Da wir sie nicht auslassen wollen, beschäftigen wir uns nun zum Schluß mit dem Programm der Linken. Mit 64 Seiten ist es das kürzeste Wahlprogramm.
Arbeit:
Die Linkspartei will einen gesetzlichen Mindestlohn von 10 € in Deutschland einführen, der analog zu den Lebenshaltungskosten steigt. Leiharbeit soll auf eine maximale Dauer von sechs Monaten begrenzt werden. Die gesetzliche Höchstarbeitszeit soll auf regelmäßig 40 Stunden pro Woche begrenzt werden. Die Partei Die Linke will Lohndiskriminierung von Frauen bekämpfen. Für gleiche Arbeit soll auch der gleiche Lohn gezahlt werden. Das soll ebenso in Ost- und Westdeutschland gelten. Die Linkspartei will die aktive Arbeitsmarktpolitik ausbauen und einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor schaffen. Hartz IV soll abgeschafft und allen Arbeitslosen die gleichen Möglichkeiten zur Fortbildung angeboten werden.
Mindestlohn und Abschaffung von Hartz-IV sind klassische Linken-Themen. Die Forderung nach der Abschaffung von Hartz-IV hat ja schließlich erst zur Gründung dieser Partei geführt. Sie fordert stattdessen eine Anhebung des Regelsatzes auf 500 €.
Steuern:
Die Linkspartei will das Steuersystem vereinfachen. Steuern auf hohe Einkommen, große Erbschaften und hohe Konzern-Gewinne sollen generell erhöht werden. Eine Millionärssteuer (fünf Prozent) und eine Börsenumsatzsteuer sollen neu erhoben werden. Der Spitzensteuersatz soll auf 53 Prozent angehoben werden, aber erst ab einem Jahreseinkommen von 65.000 Euro erhoben werden. Die pauschale Abgeltungssteuer soll abgeschafft und Einkünfte aus Finanzgeschäften mit dem individuellen persönlichen Steuersatz berechnet werden. Die Partei Die Linke will zudem bei mehr Produkten und Dienstleistungen als bisher den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben statt 19 Prozent zulassen.
Auch das ist typisch links. Dennoch ist es illusorisch. Die Bewertungsmethode für die Vermögenssteuer wurde 1995 vom Bundesverfassungsgericht für verfassungwidrig erklärt.
Finanzkrise:
Die Linkspartei will Privatbanken vergesellschaften und den Finanzsektor insgesamt regulieren und einer öffentlichen Kontrolle unterwerfen. Hedge-Fonds, so genannte Leerverkäufe, Derivate und Private-Equity-Gesellschaften sollen in Deutschland verboten werden. Spekulationen mit verschiedenen Währungen sollen durch feste, aber veränderbare Wechselkurse eingedämmt werden.
Im Prinzip bedeutet das nichts anderes als eine Verstaatlichung des Finanzsektors.
Rente:
Die Linkspartei fordert eine Stärkung der gesetzlichen Rente. Langjährige Beitragszahler sollen eine Rente deutlich oberhalb des Grundsicherungs-Niveaus erhalten. Alle Kürzungsfaktoren sollen aus der Rentenformel gestrichen werden und die Rentenentwicklung der Lohnentwicklung folgen. Die Linkspartei will die private Altersvorsorge nicht mehr staatlich unterstützen. Das Renteneintrittsalter soll wieder gesenkt und flexible Ausstiegsmöglichkeiten auch vor dem 65. Lebensjahr ermöglicht werden. Kein Rentner darf nach Ansicht der Partei Die Linke weniger als 800 Euro monatlich zum Leben haben. Die unterschiedlichen Renten in Ost und West sollen angeglichen werden.
Dies bedeutet wieder eine rein staatliche Rente, die zwar nicht niedriger als 800 € sein wird, aber auch nicht höher. Zukunftfähig ist etwas anderes.
