Es ist an der Zeit einen Blick auf die Wahlprogramme der Parteien zu werfen. Fangen wir mit dem Programm der Union an.
Vollmundig trägt es den Titel: "Wir haben die Kraft - Gemeinsam für unser Land". Und so vollmundig wie der Titel dieses 94 Seiten langen Machwerkes, sind auch die Versprechungen, die gemacht werden. Aber sehen wir sie uns im einzelnen einmal an:
Arbeit:
Das steht der Union unter dem Motto "Sozial ist, was Arbeit schafft". Die Union bekennt sich daher zur Tarifautonomie, will diese stärken und spricht sich gegen eine staatliche Lohnfindung und Mindestlöhne aus. Die Union will stattdessen ein Mindesteinkommen, einen Kombilohn, der aus "fairen Löhnen" und einem staatlichen Zuschuß besteht. Wer Vollzeit arbeitet, soll "in der Regel" von seinem Einkommen leben können. Lohndumping soll mit dem Verbot "sittenwidriger Löhne" gesetzlich ausgeschlossen werden.
Die Lohnzusatzkosten sollen in Deutschland stabil bleiben. Sie will einer Abwanderung von Arbeitsplätzen ins Ausland entgegenwirken. Die Union will "Arbeitsplätze fördern statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren". Alle Maßnahmen orientieren sich dabei am Prinzip des "Förderns und Forderns". Besonderes Augenmerk will die Union auf die Erwerbsbeteiligung von Älteren und Frauen richten und sie zur Weiterbildung ermutigen. Darüber hinaus sollen Pflege- und Erziehungsberufe attraktiver werden.
Für ALG II-Empfänger soll das Schonvermögen erhöht werden. Eine private Altersvorsorge soll unangetastet bleiben, sofern sie erst mit Erreichen des Renteneintrittsalters ausgezahlt wird. Weiterhin sollen die Hinzuverdienstmöglichkeiten verbessert werden. Die Bundeagentur für Arbeit soll in ihrer jetzigen Form erhalten bleiben. Bei der Kooperation der Betreuung von Langzeitarbeitslosen zwischen Bund und Kommunen soll es bleiben.
Steuern:
Die Union lehnt Steuererhöhungen ab und will die Steuerzahler entlasten. Der Eingangssteuersatz soll von 14 auf 13 und später auf zwölf Prozent gesenkt werden. Gleichzeitig soll das Jahreseinkommen, ab dem der Spitzensteuersatz greift, von 52.552 Euro auf 55.000 Euro und später auf 60.000 Euro erhöht werden. Ebenfalls der Mittelstandsbauch soll abgeflacht werden, um damit die Folgen der Kalten Progression abzumildern.
Unternehmens- und Erbschaftssteuer will die Union auf ihre Tauglichkeit in Krisenzeiten hin überprüfen und gegebenenfalls anpassen. Das Besteuerungsverfahren soll deutlich vereinfacht und die Steuerverwaltung dadurch entlastet werden.
Die Mehrwertsteuer soll überprüft werden. Dabei sollen die Steuersätze selbst nicht verändert werden. Aber für "die Bürger nicht nachvollziehbare Belastungswirkungen" sollen korrigiert werden.
Finanzkrise:
Die Union fordert zur Vermeidung weiterer Finanzmarktkrisen international einheitliche Standards der Regulierung und Überwachung von Banken. Die europäischen Bankenaufsichten sollen unter dem Dach der EZB zusammengefaßt werden. Das System internationaler Rechnungslegung soll überarbeitet werden und das "Prinzip der Vorsicht und Vorsorge" bei der Bewertung berücksichtigen. Die Union will für Rating-Agenturen klare Standards festlegen, wie diese ihr Bonitäts-Urteil zu treffen haben. Hedge-Fonds sollen "einem international abgestimmten Regelwerk unterworfen" werden.
Rente:
Die Union will am System der gegliederten Altersvorsorge (gesetzliche Rente, private und betriebliche Vorsorge) festhalten. CDU und CSU wollen die Gefahr einer ansteigenden Altersarmut eindämmen und sich für Renten oberhalb des Existenzminimums stark machen. Zu diesem Zweck soll die Lohnanbindung der Rente erhalten bleiben. Diese Rente oberhalb des Existenzminimuns gilt jedoch für Menschen, "die ein Leben lang Vollzeit beschäftigt waren". Die Rentenentwicklung soll künftig eine "gerechte Beteiligung" an der allgemeinen Einkommensentwicklung gewährleisten, ohne jüngeren Generationen den Wohlstand zu nehmen. Die Erziehungszeiten sollen dabei besser berücksichtigt werden.
Private Altersvorsorge soll unbürokratischer gefördert werden. Der Personenkreis, der eine staatlich geförderte Altersvorsorge in Anspruch nehmen kann, soll erweitert werden.
Die Union ist für ein einheitliches Rentensystem in Ost und West.
Gesundheit:
Die Union will sich für mehr Transparenz und Wettbewerb im Gesundheitswesen einsetzen. Bürokratische Vorgaben und Dokumentationspflichten sollen drastisch reduziert, die Selbstverwaltung der Ärzte gefördert werden. Eigenverantwortung, Vorsorge und Prävention sollen weiter gestärkt und Wahlmöglichkeiten der Patienten ausgebaut werden. Dazu sollen Bonusmodelle und Wahltarife weiter ausgebaut werden. Die Möglichkeiten zur Kombination gesetzlicher und privater Versicherungen sollen erweitert werden. CDU und CSU wollen der wohnortnahen Versorgung im ländlichen Raum besondere Aufmerksamkeit schenken. Die Union bekennt sich klar zur Privaten Krankenversicherung und lehnt eine Einheitsversicherung ab.
