Kommen wir jetzt zum Programm der Grünen.
Arbeit:
Die Grünen sind für einen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 7,50 Euro pro Stunde, der allen Menschen ermöglicht, von ihrer Arbeit zu leben, und Lohndumping verhindern soll. Die Grünen legen besonderen Wert auf die Qualifizierung Arbeitsloser, um mit jeder zusätzlichen Ausbildung, Fortbildung oder Umschulung die Stellensuche zu beschleunigen. Zeitarbeit soll kein Instrument sein, um Löhne zu drücken oder andere soziale Standards abzusenken. Leiharbeiter sollen wie die Stammbelegschaft behandelt werden. In der Arbeitsvermittlung wollen die Grünen "weg von der Unkultur des Misstrauens und des Sanktionierens". Vielmehr sollen Arbeitslose eine passgenaue Förderung unter Berücksichtigung ihrer Fähigkeiten und Wünsche erhalten.
Wenn die Grünen tatsächlich die "Unkultur des Misstrauens und des Sanktionierens" abschaffen wollen, so müßte das gesamte Personal der Argen und der BA ausgetauscht werden. Die Arbeitsagenturen müßten dazu Dienstleister werden. Und das scheitert am derzeitigen Personal. Denn ein Beamter ist kein Dienstleister.
Steuern:
Die Grünen sprechen sich zwar gegen eine allgemeine Steuererhöhung aus, wollen aber, dass "starke Schultern" sich mehr an der Finanzierung des Staatshaushaltes beteiligen als bisher. Deshalb soll der Spitzensteuersatz auf 45 Prozent angehoben werden. Gleichzeitig soll aber die Einkommensgrenze, ab der der Höchstsatz gilt, angehoben werden. Das Steuersystem soll vereinfacht und die Finanzämter entlastet werden. Erbschafts- und Schenkungssteuer sollen "grundlegend" überarbeitet werden. Personen mit "großem Vermögen" sollen künftig stärker zum Erbschaftssteuer-Aufkommen beitragen. Die Grünen wollen eine Finanzumsatzsteuer einführen und Kapitaleinkommen genauso stark besteuern wie Lohneinkommen.
Die Grünen gehören zu jenen Parteien, die beim Thema Steuern ebenfalls ehrlich sind. Sie versprechen keine Steuersenkungen, die ohnehin nicht bezahlbar sind, sondern sagen ehrlich, daß sie den Spitzensteuersatz erhöhen wollen. Die Finanzumsatzsteuer erinnert stark an die Börsenumsatzsteuer der SPD.
Finanzkrise:
Die Grünen wollen "die globalen Finanzmärkte auf ihren eigentlichen Zweck" zurückführen, "die Finanzierung von Investitionen und Bereitstellung von Liquidität". Die internationale Regulierung soll gestrafft werden. Hedge-Fonds und komplexe Finanzprodukte sollen überwacht und ihre Struktur transparenter gemacht werden. Die Vorschriften für die Eigenkapitaldeckung für alle Finanzinstitutionen sollen verschärft werden, um Risiken besser auszugleichen. Rating-Agenturen sollen nicht gleichzeitig beraten und bewerten dürfen. Unternehmen sollen Managergehälter nur bis maximal 500.000 Euro jährlich steuerlich geltend machen können. Manager sollen für ihre Entscheidungen zivilrechtlich stärker haftbar gemacht werden als bisher.
Rente:
Die Grünen wollen die gesetzliche Rentenversicherung weiterentwickeln und "keine Generation einseitig" belasten. Unter anderem sollen "alle Erwachsenen" unabhängig vom Erwerbsstatus in die Rentenversicherung einzahlen. Altersarmut soll durch eine solidarisch finanzierte Garantierente verhindert werden. Die Altersgrenze für eine abschlagsfreie Rentenzahlung soll auf 63 Jahre gesenkt werden. Ab dem 60. Lebensjahr soll der Bezug einer Teilrente möglich sein. In Ost- und Westdeutschland soll die Lebensarbeitsleistung der Bürger bei der Rentenzahlung gleich bewertet werden.
In ihrem Programm scheinen die Grünen die einzige Partei zu sein, die sich einen wirklichen Ausgleich, eine wirkliche Gerechtigkeit zwischen den Generationen in der Rente einsetzt. Im Prinzip jedoch schlagen die Grünen bei der Rente nicht anderes vor als eine Bürgerversicherung, in der Beiträge auf sämtliche Einkommen erhoben werden. Die Einführung einer Bürgerversicherung ist bereits vor 10 Jahren diskutiert worden, als die Grünen an der Regierung beteiligt waren. Eingeführt wurde es damals nicht, und wird es auch in Zukunft nicht.