Gesundheit:
Die Linkspartei will die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung zu einer "solidarischen Bürgerversicherung" ausbauen. Ziel ist, den "versicherten Personenkreis auszuweiten" und damit die Finanzierung zu sichern. Die Linkspartei kritisiert den Gesundheitsfonds, ist gegen Praxisgebühr und andere Zuzahlungen der Versicherten. Den Anspruch auf Brille und Zahnersatz soll es wieder geben, die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte hingegen soll gestoppt werden. Die Linkspartei will "bedarfsgerechte, wohnortnahe Versorgung für alle sicherstellen". Ein Präventionsgesetz soll eingeführt werden, um Krankheiten frühzeitig zu erkennen oder sie ganz zu verhindern.
Familie:
Die Linkspartei will sich für eine sozial gerechte Familienpolitik einsetzen. Qualitativ hochwertige Ganztags-Kinderbetreuung soll flächendeckend und gebührenfrei ab dem ersten Lebensjahr angeboten werden. Das Elterngeld soll weiterentwickelt werden, Eltern sollen einen Teilanspruch bis zum siebten Lebensjahr des Kindes haben. Alle Familienformen sollen gleichgestellt werden. Lesbische und schwule Paare sollen ein Adoptionsrecht bekommen. Alleinerziehende sollen besonders unterstützt werden.
Und auch hier stellt sich wieder die Frage, wie sollen kostenlose Betreuungsangebote finanziert werden?
Bildung:
Die Linkspartei will das Recht auf Bildung im Grundgesetz verankern. In einem Bildungspakt soll festgeschrieben werden, dass mindestens sieben Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Bildungsausgaben verwendet werden. Eine Gemeinschaftsschule bis zur zehnten Klasse soll bundesweit eingeführt werden. Gebühren für Kindertagesstätten und Universitäten will die Linkspartei abschaffen und das BAföG zu einer "elternunabhängigen, bedarfsdeckenden und repressionsfreien Grundsicherung" ausbauen. Das Mitbestimmungsrecht von Schülern, Eltern und Studierenden soll bundesweit gestärkt werden.
Atomkraft:
Die Linkspartei fordert eine "unverzügliche und unumkehrbare Stilllegung" aller Atomanlagen in Deutschland aufgrund "unverantwortlich hoher" Risiken und einer nicht zu gewährleistenden "sicheren Endlagerung". Der Endlagerstandort Gorleben soll aufgegeben und "auf Kosten der Atomindustrie" nach neuen Standorten gesucht werden. Atommülltransporte sollen bis zu einer "verlässlichen Lösung der Endlagerung ausgesetzt werden".
Es ist zwar kaum vorstellbar, aber die Linke ist im Punkte Atomkraft sogar noch radikaler als die Grünen. Das Problem dabei ist, es ist reiner Populismus.
Energie:
Die Linkspartei fordert einen "vollständigen Umbau" der Energiewirtschaft in Deutschland. Die Nutzung regenerativer Quellen soll konsequent und schnell vorangetrieben werden. Die Partei Die Linke verlangt strenge Vorgaben für den Energieverbrauch von Büro- und Haushaltsgeräten und ganz konkret beispielsweise ein Verbot von Stand-by-Schaltungen. In ihrem Programm fordert die Partei eine Wiedereinführung der Strom- und Gaspreisaufsicht durch die Länder und eine "Rekommunalisierung zentraler Teile der Energieversorgung".
So ungewöhnlich ist die Forderung nach einer Wiedereinführung der staatlichen Preisaufsicht nicht. Als diese Regelung auslief, waren es vor allem CDU-geführte Länder wie Hessen, die eine Verlängerung forderten. Und die Diskussion den Oligarchen die Netze wegzunehmen wird schon seit Jahren geführt, und das ohne jedes Ergebnis.
Umwelt und Klimawandel:
Die Partei Die Linke ist für eine Umweltpolitik, die "nicht zu einer weiteren sozialen Spaltung der Gesellschaft" führt. Der Tierschutz soll bei Haltung und Transport landwirtschaftlicher Nutztiere verbessert werden. Die Linkspartei will eine "ökologische Verkehrswende" herbeiführen. Der öffentliche Verkehr soll stark ausgebaut und preiswerter werden. Die großen Naturräume der Erde sollen vor weiterer Ausbeutung bewahrt werden. Die Linkspartei spricht sich dafür aus, die Natur zu bewahren, indem Schutzgebiete ausgewiesen und miteinander vernetzt werden.
