstandes in den Aufsichtsrat soll erst nach zwei Jahren erfolgen. Auch die Verfolgung von Steuerhinterziehung soll verstärkt werden.
Die Forderungen der SPD sind fast deckungsgleich mit den Forderungen der Union. Im Gegensatz zur Union fordert sie natürlich auch eine Begrenzung der Managergehälter, wohl wissend, daß dies überhaupt nicht umsetzbar ist.
Rente:
Die SPD will am System der gegliederten Altersvorsorge (gesetzliche Rente, private und betriebliche Vorsorge) festhalten. Renten sollen "die Gegenleistung" für die gezahlten Beiträge bleiben. Die Rente mit 67 bleibt. Bürger sollen vor Altersarmut bewahrt werden. Grundvoraussetzung seien "existenzsichernde Löhne und eine möglichst ungebrochene Erwerbsbiographie". Zeiten der Langzeitarbeitslosigkeit sollen besser bewertet werden. Die SPD will die Möglichkeit zum Bezug einer Teilrente zusätzlich zu einer Teilzeitbeschäftigung ab dem 60. Lebensjahr einführen. Private und betriebliche Rente sollen besser gefördert werden. Langfristig soll die Rentenversicherung einer Erwerbstätigenversicherung weiterentwickelt werden. Dadurch sollen auch Selbständige und Freiberufler in die Rentenversicherung einbezogen werden. Die Rentensysteme in Ost- und Westdeutschland sollen zu einem einheitlichen System zusammengeführt werden.
Erfreulicherweise bleibt die SPD bei der Rente mit 67. Eine Anhebung des ist richtig und wichtig. Und das sie nötig ist sagt schon ein allein die Biologie. Jede folgende Rentnergeneration wird im Durchschnitt um 4 Jahre älter. Der nächsten Generation, also meiner Generation, nimmt man von diesen 4 Jahren 2 Jahre weg. Und nun seien wir einmal ehrlich: Bedengt man, daß der Steuerzuschuß für die Rentenkassen im nächsten Jahr bei 79,2 Mrd. Euro liegt, müßte das Renteneintrittsalter schon ab 2010 bei 67 Jahren liegen. 2030 müßte es bei 70 Jahren sein.
Die SPD unterliegt bei der Rente, wie so viele andere, ebenfalls einem grundlegenden Irrtum. Die Rente ist keine Gegenleistung für gezahlte Beiträge. Sie ist kein Sparschwein, auf das man jeden Monat einen bestimmten Betrag einzahlt, welcher einem nach 40-45 festverzinst wieder ausbezahlt wird. Die Rente, die ein Renter heute erhält, ist das, was jedem Berufstätigen abgezogen wird.
Gesundheit:
Die SPD will "alle Einkommen" zur Finanzierung des Gesundheitssystems heranziehen und deshalb den Steueranteil an der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung erhöhen. Die Möglichkeiten zur Kombination gesetzlicher und privater Versicherungen sollen erweitert werden. Regionale Über- oder Unterversorgungen sollen abgebaut werden. Die SPD will Ärzte mit einer einheitlichen Gebührenordnung von Bürokratie entlasten. Krankenhäuser sollen weiter für ambulante Versorgung geöffnet und die Prävention gestärkt werden. Darüber hinaus sollen Patienterechte gestärkt werden.
Die ambulante Pflege soll gestärkt werden. Der Begriff der Pflegebedürftigkeit soll weiterentwickelt werden, um die Hilfen der Pflegeversicherung besser einsetzen zu können. Angehörige sollen das Recht auf eine Freistellung von 10 Tagen zur Pflege ihrer Verwandten haben. Den Beitrag zur Pflegeversicherung will die SPD nicht erhöhen.
In der Gesundheit bietet die SPD keine Überraschungen. Sie tritt schon länger für eine Bürgerversicherung ein.
Familie:
Die SPD will Familien stärken und ein kinderfreundliches Umfeld am Arbeitsplatz und am Wohnort ermöglichen. Ab 2013 soll jedes Kind ab dem ersten Lebensjahr einen Anspruch auf Betreuung haben, der zu einem Anspruch auf gebührenfreie Ganztagsbetreuung ausgebaut werden soll. Die Kindergärten sollen zu Eltern-Kind-Zentren ausgebaut werden. Das Elterngeld soll weiterentwickelt werden, um mehr Flexibilität bei der Aufteilung der Elternzeit zu ermöglichen. Der Kindergrundfreibetrag soll erhöht werden. Besonders Alleinerziehende sollen unterstützt werden. Es soll einen Aktionsplan zur Bekämpfung von Kinder- und Jugend- armut geben. Dieser soll für "gute Arbeit für die Eltern", "gleiche Bildungschancen" und eine höhrere Grundsicherung für Kinder enthalten.