Der Versandhandel mit Medikamenten soll eingedämmt werden. Die Möglichkeiten der Krankenhassen mit Pharmaunternehmen Rabattverträge auszuhandeln sollen erweitert werden.
In der Drogenbekämpfung ist der Standpunkt klar und eindeutig: "Eine „Legalisierung“ angeblich „weicher Drogen“ lehnen wir ab."
Die Definition von Pflegebedürftigkeit in der Pflegeversicherung soll "differenzierter" formuliert werden. Die Pflegebedürftigen sollen die sie betreffenden Entscheidungen so lange wie möglich selbst treffen. Auch die familiäre Betreuung soll gestärkt werden. Versicherungsfremde Leistungen sollen durch Steuern finanziert werden.
Familie:
Die Union will Deutschland familienfreundlicher machen. Kinder zu haben soll nicht zu Benachteiligungen führen. Freibeträge und Kindergeld sollen angehoben, das Elterngeld weiterentwickelt werden. Es soll zusätzlich ein Teilelterngeld einführt werden, daß diejenigen erhalten, die während der frühen Erziehungsphase weiterhin arbeiten gehen wollen. Es soll "mehr und bessere" Betreuungsangebote geben. Ab 2013 soll ein Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz ab dem ersten Lebensjahr gelten. Der Besuch des Kindergartens soll langfristig kostenlos ermöglicht werden. Wer sein Kind nicht in eine Krippe oder einen Kindergarten geben will, soll ein Betreuungsgeld erhalten.
Die Arbeitsbedingungen vor allem im Hinblick auf Arbeitszeitmodelle sollen familienfreundlicher gestaltet werden. "Dabei muss der Öffentliche Dienst beispielgebend vorangehen."
Darüber hinaus, hat der "Staat hat die Verpflichtung, durch geeignete gesetzgeberische Maßnahmen und einem konsequenten Vollzug dafür Sorge zu tragen, dass gewaltverherrlichende Computerspiele Kindern und Jugendlichen nicht zugänglich gemacht werden." Im Bereich Kinderpornografie bleibt die Union bei der Internetsperre. Auch will die Union das Immissionsschutz- und Bauplanungsrecht in der Weise abändern, daß Klagen gegen Kindergärten wegen "Kinderlärm" nicht mehr verklagt werden können.
Änderungen am Embryonenschutzgesetzt lehnt die Union ebenso ab, wie eine Legalisierung der aktiven Sterbehilfe.
Eine vollständige rechtliche Gleichstellung nichtehelicher und gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften mit der Ehe lehnt die Union ab.
Bildung:
Die Union will, dass bis 2015 zehn Prozent des Bruttoinlandproduktes in Bildung und Forschung investiert werden und spricht sich für den Erhalt des gegliederten Schulsystems aus. Abschlüsse und Bildungseinrichtungen sollen deutschlandweit standardisiert und vergleichbar gemacht werden - auch international. Bildung soll keine Frage der finanziellen Lage sein. Chancengleichheit soll hergestellt werden.
Die Union will den Wettbewerb zwischen den Hochschulen fördern und "auf geringere Studienabbrecher-Quoten hinwirken".
Atomkraft:
Die Union ist gegen den Bau neuer Atomkraftwerke, strebt gleichzeitig aber eine Laufzeitverlängerung der "sicheren deutschen Anlagen" an. Weil klimafreundliche und kostengünstige alternative Energieformen aus Sicht der Union noch nicht ausreichend verfügbar sind, soll Kernenergie als Übergangstechnologie genutzt werden. Begründet wird dies damit, daß kostengünstige Alternativen noch in außreichendem Maße zur Verfügung stehen. Der zusätzliche Gewinn der Energiekonzerne aus der Laufzeitverlängerung soll in die Forschung investiert und zur Senkung der Strompreise eingesetzt werden. Zur Endlagerung radioaktiver Abfälle will die Union die Erkundung des Standortes Gorleben weiter vorantreiben.
Energie:
Die Union will eine nationale Energiestrategie festlegen und damit einen Beitrag zur "sicheren, wirt- schaftlichen und klimafreundlichen" Energieversorgung leisten. So sollen bisherigen Kohlekraftwerke möglichst schnell modernisiert werden. Auch soll die CO2-Speicherung vorangetrieben werden. Es soll Aufklärungarbeit betrieben werden, damit die Akzeptanz in möglichen Standorten für neue Kraftwerke erhöht wird.
Abhängigkeiten von einzelnen Ressourcen und Staaten sollen verringert, Energie effizienter genutzt und erneuerbare Energien gefördert werden. Bis 2020 sollen 20 Prozent der benötigten Energie in Deutschland aus erneuerbaren Ressourcen stammen. Dabei soll vor auch in Netze und Speichermöglichkeiten investiert werden. Zur Effizienzsteigerung soll in stromsparende Technologie investiert werden. Auch sollen die Bürger beraten werden, wie sie selbst Energie sparen können. Die Maßnahmen zur energetischen Gebäudesanierung sollen fortgesetzt werden. Dazu sollen verbilligte Kredite und Zuschüsse bereitsgestellt werden.