Für die Linkspartei ist Klimaschutz nicht nur für die Umwelt wichtig, sondern zugleich "ein Beitrag zum Kampf um soziale Rechte". Die Treibhausgasemissionen sollen bis 2020 in Deutschland gegenüber 1990 halbiert werden. Nach Ansicht der Linkspartei hat der Emissionshandel bisher versagt. Die Vorschriften für den CO2-Ausstoß von Kraftwerken und Unternehmen sollen in Zukunft drastisch verschärft werden. Emissionszertifikate sollen ausschließlich versteigert und nicht verschenkt werden.
Und auch in diesem Thema ist es kaum zu glauben, daß eine Partei noch radikaler als die Grünen sein kann. Die Linke setzt hier sehr stark auf Populismus, der jeglicher Seriosität und Glaubhaftigkeit entbehrt.
Europa:
Die Linkspartei sieht die Europäische Union als "unverzichtbares politisches Handlungsfeld", das aber einiger grundlegender Änderungen bedarf. So soll eine europäische Wirtschaftsregierung eingerichtet, eine soziale Fortschrittsklausel ("gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit am gleichen Ort") in europäische Verträge aufgenommen und die Europäische Verteidigungsagentur durch eine "Abrüstungsagentur" ersetzt werden. Die Linkspartei will eine europäische Verfassung von den Bürgern "mit gestalten" und später in allen Staaten zeitgleich darüber abstimmen lassen.
Bundeswehr:
Die Linkspartei will die Wehrpflicht abschaffen und die Bundeswehr zu einer "Verteidigungsarmee" umgestalten. Der Verteidigungsetat soll verkleinert und ein "ziviler Friedensdienst" etabliert werden.
In ihrem Programm spricht sich die Partei Die Linke gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr aus. Diese sollen, selbst unter UN-Mandat, nicht zugelassen werden.
Die Bundeswehr zu einer reinen Verteidungsarmee zu machen, heißt in der heutigen Situation die Bundeswehr überflüssig zu machen. Und was überflüssig ist, wird früher oder später abgeschafft. Wenn man bedenkt, welche Beschlüsse einige Linke-Mitglieder in der Vergangenheit mitgetragen haben, egal ob sie aus der SPD oder PDS oder auch noch aus der SED stammen, verhält sich die Linke absolut lächerlich. Und der Nimbus des Pazifismus ist absolut unglaubwürdig.
Afghanistan:
Die Linkspartei will die Bundeswehr sofort aus Afghanistan abziehen, weil sie den Einsatz für einen völkerrechtswidrigen Krieg hält. Im Programm heißt es, der Einsatz werde gegen jede Kritik "zäh verteidigt", weil die NATO im Falle eines Scheiterns ihre Interventionsfähigkeit in Frage gestellt sehe. Außerdem verfolge sie ökonomische Interessen, die sie "zu einer militärischen Aufgabe erklärt". Die Linkspartei hält einen militärischen Sieg in Afghanistan nicht für möglich.
Terror:
Die Linkspartei sieht im Terrorismus eine ernste Bedrohung für das friedliche Zusammenleben in der Welt. Die Partei fordert eine gute Ausbildung und moderne Ausrüstung der Sicherheitsbehörden, damit diese den Terror erfolgreich bekämpfen können. Gesetzesänderungen sind nach Darstellung der Partei dazu allerdings nicht nötig. Verfassungsgrundsätze und Bürgerrechte dürfen laut Wahlprogramm bei der Terrorbekämpfung nicht verletzt werden. Die Partei Die Linke lehnt Einsätze der Bundeswehr im Inneren ab.
Datenschutz:
Die Partei Die Linke ist für die Abschaffung der Vorratsdaten-Speicherung und der Online-Durchsuchung privater Computer. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung soll verteidigt werden. Alle "Großprojekte" mit umfangreicher Datenspeicherung (etwa Gesundheitskarte, biometrische Ausweise) sollen nach strengen datenschutzrechtlichen Kriterien überprüft werden. Die Linkspartei ist außerdem dafür, einen "wirksamen" Arbeitnehmer-Datenschutz zu schaffen.