Kinderrechte sollen ins Grundgesetz aufgenommen werden. Jugendliche sollen zu "kritischen Konsumenten" herangezogen werden.
Die SPD will eingetragene gleichgeschlechtliche Lebens-partnerschaften mit der Ehe gleichstellen. Alleinerziehende sollen besonders unterstützt werden.
Die Familienwohltaten erinnern sehr stark an die Familienpolitik der Union.
Bildung:
Die SPD will, dass bis 2015 mindestens sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Bildung investiert werden. Die Ausgaben für Forschung sollen auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen. Dies soll gesamtwirtschaftlich erfolgen. Dazu soll es zusätzlich einen Steuergutschrift für kleine und mittlere Unter- nehmen geben. Um mehr Geld für die Bildung zu mobilisieren soll ein Bildungszuschlag auf sehr hohe Einkommen eingeführt werden.
Das Erststudium an der Hochschule soll bis einschließlich des Master-Abschlusses gebührenfrei sein, genauso wie die Unterbringung von Kindern ab einem Jahr in Kindertagesstätten. Die SPD will BAföG künftig auch an Oberstufenschüler auszahlen und das Höchstalter für den Bezug von BAföG anheben. Die Höhe des BaföG soll regelmäßig an die Lebenshaltungskosten angepaßt werden. Eine qualifizierte Berufsausbildung soll künftig ausreichen, um an einer Hochschule studieren zu können.
Jeder soll das Recht erhalten eine Schulabschluß gefördert nachholen zu können. Die Zahl der Schulabgänger ohne Abschluß soll jedes um 10 % Prozent gesenkt werden. Langfristig sollen alle Schüler ein Abitur erhalten. Das Schulsystem soll insgesamt durchlässiger werden. Der Anteil der Arbeitnehmer, die an einer Weiterbildung teilnehmen soll bis 2015 auf mindestens 50 % erhöht werden.
Im Gegensatz zur Union sagt die SPD immerhin wie sie die Erhöhung der Bildungsausgaben finanzieren will. Aber auch hier frage ich mich, wie will die SPD im Bereich Bildung etwas erreichen, wenn die Bildung ländersache ist?
Atomkraft:
Die SPD will bis 2021 alle deutschen Atomkraftwerke abschalten. Eine Verlängerung der Laufzeiten verzögert aus Sicht der SPD Investitionen in neue Energie-Technologien unnötig, die Nutzung der Atomenergie birgt demnach zu große Risiken und die Frage der Endlagerung des Atommülls ist bisher ungelöst. Gorleben schließt die SPD als Standort für ein Endlager nicht aus, jedoch soll mit einem Auswahlverfahren nach dem "bestmöglichen Standort in Deutschland" gesucht werden. An den Kosten der Sanierung der Lagerstätten Asse und Morsleben soll sich die Atomwirtschaft beteiligen.
Die SPD damals, wohl auf Druck der Grünen, den Atomausstieg beschlossen. Hier kann sie gar keinen Rückzieher mehr machen, selbst wenn sie wollte.
Energie:
Die SPD will Deutschland mittelfristig unabhängig von Ölimporten machen. Der Leitspruch lautet "Weg vom Öl". Es soll einen "Nationalen Aktionsplan Erneuerbare Energien" geben. Bis 2020 sollen mindestens 35 Prozent der Stromerzeugung auf erneuerbare Energien umgestellt sein. Bis 2030 soll dieser Anteil sogar bei 50 % liegen. Kohle- und Gaskraftwerke sollen modernisiert werden, so dass sie weniger Kohlendioxid (CO2) ausstoßen. Die Kraft-Wärme-Kopplung sei der effezienteste Weg der Ererzeugung. Ihr Anteil soll auf 25 % erhöht werden.
Die Sozialdemokraten wollen die Entwicklung eines "Zukunftsautos" in Deutschland vorantreiben. Ein "Hocheffizienz-Gesetz" soll erlassen werden, um bis 2020 elf Prozent des heutigen Strombedarfs einzusparen. Die Bürger sollen besser über Einsparungen informiert werden. Die Anforderungen aus der Energie-einsparverordnung sollen um 30 % angehoben werden. Das CO2-Gebäudesanierungsprogramm soll auf 2 Mrd. Euro jährlich aufgestockt werden. Es soll eine "Deutsche Netz AG" gegründet werden, die die Stromnetze verwaltet und ausbaut. Auch künftig soll es nach dem Willen der SPD in Deutschland noch Steinkohlebergbau geben.
Die SPD beabsichtigt den vier Oligarchen die Stromnetze wegzunehmen. Die Frage ist, ob das tatsächlich umsetzen kann? Denn für die jetzige Situation sind Gesetze veranwortlich für die SPD verantwortlich war.