Um weitere Preissteigerungen zu vermeiden, wollen CDU und CSU die Voraussetzungen für einen funktionierenden Wettbewerb auf dem Energiemarkt schaffen. Es soll in die Entwicklung von Elektroautos investiert werden.
Umwelt und Klimawandel:
Die Union will eine Umweltpolitik "mit Augenmaß" und dem Ziel, hohe Umweltstandards zu wahren, aber überflüssige Bürokratie zu vermeiden. Instrumente und Maßnahmen sollen regionale Gegebenheiten berücksichtigen, aber auch an die ökonomischen Bedingungen angepasst sein. Die Klimakonferenz in Kopenhagen im Dezember soll zu einem Erfolg geführt werden. Den Folgen des Klimawandels soll durch geeignete Maßnahmen begegnet werden. Der Emmisionhandel soll global durchgesetzt werden. Der CO2-Ausstoß soll in Deutschland bis 2020 um 40 % im Vergleich zu 1990 gesenkt werden. Die Entwicklung alternativer Kraftstoffe soll weiter gefördert werden.
Wälder und Meere sollen geschützt und nachhaltig genutzt werden. Die Union will Tierschutz im Einklang mit der Wirtschaftlichkeit landwirtschaftlicher Nutztiere voranbringen. Die Tierschutzstandards sollen EU-weit durchgesetzt werden.
CDU und CSU sind gegen die Liberalisierung der Trinkwasserversorgung und der Abwasserentsorgung, beides soll in kommunaler Verantwortung bleiben und nicht privatisiert werden. Die Abfallwirtschaft soll ökologisch und ökonomisch effizienter und Mehrwegsysteme gestärkt werden. Vorrang soll die Abfallvermeidung haben.
Europa:
Die Union sieht eine starke EU als "Voraussetzung für Wachstum, Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen sowie für soziale Sicherheit" in Deutschland. Die soziale Marktwirtschaft in Europa soll weltweit durchgesetzt werden. Bei allen europäischen Entscheidungen soll es künftig einen "grundsätzlichen Bürokratiecheck" geben, um unnötige Regulierung zu vermeiden. Eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik soll weiter ausgebaut und verstärkt werden. Es soll einen Gottesbezug im EU-Vertrag geben. Die Benachteiligung der deutschen Sprache in den Institutionen der EU soll aufgehoben werden.
Bevor weitere Staaten in die EU aufgenommen werden, soll es eine Konsolidierungsphase des Erweiterungs- prozesses geben. Neben den üblichen Aufnahmekriterien soll in Zukunft auch die Aufnahmefähigkeit der EU geprüft werden. Die Union sieht die nötigen Voraussetzungen für eine EU-Aufnahme der Türkei nicht erfüllt und hält daher eine "Privilegierte Partnerschaft" für sinnvoll. Für nichteuropäische Länder soll es keinen Beitritt geben.
Bundeswehr:
Die Union will - "angesichts der neuen Bedrohungen der Sicherheit unseres Landes" - an der Wehrpflicht festhalten. Die Bundeswehr sieht sie als unverzichtbares Instrument der Landes- und Bündnisverteidigung. Die Union will "ausreichend Finanzmittel" für "bestmögliche Ausrüstung, Ausbildung und Betreuung" im Rahmen der Einsätze. In ihrem gemeinsam Programm sprechen sich CDU und CSU für weitere Auslandseinsätze der Bundeswehr aus. Die Entscheidung darüber soll unter Beteiligung des Bundestages getroffen werden. Einsätze sollen eindeutig definierte und erreichbare Ziele verfolgen und ihre Risiken berechenbar sein.
Die NATO soll eine neue Strategie erhalten, die mehr den Anforderungen des 21. Jahrhunderst entsprechen
Afghanistan:
Die Union hält am Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan fest. Sie sieht als Ziel, dass das Land selbst für seine Sicherheit sorgen kann. Deshalb sollen afghanische Armee, Polizei und Justiz ausgebildet und unterstützt werden, um einen zivilen Wiederaufbau zu ermöglichen. Die Schaffung tragfähiger staatlicher Strukturen gilt als Voraussetzung für einen Abzug der deutschen Soldaten. Die militärische Präsenz ist für die Union streng mit dem zivilien Wiederaufbau verbunden.
Terror:
Die Union betrachtet Deutschland als "Teil eines weltweiten Gefahrenraums". Die Grenzen zwischen innerer und äußerer Sicherheit sind nach Darstellung der Partei angesichts der heutigen Bedrohungen fließend. Die Polizei soll personell, organisatorisch und technisch zeitgemäß ausgerüstet sein. Auch sollen mehr ausländische Bürger für den Polizeiberuf angeworben werden. Die Effektivität der Gerichte und Strafverfahren soll verbessert werden. Um Jugendkriminalität besser bekämpfen zu können, sollen Prävention und Strafverfolgung effektiver werden. "Dazu gehört auch, dass Sanktionen rasch spürbar sein müssen". Ein "Warnarrest" soll frühzeitig möglich sein.