Internet:
Die Linkspartei will das Recht auf schnelles Internet gesetzlich verankern und Versorgungslücken in ländlichen Gebieten umgehend schließen. Außerdem soll der Ausschluss sozial Benachteiligter von der digitalen Kommunikation beendet werden. Das Urheberrecht soll modernisiert werden. Die Linkspartei will "das Recht auf Privatkopien langfristig sicherstellen". Die Sperrung einzelner Seiten lehnt die Partei ab, ebenso Online-Durchsuchung und Vorratsdatenspeicherung bei Internet-Providern.
Zuwanderung:
Die Partei Die Linke sieht in Deutschland ein Einwanderungsland. Dabei darf nach Ansicht der Partei aber nicht nur die Nützlichkeit für den Arbeitsmarkt betrachtet werden. In ihrem Programm fordert die Linkspartei, Rechte und Chancen der Migranten zu stärken. Der Familiennachzug von Kindern, Lebenspartnern und Verwandten zweiten Grades soll erleichtert werden. Jeder, der in Deutschland lebt, soll das aktive und passive Wahlrecht bekommen. Die doppelte Staatsbürgerschaft soll grundsätzlich möglich sein. Die Linkspartei will das Asylrecht im Grundgesetz "substanziell" wiederherstellen. Länger in Deutschland lebende Ausländer sollen ein "gesichertes Bleiberecht" erhalten.
Fazit:
Das Programm der Linken ist ein typisch kommunistisch-populistisches Programm. Diese Partei macht sich mit ihrem Programm selbst regierungsunfähig. Die Forderung nach einer Steuerhöhung für Reiche ist nur ein Teil davon. Viele Forderung sind von vorgestern und haben ihr Nichtfunktionieren in der Vergangenheit bereits bewiesen. Ganz offentsichtlich will die Linke eine Oppositionspartei bleiben.
Quelle:
Programm der Linken
www.tagesschau.de
Arbeit:
Die Linkspartei will einen gesetzlichen Mindestlohn von 10 € in Deutschland einführen, der analog zu den Lebenshaltungskosten steigt. Leiharbeit soll auf eine maximale Dauer von sechs Monaten begrenzt werden. Die gesetzliche Höchstarbeitszeit soll auf regelmäßig 40 Stunden pro Woche begrenzt werden. Die Partei Die Linke will Lohndiskriminierung von Frauen bekämpfen. Für gleiche Arbeit soll auch der gleiche Lohn gezahlt werden. Das soll ebenso in Ost- und Westdeutschland gelten. Die Linkspartei will die aktive Arbeitsmarktpolitik ausbauen und einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor schaffen. Hartz IV soll abgeschafft und allen Arbeitslosen die gleichen Möglichkeiten zur Fortbildung angeboten werden.
Mindestlohn und Abschaffung von Hartz-IV sind klassische Linken-Themen. Die Forderung nach der Abschaffung von Hartz-IV hat ja schließlich erst zur Gründung dieser Partei geführt. Sie fordert stattdessen eine Anhebung des Regelsatzes auf 500 €.
Steuern:
Die Linkspartei will das Steuersystem vereinfachen. Steuern auf hohe Einkommen, große Erbschaften und hohe Konzern-Gewinne sollen generell erhöht werden. Eine Millionärssteuer (fünf Prozent) und eine Börsenumsatzsteuer sollen neu erhoben werden. Der Spitzensteuersatz soll auf 53 Prozent angehoben werden, aber erst ab einem Jahreseinkommen von 65.000 Euro erhoben werden. Die pauschale Abgeltungssteuer soll abgeschafft und Einkünfte aus Finanzgeschäften mit dem individuellen persönlichen Steuersatz berechnet werden. Die Partei Die Linke will zudem bei mehr Produkten und Dienstleistungen als bisher den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben statt 19 Prozent zulassen.