Umwelt und Klimawandel:
Die SPD will ein Umweltgesetzbuch und ein "Waldgesetz" auf den Weg bringen. Mit einer "Investitionsoffensive" wollen die Sozialdemokraten Auen, Moore und Naturwälder schützen und einen "internationalen Waldschutzfonds realisieren". Das Tierschutzgesetz soll novelliert und darin tiergerechte Haltung und Transport landwirtschaftlicher Nutztiere festgeschrieben werden. Lärm- und Schadstoffemissionen durch Fahrzeuge und Industrie sollen weiter reduziert werden. Die SPD will ein weltweites Netzwerk von Meeresschutzgebieten entwickeln, in dem der Naturschutz "Vorrang vor allen anderen Nutzungen" hat.
Die Sozialdemokraten wollen in Deutschland den CO2-Ausstoß bis 2020 im Vergleich zu 1990 um mindestens 40 Prozent reduzieren. Ein Klimaschutzfonds soll Gelder für die Entwicklung innovativer Klimaschutz-technologien bereitstellen. Mit einem "Klimaschutz-Investitionsgesetz" sollen steuerliche Anreize für Investoren geschaffen werden. Die Einnahmen aus dem Emissionshandel sollen in Klima- und Umwelt-schutzmaßnahmen fließen. Gemeinsam mit den USA sollen neue Regeln für den Klimaschutz entwickelt werden.
Hier gibt es keine Überraschungen. Im wesentlichen stimmt es mit den Forderungen der Union überein.
Europa:
Die SPD sieht die Europäische Union als Chance, "Fortschritt und soziale Gerechtigkeit" zu verwirklichen. Um Lohndumping zu verhindern, soll in allen Mitgliedsstaaten eine Mindestlohnregelung eingeführt werden. Es soll in allen EU-Länder ein sozialer Mindestandard gelten. Gegen Steuerdumping will die SPD eine einheitliche Bemessungsgrundlage und Mindestsätze für die Unternehmenssteuern in der EU einführen. Eine soziale Fortschrittsklausel ("gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit am gleichen Ort") soll in das europäische Recht aufgenommen werden. Europa soll als "globale Friedens-macht" gestärkt werden. Öffentliche Dienstleistungen dürfen nicht automatisch einem Privatisierungszwang unterworfen werden. Die SPD ist für eine Fortsetzung der EU-Erweiterungspolitik und für eine Aufnahme der Türkei, sobald diese die erforderlichen Kriterien erfüllt.
Die SPD wünscht sich Dinge, die sie auf EU-Ebene niemals umsetzen können wird. Steuerpolitik ist Sache der Nationalstaaten. Als in Österreich die Erbschaftssteuer abgeschafft, hatte sich Steinbrück laut darüber beschwert. Er befürchtete eine Abwanderung Wohlhabender, damit sie die in Deutschland fällige Erb- schaftssteuer umgehen können. Die Antwort aus Wien kam prompt: "Schafft sie doch selbst ab!"
Bundeswehr:
Die SPD will die Wehrpflicht weiterentwickeln: Künftig sollen nur noch diejenigen einberufen werden, "die sich zuvor bereit erklärt haben, den Dienst in der Bundeswehr zu leisten". Die SPD will die Bundeswehr modernisieren, die Besoldungsstruktur reformieren und die Ausrüstung "leistungs- und zukunftsfähig" machen. Für Dienst und Unterbringung sollen die Sozialstandards erhöht werden. Auslandseinsätze der Bundeswehr sollen nur das "äußerste Mittel" sein, wenn andere Instrumente zur Sicherung des Friedens und zum Schutz der Menschen keine Lösung mehr bringen. Die Einsätze sollen durch ein UN-Mandat sowie den Bundestag legitimiert und in ein politisches Gesamtkonzept integriert sein.
Aus der Wehrpflicht soll Wehrfreiwilligkeit werden. Im Prinzip würde dies dann eine Mischform aus Wehrpflicht- armee und Berufsarmee bedeuten.
Afghanistan:
Die SPD will das deutsche Engagement in Afghanistan konstruktiv und kritisch begleiten mit dem Ziel, dass die dortige Regierung Sicherheit und Stabilität aus eigener Kraft gewährleisten kann. Dazu soll Afghanistan entwicklungspolitisch (etwa durch den Aufbau der Infrastruktur), aber auch zivil-militärisch (etwa durch die Ausbildung von Sicherheitskräften) unterstützt werden. Der Einsatz soll zeitlich befristet sein und beendet werden, sobald die Ziele erreicht sind.
Terror:
Für die SPD ist der Kampf gegen den Terrorismus zwar wichtig. Zugleich wollen die Sozialdemokraten aber ein "Klima der Überwachung und der Unfreiheit" in Deutschland verhindern. Die Sicherheitsbehörden besitzen nach Ansicht der SPD bereits die notwendigen gesetzlichen Befugnisse für eine effektive Terrorismus-Bekämpfung. Die Partei will die bestehenden Gesetze, die "mit Grundrechsteingriffen im Kampf gegen den internationalen Terrorismus verbunden sind", regelmäßig auf Verhältnismäßigkeit und Erforderlichkeit überprüfen. Die SPD ist gegen einen Einsatz der Bundeswehr zur Gefahrenabwehr im Inneren.