Gesundheit:
Die Grünen wollen das bestehende System aus gesetzlicher und privater Kranken- und Pflegeversicherung durch eine einzige "Bürgerversicherung" ersetzen. Die Höhe der "einheitlichen, aber nicht kostendeckenden" Beiträge soll sich an der tatsächlichen Leistungsfähigkeit der Versicherten bemessen und unabhängig vom Einkommen für alle Bürger eine angemessene, wohnortnahe medizinische Versorgung garantieren. Praxisgebühr, Medikamentenzuzahlung und Gesundheitsfonds sollen abgeschafft werden. Der Wettbewerb zwischen den Krankenkassen soll angeregt werden. Prävention soll gesetzlich vorgeschrieben und durch Sozialversicherungen, private Krankenkassen und öffentliche Hand finanziert werden.
Auch die Diskussion über eine Bürgerversicherung im Gesundheitswesen ist nicht neu. Was die Abschaffung der Praxisgebühr betrifft, so sollten sich die darüber im klaren sein, daß sie eingeführt wurde, als die Grünen an der Regierung beteiligt waren. Wenn sie jetzt deren Abschaffung fordern, ist dies praktisch das Eingeständnis, daß sie damals einen Fehler gemacht haben.
Familie:
Die Grünen wollen, dass Eltern nach der Elternzeit das Leben mit ihrem Kind und Berufstätigkeit miteinander verbinden können. Deshalb soll es einen Rechtsanspruch auf ganztägige Betreuung und Erziehung ab dem ersten Lebensjahr geben. Langfristig soll die Betreuung beitragsfrei angeboten werden. Das Elterngeld soll weiterentwickelt werden, so dass Geringverdienende und Studierende nicht im Nachteil sind. Familien mit Kind sollen in Zukunft zu gleichen Konditionen besteuert werden, egal ob die Eltern verheiratet oder alleinerziehend sind oder in einer Eingetragenen Lebenspartnerschaft leben. Die Eingetragene Lebenspartnerschaft soll auch steuerlich der Ehe gleichgestellt werden. Alleinerziehende sollen besonders unterstützt werden.
Eine kostenlose Kinderbetreuung fordern alle Parteien. Die Grünen sind da keine Ausnahme. Allein, es fehlt das Geld dafür.
Bildung:
Die Grünen wollen den Solidaritätszuschlag "zum Teil" in einen "Bildungssoli" umwandeln. Das Geld soll in Gebäude, Ausstattung, Personal und zur Einrichtung zusätzlicher Studienplätze investiert werden. Die Grünen sind gegen Studiengebühren und wollen den Uni-Zugang für Menschen ohne Abitur und für Berufstätige erleichtern. Das BAföG soll in einen Sockelbetrag umgebaut werden, den alle Studierenden bekommen können und in einen zusätzlichen Zuschuss für Studenten aus einkommensschwachen Elternhäusern. Schüler sollen mindestens bis zur neunten Klasse gemeinsam lernen und "gesund und kostengünstig" an ihrer Schule essen können. Außerdem wollen die Grünen gesetzliche Mindeststandards für Praktikanten festlegen.
Die Grünen sagen immerhin, wie sie Bildungsausgaben, die sie erhöhen wollen, auch finanzieren wollen. Aber auch hier stellt sich die Frage, was wollen die Grünen bewirken, wenn Bildung ländersache ist?
Atomkraft:
Die Grünen wollen am beschlossenen Atomausstieg bis 2021 weiter festhalten und sind gegen Laufzeit-verlängerungen, denn "die Sicherheitsprobleme steigen mit zunehmendem Alter der Reaktoren, gerade die alten Meiler sind am wenigsten gegen Terrorangriffe geschützt". Die Grünen sind gegen ein Endlager in Gorleben. Es soll ein "Endlagersuchgesetz" für ein ergebnisoffenes Suchverfahren erlassen werden, damit der "bestgeeignete geologische Ort" gefunden wird, um den Atommüll aufzunehmen. Zudem wollen die Grünen eine "Brennelementesteuer" einführen, "um ungerechtfertigte Profite" der Kraftwerksbetreiber abzuschöpfen.
Die Stillegung der AKWs ist eine Forderung der Grünen, die noch aus ihrer Gründungszeit stammt. Dabei nutzen die Grünen Vorbehalte der Bevölkerung schamlos aus und forcieren sie zu Ängsten. Das nennt man Populismus.