Auch das ist typisch links. Dennoch ist es illusorisch. Die Bewertungsmethode für die Vermögenssteuer wurde 1995 vom Bundesverfassungsgericht für verfassungwidrig erklärt.
Finanzkrise:
Die Linkspartei will Privatbanken vergesellschaften und den Finanzsektor insgesamt regulieren und einer öffentlichen Kontrolle unterwerfen. Hedge-Fonds, so genannte Leerverkäufe, Derivate und Private-Equity-Gesellschaften sollen in Deutschland verboten werden. Spekulationen mit verschiedenen Währungen sollen durch feste, aber veränderbare Wechselkurse eingedämmt werden.
Im Prinzip bedeutet das nichts anderes als eine Verstaatlichung des Finanzsektors.
Rente:
Die Linkspartei fordert eine Stärkung der gesetzlichen Rente. Langjährige Beitragszahler sollen eine Rente deutlich oberhalb des Grundsicherungs-Niveaus erhalten. Alle Kürzungsfaktoren sollen aus der Rentenformel gestrichen werden und die Rentenentwicklung der Lohnentwicklung folgen. Die Linkspartei will die private Altersvorsorge nicht mehr staatlich unterstützen. Das Renteneintrittsalter soll wieder gesenkt und flexible Ausstiegsmöglichkeiten auch vor dem 65. Lebensjahr ermöglicht werden. Kein Rentner darf nach Ansicht der Partei Die Linke weniger als 800 Euro monatlich zum Leben haben. Die unterschiedlichen Renten in Ost und West sollen angeglichen werden.
Dies bedeutet wieder eine rein staatliche Rente, die zwar nicht niedriger als 800 € sein wird, aber auch nicht höher. Zukunftfähig ist etwas anderes.
Gesundheit:
Die Linkspartei will die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung zu einer "solidarischen Bürgerversicherung" ausbauen. Ziel ist, den "versicherten Personenkreis auszuweiten" und damit die Finanzierung zu sichern. Die Linkspartei kritisiert den Gesundheitsfonds, ist gegen Praxisgebühr und andere Zuzahlungen der Versicherten. Den Anspruch auf Brille und Zahnersatz soll es wieder geben, die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte hingegen soll gestoppt werden. Die Linkspartei will "bedarfsgerechte, wohnortnahe Versorgung für alle sicherstellen". Ein Präventionsgesetz soll eingeführt werden, um Krankheiten frühzeitig zu erkennen oder sie ganz zu verhindern.
Familie:
Die Linkspartei will sich für eine sozial gerechte Familienpolitik einsetzen. Qualitativ hochwertige Ganztags-Kinderbetreuung soll flächendeckend und gebührenfrei ab dem ersten Lebensjahr angeboten werden. Das Elterngeld soll weiterentwickelt werden, Eltern sollen einen Teilanspruch bis zum siebten Lebensjahr des Kindes haben. Alle Familienformen sollen gleichgestellt werden. Lesbische und schwule Paare sollen ein Adoptionsrecht bekommen. Alleinerziehende sollen besonders unterstützt werden.
Und auch hier stellt sich wieder die Frage, wie sollen kostenlose Betreuungsangebote finanziert werden?
Bildung:
Die Linkspartei will das Recht auf Bildung im Grundgesetz verankern. In einem Bildungspakt soll festgeschrieben werden, dass mindestens sieben Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Bildungsausgaben verwendet werden. Eine Gemeinschaftsschule bis zur zehnten Klasse soll bundesweit eingeführt werden. Gebühren für Kindertagesstätten und Universitäten will die Linkspartei abschaffen und das BAföG zu einer "elternunabhängigen, bedarfsdeckenden und repressionsfreien Grundsicherung" ausbauen. Das Mitbestimmungsrecht von Schülern, Eltern und Studierenden soll bundesweit gestärkt werden.