Hier erfahren wir lediglich, was die SPD schon seit Monaten fordert.
Datenschutz:
Die SPD will die Voraussetzungen für staatliche Datenerhebungen "gesetzlich klar regeln und strikt begrenzen". Einen "Präventionsstaat, der die Daten Unbeteiligter vorbeugend sammelt und überwacht", lehnen die Sozialdemokraten ab. Der soll weiterentwickelt werden, um den Anforderungen des Internets gerecht zu werden.
Auch die Sammlung persönlicher Daten von Kunden durch Unternehmen soll sich an strikten gesetzlichen Vorschriften orientieren. Andernfalls sieht die SPD das Recht der Bürger, selbst darüber zu entscheiden, wer was über sie weiß, gefährdet. Die SPD spricht sich explizit auch gegen die Überwachung von Arbeitnehmern durch ihre Arbeitgeber und für ein Gesetz zum Arbeitnehmer-Datenschutz aus.
Hier geht die SPD weiter als die Union. Für die Betroffenen geht es aber immer noch nicht weit genug. Es ist eben nicht akzeptabel, wenn der Chef sogar weiß, wie oft Schmidtchen in der letzten Stunde mit den Wimpern geklimpert hat. Ob die Vorrastsdatenspeicherung beibehalten werden soll wird bei der SPD nicht ganz klar. Man kann jedoch davon ausgehen, daß sie sich an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes halten wird, daß in einer Vorentscheidung festgelegt hat, daß die Vorratsdatenspeicherung nur bei schweren und schwersten Straftaten zum Einsatz kommen darf.
Internet:
Für die SPD ist der Ausbau von Breitbandnetz und Glasfasertechnologie in Deutschland eine "zentrale Aufgabe". Kinder und Jugendliche sollen einen Medienführerschein erhalten können. Das Urheberrecht soll in der "digitalen Welt" ein angemessenes Einkommen aus der Verwertung geistigen Eigentums ermöglichen. Einen vernünftigen Ausgleich zwischen Nutzerfreundlichkeit und den Rechten der Kreativen hält die SPD für nötig. Eine "Kultur-Flatrate" soll geprüft werden. Die SPD will "auch im Internet" mit Hilfe des bestehenden Strafrechts gegen Kinderpornografie kämpfen. Zur Sperrung von Websites sowie zur Online-Durchsuchung äußert sich die SPD nicht.
Es ist bedauerlich, daß sie die SPD nicht zur Online-Durchsuchung und Sperrung von Internetseiten äußert. Denn dies sind zwei Maßnahmen, die bei Internetnutzern jede Menge Unmut hervorrufen. Gerade die Sperre machte Zensursula zum Feindbild für Internetnutzer, gerade für jüngere Nutzer, schlechthin.
Zuwanderung:
Die SPD betrachtet Deutschland als Einwanderungsland. Für eine gelungene Integration ist nach Ansicht der Sozialdemokraten der Spracherwerb die wichtigste Bedingung. Allerdings sollen auch die Kultur der Zuwanderer und die interkulturelle Bildung öffentlich gefördert werden. Die Einwanderung von qualifizierten Ausländern von erleichtert werden.
Die Sozialdemokraten wollen den Erwerb der Staatsbürgerschaft für in Deutschland geborene oder seit langem hier lebende Menschen aus Zuwandererfamilien vereinfachen. Die SPD akzeptiert die doppelte Staatsbürgerschaft und will den Zuzug ausländischer Ehegatten erleichtern. Bei der Aufnahme von Flüchtlingen will die SPD rechtlich die "humanitären Spielräume konsequent nutzen". Zudem sollen Flüchtlinge einen angemessenen Zugang zu sozialen Leistungen erhalten.
Fazit:
Natürlich verteilt auch die SPD Geschenke in ihrem Programm. Von einigen weiß man genau, daß sie sie nicht umsetzen kann (s. Europa). Es gibt in ihrem Programm sage und schreibe 4 nationale Aktionspläne.
Im Punkte Steuern ist sie etwas ehrlicher als die anderen Parteien.
Man muß an dieser Stelle auch erwähnen, daß sie durchaus Kritik an Union und FDP äußert: "Der Markt-radikalismus ist weltweit gescheitert und damit auch die Politik maßgeblicher Teile von Union und FDP." Und natürlich enthält das Programm an vielen Punkten auch Lobhudelei auf die eigene Partei.
Quelle:
Programm der SPD
www.tagesschau.de
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