Die Union ist für die Einrichtung einer nationalen Visa-Datei, um die Einschleusung von Terroristen mit gefälschten Dokumente zu erschweren. Außerdem wollen CDU und CSU öffentliche Plätze verstärkt mit Videokameras überwachen. In "besonderen Gefährdungslagen" ist die Union für den Einsatz der Bundeswehr im Inneren.
Datenschutz:
Die Union ist für einen Datenschutz "mit Augenmaß". Die Union will "keine unnötigen Datenmengen speichern" und gegen den "Gläsernen Bürger" kämpfen. "Das Gebot der Verhältnismäßigkeit" soll "stets gewahrt bleiben".
CDU und CSU wollen allerdings für den Abgleich von Ermittlungsdaten "eine europäische Strategie zum Informationsaustausch" entwickeln. Sammelstelle für diese Daten soll EUROPOL sein. Dabei sollen "Datenschutzinteressen mit dem Interesse der wirksamen Kriminalitätsbekämpfung in Einklang" gebracht werden. Datenschutz, schreibt die Union in ihrem Wahlprogramm, solle "nicht zum Täterschutz werden".
Internet:
Die Union will den flächendeckenden Ausbau von schnellen Internetanschlüssen vorantreiben und ihnen bei der Erschließung ländlicher Gebiete denselben Stellenwert wie etwa Straßen geben. Den Bürgern, besonders Jugendlichen, soll ein gewissenhafterer Umgang mit ihren eigenen Daten, klar gemacht werden.
Mehr Datensicherheit im Internet soll gewährleistet und Rechtsverletzungen sollen "effektiv" unterbunden werden. Dazu will die Union die Einrichtungen des Bundes und der Länder personell und technisch stärken. Zur Bekämpfung der Kinderpornografie will die Union weiterhin den Zugang zu Internetseiten und Foren im In- und Ausland erschweren. Die umstrinnene Internetsperre soll somit erhalten bleiben.
Das Urheberrecht soll an die Erfordernisse des digitalen Zeitalters angepasst werden und einen "fairen Ausgleich der Interessen" aller Beteiligter ermöglichen. Zur Online-Durchsuchung äußert sich die Union nicht.
Zuwanderung:
Für die Union ist die aktuelle Regelung zur Begrenzung und Steuerung der Zuwanderung ein Erfolg, die Integration von Einwanderern sieht sie als eine "Schlüsselaufgabe" für Deutschland. Gute Deutschkenntnisse hält sie für den entscheidenden Faktor für eine erfolgreiche Integration. Denn "gute Deutschkenntnisse sind Grundvoraussetzung für Bildung und Ausbildung, für Integration in den Beruf, für Mitwirkung und sozialen Aufstieg." Deshalb soll die Sprachförderung ausbaut werden. Bis 2010 sollen alle Kinder, die eingeschult werden, Deutsch sprechen. Darüber hinaus soll die Integrationskraft von Kindergärten und Schulen gestärkt werden.
Die Regelung der Zuwanderung in den EU-Mitgliedsstaaten soll weiterhin in nationaler Verantwortung entschieden werden. Die Union hält die Einbürgerung für einen starken Ausdruck gelungener Integration. Voraussetzung ist für CDU und CSU aber die Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit. Ein Wahlrecht für Ausländer lehnt die Union ab.
Fazit:
Das Programm der Union ist ein Programm mit vielen Versprechen. Viele davon sind jedoch schwammig formuliert ist ermöglichen verschiedene Auslegungen. Dadurch werden viele verschiedene Koalitionen ermöglicht. Aber diese mehrenteils fehlende Konkretheit macht es schwierig zu sagen, was die Union nach der Wahl überhaupt will. Kontoverse Themen wie die Online-Durchsuchung werden gar nicht erwähnt oder nur kurz angeschnitten.
Dazu kommt, daß die Union mit keinem Wort erwähnt, wie sie ihre Versprechen bezahlen will. Egal ob Steuersenkungen, Erhöhung der Ausgaben für Bildung oder die Energieprogramme. Nicht einmal erwähnt sie, wie sie das bezahlen will.
Auch die Umsetzung einer Ziele ist rein von der praktischen Seite her schwierig vorstellbar. Wie will die Union für eine Standardisierung der Abschlüsse sorgen, wenn Bildung Sache der Länder ist? Wie will die Union für mehr Wettbewerb auf dem Energiemarkt sorgen, wenn sie nicht einmal bereit ist, den 4 Oligarchen die Stromnetze wegzunehmen?
Auch sozialpolitisch hat sich der Union nichts verändert. Nach wie vor hält sie an der Wehrpflicht fest. Nach wie vor hält sie am 3-gliedrigen Schulsystem fest, obwohl diesem System sein Versagen nun schon mehrfach bescheinigt wurde. Nach wie vor erinnert ihre Familienpolitik sehr an das Vater-Mutter-Kind-Bild aus dem 19. Jahrhundert. Nach wie vor verweigert sie Schwulen und Lesben eine Gleichstellung in der Ehe und begründet dies rechtlich mit dem Grundgesetz, obwohl das Bundesverfassungsgericht bereits feststellt hat, daß eine Gleichstellung nicht im Widerspruch zum Grundgesetz steht. Sozialpolitisch ist die Union damit ein Bewahrer im negativen Sinne.
Insgesamt ist es ein Programm, daß sehr die Vorsitzende der Partei zugeschnitten ist. Ein schwammiges Programm für eine schwammige Kanzlerin.