Atomkraft:
Die Linkspartei fordert eine "unverzügliche und unumkehrbare Stilllegung" aller Atomanlagen in Deutschland aufgrund "unverantwortlich hoher" Risiken und einer nicht zu gewährleistenden "sicheren Endlagerung". Der Endlagerstandort Gorleben soll aufgegeben und "auf Kosten der Atomindustrie" nach neuen Standorten gesucht werden. Atommülltransporte sollen bis zu einer "verlässlichen Lösung der Endlagerung ausgesetzt werden".
Es ist zwar kaum vorstellbar, aber die Linke ist im Punkte Atomkraft sogar noch radikaler als die Grünen. Das Problem dabei ist, es ist reiner Populismus.
Energie:
Die Linkspartei fordert einen "vollständigen Umbau" der Energiewirtschaft in Deutschland. Die Nutzung regenerativer Quellen soll konsequent und schnell vorangetrieben werden. Die Partei Die Linke verlangt strenge Vorgaben für den Energieverbrauch von Büro- und Haushaltsgeräten und ganz konkret beispielsweise ein Verbot von Stand-by-Schaltungen. In ihrem Programm fordert die Partei eine Wiedereinführung der Strom- und Gaspreisaufsicht durch die Länder und eine "Rekommunalisierung zentraler Teile der Energieversorgung".
So ungewöhnlich ist die Forderung nach einer Wiedereinführung der staatlichen Preisaufsicht nicht. Als diese Regelung auslief, waren es vor allem CDU-geführte Länder wie Hessen, die eine Verlängerung forderten. Und die Diskussion den Oligarchen die Netze wegzunehmen wird schon seit Jahren geführt, und das ohne jedes Ergebnis.
Umwelt und Klimawandel:
Die Partei Die Linke ist für eine Umweltpolitik, die "nicht zu einer weiteren sozialen Spaltung der Gesellschaft" führt. Der Tierschutz soll bei Haltung und Transport landwirtschaftlicher Nutztiere verbessert werden. Die Linkspartei will eine "ökologische Verkehrswende" herbeiführen. Der öffentliche Verkehr soll stark ausgebaut und preiswerter werden. Die großen Naturräume der Erde sollen vor weiterer Ausbeutung bewahrt werden. Die Linkspartei spricht sich dafür aus, die Natur zu bewahren, indem Schutzgebiete ausgewiesen und miteinander vernetzt werden.
Für die Linkspartei ist Klimaschutz nicht nur für die Umwelt wichtig, sondern zugleich "ein Beitrag zum Kampf um soziale Rechte". Die Treibhausgasemissionen sollen bis 2020 in Deutschland gegenüber 1990 halbiert werden. Nach Ansicht der Linkspartei hat der Emissionshandel bisher versagt. Die Vorschriften für den CO2-Ausstoß von Kraftwerken und Unternehmen sollen in Zukunft drastisch verschärft werden. Emissionszertifikate sollen ausschließlich versteigert und nicht verschenkt werden.
Und auch in diesem Thema ist es kaum zu glauben, daß eine Partei noch radikaler als die Grünen sein kann. Die Linke setzt hier sehr stark auf Populismus, der jeglicher Seriosität und Glaubhaftigkeit entbehrt.
Europa:
Die Linkspartei sieht die Europäische Union als "unverzichtbares politisches Handlungsfeld", das aber einiger grundlegender Änderungen bedarf. So soll eine europäische Wirtschaftsregierung eingerichtet, eine soziale Fortschrittsklausel ("gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit am gleichen Ort") in europäische Verträge aufgenommen und die Europäische Verteidigungsagentur durch eine "Abrüstungsagentur" ersetzt werden. Die Linkspartei will eine europäische Verfassung von den Bürgern "mit gestalten" und später in allen Staaten zeitgleich darüber abstimmen lassen.
Bundeswehr:
Die Linkspartei will die Wehrpflicht abschaffen und die Bundeswehr zu einer "Verteidigungsarmee" umgestalten. Der Verteidigungsetat soll verkleinert und ein "ziviler Friedensdienst" etabliert werden.
In ihrem Programm spricht sich die Partei Die Linke gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr aus. Diese sollen, selbst unter UN-Mandat, nicht zugelassen werden.