Energie:
Die Grünen wollen bis 2040 die gesamte benötigte Energie in Deutschland aus erneuerbaren Quellen bereitstellen. Der Bau neuer Kohlekraftwerke soll verhindert werden. Öffentliche Investitionen sollen darauf ausgerichtet sein, den Umstieg vom "fossil-atomaren" in das "solare Zeitalter" so schnell wie möglich zu schaffen. In ihrem Programm erklären die Grünen, dass sie Energieeffizienz zum Schwerpunkt ihrer Regierungsarbeit machen wollen. Die Rahmenbedingungen für Kraft-Wärme-Kopplung sollen verbessert und strenge Vorgaben für den Energieverbrauch von Elektrogeräten eingeführt werden.
Bis 2040 die gesamte Energie in Deutschland aus erneuerbaren Quellen zu gewinnen, ist ein netter Wunsch. In realistischer wäre jedoch eher das Jahr 2050.
Umwelt und Klimawandel:
Die Grünen stellen bei ihrer Umweltpolitik die Gesundheitsvorsorge in den Mittelpunkt. Ziele sind gesunder Boden, sauberes Wasser und Luft als Voraussetzung für ein gesundes Leben. Die Belastung mit Feinstaub, Funkstrahlen, Lärm und Chemikalien soll reduziert werden. Ein umfassendes Umweltgesetzbuch soll geschaffen werden, um bundesweit einheitliche Vorgaben festzulegen und dadurch Bürokratie zu reduzieren. Die Grünen wollen ein vernetztes Meeresschutzgebiet aufbauen und die Vorschriften für eine artgerechte Haltung landwirtschaftlicher Nutztiere verschärfen, um "industrielle Massentierhaltung" zu verhindern.
Die Grünen wollen die globale Erwärmung in diesem Jahrhundert "auf ein Minimum begrenzen". Alle Industriestaaten sollen dafür den Ausstoß an Treibhausgasen bis 2050 um mehr als 80 Prozent reduzieren. Bis 2020 soll in Deutschland eine Reduktion um mindestens 40 Prozent, verglichen mit 1990, erreicht sein. Die Grünen sind für den Emissionshandel, allerdings müsse gewährleistet sein, dass es für energieintensive Branchen "keine Schlupflöcher mehr gibt", um die Kosten für CO2-Zertifikate zu umgehen. Mit dem politischen Wechsel in den USA sehen die Grünen den Weg zu einer neuen internationalen Klimapolitik offen, Deutschland soll aber seinerseits eine Vorreiterrolle im Klimaschutz übernehmen.
Umwelt und Klima sind die klassischen Themen der Grünen. Es ist daher nur natürlich, daß die stärkste CO2-Reduktion fordern. Im Großen und Ganzen sie in ihren Forderung jedoch mit den anderen Parteien überein.
Europa:
Die Grünen sehen ein geeintes Europa als grundlegend für den Weg zu "einer besseren Welt" an. Sie unterstützen die "Entwicklung einer wirklichen gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik", die von einem europäischen Außenminister vertreten wird. Ebenso befürworten die Grünen die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei als einen Beitrag zur Demokratisierung des Landes und zu Stabilität und Frieden in der Region. Die Agrarpolitik der EU soll auf Exportsubventionen verzichten, weil die daraus resultierenden Dumpingpreise die Landwirtschaft in weniger entwickelten Ländern "ruinieren".
Bundeswehr:
Die Grünen wollen die Wehrpflicht abschaffen und die Bundeswehr auf 200.000 Soldaten verkleinern. Es soll eine Freiwilligenarmee im Auftrag des Parlaments geben, deren Kernaufgabe es ist, in internationalen Einsätzen "zu stabilisieren und zu schützen, um nicht kämpfen zu müssen". Auslandseinsätze halten die Grünen nur für das "äußerste Mittel". Vorrausetzung soll sein, dass sie sich im Rahmen der UN-Charta bewegen und "hinsichtlich der Risiken verantwortbar" sind. Auslandseinsätze sollen grundsätzlich von der Zustimmung des Bundestages abhängen und vom Parlament stärker kontrolliert werden können. Zudem wollen die Grünen, dass die politischen Ziele des Einsatzes klar definiert, realistisch und überprüfbar sind.
Afghanistan:
Die Grünen befürworten eine Fortsetzung des Afghanistan-Einsatzes - allerdings mit einem Strategiewechsel: Das "kontraproduktive militärische Vorgehen" soll beendet werden und stattdessen der Schutz der Bevölkerung oberste Priorität haben. Deutschland soll mehr unternehmen, um Polizei und Justiz in Afghanistan aufzubauen. Der zunehmend riskante Bundeswehreinsatz ist für die Grünen nur dann weiter zu verantworten, wenn der Kurswechsel "energisch" umgesetzt wird. Es soll eine "selbsttragende Entwicklung" erreicht werden, die es ermöglicht, die ISAF-Truppen schrittweise abzuziehen.