Quelle:
Wahlprogramm der CDU
www.tagesschau.de
Vollmundig trägt es den Titel: "Wir haben die Kraft - Gemeinsam für unser Land". Und so vollmundig wie der Titel dieses 94 Seiten langen Machwerkes, sind auch die Versprechungen, die gemacht werden. Aber sehen wir sie uns im einzelnen einmal an:
Arbeit:
Das steht der Union unter dem Motto "Sozial ist, was Arbeit schafft". Die Union bekennt sich daher zur Tarifautonomie, will diese stärken und spricht sich gegen eine staatliche Lohnfindung und Mindestlöhne aus. Die Union will stattdessen ein Mindesteinkommen, einen Kombilohn, der aus "fairen Löhnen" und einem staatlichen Zuschuß besteht. Wer Vollzeit arbeitet, soll "in der Regel" von seinem Einkommen leben können. Lohndumping soll mit dem Verbot "sittenwidriger Löhne" gesetzlich ausgeschlossen werden.
Die Lohnzusatzkosten sollen in Deutschland stabil bleiben. Sie will einer Abwanderung von Arbeitsplätzen ins Ausland entgegenwirken. Die Union will "Arbeitsplätze fördern statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren". Alle Maßnahmen orientieren sich dabei am Prinzip des "Förderns und Forderns". Besonderes Augenmerk will die Union auf die Erwerbsbeteiligung von Älteren und Frauen richten und sie zur Weiterbildung ermutigen. Darüber hinaus sollen Pflege- und Erziehungsberufe attraktiver werden.
Für ALG II-Empfänger soll das Schonvermögen erhöht werden. Eine private Altersvorsorge soll unangetastet bleiben, sofern sie erst mit Erreichen des Renteneintrittsalters ausgezahlt wird. Weiterhin sollen die Hinzuverdienstmöglichkeiten verbessert werden. Die Bundeagentur für Arbeit soll in ihrer jetzigen Form erhalten bleiben. Bei der Kooperation der Betreuung von Langzeitarbeitslosen zwischen Bund und Kommunen soll es bleiben.
Steuern:
Die Union lehnt Steuererhöhungen ab und will die Steuerzahler entlasten. Der Eingangssteuersatz soll von 14 auf 13 und später auf zwölf Prozent gesenkt werden. Gleichzeitig soll das Jahreseinkommen, ab dem der Spitzensteuersatz greift, von 52.552 Euro auf 55.000 Euro und später auf 60.000 Euro erhöht werden. Ebenfalls der Mittelstandsbauch soll abgeflacht werden, um damit die Folgen der Kalten Progression abzumildern.
Unternehmens- und Erbschaftssteuer will die Union auf ihre Tauglichkeit in Krisenzeiten hin überprüfen und gegebenenfalls anpassen. Das Besteuerungsverfahren soll deutlich vereinfacht und die Steuerverwaltung dadurch entlastet werden.
Die Mehrwertsteuer soll überprüft werden. Dabei sollen die Steuersätze selbst nicht verändert werden. Aber für "die Bürger nicht nachvollziehbare Belastungswirkungen" sollen korrigiert werden.
Finanzkrise:
Die Union fordert zur Vermeidung weiterer Finanzmarktkrisen international einheitliche Standards der Regulierung und Überwachung von Banken. Die europäischen Bankenaufsichten sollen unter dem Dach der EZB zusammengefaßt werden. Das System internationaler Rechnungslegung soll überarbeitet werden und das "Prinzip der Vorsicht und Vorsorge" bei der Bewertung berücksichtigen. Die Union will für Rating-Agenturen klare Standards festlegen, wie diese ihr Bonitäts-Urteil zu treffen haben. Hedge-Fonds sollen "einem international abgestimmten Regelwerk unterworfen" werden.
Rente:
Die Union will am System der gegliederten Altersvorsorge (gesetzliche Rente, private und betriebliche Vorsorge) festhalten. CDU und CSU wollen die Gefahr einer ansteigenden Altersarmut eindämmen und sich für Renten oberhalb des Existenzminimums stark machen. Zu diesem Zweck soll die Lohnanbindung der Rente erhalten bleiben. Diese Rente oberhalb des Existenzminimuns gilt jedoch für Menschen, "die ein Leben lang Vollzeit beschäftigt waren". Die Rentenentwicklung soll künftig eine "gerechte Beteiligung" an der allgemeinen Einkommensentwicklung gewährleisten, ohne jüngeren Generationen den Wohlstand zu nehmen. Die Erziehungszeiten sollen dabei besser berücksichtigt werden.
Private Altersvorsorge soll unbürokratischer gefördert werden. Der Personenkreis, der eine staatlich geförderte Altersvorsorge in Anspruch nehmen kann, soll erweitert werden.
Die Union ist für ein einheitliches Rentensystem in Ost und West.
Gesundheit:
Die Union will sich für mehr Transparenz und Wettbewerb im Gesundheitswesen einsetzen. Bürokratische Vorgaben und Dokumentationspflichten sollen drastisch reduziert, die Selbstverwaltung der Ärzte gefördert werden. Eigenverantwortung, Vorsorge und Prävention sollen weiter gestärkt und Wahlmöglichkeiten der Patienten ausgebaut werden. Dazu sollen Bonusmodelle und Wahltarife weiter ausgebaut werden. Die Möglichkeiten zur Kombination gesetzlicher und privater Versicherungen sollen erweitert werden. CDU und CSU wollen der wohnortnahen Versorgung im ländlichen Raum besondere Aufmerksamkeit schenken. Die Union bekennt sich klar zur Privaten Krankenversicherung und lehnt eine Einheitsversicherung ab.