Die Bundeswehr zu einer reinen Verteidungsarmee zu machen, heißt in der heutigen Situation die Bundeswehr überflüssig zu machen. Und was überflüssig ist, wird früher oder später abgeschafft. Wenn man bedenkt, welche Beschlüsse einige Linke-Mitglieder in der Vergangenheit mitgetragen haben, egal ob sie aus der SPD oder PDS oder auch noch aus der SED stammen, verhält sich die Linke absolut lächerlich. Und der Nimbus des Pazifismus ist absolut unglaubwürdig.
Afghanistan:
Die Linkspartei will die Bundeswehr sofort aus Afghanistan abziehen, weil sie den Einsatz für einen völkerrechtswidrigen Krieg hält. Im Programm heißt es, der Einsatz werde gegen jede Kritik "zäh verteidigt", weil die NATO im Falle eines Scheiterns ihre Interventionsfähigkeit in Frage gestellt sehe. Außerdem verfolge sie ökonomische Interessen, die sie "zu einer militärischen Aufgabe erklärt". Die Linkspartei hält einen militärischen Sieg in Afghanistan nicht für möglich.
Terror:
Die Linkspartei sieht im Terrorismus eine ernste Bedrohung für das friedliche Zusammenleben in der Welt. Die Partei fordert eine gute Ausbildung und moderne Ausrüstung der Sicherheitsbehörden, damit diese den Terror erfolgreich bekämpfen können. Gesetzesänderungen sind nach Darstellung der Partei dazu allerdings nicht nötig. Verfassungsgrundsätze und Bürgerrechte dürfen laut Wahlprogramm bei der Terrorbekämpfung nicht verletzt werden. Die Partei Die Linke lehnt Einsätze der Bundeswehr im Inneren ab.
Datenschutz:
Die Partei Die Linke ist für die Abschaffung der Vorratsdaten-Speicherung und der Online-Durchsuchung privater Computer. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung soll verteidigt werden. Alle "Großprojekte" mit umfangreicher Datenspeicherung (etwa Gesundheitskarte, biometrische Ausweise) sollen nach strengen datenschutzrechtlichen Kriterien überprüft werden. Die Linkspartei ist außerdem dafür, einen "wirksamen" Arbeitnehmer-Datenschutz zu schaffen.
Internet:
Die Linkspartei will das Recht auf schnelles Internet gesetzlich verankern und Versorgungslücken in ländlichen Gebieten umgehend schließen. Außerdem soll der Ausschluss sozial Benachteiligter von der digitalen Kommunikation beendet werden. Das Urheberrecht soll modernisiert werden. Die Linkspartei will "das Recht auf Privatkopien langfristig sicherstellen". Die Sperrung einzelner Seiten lehnt die Partei ab, ebenso Online-Durchsuchung und Vorratsdatenspeicherung bei Internet-Providern.
Zuwanderung:
Die Partei Die Linke sieht in Deutschland ein Einwanderungsland. Dabei darf nach Ansicht der Partei aber nicht nur die Nützlichkeit für den Arbeitsmarkt betrachtet werden. In ihrem Programm fordert die Linkspartei, Rechte und Chancen der Migranten zu stärken. Der Familiennachzug von Kindern, Lebenspartnern und Verwandten zweiten Grades soll erleichtert werden. Jeder, der in Deutschland lebt, soll das aktive und passive Wahlrecht bekommen. Die doppelte Staatsbürgerschaft soll grundsätzlich möglich sein. Die Linkspartei will das Asylrecht im Grundgesetz "substanziell" wiederherstellen. Länger in Deutschland lebende Ausländer sollen ein "gesichertes Bleiberecht" erhalten.
Fazit:
Das Programm der Linken ist ein typisch kommunistisch-populistisches Programm. Diese Partei macht sich mit ihrem Programm selbst regierungsunfähig. Die Forderung nach einer Steuerhöhung für Reiche ist nur ein Teil davon. Viele Forderung sind von vorgestern und haben ihr Nichtfunktionieren in der Vergangenheit bereits bewiesen. Ganz offentsichtlich will die Linke eine Oppositionspartei bleiben.
Quelle:
Programm der Linken
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