Terror:
Die Grünen wollen den internationalen Terrorismus in enger Zusammenarbeit mit den europäischen Partnerländern bekämpfen. Eine "zentralisierte und ungezielte Massenüberwachung" darf es dabei nach Ansicht der Partei aber ebenso wenig geben wie eine Verletzung der Grundrechte. Die Grünen sind gegen einen "Menschenrechtsrabatt" im Antiterrorkampf und lehnen Einsätze der Bundeswehr im Inneren ab.
Datenschutz:
Die Grünen fordern eine umfassende Reform des Datenschutzrechts, ein Gesetz zum Arbeitnehmer-Datenschutz und einen Ausbau der personellen Kapazitäten der Datenschutzbeauftragten. Wer Daten sammelt und verarbeitet, soll den geschützten Umgang mit ihnen nachweisen müssen. Die Grünen sprechen sich gegen die Vorratsdaten-Speicherung von Daten der Telekommunikation, die Videospionage und die heimliche Durchsuchung privater Computer aus. Außerdem lehnen sie die Kameraüberwachung öffentlicher Bereiche ab. Die Grünen wollen den Datenschutz im Grundgesetz festschreiben.
Internet:
Für die Grünen ist eine lückenlose Breitbandversorgung "wesentlicher Bestandteil öffentlicher Daseins- vorsorge", dazu soll unter anderem ein System offener WLAN-Zugänge aufgebaut werden. Freie Software und offene Formate sollen gefördert werden. Die Grünen sind gegen die Sperrung ausgewählter Internetseiten, gegen eine Vorratsdatenspeicherung bei Internetprovidern sowie die Online-Durchsuchung. Kinderpornografie soll mit bestehenden Mitteln und durch eine Aufstockung des Personals bei den Behörden verfolgt werden. Die Grünen sind für eine Reform des Urheberrechts und eine mögliche "Kultur-Flatrate" und sie sprechen sich gegen die Bestrafung digitaler Privatkopien aus.
Unter den etablierten Parteien sind die Grünen im Bereich Internet am Nutzerfreundlichsten. Die Kulturflatrate ist ein Pauschalbetrag, den alle Internetnutzer zahlen und den Auschließlich den Künstlern zu Gute kommen soll. Das die Industrie von einer solchen Flatrate nicht begeistert ist, ist daher nur allzu verständlich. Sie würde davon nämlich nicht einen einzigen Cent sehen.
Zuwanderung:
Die Grünen befürworten die Einführung eines Punktesystems für die Zuwanderung. Damit soll gesteuert werden, wer einwandern darf. Die Flüchtlingspolitik soll liberaler werden und sich an der Europäischen Menschenrechtskonvention orientieren. Für langjährig in Deutschland lebende Ausländer, die bisher nur geduldet werden, soll es ein großzügiges Bleiberecht geben. Die Grünen wollen sich für eine verstärkte politische Teilhabe von Zuwanderern einsetzen und ein kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger einführen. Die Einbürgerung nach Deutschland soll erleichtert werden – etwa durch die Möglichkeit zur doppelten Staatsangehörigkeit. Auch der Nachzug ausländischer Ehe- oder Lebenspartner nach Deutschland soll vereinfacht werden.
Fazit:
Das die Grünen unter den U30-Wählern den größten Anteil haben verwundert nicht. Sie haben ein Programm, das zu weiten Teilen auf die Interessen jüngerer Wähler zugeschnitten ist. Das zeigt sich vor allem in den Bereichen Rente und Internet. Grünen-typisch liegt der Schwerpunkt natürlich auf Umweltthemen. Wäre es anders, wären es ja auch nicht die Grünen.
Dennoch enthält auch dieses Programm Versprechungen, die nicht umsetzbar sind. Ein Beispiel dafür ist die Bürgerversicherung im Gesundheitswesen. Ein anderes Beispiel ist die BA als Dienstleister. Wenn man das wirklich umsetzen will, wenn man die "Unkultur des Misstrauens und des Sanktionierens" tatsächlich abschaffen will, müßte das gesamte Personal der Arbeitsagenturen und Jobcentre entlassen, und durch ein komplett neues Personal ersetzen. Denn Staatsdienster, egal ob Beamte oder nicht, sind keine Dienstleister.