Der Versandhandel mit Medikamenten soll eingedämmt werden. Die Möglichkeiten der Krankenhassen mit Pharmaunternehmen Rabattverträge auszuhandeln sollen erweitert werden.
In der Drogenbekämpfung ist der Standpunkt klar und eindeutig: "Eine „Legalisierung“ angeblich „weicher Drogen“ lehnen wir ab."
Die Definition von Pflegebedürftigkeit in der Pflegeversicherung soll "differenzierter" formuliert werden. Die Pflegebedürftigen sollen die sie betreffenden Entscheidungen so lange wie möglich selbst treffen. Auch die familiäre Betreuung soll gestärkt werden. Versicherungsfremde Leistungen sollen durch Steuern finanziert werden.
Familie:
Die Union will Deutschland familienfreundlicher machen. Kinder zu haben soll nicht zu Benachteiligungen führen. Freibeträge und Kindergeld sollen angehoben, das Elterngeld weiterentwickelt werden. Es soll zusätzlich ein Teilelterngeld einführt werden, daß diejenigen erhalten, die während der frühen Erziehungsphase weiterhin arbeiten gehen wollen. Es soll "mehr und bessere" Betreuungsangebote geben. Ab 2013 soll ein Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz ab dem ersten Lebensjahr gelten. Der Besuch des Kindergartens soll langfristig kostenlos ermöglicht werden. Wer sein Kind nicht in eine Krippe oder einen Kindergarten geben will, soll ein Betreuungsgeld erhalten.
Die Arbeitsbedingungen vor allem im Hinblick auf Arbeitszeitmodelle sollen familienfreundlicher gestaltet werden. "Dabei muss der Öffentliche Dienst beispielgebend vorangehen."
Darüber hinaus, hat der "Staat hat die Verpflichtung, durch geeignete gesetzgeberische Maßnahmen und einem konsequenten Vollzug dafür Sorge zu tragen, dass gewaltverherrlichende Computerspiele Kindern und Jugendlichen nicht zugänglich gemacht werden." Im Bereich Kinderpornografie bleibt die Union bei der Internetsperre. Auch will die Union das Immissionsschutz- und Bauplanungsrecht in der Weise abändern, daß Klagen gegen Kindergärten wegen "Kinderlärm" nicht mehr verklagt werden können.
Änderungen am Embryonenschutzgesetzt lehnt die Union ebenso ab, wie eine Legalisierung der aktiven Sterbehilfe.
Eine vollständige rechtliche Gleichstellung nichtehelicher und gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften mit der Ehe lehnt die Union ab.
Bildung:
Die Union will, dass bis 2015 zehn Prozent des Bruttoinlandproduktes in Bildung und Forschung investiert werden und spricht sich für den Erhalt des gegliederten Schulsystems aus. Abschlüsse und Bildungseinrichtungen sollen deutschlandweit standardisiert und vergleichbar gemacht werden - auch international. Bildung soll keine Frage der finanziellen Lage sein. Chancengleichheit soll hergestellt werden.
Die Union will den Wettbewerb zwischen den Hochschulen fördern und "auf geringere Studienabbrecher-Quoten hinwirken".
Atomkraft:
Die Union ist gegen den Bau neuer Atomkraftwerke, strebt gleichzeitig aber eine Laufzeitverlängerung der "sicheren deutschen Anlagen" an. Weil klimafreundliche und kostengünstige alternative Energieformen aus Sicht der Union noch nicht ausreichend verfügbar sind, soll Kernenergie als Übergangstechnologie genutzt werden. Begründet wird dies damit, daß kostengünstige Alternativen noch in außreichendem Maße zur Verfügung stehen. Der zusätzliche Gewinn der Energiekonzerne aus der Laufzeitverlängerung soll in die Forschung investiert und zur Senkung der Strompreise eingesetzt werden. Zur Endlagerung radioaktiver Abfälle will die Union die Erkundung des Standortes Gorleben weiter vorantreiben.
Energie:
Die Union will eine nationale Energiestrategie festlegen und damit einen Beitrag zur "sicheren, wirt- schaftlichen und klimafreundlichen" Energieversorgung leisten. So sollen bisherigen Kohlekraftwerke möglichst schnell modernisiert werden. Auch soll die CO2-Speicherung vorangetrieben werden. Es soll Aufklärungarbeit betrieben werden, damit die Akzeptanz in möglichen Standorten für neue Kraftwerke erhöht wird.
Abhängigkeiten von einzelnen Ressourcen und Staaten sollen verringert, Energie effizienter genutzt und erneuerbare Energien gefördert werden. Bis 2020 sollen 20 Prozent der benötigten Energie in Deutschland aus erneuerbaren Ressourcen stammen. Dabei soll vor auch in Netze und Speichermöglichkeiten investiert werden. Zur Effizienzsteigerung soll in stromsparende Technologie investiert werden. Auch sollen die Bürger beraten werden, wie sie selbst Energie sparen können. Die Maßnahmen zur energetischen Gebäudesanierung sollen fortgesetzt werden. Dazu sollen verbilligte Kredite und Zuschüsse bereitsgestellt werden.