Quelle:
Programm der Grünen
www.tageschau.de
Arbeit:
Die Grünen sind für einen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 7,50 Euro pro Stunde, der allen Menschen ermöglicht, von ihrer Arbeit zu leben, und Lohndumping verhindern soll. Die Grünen legen besonderen Wert auf die Qualifizierung Arbeitsloser, um mit jeder zusätzlichen Ausbildung, Fortbildung oder Umschulung die Stellensuche zu beschleunigen. Zeitarbeit soll kein Instrument sein, um Löhne zu drücken oder andere soziale Standards abzusenken. Leiharbeiter sollen wie die Stammbelegschaft behandelt werden. In der Arbeitsvermittlung wollen die Grünen "weg von der Unkultur des Misstrauens und des Sanktionierens". Vielmehr sollen Arbeitslose eine passgenaue Förderung unter Berücksichtigung ihrer Fähigkeiten und Wünsche erhalten.
Wenn die Grünen tatsächlich die "Unkultur des Misstrauens und des Sanktionierens" abschaffen wollen, so müßte das gesamte Personal der Argen und der BA ausgetauscht werden. Die Arbeitsagenturen müßten dazu Dienstleister werden. Und das scheitert am derzeitigen Personal. Denn ein Beamter ist kein Dienstleister.
Steuern:
Die Grünen sprechen sich zwar gegen eine allgemeine Steuererhöhung aus, wollen aber, dass "starke Schultern" sich mehr an der Finanzierung des Staatshaushaltes beteiligen als bisher. Deshalb soll der Spitzensteuersatz auf 45 Prozent angehoben werden. Gleichzeitig soll aber die Einkommensgrenze, ab der der Höchstsatz gilt, angehoben werden. Das Steuersystem soll vereinfacht und die Finanzämter entlastet werden. Erbschafts- und Schenkungssteuer sollen "grundlegend" überarbeitet werden. Personen mit "großem Vermögen" sollen künftig stärker zum Erbschaftssteuer-Aufkommen beitragen. Die Grünen wollen eine Finanzumsatzsteuer einführen und Kapitaleinkommen genauso stark besteuern wie Lohneinkommen.
Die Grünen gehören zu jenen Parteien, die beim Thema Steuern ebenfalls ehrlich sind. Sie versprechen keine Steuersenkungen, die ohnehin nicht bezahlbar sind, sondern sagen ehrlich, daß sie den Spitzensteuersatz erhöhen wollen. Die Finanzumsatzsteuer erinnert stark an die Börsenumsatzsteuer der SPD.
Finanzkrise:
Die Grünen wollen "die globalen Finanzmärkte auf ihren eigentlichen Zweck" zurückführen, "die Finanzierung von Investitionen und Bereitstellung von Liquidität". Die internationale Regulierung soll gestrafft werden. Hedge-Fonds und komplexe Finanzprodukte sollen überwacht und ihre Struktur transparenter gemacht werden. Die Vorschriften für die Eigenkapitaldeckung für alle Finanzinstitutionen sollen verschärft werden, um Risiken besser auszugleichen. Rating-Agenturen sollen nicht gleichzeitig beraten und bewerten dürfen. Unternehmen sollen Managergehälter nur bis maximal 500.000 Euro jährlich steuerlich geltend machen können. Manager sollen für ihre Entscheidungen zivilrechtlich stärker haftbar gemacht werden als bisher.
Rente:
Die Grünen wollen die gesetzliche Rentenversicherung weiterentwickeln und "keine Generation einseitig" belasten. Unter anderem sollen "alle Erwachsenen" unabhängig vom Erwerbsstatus in die Rentenversicherung einzahlen. Altersarmut soll durch eine solidarisch finanzierte Garantierente verhindert werden. Die Altersgrenze für eine abschlagsfreie Rentenzahlung soll auf 63 Jahre gesenkt werden. Ab dem 60. Lebensjahr soll der Bezug einer Teilrente möglich sein. In Ost- und Westdeutschland soll die Lebensarbeitsleistung der Bürger bei der Rentenzahlung gleich bewertet werden.
In ihrem Programm scheinen die Grünen die einzige Partei zu sein, die sich einen wirklichen Ausgleich, eine wirkliche Gerechtigkeit zwischen den Generationen in der Rente einsetzt. Im Prinzip jedoch schlagen die Grünen bei der Rente nicht anderes vor als eine Bürgerversicherung, in der Beiträge auf sämtliche Einkommen erhoben werden. Die Einführung einer Bürgerversicherung ist bereits vor 10 Jahren diskutiert worden, als die Grünen an der Regierung beteiligt waren. Eingeführt wurde es damals nicht, und wird es auch in Zukunft nicht.
Gesundheit:
Die Grünen wollen das bestehende System aus gesetzlicher und privater Kranken- und Pflegeversicherung durch eine einzige "Bürgerversicherung" ersetzen. Die Höhe der "einheitlichen, aber nicht kostendeckenden" Beiträge soll sich an der tatsächlichen Leistungsfähigkeit der Versicherten bemessen und unabhängig vom Einkommen für alle Bürger eine angemessene, wohnortnahe medizinische Versorgung garantieren. Praxisgebühr, Medikamentenzuzahlung und Gesundheitsfonds sollen abgeschafft werden. Der Wettbewerb zwischen den Krankenkassen soll angeregt werden. Prävention soll gesetzlich vorgeschrieben und durch Sozialversicherungen, private Krankenkassen und öffentliche Hand finanziert werden.
Auch die Diskussion über eine Bürgerversicherung im Gesundheitswesen ist nicht neu. Was die Abschaffung der Praxisgebühr betrifft, so sollten sich die darüber im klaren sein, daß sie eingeführt wurde, als die Grünen an der Regierung beteiligt waren. Wenn sie jetzt deren Abschaffung fordern, ist dies praktisch das Eingeständnis, daß sie damals einen Fehler gemacht haben.
Familie:
Die Grünen wollen, dass Eltern nach der Elternzeit das Leben mit ihrem Kind und Berufstätigkeit miteinander verbinden können. Deshalb soll es einen Rechtsanspruch auf ganztägige Betreuung und Erziehung ab dem ersten Lebensjahr geben. Langfristig soll die Betreuung beitragsfrei angeboten werden. Das Elterngeld soll weiterentwickelt werden, so dass Geringverdienende und Studierende nicht im Nachteil sind. Familien mit Kind sollen in Zukunft zu gleichen Konditionen besteuert werden, egal ob die Eltern verheiratet oder alleinerziehend sind oder in einer Eingetragenen Lebenspartnerschaft leben. Die Eingetragene Lebenspartnerschaft soll auch steuerlich der Ehe gleichgestellt werden. Alleinerziehende sollen besonders unterstützt werden.
Eine kostenlose Kinderbetreuung fordern alle Parteien. Die Grünen sind da keine Ausnahme. Allein, es fehlt das Geld dafür.
Bildung:
Die Grünen wollen den Solidaritätszuschlag "zum Teil" in einen "Bildungssoli" umwandeln. Das Geld soll in Gebäude, Ausstattung, Personal und zur Einrichtung zusätzlicher Studienplätze investiert werden. Die Grünen sind gegen Studiengebühren und wollen den Uni-Zugang für Menschen ohne Abitur und für Berufstätige erleichtern. Das BAföG soll in einen Sockelbetrag umgebaut werden, den alle Studierenden bekommen können und in einen zusätzlichen Zuschuss für Studenten aus einkommensschwachen Elternhäusern. Schüler sollen mindestens bis zur neunten Klasse gemeinsam lernen und "gesund und kostengünstig" an ihrer Schule essen können. Außerdem wollen die Grünen gesetzliche Mindeststandards für Praktikanten festlegen.
Die Grünen sagen immerhin, wie sie Bildungsausgaben, die sie erhöhen wollen, auch finanzieren wollen. Aber auch hier stellt sich die Frage, was wollen die Grünen bewirken, wenn Bildung ländersache ist?
Atomkraft:
Die Grünen wollen am beschlossenen Atomausstieg bis 2021 weiter festhalten und sind gegen Laufzeit-verlängerungen, denn "die Sicherheitsprobleme steigen mit zunehmendem Alter der Reaktoren, gerade die alten Meiler sind am wenigsten gegen Terrorangriffe geschützt". Die Grünen sind gegen ein Endlager in Gorleben. Es soll ein "Endlagersuchgesetz" für ein ergebnisoffenes Suchverfahren erlassen werden, damit der "bestgeeignete geologische Ort" gefunden wird, um den Atommüll aufzunehmen. Zudem wollen die Grünen eine "Brennelementesteuer" einführen, "um ungerechtfertigte Profite" der Kraftwerksbetreiber abzuschöpfen.
Die Stillegung der AKWs ist eine Forderung der Grünen, die noch aus ihrer Gründungszeit stammt. Dabei nutzen die Grünen Vorbehalte der Bevölkerung schamlos aus und forcieren sie zu Ängsten. Das nennt man Populismus.