Um weitere Preissteigerungen zu vermeiden, wollen CDU und CSU die Voraussetzungen für einen funktionierenden Wettbewerb auf dem Energiemarkt schaffen. Es soll in die Entwicklung von Elektroautos investiert werden.
Umwelt und Klimawandel:
Die Union will eine Umweltpolitik "mit Augenmaß" und dem Ziel, hohe Umweltstandards zu wahren, aber überflüssige Bürokratie zu vermeiden. Instrumente und Maßnahmen sollen regionale Gegebenheiten berücksichtigen, aber auch an die ökonomischen Bedingungen angepasst sein. Die Klimakonferenz in Kopenhagen im Dezember soll zu einem Erfolg geführt werden. Den Folgen des Klimawandels soll durch geeignete Maßnahmen begegnet werden. Der Emmisionhandel soll global durchgesetzt werden. Der CO2-Ausstoß soll in Deutschland bis 2020 um 40 % im Vergleich zu 1990 gesenkt werden. Die Entwicklung alternativer Kraftstoffe soll weiter gefördert werden.
Wälder und Meere sollen geschützt und nachhaltig genutzt werden. Die Union will Tierschutz im Einklang mit der Wirtschaftlichkeit landwirtschaftlicher Nutztiere voranbringen. Die Tierschutzstandards sollen EU-weit durchgesetzt werden.
CDU und CSU sind gegen die Liberalisierung der Trinkwasserversorgung und der Abwasserentsorgung, beides soll in kommunaler Verantwortung bleiben und nicht privatisiert werden. Die Abfallwirtschaft soll ökologisch und ökonomisch effizienter und Mehrwegsysteme gestärkt werden. Vorrang soll die Abfallvermeidung haben.
Europa:
Die Union sieht eine starke EU als "Voraussetzung für Wachstum, Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen sowie für soziale Sicherheit" in Deutschland. Die soziale Marktwirtschaft in Europa soll weltweit durchgesetzt werden. Bei allen europäischen Entscheidungen soll es künftig einen "grundsätzlichen Bürokratiecheck" geben, um unnötige Regulierung zu vermeiden. Eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik soll weiter ausgebaut und verstärkt werden. Es soll einen Gottesbezug im EU-Vertrag geben. Die Benachteiligung der deutschen Sprache in den Institutionen der EU soll aufgehoben werden.
Bevor weitere Staaten in die EU aufgenommen werden, soll es eine Konsolidierungsphase des Erweiterungs- prozesses geben. Neben den üblichen Aufnahmekriterien soll in Zukunft auch die Aufnahmefähigkeit der EU geprüft werden. Die Union sieht die nötigen Voraussetzungen für eine EU-Aufnahme der Türkei nicht erfüllt und hält daher eine "Privilegierte Partnerschaft" für sinnvoll. Für nichteuropäische Länder soll es keinen Beitritt geben.
Bundeswehr:
Die Union will - "angesichts der neuen Bedrohungen der Sicherheit unseres Landes" - an der Wehrpflicht festhalten. Die Bundeswehr sieht sie als unverzichtbares Instrument der Landes- und Bündnisverteidigung. Die Union will "ausreichend Finanzmittel" für "bestmögliche Ausrüstung, Ausbildung und Betreuung" im Rahmen der Einsätze. In ihrem gemeinsam Programm sprechen sich CDU und CSU für weitere Auslandseinsätze der Bundeswehr aus. Die Entscheidung darüber soll unter Beteiligung des Bundestages getroffen werden. Einsätze sollen eindeutig definierte und erreichbare Ziele verfolgen und ihre Risiken berechenbar sein.
Die NATO soll eine neue Strategie erhalten, die mehr den Anforderungen des 21. Jahrhunderst entsprechen
Afghanistan:
Die Union hält am Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan fest. Sie sieht als Ziel, dass das Land selbst für seine Sicherheit sorgen kann. Deshalb sollen afghanische Armee, Polizei und Justiz ausgebildet und unterstützt werden, um einen zivilen Wiederaufbau zu ermöglichen. Die Schaffung tragfähiger staatlicher Strukturen gilt als Voraussetzung für einen Abzug der deutschen Soldaten. Die militärische Präsenz ist für die Union streng mit dem zivilien Wiederaufbau verbunden.
Terror:
Die Union betrachtet Deutschland als "Teil eines weltweiten Gefahrenraums". Die Grenzen zwischen innerer und äußerer Sicherheit sind nach Darstellung der Partei angesichts der heutigen Bedrohungen fließend. Die Polizei soll personell, organisatorisch und technisch zeitgemäß ausgerüstet sein. Auch sollen mehr ausländische Bürger für den Polizeiberuf angeworben werden. Die Effektivität der Gerichte und Strafverfahren soll verbessert werden. Um Jugendkriminalität besser bekämpfen zu können, sollen Prävention und Strafverfolgung effektiver werden. "Dazu gehört auch, dass Sanktionen rasch spürbar sein müssen". Ein "Warnarrest" soll frühzeitig möglich sein.
Die Union ist für die Einrichtung einer nationalen Visa-Datei, um die Einschleusung von Terroristen mit gefälschten Dokumente zu erschweren. Außerdem wollen CDU und CSU öffentliche Plätze verstärkt mit Videokameras überwachen. In "besonderen Gefährdungslagen" ist die Union für den Einsatz der Bundeswehr im Inneren.
Datenschutz:
Die Union ist für einen Datenschutz "mit Augenmaß". Die Union will "keine unnötigen Datenmengen speichern" und gegen den "Gläsernen Bürger" kämpfen. "Das Gebot der Verhältnismäßigkeit" soll "stets gewahrt bleiben".
CDU und CSU wollen allerdings für den Abgleich von Ermittlungsdaten "eine europäische Strategie zum Informationsaustausch" entwickeln. Sammelstelle für diese Daten soll EUROPOL sein. Dabei sollen "Datenschutzinteressen mit dem Interesse der wirksamen Kriminalitätsbekämpfung in Einklang" gebracht werden. Datenschutz, schreibt die Union in ihrem Wahlprogramm, solle "nicht zum Täterschutz werden".
Internet:
Die Union will den flächendeckenden Ausbau von schnellen Internetanschlüssen vorantreiben und ihnen bei der Erschließung ländlicher Gebiete denselben Stellenwert wie etwa Straßen geben. Den Bürgern, besonders Jugendlichen, soll ein gewissenhafterer Umgang mit ihren eigenen Daten, klar gemacht werden.
Mehr Datensicherheit im Internet soll gewährleistet und Rechtsverletzungen sollen "effektiv" unterbunden werden. Dazu will die Union die Einrichtungen des Bundes und der Länder personell und technisch stärken. Zur Bekämpfung der Kinderpornografie will die Union weiterhin den Zugang zu Internetseiten und Foren im In- und Ausland erschweren. Die umstrinnene Internetsperre soll somit erhalten bleiben.
Das Urheberrecht soll an die Erfordernisse des digitalen Zeitalters angepasst werden und einen "fairen Ausgleich der Interessen" aller Beteiligter ermöglichen. Zur Online-Durchsuchung äußert sich die Union nicht.
Zuwanderung:
Für die Union ist die aktuelle Regelung zur Begrenzung und Steuerung der Zuwanderung ein Erfolg, die Integration von Einwanderern sieht sie als eine "Schlüsselaufgabe" für Deutschland. Gute Deutschkenntnisse hält sie für den entscheidenden Faktor für eine erfolgreiche Integration. Denn "gute Deutschkenntnisse sind Grundvoraussetzung für Bildung und Ausbildung, für Integration in den Beruf, für Mitwirkung und sozialen Aufstieg." Deshalb soll die Sprachförderung ausbaut werden. Bis 2010 sollen alle Kinder, die eingeschult werden, Deutsch sprechen. Darüber hinaus soll die Integrationskraft von Kindergärten und Schulen gestärkt werden.
Die Regelung der Zuwanderung in den EU-Mitgliedsstaaten soll weiterhin in nationaler Verantwortung entschieden werden. Die Union hält die Einbürgerung für einen starken Ausdruck gelungener Integration. Voraussetzung ist für CDU und CSU aber die Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit. Ein Wahlrecht für Ausländer lehnt die Union ab.
Fazit:
Das Programm der Union ist ein Programm mit vielen Versprechen. Viele davon sind jedoch schwammig formuliert ist ermöglichen verschiedene Auslegungen. Dadurch werden viele verschiedene Koalitionen ermöglicht. Aber diese mehrenteils fehlende Konkretheit macht es schwierig zu sagen, was die Union nach der Wahl überhaupt will. Kontoverse Themen wie die Online-Durchsuchung werden gar nicht erwähnt oder nur kurz angeschnitten.
Dazu kommt, daß die Union mit keinem Wort erwähnt, wie sie ihre Versprechen bezahlen will. Egal ob Steuersenkungen, Erhöhung der Ausgaben für Bildung oder die Energieprogramme. Nicht einmal erwähnt sie, wie sie das bezahlen will.
Auch die Umsetzung einer Ziele ist rein von der praktischen Seite her schwierig vorstellbar. Wie will die Union für eine Standardisierung der Abschlüsse sorgen, wenn Bildung Sache der Länder ist? Wie will die Union für mehr Wettbewerb auf dem Energiemarkt sorgen, wenn sie nicht einmal bereit ist, den 4 Oligarchen die Stromnetze wegzunehmen?
Auch sozialpolitisch hat sich der Union nichts verändert. Nach wie vor hält sie an der Wehrpflicht fest. Nach wie vor hält sie am 3-gliedrigen Schulsystem fest, obwohl diesem System sein Versagen nun schon mehrfach bescheinigt wurde. Nach wie vor erinnert ihre Familienpolitik sehr an das Vater-Mutter-Kind-Bild aus dem 19. Jahrhundert. Nach wie vor verweigert sie Schwulen und Lesben eine Gleichstellung in der Ehe und begründet dies rechtlich mit dem Grundgesetz, obwohl das Bundesverfassungsgericht bereits feststellt hat, daß eine Gleichstellung nicht im Widerspruch zum Grundgesetz steht. Sozialpolitisch ist die Union damit ein Bewahrer im negativen Sinne.
Insgesamt ist es ein Programm, daß sehr die Vorsitzende der Partei zugeschnitten ist. Ein schwammiges Programm für eine schwammige Kanzlerin.
Quelle:
Wahlprogramm der CDU
www.tagesschau.de
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