Energie:
Die Grünen wollen bis 2040 die gesamte benötigte Energie in Deutschland aus erneuerbaren Quellen bereitstellen. Der Bau neuer Kohlekraftwerke soll verhindert werden. Öffentliche Investitionen sollen darauf ausgerichtet sein, den Umstieg vom "fossil-atomaren" in das "solare Zeitalter" so schnell wie möglich zu schaffen. In ihrem Programm erklären die Grünen, dass sie Energieeffizienz zum Schwerpunkt ihrer Regierungsarbeit machen wollen. Die Rahmenbedingungen für Kraft-Wärme-Kopplung sollen verbessert und strenge Vorgaben für den Energieverbrauch von Elektrogeräten eingeführt werden.
Bis 2040 die gesamte Energie in Deutschland aus erneuerbaren Quellen zu gewinnen, ist ein netter Wunsch. In realistischer wäre jedoch eher das Jahr 2050.
Umwelt und Klimawandel:
Die Grünen stellen bei ihrer Umweltpolitik die Gesundheitsvorsorge in den Mittelpunkt. Ziele sind gesunder Boden, sauberes Wasser und Luft als Voraussetzung für ein gesundes Leben. Die Belastung mit Feinstaub, Funkstrahlen, Lärm und Chemikalien soll reduziert werden. Ein umfassendes Umweltgesetzbuch soll geschaffen werden, um bundesweit einheitliche Vorgaben festzulegen und dadurch Bürokratie zu reduzieren. Die Grünen wollen ein vernetztes Meeresschutzgebiet aufbauen und die Vorschriften für eine artgerechte Haltung landwirtschaftlicher Nutztiere verschärfen, um "industrielle Massentierhaltung" zu verhindern.
Die Grünen wollen die globale Erwärmung in diesem Jahrhundert "auf ein Minimum begrenzen". Alle Industriestaaten sollen dafür den Ausstoß an Treibhausgasen bis 2050 um mehr als 80 Prozent reduzieren. Bis 2020 soll in Deutschland eine Reduktion um mindestens 40 Prozent, verglichen mit 1990, erreicht sein. Die Grünen sind für den Emissionshandel, allerdings müsse gewährleistet sein, dass es für energieintensive Branchen "keine Schlupflöcher mehr gibt", um die Kosten für CO2-Zertifikate zu umgehen. Mit dem politischen Wechsel in den USA sehen die Grünen den Weg zu einer neuen internationalen Klimapolitik offen, Deutschland soll aber seinerseits eine Vorreiterrolle im Klimaschutz übernehmen.
Umwelt und Klima sind die klassischen Themen der Grünen. Es ist daher nur natürlich, daß die stärkste CO2-Reduktion fordern. Im Großen und Ganzen sie in ihren Forderung jedoch mit den anderen Parteien überein.
Europa:
Die Grünen sehen ein geeintes Europa als grundlegend für den Weg zu "einer besseren Welt" an. Sie unterstützen die "Entwicklung einer wirklichen gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik", die von einem europäischen Außenminister vertreten wird. Ebenso befürworten die Grünen die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei als einen Beitrag zur Demokratisierung des Landes und zu Stabilität und Frieden in der Region. Die Agrarpolitik der EU soll auf Exportsubventionen verzichten, weil die daraus resultierenden Dumpingpreise die Landwirtschaft in weniger entwickelten Ländern "ruinieren".
Bundeswehr:
Die Grünen wollen die Wehrpflicht abschaffen und die Bundeswehr auf 200.000 Soldaten verkleinern. Es soll eine Freiwilligenarmee im Auftrag des Parlaments geben, deren Kernaufgabe es ist, in internationalen Einsätzen "zu stabilisieren und zu schützen, um nicht kämpfen zu müssen". Auslandseinsätze halten die Grünen nur für das "äußerste Mittel". Vorrausetzung soll sein, dass sie sich im Rahmen der UN-Charta bewegen und "hinsichtlich der Risiken verantwortbar" sind. Auslandseinsätze sollen grundsätzlich von der Zustimmung des Bundestages abhängen und vom Parlament stärker kontrolliert werden können. Zudem wollen die Grünen, dass die politischen Ziele des Einsatzes klar definiert, realistisch und überprüfbar sind.
Afghanistan:
Die Grünen befürworten eine Fortsetzung des Afghanistan-Einsatzes - allerdings mit einem Strategiewechsel: Das "kontraproduktive militärische Vorgehen" soll beendet werden und stattdessen der Schutz der Bevölkerung oberste Priorität haben. Deutschland soll mehr unternehmen, um Polizei und Justiz in Afghanistan aufzubauen. Der zunehmend riskante Bundeswehreinsatz ist für die Grünen nur dann weiter zu verantworten, wenn der Kurswechsel "energisch" umgesetzt wird. Es soll eine "selbsttragende Entwicklung" erreicht werden, die es ermöglicht, die ISAF-Truppen schrittweise abzuziehen.
Terror:
Die Grünen wollen den internationalen Terrorismus in enger Zusammenarbeit mit den europäischen Partnerländern bekämpfen. Eine "zentralisierte und ungezielte Massenüberwachung" darf es dabei nach Ansicht der Partei aber ebenso wenig geben wie eine Verletzung der Grundrechte. Die Grünen sind gegen einen "Menschenrechtsrabatt" im Antiterrorkampf und lehnen Einsätze der Bundeswehr im Inneren ab.
Datenschutz:
Die Grünen fordern eine umfassende Reform des Datenschutzrechts, ein Gesetz zum Arbeitnehmer-Datenschutz und einen Ausbau der personellen Kapazitäten der Datenschutzbeauftragten. Wer Daten sammelt und verarbeitet, soll den geschützten Umgang mit ihnen nachweisen müssen. Die Grünen sprechen sich gegen die Vorratsdaten-Speicherung von Daten der Telekommunikation, die Videospionage und die heimliche Durchsuchung privater Computer aus. Außerdem lehnen sie die Kameraüberwachung öffentlicher Bereiche ab. Die Grünen wollen den Datenschutz im Grundgesetz festschreiben.
Internet:
Für die Grünen ist eine lückenlose Breitbandversorgung "wesentlicher Bestandteil öffentlicher Daseins- vorsorge", dazu soll unter anderem ein System offener WLAN-Zugänge aufgebaut werden. Freie Software und offene Formate sollen gefördert werden. Die Grünen sind gegen die Sperrung ausgewählter Internetseiten, gegen eine Vorratsdatenspeicherung bei Internetprovidern sowie die Online-Durchsuchung. Kinderpornografie soll mit bestehenden Mitteln und durch eine Aufstockung des Personals bei den Behörden verfolgt werden. Die Grünen sind für eine Reform des Urheberrechts und eine mögliche "Kultur-Flatrate" und sie sprechen sich gegen die Bestrafung digitaler Privatkopien aus.
Unter den etablierten Parteien sind die Grünen im Bereich Internet am Nutzerfreundlichsten. Die Kulturflatrate ist ein Pauschalbetrag, den alle Internetnutzer zahlen und den Auschließlich den Künstlern zu Gute kommen soll. Das die Industrie von einer solchen Flatrate nicht begeistert ist, ist daher nur allzu verständlich. Sie würde davon nämlich nicht einen einzigen Cent sehen.
Zuwanderung:
Die Grünen befürworten die Einführung eines Punktesystems für die Zuwanderung. Damit soll gesteuert werden, wer einwandern darf. Die Flüchtlingspolitik soll liberaler werden und sich an der Europäischen Menschenrechtskonvention orientieren. Für langjährig in Deutschland lebende Ausländer, die bisher nur geduldet werden, soll es ein großzügiges Bleiberecht geben. Die Grünen wollen sich für eine verstärkte politische Teilhabe von Zuwanderern einsetzen und ein kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger einführen. Die Einbürgerung nach Deutschland soll erleichtert werden – etwa durch die Möglichkeit zur doppelten Staatsangehörigkeit. Auch der Nachzug ausländischer Ehe- oder Lebenspartner nach Deutschland soll vereinfacht werden.
Fazit:
Das die Grünen unter den U30-Wählern den größten Anteil haben verwundert nicht. Sie haben ein Programm, das zu weiten Teilen auf die Interessen jüngerer Wähler zugeschnitten ist. Das zeigt sich vor allem in den Bereichen Rente und Internet. Grünen-typisch liegt der Schwerpunkt natürlich auf Umweltthemen. Wäre es anders, wären es ja auch nicht die Grünen.
Dennoch enthält auch dieses Programm Versprechungen, die nicht umsetzbar sind. Ein Beispiel dafür ist die Bürgerversicherung im Gesundheitswesen. Ein anderes Beispiel ist die BA als Dienstleister. Wenn man das wirklich umsetzen will, wenn man die "Unkultur des Misstrauens und des Sanktionierens" tatsächlich abschaffen will, müßte das gesamte Personal der Arbeitsagenturen und Jobcentre entlassen, und durch ein komplett neues Personal ersetzen. Denn Staatsdienster, egal ob Beamte oder nicht, sind keine Dienstleister.
Quelle:
Programm der Grünen
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